An der Präsidentenwahl in Russland am 2. März nehmen insgesamt vier Kandidaten teil.

Um den Einzug in den Kreml bewerben sich Wladimir Schirinowski, Chef der Liberaldemokratischen Partei; Gennadi Sjuganow, Chef der Kommunistischen Partei; Dmitri Medwedew, Russlands Erster Vizepremier und Kandidat der Partei Geeintes Russland; sowie Andrej Bogdanow, Vorsitzender der Demokratischen Partei.Der Wahlsieger muss eine Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme bekommen. Erreicht keiner der Kandidaten eine Mehrheit, folgt in zwei Wochen eine Stichwahl.Hauptthesen des Wahlprogramms von Dmitri MedwedewDie Politik des Staates muss auf dem Prinzip „Freiheit ist besser als Unfreiheit“ basieren. Dabei geht es um die Freiheit in all ihren Erscheinungsformen: persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und die Freiheit der Selbstverwirklichung.Die konsequente Verbesserung der Gesetzgebung ist eine wichtige Aufgabe. Die Hauptaufgabe unserer Arbeit in den kommenden vier Jahren wird die Gewährleistung einer wirklichen Unabhängigkeit des Justizsystems von der Exekutiv- und der gesetzgebenden Gewalt sein.Der Schutz der realen Unabhängigkeit der Massenmedien, die das Feedback zwischen der gesamten Gesellschaft und den Machtorganen sichern.Die Achtung des Privateigentums muss eine der Grundlagen der Staatspolitik werden. Die fürsorgliche Haltung des Staates zum Eigentum muss ein Beispiel für die gesamte Gesellschaft und für jeden einzelnen Bürger sein.Das Wirtschaftsprogramm in den kommenden vier Jahren wird auf vier „I´s“ beruhen: Institute, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen. Für diese Ziele müssen folgende Aufgaben gelöst werden:Beendigung des Rechtsnihilismus. Große Aufmerksamkeit wird dabei auf die Qualität der Gesetze und der Effizienz der Rechtsanwendung geschenkt.Durchgreifender Abbau der Bürokratiehürden.Senkung der Steuerlast zur Stimulierung von Innovationen und Privatinvestitionen ins Kapital Mensch.Schaffung eines starken und selbständigen Finanzsystems, das in der Perspektive eine der Stützen der Finanzstabilität in der Welt werden muss. Die Umwandlung des Rubels in eine regionale Reservewährung.Modernisierung der Transport- und der Energieinfrastruktur und Aufbau einer neuen Telekommunikationsnetzes.Schaffung von Grundlagen eines staatlichen Innovationssystems.Umsetzung eines Sozialentwicklungsprogramms.Hauptthesen des Wahlprogramms von Gennadi SjuganowVerstaatlichungDie Naturressourcen und die strategischen Wirtschaftszweige werden verstaatlicht.Wiederhergestellt wird die Zukunftsplanung. Die Öl- und Gasbranche, die Stromwirtschaft, das Bahnwesen, der Militär-Industrie-Komplex und gesetzwidrig privatisierten Objekte werden zum Staatseigentum. Ihre obligatorische Nutzung im Interesse der ganzen Gesellschaft wird gesetzlich verankert. Der Staat wird ein Monopol für die Produktion von Alkohol und Spirituosen sowie für Tabak einführen. Die Regierung wird die Preisbildung bei den Treib- und Schmierstoffen, bei allen Arten des Passagierverkehrs und des Fernmeldewesens sowie bei Brot, Medikamenten und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs unter Kontrolle nehmen.Der Stabilisierungsfonds wird zurück nach Russland gebracht. Die Gelder des Stabilisierungsfonds, ein Teil der Gold- und Devisenreserven sowie die Einnahmen des Staatshaushalts werden im Interesse des Wirtschaftswachstums und des sozialen Schutzes der Bürger ausgegeben.Der Staat für das VolkUnverzüglich werden alle Gesetze revidiert, die die materielle Lage der Bürger verschlechtert und der Ausplünderung der Naturressourcen „grünes Licht“ gegeben haben. Zu diesen gehören das „Gesetz über die Monetisierung der sozialen Vergünstigungen“ und das „Gesetz über die Kfz-Haftpflichtversicherung“ sowie das Wohn-, das Arbeits-, das Boden-, das Wald- und das Wassergesetzbuch.Produktion bedeutet EntwicklungDie Mittel, die sich aus dem verstaatlichten Eigentum ergeben werden, wird der Staat in die Modernisierung der Industrie, der Landwirtschaft und des Verkehrswesens sowie in den Wohnungs- und den Straßenbau investieren.Die Rohstofforientierung der russischen Wirtschaft muss überwunden werden. Zu stimulieren ist die Entwicklung der modernen und High-tech-Produktion. In den führenden Bereichen der Grundlagen- und der angewandten Wissenschaft muss ein Durchbruch gewährleistet werden. Die Entwicklung und Anwendung moderner Technologien sowie die Produktion konkurrenzfähiger Erzeugnisse sind umfassend zu unterstützen.In die Entwicklung von hochtechnologischen Betrieben und in die vorhandenen Forschungsstädte investieren sowie mit dem Bau neuer Forschungsstädte beginnen. Die Finanzierung der Wissenschaft ist zu steigern. Die Wissenschaftler sind mit gerechten Löhnen und allem auszustatten, was für die Wirtschaft notwendig ist. Die Forschungsakademien sind zu unterstützen, ihr Nachwuchs ist zu fördern.Übergang zur echten Volksmacht sichernDie Wahlen in Russland müssen vom Druck durch Bürokratie, Privatkapital und Kriminalität völlig befreit werden. Zu schaffen ist ein effektives System der Staatsverwaltung. Die Anzahl der Beamten muss reduziert werden. Die Kontrolle über ihre Tätigkeit muss über diverse Formen der Selbstorganisierung des Volkes gewährleistet werden. Ein Mechanismus zur Abberufung von Abgeordneten, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten, muss geschaffen werden. Zu entwickeln sind verschiedene Formen der Selbstverwaltung des Volks als eine Vorbedingung für den Übergang zur sowjetischen Form der Volksmacht. Garantiert werden die Freiheit der Opposition, ein Mehrparteiensystem und der Verzicht auf die Einmischung des Staates in die Angelegenheiten von Parteien.Die Institutionen der Volksmacht werden eine umfassende Entwicklung erfahren. Die Prinzipen der Selbstorganisation, der Selbstverwaltung und der Selbstverteidigung des Volkes werden staatliche Unterstützung bekommen. Erweitert werden die Rechte der Gewerkschaften und der Arbeitskollektive. Die Behörden werden die Tätigkeit der Jugend-, der Frauen- und der Kinderorganisationen unterstützen.Unabhängigkeit des Landes, Sicherheit der BürgerBesondere Aufmerksamkeit des Staates wird der Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Landes und der Steigerung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte geschenkt.Die Macht muss eine würdige soziale Versorgung der Militärangehörigen, der Veteranen, der Personen, die aus dem Militärdienst entlassen wurden, und deren Familienangehöriger garantieren. Eine außenpolitische Priorität besteht in der Wiederherstellung eines freiwilligen Bündnisses der Brudervölker, die zur UdSSR gehörten. Russland ist verpflichtet, reale Schritte zum Abschluss einer festen russisch-weißrussischen Union zu unternehmen.Der außenpolitische Kurs des Landes wird mittels einer multipolaren Welt, der Erweiterung der Zusammenarbeit mit den Staaten, die einen unabhängigen Entwicklungsweg gewählt haben, der Auflösung des aggressiven Nato-Blocks und der Steigerung der Rolle der UNO dienen.Der Mensch als höchstes GutEin kostenloses Bildungs- und Gesundheitswesen von hoher Qualität muss her. Der weltliche und fundamentale Charakter des Bildungswesens an den Schulen und Hochschulen muss wiederhergestellt werden. Allgemeiner Zugang zu kulturellen Werten muss gewährleistet werden. Das Abtragen der Inlandsschulden muss gegenüber den Außenschulden zur Priorität werden. Die Schulden des Staats sind an das Volk zurückzuzahlen. Korruption und Kriminalität sind niederzuschlagen. Die Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen gegen die Person muss wiederhergestellt werden.„Alle Macht den Sowjets!“Im Zuge der Umsetzung des umfassenden Umgestaltungsprogramms ist der Volkspräsident bereit, der Gesellschaft den Übergang zur echten Volksmacht anzubieten. Zur Volksabstimmung wird der Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt. Sie wird einen Übergang der Macht zu den Sowjets der Werktätigen gewährleisten sowie das Eigentum des Volksstaates an den wichtigsten Wirtschaftsbranchen verankern wie auch deren Nutzung für die Ziele des gesamten Volkes garantieren.Hauptthesen des Wahlprogramms von Wladimir SchirinowskiFestigung der Zentralgewalt, sprich der russischen Staatlichkeit.Umgestaltung Russlands vom Föderativ- zum Einheitsstaat mittels Verfassungsänderungen.Schrittweise Zusammenlegung der Verwaltungsgebiete von kleinen Föderationssubjekten zu größeren Regionen.Russland muss in einen Staat umgestaltet werden, in dem es keine juristisch festgelegten nationalen Republiken oder nationalen Bezirke als Staatssubjekte geben wird.In einem einheitlichen russischen Staat muss es eine einheitliche Staatssprache – die Sprache der Mehrzahl der Bevölkerung geben, sprich Russisch.Verwaltung der WirtschaftDie Wirtschaftspolitik des Landes darf nicht nur der Haushaltspolitik untergeordnet sein, die in kurzfristigen Jahresprogrammen angelegt ist.Übergang zu einer langfristigen Prognose der Wirtschaftsentwicklung. Angelegt für 20 Jahre mit umfassenden sozialökonomischen Kennzahlen, inklusive der demographischen Kennziffern, der Erneuerung der Grundfonds, der Entwicklung von Wissenschaft und Bildung sowie von Wirtschaftsbranchen und Regionen, der Einnahmen und Ausgaben der Haushalte. Ein System für langfristige Prognosen muss im Land geschaffen werden.Ausarbeitung von zehn bis zwölf staatlichen Programmen auf Grundlage von langfristigen Plänen, die auf das Geburtenwachstum, die Festigung der Gesundheitssystems, die Erneuerung der Grundfonds, die Entwicklung der Verarbeitungsbranchen und die Schaffung einer Basis für die Wirtschaftsentwicklung gerichtet sind.Entwicklung der Klein- und Mittelstandsunternehmen, die für die Rettung der russischen Wirtschaft besonders notwendig sind.Gründung von Holdings im Flugzeugbau, Energieanlagenbau, Transport- und Landmaschinenbau und in der Autoindustrie. Das Gleiche gilt für die Lebensmittelindustrie und den Wohnungsbau.Hauptthesen des Wahlprogramms von Andrej BogdanowFörderung der Annäherung zwischen Russland und der Europäischen UnionUmsetzung der wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und ethischen Grundsätze der Europäischen Union in RusslandBeitritt Russlands zur Schengen-Zone und visafreier Reiseverkehr für die Russen in EuropaErhöhung von Löhnen und Renten auf das europäische NiveauArmeereform, Legalisierung von Geldabgaben zur Befreiung vom Grundwehrdienst, schrittweiser Übergang zu einer Berufsarmee.Verschärfung des Umweltgesetzes und Verantwortung für UmweltverbrechenVerbesserung von Lebensbedingungen von Behinderten und deren soziale IntegrationReform von Bildung und Wissenschaft, eine engere Einbindung in den Bologna-ProzessFörderung von Klein- und Mittelstandsunternehmen anhand der Erfahrungen der Europäischen UnionBekämpfung von Korruption und Schutz der MenschenrechteGewährleistung einer echten Redefreiheit und Unterstützung der unabhängigen Medieneine aktive und konsequente Entwicklung der Zivilgesellschaft in all ihren Erscheinungsformen

Abchasien wird ebenso unabhängig wie Kosovo – „Wremja Nowostej“

Das Bürgerrecht bricht das Staatsrecht – anders ausgedrückt: Falls Russland sich Abchasien angliedert, wird das gegen das Völkerrecht verstoßen.Wenn aber Abchasien von Georgien unabhängig werden will, hat das abchasische Volk volles Recht darauf, schreibt Nikolai Zlobin vom Washingtoner Institut für Weltsicherheit in der Zeitung „Wremja Nowostej“ am Freitag.Genauso steht es auch um das Kosovo, das bekanntlich nicht als Teil eines anderen Staates existieren will, sondern einen eigenen Staat zu gründen versucht.Bedingung der Unabhängigkeit des Kosovo ist das direkte Verbot seiner Eingliederung in einen anderen Staat. Deshalb besteht kein Grund, die Situation um das Kosovo mit der „Münchner Vereinbarung“ zu vergleichen, als 1938 das Sudetengebiet in der Tschechoslowakei Deutschland übergeben wurde.Was in Serbien geschehen ist, halte ich für eine große Tragödie, in erster Linie für die Menschen. Doch geschah sie nicht erst am 17. Februar, als das Kosovo seine Unabhängigkeit ausrief, sondern hatte schon sehr lange gedauert. In den letzten Monaten drohten Vertreter Russlands bei ihren Treffen in Washington und Brüssel mit diversen Strafen, um nachher zu sagen: Kein Grund zur Aufregung, Moskau werde keine Gegenschritte unternehmen.Das Kosovo wird nicht nach Serbien zurückkehren, ebenso wie auch Abchasien nicht nach Georgien zurückkehren wird, was ihnen auch immer versprochen, wie umfassend ihnen Autonomierechte angeboten werden und welche Position der UN-Sicherheitsrat auch beziehen mag. Die Europäische Union und die USA haben beschlossen, von der Wirklichkeit auszugehen und die Verantwortung auf sich zu nehmen. Sie sind zu dem Schluss gelangt, dass die Erhaltung des Status quo im Kosovo gefährlicher sei als ein Verstoß gegen ihn.Das Völkerrecht verändert sich unvermeidlich. Russland muss beim Aufbau eines neuen Völkerrechts führend sein. Dazu ist es notwendig, sich nicht an die früheren Normen und Prozeduren zu klammern, welche Vorzüge sie seinerzeit auch gewährten, sondern bei der Gestaltung der Zukunft von den jetzigen Realitäten auszugehen.Serbien will EU-Mitglied sein und möglichst bald der Nato beitreten. Das Gleiche wünschen das Kosovo und die anderen Balkanstaaten. Es gilt, in einem Land Lebensbedingungen zu schaffen, unter denen niemand den Wunsch haben wird, sich abzutrennen. Serbien hat diese Aufgabe nicht gelöst.Nicht von ungefähr sprach Präsident Wladimir Putin von der Notwendigkeit, Russland zu einem attraktiven Land zu gestalten. Das ist eine effektivere Methode des Kampfes gegen den Separatismus als die Hinwendung an andere Staaten, denen ihre eigenen Probleme wichtiger sind. Es gilt, ein Land zu schaffen, zu dem sich alle hingezogen fühlen würden, statt dass viele Regionen vom ihm flüchten.

Russische Bomber nach Patrouillenflug über Atlantik zurückgekehrt

          Russlands Lufwaffe hat mit den Bombern Tu-95 am Freitag Patrouillenflüge über dem Atlantischen Ozean absolviert.„Vier Tu-95 der Fernflieger erfüllten die gestellten Aufgaben. Bei ihren Langstreckenflügen wurden sie diesmal nicht von Nato-Kampfjets begleitet“, teilte der Sprecher des russischen Luftwaffe, Alexander Drobyschewski, RIA Novosti mit.Ihm zufolge waren die Tu-95 während der Übungen mit russischen Kriegsmarine Ende Januar im Atlantik von Nato-Abfangjägern begleitet worden.Drobyschewski hob hervor, dass alle Flüge in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Richtlinien der Luftraumnutzung erfolgen.Präsident Wladimir Putin hatte im August verkündet, dass Russland die 1992 unterbrochenen Langstreckenflüge in entfernte Gebiete wieder dauerhaft aufgenommen habe.

Russland übergibt Slowakei modernisierte MiG-29 nach Nato-Standards

          Der russische Flugzeugbauer MiG übergibt der slowakischen Luftwaffe am Freitag zwölf Jagdflugzeuge MiG-29, die auf Grundlage von Nato-Standards modernisiert worden sind.Das teilte ein Vertreter des Pressedienstes der Holding RIA Novosti mit.“Der technische Stand der modernisierten Jagdflugzeuge entspricht vollständig den scharfen Nato-Anforderungen“, teilte ein Pressesprecher von MiG RIA Novosti mit.Die feierliche Übergabe findet im Luftstützpunkt Sliac statt, an der Vertreter von MiG, der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Baska und der Generalstabschef der slowakischen Streitkräfte, General Lubomir Bulik, beteiligen.“Die Arbeiten der MiG-Holding in der Slowakei sind das erste Beispiel, da russische und westliche Firmen in einem Nato-Mitgliedsstaat Kampfflugzeuge aus russischer Produktion gemeinsam verbessert haben“, sagte der MiG-Sprecher.Ihm zufolge kann die slowakische Luftwaffe die MiGs-29 nun bis 2035 einsetzen, die ohne Modernisierung bereits bis 2020 ausgemustert hätten werden müssen.“Die slowakische Luftwaffe hat vor, die modernisierte MiG-29 auf der Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2008 in Berlin vorzuführen“, teilte der MiG-Vertreter außerdem mit.

Experte erwartet Verschärfung der Konfrontation zwischen Russland und USA

Nach dem bevorstehenden Machtwechsel in den USA wird sich die Konfrontation zwischen Washington und Moskau laut dem russischen Politikexperten Sergej Rogow verschärfen.   Schon heute gebe es „sehr große Differenzen“ zwischen Russland und den USA in der Weltarena, sagte Rogow am Mittwoch in Moskau. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten seien gegenwärtig so schlecht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. „Leider ist eine weitere Verschlechterung möglich.“   Die Beteuerungen der Partnerschaft, die noch unter Boris Jelzin und George Bush sen. abgegeben wurden, seien von keiner praktischen Zusammenarbeit untermauert worden, besonders nicht in der Wirtschaft, sagte Rogow. „Den Worten sind keine Taten gefolgt.“   Hinzu komme, dass die USA ein neues Wettrüsten ausgelöst haben. „Es ist bisher beispiellos, dass mehr als 50 Prozent der weltweiten Kriegsausgaben auf ein einziges Land entfallen“, sagte der Experte. Russland solle sich auf dieses Wettrüsten keinesfalls einlassen, weil es keine Supermacht sei und den USA weder wirtschaftlich und politisch noch militärisch gleichkäme, sagte Rogow. In absehbarer Zukunft wäre ihm zufolge nur China einem Wettkampf mit den USA gewachsen.   

Serbien und Russland üben Schulterschluss in Wirtschaft und Politik

    European Friends of Serbia    http://efserbia.wordpress.com/     Russische und serbische Regierungsmitgliedern besprechen am Donnerstag in Moskau den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Positionen zum Streit um die Anerkennung des Kosovo.Am Donnerstag trifft die serbische Regierungsdelegation mit Wirtschaftsminister Predrag Bubalo an der Spitze außerdem den Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow.Bubalo bewertete die Arbeit des Regierungsausschusses für Zusammenarbeit in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zwischen Serbien und Russland insgesamt als positiv.Zuvor war die Arbeitsgruppe im April 2006 zusammengekommen.Am Montag hatte der Erste russische Vizepremier und Präsidentenkandidat Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des Konzerns Gazprom, Alexej Miller, Belgrad besucht. In der serbischen Hauptstadt unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline für den Transit durch Serbien und vereinbarten, die Kooperation in der Energiewirtschaft auszubauen. Zudem wurden Erleichterungen bei der Erteilung von Visa und die gemeinsamen Bemühungen zur Erhaltung territorialen Integrität des serbischen Staates erörtert. 

Russlands Zentralbank meldet deutlichen Anstieg der Gold- und Devisenreserven

Russlands Gold- und Devisenreserven sind vom 15. bis 22. Februar um 2,6 Milliarden auf 483,9 Milliarden US-Dollar gewachsen. 

Russlands Ex-Premier Tschernomyrdin warnt Ukraine vor Nato-Beitritt

Mit einer Revision der Beziehungen zu der Ukraine hat der ehemalige Premier und jetzige russische Botschafter in der Ukraine, Viktor Tschernomyrdin, gedroht.Von Journalisten am Donnerstag darauf angesprochen, ob sich die Beziehungen nach einem Nato-Beitritt der Ukraine verändern werden, erklärte der russische Ex-Premier: „Alles wird revidiert“. Er schloss dabei nicht aus, dass auch die Beziehungen im Gashandel anders aussehen werden.Nach einer von der ukrainischen Staatsführung an den Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gerichteten Bitte, Kiew beim Nato-Gipfel im April in Bukarest den Beitritt zum Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft zu gestatten, kam es in der Ukraine zu heftigen Kontroversen. Das ukrainische Parlament ist seit rund einem Monat von der Opposition blockiert, die ein Referendum über Nato-Mitgliedschaft fordert.

Serbien protestiert bei Polen gegen Anerkennung des Kosovo

       European Friends of Serbia       http://efserbia.wordpress.com         Der Leiter der serbischen Botschaft in Polen (in Abwesenheit des Botschafters), Nicola Zurovac, hat am Mittwoch dem polnischen Außenministerium eine Protestnote wegen der Anerkennung des Kosovo als Staat überreicht.“Die polnische Seite hat eine solche Reaktion Belgrads erwartet“, sagte der polnische Vizeaußenminister Janusz Borkowski.Borkowksi hob hervor, dass Serbien für Polen weiterhin ein wichtiger Partner bleibe, was es offenbar zu schätzen wisse.Er wies darauf hin, dass Warschau die Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit als einen Einzelfall betrachte, der nicht als Musterfall für Separatisten gelten dürfe.Das Parlament im Kosovo hatte am 17. Februar einseitig die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert. Die polnische Regierung erkannte am Dienstag die Unabhängigkeit des Kosovo-Unabhängigkeit an.“Die Entscheidung der Regierung konnte nicht anders aussehen. Ich hoffe auf gute Beziehungen zu dem neuen Staat Kosovo“, sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.Ihm zufolge rechnet die polnische Regierung auf eine Annäherung Serbiens und des Kosovo an die Europäische Union .

Russische Kriegsmarine setzt auf multifunktionale Korvetten

Die russische Kriegsmarine setzt für die nächste Zukunft auf multifunktionale Korvetten.      Eine neue Serie dieser Schiffe solle bis Mitte der 2030er Jahre die Grundlage aller Flotten im Küstenbereich bilden, sagte Marinechef Wladimir Wyssozki am Mittwoch beim Hissen der Flagge an Bord der Korvette „Stereguschtschi“ in St. Petersburg.      Es handele sich um einige dutzend Korvetten. Das Flagschiff werde seinen Heimathafen in Kronstadt an der Ostsee haben. Im Vergleich zu herkömmlichen U-Boot-Abwehrschiffen zeichnen sich die neuen Korvetten durch ein hohes Niveau der Automatisierung der Bordsysteme aus. Zudem sind die neuen Schiffe multifunktional, kompakt und lärmarm sowie werden im Unterschied zu alten Korvetten mit einem Bordhubschrauber komplettiert.       Die Schiffe wurden im Konstruktionsbüro Almas entwickelt. Die neuartigen Korvetten eignen sich für die Bekämpfung von Überwasserschiffen und U-Booten sowie für die Unterstützung von Landungen und für die Luftabwehr. Die durchschnittliche Geschwindigkeit beträgt bis zu 30 Knoten. Die autonome Fahrt kann bis zu 4000 Seemeilen lang sein.

Blitzbesuch in Belgrad: Medwedew sichert Treue und Pipeline zu

Igor Tomberg für RIA Novosti          Der Erste Vizepremier Dmitri Medwedew hatte am Montag mit großer Entourage Serbien besucht. Seiner Delegation gehörten der russische Außenminister Sergej Lawrow, sein Stellvertreter Wladimir Titow und Gazprom-Chef Alexej Miller an. Das Hauptthema der Verhandlungen, an denen Medwedew nicht nur als Regierungsvertreter, sondern auch als Vorsitzender des Aufsichtsrates von Gazprom teilnahm, war die Konkretisierung des Rahmenabkommens, das Ende vergangenen Jahres in Moskau unterzeichnet worden war. Da der Außenminister und sein Stellvertreter ebenfalls Delegationsmitglieder waren, zeugt das zugleich von der wichtigen außenpolitischen Bedeutung des Besuchs angesichts des Streits um das Kosovo, dessen Parlament am 17. Februar seine Unabhängigkeit von Serbien ausrief. Wie der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Alexejew, in einem Kommentar zu diesem Teil der Verhandlungsproblematik erklärte, müssten die Länder jetzt „die Uhrzeit vergleichen“ und neue gemeinsame Schritte in Richtung Kosovo ausarbeiten.Die russische Seite hat bereits ein Memorandum vorbereitet, worin alle Stadien und Termine der Realisierung des Moskauer Abkommens festgelegt worden sind. In Übereinstimmung damit verpflichtet sich Gazprom, durch Serbien einen 400 Kilometer langen Abschnitt der Gasleitung South Stream zu bauen. Ihre Kapazität wird über zehn Milliarden Kubikmeter im Jahr betragen (ein Drittel des gesamten Gases, das durch die South Stream gepumpt werden soll). Durch diese Abzweigung wird Gas weiter in Richtung Österreich gehen, und zwar über Ungarn, wo sich Dmitri Medwedew noch am selben Tag die Zusicherung sich geben ließ, sich dem Bau der South Stream anzuschließen. Das Regierungsabkommen über Ungarns Teilnahme an dem Pipeline-Projekt soll am 28. Februar im Beisein von Ministerpräsident Ferenc Gyurscany und Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. In Serbien wird übrigens außerdem der Ausbau des unterirdischen Gasspeichers „Banatski Dvor“ (Umfang: rund 300 Millionen Kubikmeter) abgeschlossen. Zwecks seiner Modernisierung und seines Betriebs ist die Gründung eines Joint Ventures geplant. “In den nächsten Tagen werden wir auch die Unterzeichnung von anderen Dokumenten, von Abkommen über die Ölkomponente, vereinbaren. Das wird eine feste Basis für die weitere Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten schaffen“, sagte Dmitri Medwedew. Gemeint ist, dass GazpromNeft das Kontrollpaket des größten serbischen Öl- und Gaskonzerns Naftna Industrija Srbije (NIS) für 400 Millionen Euro erworben hat. Laut Vereinbarungsbedingungen wird GazpromNeft bis 2012 in die Modernisierung der NIS 500 Millionen Euro investieren. Nach Schätzungen serbischer Experten wird sich der Gesamtwert des Abkommens auf rund zwei Milliarden Euro belaufen. Das wird die seit mehreren Jahrzehnten größte ausländische Investition in die serbische Wirtschaft sein. Der Erste Vizepremier Medwedew ist überzeugt, dass das Abkommen über das russisch-serbische Pipelineprojekt die Energiesicherheit Europas erhöhen wird. „Das Abkommen liegt im Interesse Russlands und Serbiens und schafft die Grundlage für die Energiesicherheit im vereinten Europa“, sagte Medwedew bei seiner Zusammenkunft mit Serbiens Premierminister Vojislav Kostunica. Das verzweigte Gasleitungssystem South Stream, das Naturgas aus Russland auf dem Grund des Schwarzen Meeres sowie durch Bulgarien und Serbien auf den Balkan und in andere europäische Länder bringen soll, beginnt laut Plan 2013 mit den ersten Lieferungen. Die Gesamtlänge des Schwarzmeer-Abschnitts der Gasleitung wird etwa 900 Kilometer bei einer maximalen Tiefe von etwa 2000 Meter betragen. South Stream wird alljährlich nicht nur russisches, sondern auch mittelasiatisches Gas bis zu 30 Milliarden Kubikmeter nach Europa bringen. Die South Stream ist als Alternative zum „Nabucco“-Projekt gedacht, das den Bau einer Gasleitung aus dem Kaspi-Raum via Türkei nach Österreich vorsieht. Deren geplantes Bauende ist für das Jahr 2011 geplant.  Medwedew erklärte, dass eines der Ziele seines kurzen Besuchs darin bestand, „angesichts der illegitimen Handlungen bei der einseitigen Kosovo-Anerkennung Serbien Unterstützung zu zeigen“. Der Erste Vizepremier betonte, dass besagte Handlungen gegen das bestehende System und das Völkerrecht, die UN-Resolutionen und andere internationale Abkommen verstoßen.   Beim Treffen mit Premier Kostunica versprach Dmitri Medwedew, dass Russland seine prinzipielle Position in Bezug auf ein einheitliches Serbien auch weiter einhalten wird. „Wir gehen davon aus, dass Serbien ein einheitlicher Staat ist, dessen Jurisdiktion sich auf sein ganzes Territorium ausdehnt, und auf dieser prinzipiellen Position werden wir im Weiteren bestehen“, erklärte Medwedew.    Die Zeit des Besuchs von Putins Nachfolger in Serbien, das zu einem „heißen Punkt“ in Europa geworden ist, wurde nicht zufällig gewählt. Vor diesem Hintergrund wirkt Medwedews Besuch als eine entschiedene Bekräftigung der russischen Haltung zum Kosovo-Streit und als die Betonung Serbiens als Russlands strategischer Partner in Europa. Die als Priorität behandelte Energiefrage ist ebenfalls alles andere als zufällig. Man erinnere sich an den genau einen Monat vor Medwedews Serbien-Besuch geäußerten Standpunkt Putins zum Moskauer Energieabkommen zwischen den beiden Ländern: „Diese Dokumente sind von grundsätzlicher Bedeutung für die weitere Intensivierung der zweiseitigen Zusammenarbeit. Faktisch handelt es sich um eine vertragsrechtliche Ausgestaltung der strategischen Partnerschaft im Brennstoff- und Energiebereich zwischen unseren Ländern.“ Weiter sagte Putin: „Mit der Unterzeichnung dieser Abkommen wird Serbien zu einem der wichtigsten Transitknotenpunkte in dem sich im Aufbau befindlichen System für russische Energielieferungen an Südeuropa. Einem langfristigen, zuverlässigen, hocheffektiven System, welches, was überaus wichtig ist, außerdem die Energiesicherheit sowohl Serbiens als auch des gesamten europäischen Kontinents beträchtlich festigt.“  Die in Russland nahende Präsidentschaftswahl wirft ein weiteres Licht auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der politischen Ausrichtung des heutigen Präsidenten und seines Nachfolgers. Während Putin 2000 Tschetschenien als Problem hatte und um Russlands Souveränität kämpfte, hat Medwedew Serbien als Problem. Aber er wird bereits für die Souveränitätsausstrahlung nach außen, das heißt für die Erhöhung des russischen Einflusses in der Welt kämpfen. Das Instrumentarium ist dabei altbekannt: die Energieressourcen und große Infrastrukturprojekte in der Brennstoff- und Energieindustrie.  Zum Verfasser: Dr. oec. Igor Tomberg ist führender wissenschaftlicher Mitarbeiter im Zentrum für Energieforschungen am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften und Professor an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen. 

Arabische Staatschefs nehmen Abschied von Putin

Maria Appakowa, RIA Novosti    Der algerische Präsident Abdel Aziz Bouteflika und drei arabische Staatsgäste haben Wladimir Putin kurz vor Ende seiner Amtszeit noch besucht.Es entsteht der Eindruck, als wollten sich die Staatsführer der arabischen Länder noch kurz vor der Präsidentschaftswahl in Russland das festigen, was in den vergangenen Jahren in den jeweiligen bilateralen Beziehungen erreicht wurde.Der Nahe Osten ist zum zentralen Dreh- und Angelpunkt für die Politik von US-Präsident George W. Bush geworden. Während der Präsidentschaft Wladimir Putins aber war diese Region eine der vielen, in denen es galt, die in den 90er Jahren verlorenen Positionen wieder zu gewinnen.Der Zeitraum von 2000 bis 2008 ist durch einen neuen Kampf um den Nahen Osten gekennzeichnet. Doch nicht einen Kampf der Gegner, wie das im Kalten Krieg der Fall war, sondern einen Kampf der strategischen Partner: Russland und die USA, die Präsidenten Putin und Bush um den Nahen Osten – mit neuen Bündnissen und neuen Realitäten.Bush erklärte praktisch gleich am Anfang seiner ersten Amtszeit, zwei Ziele im Nahen Osten erreichen zu wollen: den Sieg über den Terror und die palästinensisch-israelische Konfliktlösung. In Bezug auf den Terrorismus sind die Ergebnisse zweifelhaft, die Friedenslösung weist auch viele Fragen auf.Dennoch betonte Putin auf seiner letzten großen Pressekonferenz als Präsident, nach seiner Einschätzung von Bushs Nahost-Politik gefragt, dass Russland die jüngsten Handlungen des US-Präsidenten im Allgemeinen unterstützt.“Ich bin der Meinung, dass er aufrichtig nach einer Stabilisierung der Situation im Nahen Osten strebt“, sagte der russische Präsident. Übrigens erwähnte Putin zugleich auch die zwischen beiden Ländern bestehenden Widersprüche im Herangehen an die Probleme in dieser schwierigen Region.Antwort aus dem Weißen Haus: „Washington weiß die Partnerschaft mit Moskau in den wichtigsten Fragen der Weltpolitik zu schätzen. Russland ist für uns ein wichtiger Partner in vielen Fragen, vom Nahen Osten bis Iran. Obwohl zwischen uns wegen einigen Anlässen Meinungsverschiedenheiten entstehen können, streben wir aktiv nach gegenseitigem Verständnis.“In diesen Austausch von Liebenswürdigkeiten lässt sich die gesamte Geschichte des Zusammenwirkens beider Länder im Nahen Osten in den letzten acht Jahren einbauen. Gemeinsame Anstrengungen für eine Koalition im Kampf gegen den Terrorismus. Widersprüche in Bezug auf die irakischen und iranischen Atomprogramme, Getrenntheit wegen des Kriegs im Irak. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit bei Versuchen, die Nahost-Lösung wieder zu beleben, wobei jedoch unterschiedliche Herangehensweisen betont werden. Washington: Ablehnung des verstorbenen Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde, Yassir Arafat und der Hamas, Boykott Syriens, Beendigung des Dialogs mit der Hisbollah im Libanon. Russland: Versuche, alle Positionen im Nahen Osten anzuhören und zu berücksichtigen. Und all das vor dem Hintergrund eines – und sei es unsichtbaren – Ringens um Verträge, den Umfang der Wirtschaftszusammenarbeit mit den Nahost-Ländern – und selbstverständlich um politischen Einfluss.2000 schien es, als hätte Russland den Nahen Osten für immer verloren. Der Handelsumsatz mit den arabischen Ländern sank wenn nicht gerade auf den Nullpunkt, so doch so tief, dass er nicht ernst zu nehmen war. Was die Nahost-Regelung betrifft, so spielte Moskau die Rolle eines Ko-Sponsors Ende der 90er Jahre hauptsächlich formell, von einem wirklichen Einfluss auf die Ereignisse konnte überhaupt keine Rede sein. Russland knüpfte seine Außenpolitik an den Westen und nicht an den Osten. Nach 2000 änderte sich die Situation, im außenpolitischen Wortschatz Moskaus setzte sich allmählich der Begriff „nach vielen Vektoren“ durch.Im Unterschied zu den Zeiten der Sowjetunion versucht Moskau nicht mehr, die USA um jeden Preis zu übertrumpfen. Es baut vielmehr langfristige Partnerbeziehungen auf, die alle politischen Katastrophen überleben könnten, und setzt sich das Ziel, die Stabilität aufrechtzuerhalten, in welcher Region auch immer. Moskau ist vorsichtig, Washington impulsiv. Doch gab es in den letzten Jahren nicht wenig Beispiele, da die USA die Ratschläge der russischen Diplomaten, ihre ausgewogene, keineswegs im Cowboy-Stil gehaltene Position beherzigten. Nicht von ungefähr hört man aus Washington immer häufiger, das Herangehen Russlands und der USA in Bezug auf das iranische Atomprogramm und den AKW-Bau in Bushehr ähnelten sich. Wie viele Lanzen wurden erst vor wenigen Jahren dafür und dagegen gebrochen! Russlands Standpunkte werden in den Resolutionen sowohl gegen Irak als auch gegen den Nahen Osten in Betracht gezogen.Gewiss ist der Einfluss Russlands im Nahen Osten mit dem der USA nicht zu vergleichen, ebenso wie der Umfang des Warenumsatzes mit der arabischen Welt keine Vergleiche zulässt. Trotzdem hat Russland sich fest in der Wirtschaft des Nahen Ostens eingenistet. In erster Linie gilt das für die Energiewirtschaft und die militärtechnische Zusammenarbeit. Was die Politik anbelangt, so übernimmt Moskau in der jetzigen Sezessionsphase die Rolle eines Vermittlers, der es zuzuhören versteht.Der Nahe Osten ist heute ohne die Einmischung der USA unvorstellbar, aber ebenso schwer fällt es, ihn sich ohne die vorsichtige und durchdachte Position Russlands vorzustellen. Das wird in der Region geschätzt, und so eilen die arabischen Führer noch kurz vor den Präsidentschaftswahl nach Moskau: Sie wollen sich davon überzeugen, dass es in Russlands Außenpolitik keine so schroffen Wendungen mehr geben wird wie in den 90er Jahren. 

Neue Topol-M-Raketen für russische Raketentruppen

  Russlands Strategische Raketentruppen werden in diesem Jahr elf neue mobile und bunkergestützte Raketensysteme Topol-M in den Dienst stellen.Das teilte Truppenchef Nikolai Solowzow am Mittwoch in Moskau mit. Ein Raketenregiment, ausgestattet mit mobilen Topol-Raketen, soll in Tejkowo (Gebiet Iwanowo, nördlich von Moskau) den Dienst antreten. Außerdem sollen in Tatischtschewo (Wolga-Region Saratow) zwei Regimenter auf die neuen Raketen umgestellt werden.Topol-M ist weltweit einmalig. Im Vergleich zu ihrem Vorgängermodell verfügt die neue Rakete über bessere Gefechts- und Einsatzmöglichkeiten. Topol-M ist sehr anpassungsfähig an das Gelände und kann nicht von Aufklärungssatelliten geortet werden. Auch Flugzeuge, die mit dem Airborne Warning and Control System (AWACS) ausgestattet sind, sind nicht in der Lage, die Rakete zu lokalisieren.Der Topol-M-Sprengkopf kann während des Überschallfluges komplizierte Manöver durchführen, die von den derzeit geläufigen Luftabwehrraketen nicht verfolgt werden können. Außerdem ist die neue Rakete resistent gegen elektromagnetische Störungen. Die stationären Raketensysteme RS-12M „Topol-M“ (Nato-Code: SS-X27) sind seit 1997 im Dienst. Das erste mobile Topol-System ist im Dezember 2006 in Tejkowo unweit von Moskau aufgestellt worden.

Serbien und Russland üben Schulterschluss in Wirtschaft und Politik

Russische und serbische Regierungsmitgliedern besprechen am Donnerstag in Moskau den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Positionen zum Streit um die Anerkennung des Kosovo.Am Donnerstag trifft die serbische Regierungsdelegation mit Wirtschaftsminister Predrag Bubalo an der Spitze außerdem den Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow.Bubalo bewertete die Arbeit des Regierungsausschusses für Zusammenarbeit in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik zwischen Serbien und Russland insgesamt als positiv.Zuvor war die Arbeitsgruppe im April 2006 zusammengekommen.Am Montag hatte der Erste russische Vizepremier und Präsidentenkandidat Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und der Chef des Konzerns Gazprom, Alexej Miller, Belgrad besucht. In der serbischen Hauptstadt unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über den Bau einer Gaspipeline für den Transit durch Serbien und vereinbarten, die Kooperation in der Energiewirtschaft auszubauen. Zudem wurden Erleichterungen bei der Erteilung von Visa und die gemeinsamen Bemühungen zur Erhaltung territorialen Integrität des serbischen Staates erörtert.

Kosovo spielt Räuber und Gendarm mit feiger Nato

Alexej Pankin für RIA Novosti Was ist an der Situation mit dem Kosovo so besonders im Vergleich zu anderen ähnlichen Konflikten?Warum wurde die Kosovo-Unabhängigkeit Hals über Kopf von den USA und den meisten EU-Ländern anerkannt? Diese Fragen stellte ich an Georgi Derluguian, einem russischen Professor an der Northwestern University in Chicago und weltweit einer der führenden Kaukasus-Experten.Darauf empfiehl er mir den Dokumentarfilm „The Albanian Brooklyn Connection“, der bereits im Februar 2005 von einem holländischen Filmteam gedreht und vom US-Fernsehsender PBS ausgestrahlt worden war.Im Mittelpunkt des Films steht Florin Krasniqi, ein aus dem Kosovo stammender Amerikaner. In den USA arbeitet er als Lobbyist für die Unabhängigkeit seiner Heimat.Bei einem Sponsorenessen, das Krasniqi 2004 für einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei organisiert hatte, erklärte Richard Holbrooke, der unter Präsident Bill Clinton der für Jugoslawien zuständige Vizeaußenamtschef war: „Mit Freude teilen wir Ihnen mit, heute bereits 510 000 Dollar gesammelt zu haben.“ Zuvor hatten sich er und der ehemalige Chef der Nato-Streitkräfte in Europa, Wesley Clark, freundschaftlich mit Veteranen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK unterhalten.Das ist übrigens derselbe Holbrooke, heute außenpolitischer Berater von Hillary Clinton, der jüngst Russland vorgeworfen hat, es hätte die Krawalle in Serbien provoziert.Gleichzeitig mit dem Geldeintreiben kauft Krasniqi legal Waffen in den USA („Für eine Elefantenjagd in Tansania“, erklärt er dem Händler den Erwerb eines Großkaliber-Jagdgewehrs. Danach schmuggelt er tonnenweise Waffen in die Provinz Kosovo ein, die unter dem UN- und Nato-Protektorat steht.„Mit dem Ding kann man auch einen Hubschrauber abschießen“, sagt Krasniqi seinen Verwandten bereits im Kosovo bei der Vorführung des Gewehrs „für die Elefantenjagd“.Hier noch einige Zitate aus dem Film, in dem es praktisch keine Autorenkommentare, sondern ausschließlich Monologe des in Amerika lebenden Kosovaren gibt.„Geld schafft Wunder in den USA“, so Krasniqi. „Die Senatoren und Kongressabgeordneten brauchen Spenden, und wenn man sie finanziert und Geld für sie eintreibt, werden sie sich sicherlich dafür bedanken.“Darauf angesprochen, ob eine Unabhängigkeitsverkündung der Provinz Kosovo einen Krieg auslösen könnte, erwidert er: „Ich hoffe, es kommt nicht dazu. Wir wären aber dazu bereit, wenn es anders nicht geht. Wenn das Kosovo keine Unabhängigkeit erlangt, wird es einen Krieg geben.“„Die UNO weiß nicht, wozu wir fähig sind. Wenn wir schon die Nato bekommen haben, um uns bei der Befreiung zu helfen, so werden wir, denke ich, es so arrangieren können, dass die UNO hier rausfliegt.“Eine der Filmautorinnen sagt: „In Pristina habe ich mit einem Nato-Vertreter gesprochen. Wie er sagte, entwaffnen sie die Albaner sehr erfolgreich.“ Darauf lacht Krasniqi. „Das ist alles Nato-Propaganda. Weder die Nato noch jemand sonst kann die Albaner entwaffnen. Wir hatten eine derart furchtbare Geschichte, dass wir niemandem mehr vertrauen. Die Albaner im Kosovo sind sehr gut bewaffnet. Sollte die Nato von dort abziehen, sollten wir die Unabhängigkeit nicht auf friedlichem Wege bekommen, werden wir Waffen anwenden, um unser Ziel durchzusetzen.“Darin besteht wohl die Besonderheit des Kosovo. Die Friedenskräfte – ob von der Nato oder von der Uno – sind dort kein Mittel zum Schutz von Gesetz und Ordnung und nicht einmal ein Instrument des geopolitischen Spiels der Länder, die diese Kräfte dorthin entsandt haben. Dies ist ein Spielzeug in den Händen der Separatisten.Besteht etwa das Geheimnis mit der „Unabhängigkeit für das Kosovo“ darin, dass die USA und die Europäer das verstanden und deshalb Schiss bekommen haben? Haben etwa die Räuber im internationalen „Räuber-und-Gendarm“-Spiel die Polizisten geschlagen?Es ist etwas merkwürdig, wie die reifen Demokratien ihre internationalen Polizeimissionen durchführen. Als die Nato 1999 die albanische Bevölkerung vom Kosovo retten wollte, verzichtete sie auf die Entsendung von Truppen, sondern zerstörte die zivile Infrastruktur Serbiens (Krasniqi: „Von den Waffen, die wir kaufen, wird kein unschuldiger Serbe sterben. Die unschuldigen Serben waren nämlich Opfer der Nato-Bombenangriffe.“)Nachbarländer wurden dabei in Mitleidenschaft gezogen: In den ukrainischen Binnenhafenstädten an der Donau herrschte Arbeitslosigkeit, weil die zerbombten Brücken in Belgrad die Schifffahrt auf einer hoch frequentierten Verkehrsader in Europa lahm gelegt hatten.Als sich 2008 die „Gendarmen“ als Zielscheiben fühlen mussten, verrieten sie auch das Völkerrecht, das sie schützen sollten. Sie ließen sich provozieren und wollten dabei nicht an die Folgen denken. Welche Folgen? Krasniqi: „Zu dieser Seite des Hügels liegt das Kosovo, zu jener Seite Albanien. Für mich ist aber alles Albanien.“Als Nächstes werden sie aus dem Irak, den sie selbst in einen internationalen Terrorherd verwandelt haben, nach Übersee flüchten. Probleme mit den Folgen werden die Nachbarn sowie diejenigen haben, die von einem Einmarsch in den Irak abzuraten versucht hatten.Unser Autor Alexej Pankin ist Mitglied der Internationalen Fernseh- und Hörfunk-Akademie. 

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SAUDI-ARABIEN BIETET SICH RUSSLAND MIT MILLIARDENDEALS ALS IRAN-ERSATZ AN – „KOMMERSANT“

Der saudische Außenminister Saud al Faisal hat am gestrigen Donnerstag versucht, Präsident Wladimir Putin zu überzeugen, dass Irans Stärkung zu einer ernsthaften Destabilisierung im Nahen Osten führen kann, berichtet die russische Tageszeitung „Wedomosti“ vom Freitag.Im Austausch gegen den Abbau der russisch-iranischen Kontakte verspricht Riad einen Massenkauf von russischen Waffen und den Ausbau der Wirtschaftskooperation binnen fünf Jahren auf insgesamt 50 Milliarden Dollar.

Die Grundidee des von Saudi-Arabien erstellten Masterplans zur Rettung des Nahen Ostens vor der „iranischen Gefahr“ besteht darin, dass Russland die weitere Zusammenarbeit mit Teheran aufgeben soll; in erster Linie beziehe sich das auf die jetzige Partnerschaft im atomaren und im militärtechnischen Bereich. Vorausgesetzt wird außerdem, dass Moskau darauf verzichtet, Iran in dem UN-Sicherheitsrat und anderen internationalen Organisationen gegen den Druck des Westens ständig in Schutz zu nehmen.

Die Saudis sehen ein, dass Moskau, wenn es diesen Plan unterstützt, recht viel in finanzieller und auch in moralischer Hinsicht verlieren würde, deshalb versprechen sie Russland ein wirklich königliches Geschenk.

Laut „Kommersant“ bietet Riad sich statt Teherans als russischen Partner im militärtechnischen Bereich vor. So könnte noch vor Jahresende ein Vertrag über die Lieferung von mehr als 100 BMP-3 (Schützenpanzer) für rund 200 Millionen Dollar unterzeichnet werden. Außerdem gibt es den Plan, ebenfalls vor Jahresende einen Vertrag über die Lieferung von 150 T-90S-Panzern für 600 Millionen Dollar abzuschließen. Es laufen bereits Vorverhandlungen über den Kauf von 161 Mi-17-, Mi-35- und Mi-26-Hubschraubern für insgesamt rund 1,6 Milliarden Dollar. Auch die Pläne Saudi-Arabiens, ein komplexes Luftabwehrsystem zu schaffen, versprechen der russischen Verteidigungsindustrie Großverträge. Riad ist bereit, beinahe alle Typen von Luftabwehrkomplexen zu kaufen, angefangen mit den mobilen Fla-Komplexen und den Fla- und Kanonen-Komplexen „Panzir“ bis zu den Langstreckensystemen S-400.

Riad hat nicht die Absicht, sich auf militärtechnische Verträge zu beschränken. Das Königreich bietet Russland eine strategische Wirtschaftspartnerschaft an. Saud al Faisal hat nach Moskau den Vorschlag mitgebracht, einen Großvertrag über die vorrangigsten Entwicklungsrichtungen der Zusammenarbeit abzuschließen. Der Entwurf dieses Dokuments sieht vor, bereits in den kommenden fünf Jahren den bilateralen Warenumsatz und den Umfang der gegenseitigen Investitionen auf 50 Milliarden Dollar zu bringen (2006 belief sich der russisch-saudische Warenumsatz auf nicht einmal 250 Millionen Dollar).

Die Saudis schlagen vor, schon demnächst ein Investitionsforum unter Beteiligung der größten Unternehmen aus beiden Staaten abzuhalten, um ihre Absichten zu bekräftigen. Als Bonus schließlich ist Saudi-Arabien bereit, seine Einwände gegen Russlands WTO-Beitritt zurückzunehmen.