40 Jahres Gagarin

Russischer Bahnchef fordert schnelleren Bau der Verkehrsachse nach Iran

 

Der Chef der Russischen Eisenbahnen AG, Wladimir Jakunin hat bei Gesprächen in der iranischen Hauptstadt Teheran die geplante Bahnstrecke der internationalen Verkehrsachse „Nord-Süd“ verstärkt ins Visier genommen.

„Seit über drei Jahren führen wir Verhandlungen über den notwendigen Ausbau des Verkehrskorridors ‚Nord-Süd’ mittels einer Bahnstrecke. Es geht um einen relativ nicht großen Abschnitt einer Bahnstrecke mit einer Länge von etwa 168 Kilometern“, sagte Jakunin zum Auftakt einer Beratung zwischen den Chefs der staatlichen Bahnunternehmen Russlands, Irans und Aserbaidschans am Samstag in Teheran.

Der Präsident der iranischen Eisenbahn, Hossein Ziari, teilte mit, dass man mit dem Bau eines Bahnabschnitts begonnen und über 15 Prozent der Arbeiten schon erledigt habe.

Der russische Bahnchef verwies auf den wichtigen internationalen Stellenwert des Verkehrskorridors, der Länder wie Pakistan und China verbinden wird.

„Der Bau eines solchen Korridors ist eine große geopolitische Aufgabe. Denn er strukturiert nicht nur Frachtströme anders, sondern auch gegenseitige Beziehungen zwischen Menschen und jenen Ländern, die zu diesem Korridor tendieren“, sagte Jakunin.

„Wir haben sehr gute Voraussetzungen, in der heutigen Beratung bezüglich dieser Projekte einen ernsthaften Fortschritt zu erzielen“, schloss der russische Bahnchef.

Russische Tu-160-Bomber üben Raketenabschuss und Luftbetankung

 Die Piloten des strategischen Bombers Tu-160 vom russischen Luftstützpunkt in Engels (Wolgagebiet Saratow) werden in nördlichen Breitengraden den Abschuss von Raketen und die Luftbetankung trainieren.„Die Kommandostabsübungen werden vom 31. März bis zum 4. April unter der Leitung des Befehlshabers der 37. Luftarmee, Generalmajor Pawel Androssow, stattfinden. Den Flugzeugbesatzungen wurde die Aufgabe gestellt, auch das komplizierteste Element der fliegerischen Ausbildung – Luftbetankung – zu trainieren“, teilte Luftwaffensprecher Alexander Drobyschewski RIA Novosti am Samstag mit.Nach seinen Worten gilt dieses Element als Höhepunkt des fliegerischen Könnens, da zwei 200 Tonnen schwere Maschinen miteinander durch einen Schlauch in einer Entfernung von 20 Metern bei einer Geschwindigkeit von 600 Stundenkilometer verbunden sind. 

Gorbatschow mahnt zu mehr Sachlichkeit in Berichterstattung über Russland

 

Michail Logvinov für RIA Novosti

 

Der Architekt von Glasnost und Perestroika, Michail Gorbatschow, fordert in einem offenen Brief mehr Objektivität der deutschen Medien ein.

Der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, eines Forums zur Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands, richtet seine Aufforderung an ein bestimmtes Auditorium – an die deutschen Korrespondenten: „An meine Freunde, die deutschen Journalisten“, heißt sein offener Brief [1].

Gezielte Kampagne gegen Russland

Seit einigen Jahren habe ich zunehmend Kontakt zu den deutschen Medien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petersburger Dialog, den ich neben Lothar de Maiziére innehabe. Selbstverständlich galt und gilt mein Interesse zunächst einmal Berichten über das, was in Russland geschieht.

Dies ist immer wieder Thema für mich in zahlreichen Interviews, Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen. So zum Bespiel bei der Verleihung des Doktor-Haas-Preises letztes Jahr in Berlin.

Worüber habe ich da gesprochen? Darüber, dass Fragen und Unverständnis entstehen, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.

Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. Übrigens treten russische Zeitungen zuweilen sogar kritischer auf als die ausländischen.

Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.)

Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.

Gegen den Mainstream schreibende Journalisten werden von den Kollegen angefeindet

Mehr noch: Diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.

Was geschah danach? Erst taten renommierte Zeitungen so, als hätten sie die Buchveröffentlichung nicht bemerkt, dann griffen einige von ihnen die Autorin mit Anschuldigungen an, die an die Kritik aus der Zeit des Kalten Krieges erinnern.

Das ist nur ein Einzelbeispiel, das aber eine Tendenz widerspiegelt. Worum handelt es sich dabei? Woher kommt diese Tendenz?

Kürzlich stellte mir ein deutscher Journalist beim Interview eine Vielzahl von Fragen, auf die ich ehrliche Antworten zu finden versuchte. Zum Schluss stellte ich ihm eine einzige Frage – danach, wie die deutsche Presse die Geschehnisse in unserem Land darstelle. Ich fragte ihn: warum?

Darauf konnte er keine eindeutige Antwort finden. Mir kam es vor, als ob auch er selbst nicht klar wüsste, worauf diese Tendenz zurückzuführen sei. Dennoch gab er zu, dass sie zweifellos existiere.

Russland hat keine andere Option außer Demokratie

Was ist der Zweck dieses meines Statements? Ist es als eine Aufforderung zu verstehen, nur Gutes über Russland zu schreiben, obwohl es bei uns auch viel Negatives gibt? Nein.

Man sollte einfach verstehen, dass es einen deutschen und einen russischen Kontext gibt. Man sollte erkennen, dass Russland nicht umhin kommt, in seiner Entwicklung alle möglichen Hindernisse überwinden zu müssen. Überspringen geht nicht. Wir müssen den ganzen Weg erlaufen und erklimmen.

Russische Medien, das Fernsehen verdienen auch ernsthafte Kritik. Jedoch gibt es bei uns zahlreiche Zeitungen, die heute Glasnost in der Praxis anwenden und frei schreiben. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, dass die Medien – trotz aller Widrigkeiten – immer stärker werden. In den vergangenen Wochen äußerte ich mich in der russischen Presse mehrmals darüber, dass wir das Wahlsystem nach den Wahlen reformieren und es näher an die Anforderungen der Demokratie rücken müssen. Hier bestehen nicht wenige ernst zu nehmende Mängel. Der Diskussionsprozess ist schon im Gange, Russland bewegt sich vorwärts, es hat nur eine Zukunft – diese Zukunft heißt Demokratie.

Manche Russlandkorrespondenten sollten sich lieber andere Jobs überlegen

Wenn man in Russland als Korrespondent arbeitet und all diese Prozesse nicht erkennt, dann hat man sich wohl frei nach „Alice im Wunderland“ für ein Leben „hinter dem Spiegel“ voller Stereotype und Klischees entschieden. Dann empfindet man für die Geschehnisse im Land kein wirkliches Interesse. Ich glaube aber, dass man in einem Land, für das man weder Liebe noch Respekt empfindet, besser nicht als Korrespondent arbeiten sollte.

Kritik ist ein notwendiges Heilmittel. Aber von einer ungerechten, taktlosen Kritik von außen fühlen sich die Menschen in Russland gekränkt, die gerade erst verspürten, dass ihr Land wieder aufrecht geht, dass sich eine langsame, aber stete Verbesserung der Lebensbedingungen bemerkbar macht.

Taktlose Kritik trägt zur Verschlechterung des Verhältnisses der Russen zu den Deutschen bei

Es wäre schade, wenn sich dadurch das Verhältnis der Russen zu den Deutschen verschlechtern würde. Dieses Verhältnis war ja über die letzten Jahrzehnte hinweg gut. Ich kann es nicht unerwähnt lassen: Weder Gorbatschow, noch Kohl, noch Bush und ihre Mitstreiter hätten eine friedliche und rasche Wiedervereinigung Deutschlands erreichen können, wenn das russische Volk, die Bürger Russlands – allen tragischen Seiten der Geschichte zum Trotz – nicht ein neues Vertrauen zu den Deutschen gefasst und nicht das Recht der Deutschen auf Einheit unterstützt hätten.

Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen zu schätzen wissen

Vor einigen Tagen bekam ich von meinem Freund Hans-Dietrich Genscher, dem ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister, ein Glückwunschschreiben zum neuen Lebensjahr. Darin schreibt er: „Mit meinen Gedanken bin ich in dieser durch viele Ungewissheiten geprägten internationalen Situation oft bei Dir. Es wird Zeit, die Stimme zu erheben für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Wie schwer es ist, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, wissen wir beide wohl am besten. Ich erinnere mich immer wieder an die Zeit, in der im Westen darüber gestritten wurde, ob man Dir vertrauen könne. Aber Vertrauen ist eine kostbare Sache und leicht zerbrechlich. Hier sind wir gefordert und hier können wir etwas tun…“

Das war zwar ein persönlicher Brief an mich, aber ich glaube, er hat einen öffentlichen Klang.

Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen zu schätzen wissen.

Michail Gorbatschow

Moskau, im März 2008

[1] Quelle: Offener Brief von Michail Gorbatschow an die deutschen Medien, abrufbar unter: http://www.petersburger-dialog.de/offener-brief-von-michail-grobatschow-die-deutschen-medien

 

Russische Atomindustrie erobert die Welt

 

Tatjana Sinizyna, RIA Novosti). Der russische Atomkraftwerkbauer Atomstroyexport hat am 25. März sein bescheidenes 10-jähriges Jubiläum gefeiert.

Doch es ist schwer zu übersehen: Die Atomkraftexperten haben viel für das Land getan. Die Leistungen des Unternehmens wurden eben erst mit dem Nationalen Preis für Engineering und Projektmanagement (Kategorie „Bestes russisches Unternehmen auf ausländischen Märkten“) geehrt.

Ich kann mich erinnern, wie sich das „Geburtstagskind“ für das bulgarische Projekt AKW Belene mächtig ins Zeug legte. Damals, im Frühjahr 2006, hatte Bulgarien wohl kaum Zweifel an der Wahl gehabt. Russland bot nach Einschätzung der IAEO das weltbeste Atomkraftwerk-Projekt zu einem annehmlichen Preis an. Doch es kam ein recht heikler politischer Faktor dazu: Bulgarien stand an der Schwelle zur EU, und Russlands Teilnahme an einem großen Atomkraft-Projekt schien peinlich. Die Experten des Projekts fanden jedes Mal etwas auszusetzen, doch die Russen blieben standhaft: Sie bereiteten stapelweise Dokumente vor, beantworteten alle möglichen Fragen, räumten die winzigsten Zweifel aus. Es blieb den Bulgaren einfach nichts übrig, als die Russen zum Projektsieger zu erklären. So kamen die russischen Atomkraftexperten nach Europa zurück.

Die professionelle Hartnäckigkeit und Geisteskraft haben Atomstroyexport zum Sieg im Konkurrenzkampf um Russlands ersten Bauauftrag in der EU verholfen. Dieser Verhaltensstil wurde zur Marke. Er kam an der chinesischen Gelbmeerküste zum Vorschein, wo (ebenfalls unter recht komplizierten Umständen) das Tianwan-Kernkraftwerk errichtet wurde, und hilft auch beim Bau des indischen Atomkrafwerks in Kudankulam.

Ganz zu schweigen davon, wieviel Kraft und Ausdauer nötig waren, um am langwierigen iranischen Kraftwerk-Projekt Bushehr zu arbeiten, über das die russischen Atomkraftexperten sagen: „Gott hüte uns vor noch einem solchen Standort!“ Nur die damalige schwere wirtschaftliche Lage hat Russland gezwungen, das von Siemens angefangene Objekt, das fast seit 20 Jahren in der Sonne stand, von Schlangen bevölkert und vom Sand zugeweht, fertig zu bauen.

Doch es stellte sich heraus, dass die Bauarbeiten nicht das schwerste waren. Um die Ausrüstung war es noch schlimmer bestellt. Siemens hatte einst circa 35 000 Einheiten eingeführt, doch vieles war verrostet oder veraltet, und nur ein Siebtel der Ausrüstung wurde arbeitsfähig befunden. Die Ausmaße und Bauart stimmten mit dem russischen Projekt nicht überein, auch neue Ausrüstung war nötig. Außer den technischen Schwierigkeiten verzögerten die politischen Probleme um Iran den Lauf der Zeit. Dennoch gingen die Bauarbeiten weiter, und mittlerweile ist ein Finale in Sicht.

Das zehnjährige Jubiläum von Atomstroyexport hat natürlich auch einen tieferen historischen Hintergrund: Die Grundlage des Unternehmens wurde von zwei russischen AKW-Bauern Atomenergoexport und Zarubezhatomenergostroy gebildet, die beide vieljährige Erfahrungen im AKW-Bau im Ausland hatten. Atomstroyexport ist es gelungen, nicht nur die wichtigsten Kompetenzen, sondern auch die kolossale Erfahrung der beiden auf dem ausländischen Markt zu bündeln.

Die Entscheidung über die Bildung des neuen Unternehmens wurde in der komplizierten Werdegangsperiode der russischen Marktwirtschaft getroffen, da es notwendig war, die russischen Atomdienstleistungen auf den Weltmarkt zu bringen und zu fördern. Atomstroyexport realisierte in diesen zehn Jahren seine Projekte in verschiedenen Ländern der Welt, perfektionierte dabei sein Managementsystem und entwickelte neue Verwaltungsstrategien für die Errichtung der Kernkraftwerke.

Heute führt Atomstroyexport Aufträge aus, die mehr als 20 Prozent des Weltmarktes ausmachen. Das Unternehmen errichtet leistungsstarke Atomkraftwerke mit Wasser-Wasser-Energiereaktoren (WWER) in gleich vier Ländern. In Indien arbeitet es an zwei Blöcken des Kudankulam-Kraftwerks, im Iran baut es das AKW Bushehr fertig. Die Arbeiten am zweiblöckigen Kraftwerk Belene in Bulgarien sind im Gange. In China dauert die Garantieperiode nach der Übergabe des Tianwan-Kraftwerks an. Alle Partner des russischen AKW-Bauers peilen mit Sicherheit eine weitere Zusammenarbeit.

Befürchtung von NATO-Chef Scheffer über Position Russlands haltlos – Rogosin

  Die Befürchtung des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer über „unnützige Rhetorik“ der russischen Führung in Bezug auf die Politik der nordatlantischen Allianz ist haltlos.

Das erklärte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Freitag in Brüssel. In seinem jüngsten Interview für die „Financial Times“ hatte De Hoop Scheffer Russland aufgerufen, bei der für den 4. April geplanten Sitzung des Russland-NATO-Rates in Bukarest auf die „unnützige Rhetorik“ nach dem Motto „Wir werden unsere Raketen auf das Land A, B oder C richten“ zu verzichten. Im Februar hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz im Kreml angekündigt, dass Russland einen Teil ihrer Raketen auf Objekte der US-Raketenabwehr, sollten diese in Osteuropa entstehen, oder auch auf die Ukraine richten würde, falls die NATO dort ihre Militärstützpunkte stationiert.

„Der russische Präsident nennt die Sachen beim Namen und wird das auch künftig tun“, fuhr Rogosin fort. „Nach der Amtseinführung (des designierten Präsidenten) Dmitri Medwedew wird Russland beliebige aggressive Handlungen, die seine Sicherheit bedrohen, auch weiterhin offen und präzise einschätzen.“ Rogosin sagte ferner, dass der Russland-NATO-Rat eine Tribüne ist, wo beliebige Probleme, die Besorgnis Russlands wie auch der Allianz hervorrufen, vertraulich diskutiert werden könnten.

Russland gehört zum europäischen Sozial- und Kulturraum – Experte

Russland fällt bei der Mehrheit von Parametern nicht aus dem Sozial- und Kulturraum Europas heraus. Das sagte der Leiter des Wissenschaftlichen Rates der „Europäischen Sozialforschung“ (ESS) in Russland, Nikolai Lapin, auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

ESS ist eines der bekanntesten Projekte auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaften im letzten Jahrzehnt in Europa, dem Russland im Jahr 2006 beigetreten ist. Das Ziel der „Europäischen Sozialforschung“ ist es, systematische Angaben über die Ansichten, Werte, Meinungen und Einstellungen der Europäer zu den wichtigsten Lebenssphären (Familie, Politik, Religion, soziale Ungleichheit, Lebensqualität) zusammenzufassen.

„Wie die Forschung zeigte, hat Russland keine eindeutige Position im Sozial- und Kulturraum Europas, aber es fällt bei den meisten Parametern nicht aus der Reihe der europäischen Länder“, sagte Lapin.

Ihm zufolge darf nicht „von irgendeinem totalen Zurückbleiben“ Russlands hinter den europäischen Ländern gesprochen werden. Bei vielen Parametern stehe Russland nahe an Osteuropa oder überhole es sogar.

So zähle Russland nach dem Niveau der politischen Kultur und der politischen Aktivität seiner Bürger zu solchen Ländern wie Portugal, die Türkei und die meisten osteuropäischen Staaten. Dabei empfinden die russischen Bürger „ihre Beziehung zum Land“ in etwa dem gleichen Maße, wie die deutschen und die lettischen Bürger.

Nach der Offenheit für Zuwanderer sei Russland durchaus mit solchen Ländern wie Deutschland, Dänemark, der Schweiz, Belgien und Slowenien zu vergleichen, fuhr der Experte fort. In Bezug auf die Zufriedenheit mit dem Lebensniveau liegt Russland auf einer Stufe mit Bulgarien.

Die Forschung ließe darauf schließen, dass sich „Russland nicht kardinal von den anderen Ländern unterscheidet“, sagte die ESS-Direktorin in Russland, Anna Andrejenkowa, ebenfalls Teilnehmerin der Pressekonferenz.

Eine ESS-Studie wird alle zwei Jahre in mindestens 20 europäischen Ländern durchgeführt. Die Koordinierung des Projektes und dessen internationale wissenschaftliche Unterstützung wird von der Europäischen Union finanziert.

In Russland werden solche Arbeiten vom Institut für vergleichende Sozialforschungen (CESSI) geleistet. Die Zahl der Befragten, die in verschiedenen Ländern zwischen 800 und 3000 schwankt, hat in Russland fast 2500 betragen.

Iran drängt in Schanghai-Organisation

Pjotr Gontscharow, RIA Novosti

 

Iran will sich nicht mehr mit der Beobachterrolle in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit begnügen.

Die Umstände zwingen Teheran, mit Nachdruck auf eine Mitgliedschaft hinzuarbeiten.

Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hatte bei seinem Besuch in Tadschikistan am 24. März bekannt gegeben, dass Iran einen offiziellen Antrag für den Beitritt zur Schanghai-Organisation als vollwertiges Mitglied eingereicht habe. Der iranische Außenminister betonte dabei, dass Tadschikistan Iran dabei unterstütze.

Iran drängt seit mehreren Jahren in die Organisation, in der es neben Indien, der Mongolei und Pakistan als Beobachter vertreten ist. Doch nach der wirtschaftlichen Aktivität und Zweckmäßigkeit zu urteilen, hat Iran alle Gründe für eine vollwertige Mitgliedschaft genauso wie Russland, China, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan.

Gegenwärtig tritt Iran als einer der wichtigsten Wirtschaftsspieler im Interessengebiet der SOZ auf. Und zwar im so genannten Groß-Zentralasien, das gegenwärtig zum offensichtlichen Unmut Moskaus von den USA umworben wird.

Irans Verdienste in dieser Region sind mehr als bemerkbar. Allein die Errichtung von zwei Tunnels in Tadschikistan sowie den zwei größten Wasserkraftwerken in der Region, Sangtudin und Schurab, weisen darauf hin. Duschanbe ließ Teheran auch bei einem wichtigen regionalen Projekt den Vortritt, und zwar bei der Errichtung der Bahnstrecke, die Tadschikistan mit Afghanistan (endlich!) und Iran verbinden soll. Iran darf auch freie Wirtschaftszonen in Tadschikistan einrichten.

Iran versucht nicht weniger aktiv, auf die Märkte der anderen zentralasiatischen Republiken, darunter Kirgisien und Turkmenistan, vorzudringen. Doch vor allem muss Afghanistan erwähnt werden. Die USA versuchen, alle zentralasiatischen Republiken an keinen anderen Staat als ihn zu binden und sie aus Moskaus Einfluss herauszureißen. So ungefähr sieht das ganze Konzept für Groß-Zentralasien aus. Es gibt kein anderes Land als Afghanistan, zu dem Moskau die Schlüssel sucht, um es in die Schanghai-Organisation hineinzulocken, doch vorerst ohne sichtbare Erfolge. Es gibt kein anderes Land als Afghanistan, in dem Iran sowohl wirtschaftlich als auch kulturell, politisch und traditionell mehr präsent ist als alle anderen Staaten der Schanghai-Organisation.

Natürlich stellt sich die Frage auf, wegen welcher Sünden Iran denn nicht in den Schanghaier Club eintreten darf. Die Antwort ist (außer dem ziemlich verworrenen Prozedere) offensichtlich: Es ist das iranische Atomdossier.

Beim jüngsten SOZ-Gipfel im vorigen August sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Lossjukow, dass die Mitglieder der Organisation zur gemeinsamen Überzeugung gekommen seien, das Moratorium für die SOZ-Erweiterung gegenwärtig zu bewahren. Überflüssig zu erklären, dass die „gemeinsame Überzeugung“ unter anderem Iran galt.

Teheran ist ein anerkannter Meister der „stillen Schritte“. Der Schritt mit dem offiziellen Beitrittsgesuch ist keine Ausnahme. Für Moskau und Peking, die wichtigsten Veranstalter und Hüter der Kanons der Organisation, bereitet diese iranische Initiative zweifellos Kopfschmerzen. Ein offizielles Gesuch braucht ja eine offizielle Antwort.

Die Vorhersage eines Experten, dass die Schanghai-Organisation keine Konfrontation mit den USA und Europa wolle und Iran deswegen vor dem Beitritt die Fragen mit der IAEO und dem Westen beilegen müsse, ist eine Sache. Doch wenn die Staatschefs der SOZ-Länder dasselbe gegen Ende des Sommers auf dem anstehenden Gipfel in Duschanbe sagen müssen, ist es eine andere Sache.

Wahrscheinlich wird Iran nicht in der Lage sein, in der verbleibenden Zeit alle Fragen zu beantworten, die die IAEO zu seinem nuklearen Programm noch hat. Es sind wenige geblieben, eine oder zwei, doch sie sind von prinzipieller Bedeutung. Die IAEO besteht auf Zeugenaussagen von einigen iranischen Kernphysikern, die sie als Privatpersonen geben müssen. Es sieht so aus, als hätten die Zeugen viel zu berichten, deswegen scheint Iran nicht bereit zu sein, den Forderungen der IAEO nachzugeben.

Washington stellt dabei klar, dass Iran eine internationale Isolation drohe, falls der Mullah-Staat die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nicht erfüllt und falls bei der IAEO Fragen zum nuklearen Programm offen bleiben.

In anderen Worten: Die Geschichte um das Liebesdreieck Iran-IAEO-UN-Sicherheitsrat neigt sich ihrem Ende zu, und das Finale ist nach wie vor ungewiss.

Es ist klar, dass die vollwertige Mitgliedschaft in der Schanghai-Organisation Iran konkrete Überlebenschancen gibt, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Es könnte beispielsweise Hoffnungen geben, dass die USA und Europa keine Konfrontation mit der SOZ allein wegen Irans Weigerung, das Urananreicherungsprogramm einzustellen, wagen.

Doch damit sich diese Hoffnungen verwirklichen, müssen Moskau und Peking unter sich vereinbaren, das Erweiterungsmoratorium aufzuheben. Sollte das möglich sein, dann nur mit unter vielen anderen gegenseitigen Konzessionen. Unter anderem kann Peking die Frage über die Mitgliedschaft seines Schützlings Pakistan stellen. Und Moskau kann Teheran die gemeinsame Kontrolle über die Urananreicherung anbieten.

Wie steht es doch so häufig in ähnlichen Angeboten: „Handel möglich“. Kein Zufall, dass sich alle Interessenten bei den Kommentaren zu Irans Gesuch auf allgemeine Phrasen beschränken.

Ukraine: Proteste gegen NATO-Beitritt auf der Krim

Eine Protestkundgebung gegen den NATO-Beitritt der Ukraine und die Präsenz ukrainischer Soldaten im Kosovo haben in Simferopol auf der Krim begonnen.„Mit der heutigen Kundgebung erklären wir, dass der Anschluss der Ukraine an den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft dem Wunsch der Bevölkerung und den nationalen Interessen der Ukraine widersprechen wird. Wir werden es nicht erlauben, dass unsere Soldaten für fremde Erdöl- und geopolitische Interessen im Irak, in Afghanistan und im Kosovo ums Leben kommen. Wir sind gegen die NATO-Kriege“, sagte Nestor Schufritsch, Abgeordneter von der Partei der Regionen, auf der Kundgebung.Am Samstag soll noch eine Protestkundgebung gegen den NATO-Beitritt der Ukraine auch in Feodossija stattfinden.

Russlands Gold- und Devisenreserven klettern auf 502,2 Milliarden Dollar

Die russischen Gold- und Devisenreserven sind vom 14. bis 21. März um 0,1 Milliarde auf 502,2 Milliarden US-Dollar gewachsen.Dies meldete das Presseamt der russischen Zentralbank am Donnerstag.

Ukraine: Massenproteste gegen NATO-Beitritt bei Bush-Besuch geplant

 A rally staged in Kiev to protest against NATO membership. The discussion on the NATO’s membership is at full blast in Ukraine. This idea is strongly advocated by President Viktor Yushchenko, but opposed by over a half of the nation. Die linken Parteien in der Ukraine haben Massendemonstrationen gegen einen NATO-Beitritt während des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush vom 31. März bis 1. April angekündigt.“Die Sozialistische Partei ist der Ansicht, dass Präsident (Viktor Juschtschenko) und die Regierungskoalition dadurch, dass sie die Ukraine in die NATO drängen, bewusst und zynisch den Willen des Volkes ignorieren und eine grobe Verletzung der Verpflichtungen, die die Ukraine auf sich genommen hat, anstreben, die zum Beispiel die Nichtteilnahme an Militärblöcken beinhalten“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung der Sozialistischen Partei der Ukraine (SPU) hervorIm Januar hatten Juschtschenko, Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gerichtet. In dem Brief wird die Hoffnung geäußert, dass sich Kiew im April beim NATO-Gipfel in Bukarest dem Aktionsplan für Mitgliedschaft anschließt.Das Schreiben löste eine Parlamentskrise in der Ukraine aus. Die oppositionelle Partei der Regionen des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch blockierte die Arbeit der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) für etwa einen Monat. Das Parlament konnte seine Arbeit erst wieder aufnehmen, nachdem eine Verordnung über ein Referendum über den NATO-Beitritt angenommen worden war.Laut der SPU verlangt ein NATO-Beitritt von der Ukraine „finanzielle Ausgaben, die für ihre Wirtschaft zu groß sind und erschwert ihre Zukunft in einem katastrophalen Ausmaß, vor allem in der Sphäre der wirtschaftlichen Sicherheit“.Einem im Dokument zitierten Analytiker zufolge wird ein Beitritt der Ukraine zur Organisation die „Stabilität in Osteuropa zerstören, die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn – Russland und Weißrussland – ernsthaft trüben, zur Notwendigkeit des Einsatzes ihrer Streitkräfte in den Brennpunkten der politischen und militärischen Expansion der NATO führen und die Außenpolitik des Landes gänzlich diskreditieren“.“Letztendlich werden wir für die NATO nicht mehr sein, als eine Marionette in den geopolitischen Spielen der Supermächte“, betont die SPU.Wie es heißt, wird ab dem 1. April das Präsidentensekretariat blockiert. Ab dem 31. März sollen zudem im Kiewer Stadtzentrum für einige Tage Zelte stehen, in denen über den Konflikt um den NATO-Beitritt der Ukraine diskutiert werden könne und diesbezügliche Informationsmaterialien erhältlich seien.

FSB-Chef warnt vor neuen Regionalkonflikten nach Kosovo-Vorbild

 Der religiöse Extremismus kann nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB eine Reihe von „territorialen Neuaufteilungen“ weltweit provozieren.“Die terroristische Gefahr nimmt weltweit zu und ihr Ausmaß wird wahrscheinlich weiter wachsen“, sagte FSB-Direktor Nikolai Patruschew am Donnerstag während einer internationalen Sicherheitsberatung im sibirischen Chanty-Mansijsk. Wichtige Faktoren für die Zunahme der Terrorgefahr seien der religiöse Extremismus und der nationale Separatismus, die das bestehende System der Weltsicherheit gefährden und eine Reihe von territorialen Umverteilungen provozieren können, insbesondere in den Regionen mit ethnischen und konfessionellen Problemen.Ein Paradebeispiel ist offenbar die mehrheitlich von Moslems (Albaner) bewohnte südserbische Provinz Kosovo, die in diesem Februar ihre Unabhängigkeit vom überwiegend christlich-orthodoxen Serbien ausgerufen hat An der Beratung in Chanty-Mansijsk nehmen Geheim- und Sicherheitsdienstschefs aus 54 Staaten teil. 

US-Senat erhöht Verteidigungsausgaben für Raketenabwehr in Europa

Die von Präsident George W. Bush beantragten Gelder für das US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, die im August vom Repräsentantenhaus des US-Kongresses zuvor um 45 Prozent gekürzt worden waren, sind zu einem größeren Teil bewilligt worden.

 

Der Bewilligungsunterausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die entsprechende Fassung des Verteidigungsetats für das Jahr 2008 bestätigt.

Wie RIA Novosti vom Sekretariat des Senats erfuhr, sind die von Präsident George W. Bush beantragten Gelder für die Raketenabwehr in Europa vom Unterausschuss zwar gekürzt worden, aber nur um 27 Prozent auf 225 Millionen US-Dollar.

Bush hatte im Februar den Kongress um die Bereitstellung von 310 Millionen US-Dollar für die Raketenabwehrwaffen in Polen und Tschechien ersucht.

 

Im August wurde die beantragte Summe vom Repräsentantenhaus um 139 Millionen US-Dollar auf 171 Millionen gekürzt. Gleichzeitig wurde dem Pentagon verboten, „mit dem Bau einer Raketenbasis“ zu beginnen und „Begleitausrüstungen“ zu stationieren, solange das Weiße Haus Abkommen mit Polen und Tschechien über die Raketenabwehr nicht signiert hat. Die im August getroffene Entscheidung des Unterhauses wurde vom Weißen Haus scharf kritisiert, das im selben Monat vor einer unzureichenden Finanzierung des europäischen Teils des Raketenabwehrsystems warnte.

 

Der Unterausschuss hatte am Dienstag die vom Präsidenten beantragte Summe nur um 85 Millionen US-Dollar reduziert. Demnach sieht der Dokumentenentwurf die Gesamtfinanzierung der Programme der zum Pentagon gehörenden Raketenabwehragentur in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar vor. Dies entspricht im Großen und Ganzen dem Niveau der Bewilligungen, die das Repräsentantenhaus im August für die Agentur zugesagt hatte.

 

Laut der letzten Fassung des Verteidigungsetats werden die Bewilligungen für die Schaffung von “kinetischen“ Abfangraketen um 30 Millionen US-Dollar gekürzt und die Gelder für das amerikanisch-israelische Raketenabwehr-Projekt „Arrow“ um 75 Millionen US-Dollar erhöht.

 

Gleichzeitig wird der Bitte des Präsidenten um die Finanzierung des bodengestützten Raketenabwehrsystems, der taktischen Raketenabwehrsysteme „Aegis“ und „THAAD“ sowie des luftgestützten Raketenabwehr-Lasers komplett entsprochen.

 

Sollte die letzte Version des Verteidigungsetats in einer vollzähligen Sitzung des Unterausschusses für Bewilligungen am Mittwoch und dann in einer vollzähligen Sitzung des Senats Ende September bestätigt werden, werden alle Differenzen zwischen den beiden Fassungen des Dokumentenentwurfs von einer Schlichtungskommission beider Parlamentskammern bereinigt.

USA wollen Propaganda-Agentur aus Kaltem Krieg wiederbeleben

Die USA wollen ihre propagandistische Informationsagentur USIA wieder ins Leben rufen, die nach Ende des Kalten Krieges aufgelöst worden ist.

Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im US-Kongress ausgearbeitet, teilte Frank Gaffney, Präsident des „Center for Security Policy“ (CSP) in Washington und ehemaliger Vizeverteidigungsminister, am Montag mit. Laut Gaffney sind die US-amerikanischen „Informationsoperationen und andere Formen des politischen Krieges“ im Ausland in einem „kläglichen Zustand“. Deshalb müsse eine neue Behörde für Informationskriege im Ausland eingerichtet werden.

Die Auflösung der United States Information Agency (USIA), die diese Funktion im Kalten Krieg ausgeübt hatte, sei einer der strategischen Fehler, die nach dem Fall der Berliner Mauer begangen wurden, erklärte Gaffney.

Die USIA wurde 1999 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton auf Empfehlung der Außenministerin Madeline Albright aufgelöst. Ihre Aufgaben wurden zum Teil dem US State Department übertragen. In diesem Jahr wollen die USA für die verschiedenen Informationsprogramme und Öffentlichkeitsarbeit im Ausland rund 1,54 Milliarden Dollar ausgeben.

Quo vadis, „Naschi“?

 

 

Die Jugendorganisation „Naschi“ hat in den vergangenen Jahren mit Massenaufmärschen zu Zehntausenden und mit extremen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Nun scheint der Kreml das Interesse an der Bewegung verloren zu haben. Die Gruppierung soll grundlegend umstrukturiert werden. „Naschi“-Funktionäre sehen dies gelassen.

 

Thomas Hendrik Ilves, der Präsident Estlands, und sein Premierminister Andrus Ansip sind in Russland nicht mehr erwünscht — zumindest wenn es nach der kremlnahen Jugendgruppe „Naschi“ (Die Unsrigen) geht. Anfang Februar lasen vor der estnischen Botschaft in Moskau „Naschi“-Aktivisten ihre „schwarze Liste“ mit in Russland unerwünschten Vertretern des baltischen Staates vor. Riesige Plakate mit Fotos der wichtigsten Personen hatten sie dazu vor dem Gebäude aufgestellt. Rund 20 in braune Mäntel gehüllte Menschen marschierten in Zweierreihen davor. Sie schwenkten russische Fahnen, aus einem Lautsprecher dröhnte Soldatenmusik. Die Zahl der Zuschauer hielt sich hingegen in Grenzen.

 

„Das ist unsere Revanche“, erklärte Aktivist Dmitij Tschamrow. „Ich war selbst einer von denen, die im Sommer nicht nach Estland einreisen durften.“ Die Aktion ist eine Retourkutsche für ein von Estland verhängtes Einreiseverbot nach dem Denkmalstreit. Im April 2007 hatten „Naschi“-Aktivisten die estnische Botschaft belagert, nachdem die Behörden in Tallin ein Denkmal für gefallene Soldaten der Roten Armee umgesetzt hatten. Die „Naschi“ bezeichneten das Verhalten der estnischen Regierung als „Staatsfaschismus“.

 

In den vergangenen drei Jahren seit ihrer Gründung 2005 hat die Organisation immer wieder durch ihre „antifaschistischen“ — in Europa oftmals als radikal empfundenen — Aktionen für Aufsehen gesorgt. So setzten sie zum Beispiel dem britischen Botschafter in Moskau nach, weil er an einer Veranstaltung der politischen Opposition teilgenommen hatte. Der frühere „Naschi“-Vorsitzende Wassilij Jakemenko, der heute einen Regierungsposten besetzt, bezeichnete einst „jedwede politische Opposition als faschistisch“. Daher rührt der spezielle Umgang der Jugendbewegung mit dem Ausdruck „faschistisch“. Valeria Kasamara, Vizedekan der Fakultät für angewandte politische Wissenschaften an der Moskauer Staatlichen Universität, hält dies für eine gewinnbringende Auslegung des Begriffs. „Naschi“ betreibt damit klassische Schwarz-Weiß-Malerei und stellt die Dinge so dar, wie es ihnen gerade nützlich ist.“

Nach einer Meldung der Zeitung Kommersant soll die hitzige Putin-Jugend nun einer grundlegenden Umstrukturierung unterzogen werden: Regionalgruppen sollen geschlossen, die finanzielle Unterstützung reduziert werden, heißt es in dem Bericht. Die Entscheidung komme direkt aus der Präsidialadministration. Das Blatt beruft sich dabei auf eine anonyme Quelle aus dem Kreml. Doch von Beunruhigung über die angekündigten Pläne ist in der „Naschi“-Zentrale nichts zu spüren.

 

In der Uliza Jamskogo Polja befindet sich das Büro der Jugendorganisation in einem niedrigen rosa Gebäude. Von innen erweckt der Bau gar nicht den Anschein eines politischen Zentrums, vielmehr gleicht er einem Jugendtreff. Die Wände sind mit rot-weißen Cartoons bemalt. Sofas und Sessel stehen im Hauptbüro der Organisation. Jacken liegen in einer Ecke wild übereinander geworfen. Einige Leute lesen, andere unterhalten sich, lachen und trinken Tee.

 

 

Der besagten Umstrukturierung sehen sie gelassen entgegen. „Das ist doch nicht schlecht“, meint einer, auf dessen blauen T-Shirt schemenhaft die Gesichtszüge Wladimir Putins zu erkennen sind. „Dieses Büro wird in einen anderen Raum umziehen und hier werden Lehrveranstaltungen in politischer Bildung und Rhetorik stattfinden“, weicht er der Frage, was sich ändern werde aus. Dmitrij Tschamrow hat eine genauere Vorstellung: „Umstrukturierung bedeutet vor allem eine Verlagerung der Aktivität auf Untergruppen von „Naschi“.“ Ein anderer möchte sich gar nicht äußern. „Ich kann nicht für die Organisation sprechen“ meint er. Das könnten nur bestimmte Leute. Die streng hierarchischen Strukturen der Bewegung machen sich bemerkbar. „Leider ist von Pluralismus und von demokratischen Strukturen in der Gruppierung nicht viel zu erkennen“, beurteilt die Politologin Valeria Kasamara die Situation.

 

Der „Naschi“-Vorsitzende Nikita Borowikow spielt die ganze Angelegenheit jedoch herunter. „Das hat sich schon vor einem Jahr abgezeichnet“, erklärt er. „Die Präsidentschaftswahlen sind ein Schlüsseldatum, das wir nutzen, um uns neu zu orientieren.“ Das bedeute ausdrücklich nicht, dass sich die Ideologie der Bewegung ändere. Die Ziele Unversehrtheit der russischen Souveränität, Modernisierung des Landes und Bildung einer handlungsfähigen bürgerlichen Gesellschaft blieben bestehen. „Wir suchen lediglich nach neuen Projekten und neuen Ideen.“

 

Auch die Kommersant-Meldung, dass 45 der 50 Landesverbände geschlossen würden, wiegelt er ab. Er wisse nicht, wo diese Information herkomme. Dass die „Naschi“ von den Machthabern nicht mehr gebraucht würden, glaubt Borowikow nicht. „Im Gegenteil, wir brauchen in Zukunft noch mehr Mitglieder. Je mehr wir bei uns ausbilden, desto besser ist das für den Staat“, meint er.

 

Eine politische Jugendorganisation wie „Naschi“ hat im heutigen Russland verschiedene Funktionen. Auf der einen Seite fungiert sie als soziale Aufstiegsmöglich­keit. „Die russische Elite ist nach außen hin relativ abgeschlossen, die horizontale und vertikale Mobilität ist sehr gering“, beschreibt Jens Siegert, Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Moskau die Situation. Eine Mitgliedschaft bei Organisationen wie zum Beispiel „Naschi“ böte hingegen die Chance zu einer gelungenen Karriere. Auch für Jugendliche, die sich ein teures Studium von Haus aus nicht leisten können, bieten sich so Alternativen, wie zum Beispiel gute Kontakte zu Wirtschaft und Politik. Daher finden Gruppierungen wie „Naschi“ besonders in den ländlichen Regionen Zulauf. Auf der anderen Seite seien Jugendorganisationen politische Instrumente in der Hand der Machthabenden. Sie dienten wie im Fall „Naschi“ zur Massenmobilisierung und Stimmungsmache. Sind die „Naschi“ also eine auf Dauer angelegte Kaderschmiede und ein Propagandamittel der russischen Regierung?

 

Wissenschaftler sehen einen solchen Trend auf Dauer jedenfalls nicht. Jens Siegert schätzt die „Naschi“ wie einige andere Formationen in Russland als ein Kunstprodukt ein, das mit viel Geld geschaffen worden sei und nur so lange existieren könne, wie ihre Initiatoren hinter ihr stünden. Die Kremljugend wurde 2005, vermutlich auf Initiative Wladislaw Surkows, mit dem Ziel gegründet, den stringenten Kurs Wladimir Putins zu unterstützen und eine entsprechende Stimmung im Land zu erzeugen. Jugendorganisationen bildeten in Surkows „ideologischer Offensive“ ein Standbein zur Bildung einer bestimmten politischen Kultur und zur ideologischen Auseinandersetzung mit national-populistischen Gegnern. „Eine solche Mobilisierung ist heute nicht mehr notwendig“, glauben sowohl Valeria Kasamara als auch Jens Siegert, denn nach dem überragenden Ergebnis der Dumawahlen im Dezember 2007 scheine das „Projekt Machtwechsel“ zu Putins Wunschkandidaten in trockenen Tüchern zu sein.

  

„Naschi“-Chef Nikita Borowikow hält es dagegen für unrealistisch, von einem „langsamen Tod“ seiner Organisation zu sprechen, wie es in deutschen Medien der Fall ist. Er gibt sich betont optimistisch: „Wir entwickeln uns lediglich weiter. Es ist wie ein Kind, das in die Schule kommt.“

 

Eine Prognose über die Zukunft der Bewegung abzugeben, halten Experten für schwierig. Kasamara glaubt nicht, dass „Naschi“ unter dem neuen Präsidenten eine wichtige Rolle spielen werde, da der designierte Präsident Medwedew vermutlich einen offeneren Dialog mit dem Westen führen werde. „Wenn Medwedews Politik sich von der Wladimir Putins unterscheiden wird, dann wird sich auch die „Naschi“ verändern“, stimmt auch Siegert zu. Dann werde es so etwas wie den Vorfall zwischen „Naschi“ und Estland voraussichtlich nicht mehr geben.

Junge Russen wählen Stabilität

Ihre Erinnerungen an die Sowjetunion sind blass. Sie waren Kinder und Jugendliche während der Wirren der 90er Jahre und sind überwiegend zufrieden mit der Politik von Wladimir Putin: Russlands junge Wähler. Doch welche Rolle spielt Politik in ihrem Leben – und was zählt für sie wirklich?

 

Jewgenij Mayer will am 2. März sein Kreuzchen für Dmitrij Medwedew auf den Stimmzettel setzen. „Es gibt ohnehin keine andere Wahl“, sagt der 26-Jährige mit dem bubenhaften Gesicht. Bereits vor vier Jahren habe er sich für Wladimir Putin entschieden und im Dezember die Partei „Einiges Russland“ gewählt, erklärt der junge Mann mit deutschen Vorfahren. „Wenn ich die Kandidatenliste sehe, gibt es keinen Zweifel, für wen ich stimmen soll.“

 

 

Er würde den scheidenden Präsidenten noch einmal wählen, wenn dies ginge. So wird Schenja, wie ihn seine Freunde nennen, eben für dessen Kronprinzen stimmen. Er hat gute Gründe, die russische Politik der vergangenen acht Jahre weiter zu unterstützen: „Unser Land ist mit Putin aufgestiegen“, sagt Schenja. Davon hat der junge Mann auch persönlich profitiert. Als Putin Chef im Kreml wurde, begann Schenja gerade sein Wirtschaftsstudium. Seit knapp drei Jahren arbeitet er als Internet-Projekt-Manager bei einem Moskauer Immobilienmakler. Dort ist er verantwortlich für zwei Programmierer und einen Webdesigner.

 

Mit Ehefrau Anastassija, Nastja, führt Schenja ein Mittelklasse-Leben. Das Paar lebt in einer renovierten Zweizimmerwohnung im Südwesten der Hauptstadt. Nastja studiert und arbeitet an einer historischen Fakultät. Wie viel er genau verdient, das möchte Schenja nicht verraten. Doch gibt er zu verstehen: „Ich kann mir ein Auto leisten. Ich kann regelmäßig Kleidung kaufen und mehrmals im Jahr in Urlaub fahren: nach Frankreich, Deutschland oder in die Türkei.“

 

Ein bisschen wohlhabender ging es bei seiner Familie schon früher zu, in Schenjas Geburtsstadt Selenograd unweit von Moskau. Sein Großvater war Leiter des örtlichen Parteikomitees, deshalb durfte die Familie auf 100 Quadratmetern leben. Schenja erinnert sich an eine „glückliche Kindheit“. Zur Sowjetunion fällt ihm sonst nicht viel ein. Nur, dass sein Opa nach der Wende die Sowjetunion das „Paradies auf Erden“ nannte. Schenja ist 1981 geboren, wenige Jahre bevor Michail Gorbatschow an die Spitze der Sowjetunion rückte. Wenige Jahre vor Glasnost und Perestrojka.

 

Schenja gehört zu einer Generation junger Russen, die in einem neuen, postsowjetischen Russland aufwuchsen. Viele seiner Altersgenossen unterstützen die Politik der vergangenen acht Jahre – und wünschen sich eine Fortsetzung des politischen Kurses. Medien nennen die jungen Russen – aus den Jahrgängen von 1976 bis 1991 – gerne „Generation Putin“ oder „Generation Perestrojka“.

Larissa Pautowa zählt Schenja zur „Generation Stabilität“. Für die Soziologin von der „Stiftung Öffentliche Meinung“ (FOM) sind dies alle, die zwischen 1980 und 1990 geboren wurden. Davor spricht sie von der „Generation Krise“ und der „Generation Perestrojka“, die für sie schon ab 1965 beginnt.

Was alle diese Generationen verbinde, sei der Wunsch nach Stabilität, sagt Pautowa. Wer zur „Generation Perestrojka“ zähle, erinnere sich noch gut an die Wirren der Neunziger, besonders an das Krisenjahr 1998. Sie schätzen die Stabilität, die Putin erreicht hat, und ziehen Vergleiche mit den Jelzin-Jahren. „Sie sind zufriedener mit der heutigen Situation“, so die Soziologin. Die ihnen folgende „Generation Krise“ erinnere sich nicht an die Sowjetunion, sondern an die chaotischen Folgejahre im jungen Russland. Die „Generation Stabilität“ habe die höchsten Ansprüche. Denn: „Stabilität ist für sie normal.“

 

„Viele junge Russen sind zufrieden mit der Politik“, erklärt Pautowa. Das belegen auch Umfragen des Lewada-Zentrums. Junge Russen sehen die aktuelle Entwicklung positiver als Ältere, erläutert Meinungsforscher Denis Wolkow. Die Frage, ob Russland sich in die richtige Richtung entwickele, bejahten 63 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, von den 25- bis 39-Jährigen stimmten 66 Prozent zu. Aber nur jeder zweite Russe über 55 ist gleicher Meinung. Der Noch-Präsident erreicht Zustimmungswerte von 85 bis 89 Prozent. Die positive Einstellung liege an der momentan guten Situation, sagt Wolkow. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung gefällt vielen Putins Ideologie. Die Rückkehr auf die politische Weltbühne komme besonders bei sehr jungen Russen gut an, so Maria Lipman, die sich beim Moskauer Carnegie Center mit Gesellschaftsfragen befasst.

 

Statt Putin werden viele junge Russen dessen Wunschnachfolger Medwedew wählen, von dem sie erwarten, dass er die Politik seines Vorgängers fortsetzt. Darin unterscheiden sich Jungwähler kaum von älteren, erläutert Pautowa. Denn: „Er garantiert in ihren Augen Stabilität.“ Als die Lewada-Forscher nach Medwedews bester Eigenschaft fragten, war „ seine Nähe zu Putin“ die häufigste Antwort. „Die meisten hoffen, dass sich mit Medwedew die wirtschaftliche und politische Lage nicht verändert“, sagt Wolkow. In Moskau sei die Zustimmung für Putins Kurs besonders hoch. Vom Wirtschaftsaufschwung der zurückliegenden Jahre konnten vor allem junge Russen in den großen Städten profitieren. Eine Kollegin habe vor acht Jahren 400 Dollar pro Monat verdient, rechnet Schenja vor. Heute erhalte sie 2 500 Dollar. Auch wer von ihnen kein bekennender Putin-Fan ist und beispielsweise Demokratiedefizite kritisiert, zeigt Anerkennung für seine wirtschaftlichen Erfolge. In ländlichen Gegenden wollen hingegen auch viele junge Russen für Wladimir Schirinowskij stimmen, sagt Wolkow, „aus Protest“. Andere hoffen, dass unter Medwedew der wirtschaftliche Aufschwung auch die Provinzen erreicht.

 

 

Welche Politik die „Generation Putin“ später einmal selbst gestalten wird, ist unklar. „Mitte der 90er Jahre gingen viele im Westen davon aus, dass die ältere Sowjetgeneration bald von einer jüngeren pro-westlichen und pro-demokratischen Generation ersetzt werden würde“, schreiben die US-Wissenschaftler Sarah E. Mendelson und Theodore P. Gerber in einem Fachartikel, der vorab in der „Welt“ erschien. Mehr Demokratie müsse jedoch das Volk verlangen, sagt Maria Lipman. Dies sei nicht der Fall. Junge seien da nicht aktiver als die älteren Russen. „Für die nächsten 20 Jahre ist in Russland keine Vorhersage zu treffen.“

Die Politikverdrossenheit ist groß. Der Soziologe Michail Gorschkow von der Akademie der Wissenschaften belegt in einer Untersuchung, dass jeder zweite Jugendliche sich nicht für Politik interessiert, mehr als vor zehn Jahren. Lediglich 14 Prozent gaben an, das politische Geschehen aufmerksam zu verfolgen. Jüngere FOM-Umfragen kommen auf 34 Prozent Interesse für Politik unter den 16- bis 25-Jährigen. Pautowa, selbst aus der „Generation Perestrojka“, findet das geringe Interesse ihrer Landsleute „traurig“: Sie meint, die Jugend müsse protestieren. Doch junge Russen seien daran nicht interessiert; eine „orange“ Revolution wie in der Ukraine sei von jungen Russen nicht zu erwarten. Gerade mal ein Prozent, so Pautowa weiter, beteilige sich an politischen Aktionen. Zwei Prozent seien Mitglied einer Partei. Und selbst wer einer Gruppe wie „Naschi“ beitritt, sei meist nicht politisch motiviert, so Lewada-Experte Wolkow. Viel eher gefalle ihnen die Gruppendynamik.

 

Statt Politik zählen andere Werte, erklärt Pautowa. An oberster Stelle stehen Familie und Heirat, gefolgt von Liebe und Freundschaft, dann erst kommen Erfolg, Karriere und Geld. Das sieht übrigens auch Schenja nicht anders: Die Familie stehe an erster Stelle, sagt er. „Und Kinder.“ 


Russlands Fliegergruppen „Russkie Witjasi“ und „Strischi“ zeigen Kunstflug der Meisterklasse

Die Fliegergruppen „Russkie Witjasi“ (Russische Recken) und „Strischi“ (Segler) haben am Samstag auf dem Flughafen Kubinka (Moskauer Umland) Kunstflugfiguren gezeigt, die laut dem Befehlshaber der 16. Luftarmee, Generalmajor Alexander Belewitsch, ins Guiness Buch der Rekorde aufgenommen wurden.

Das 237. Zentrum für Vorführung von Flugzeugtechnik, das den Namen des dreifachen Helden der Sowjetunion Iwan Koschedub trägt, begeht am Samstag auf dem Luftstützpunkt Kubinka sein 70. Jubiläum.

Das sagte der russische Luftwaffensprecher Alexander Drobyschewski RIA Novosti.

Drobyschweski zufolge zeigen außerdem Fallschirmjäger und Piloten der Gesellschaft ROSTO auf leichten Flugzeugen ihr Können. Auch Flugmodellbauer stellen sich dem Publikum vor.

An den Feierlichkeiten nehmen Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums und des Hauptkommandos der Luftwaffe teil, sagte der Luftwaffensprecher.

Die Geschichte des 237. Zentrums für Vorführung von Flugzeugtechnik begann am 22. März 1938 in der Ortschaft Gorelowo im Gebiet Leningrad.

Für die Erfüllung wichtiger Aufgaben der sowjetischen Regierung und des Militärkommandos wurde zu diesem Zeitpunkt aus Piloten, die in Spanien gekämpft hatten, das 19. Jagdfliegergeschwader gegründet, das mit Flugzeugen I-15-bis, I-153 und I-16 ausgerüstet war.

Während des Zweiten Weltkrieges (russ. Großer Vaterländischer Krieg 1941 – 1945) flog das Geschwader 8422 Einsätze und führte 711 Luftkämpfe, bei denen die Piloten 398 feindliche Flugzeuge abschossen und 56 am Boden zerstörten.

Für ihre Ausdauer und ihren Mut im Krieg wurden 470 Flieger mit Orden und Medaillen der Sowjetunion ausgezeichnet.

Beim Geschwader dienten 29 Helden der Sowjetunion, darunter dessen ehemaliger stellvertretender Befehlshaber Iwan Koschedub.

Seit dem Jahr 1946 nahm das Geschwader an Luftparaden teil. 1952 vollführten seine Piloten erstmalig in der Geschichte der Luftfahrt einen Gegenflug mit Düsenjägern.

1961 wurde den Piloten des Geschwaders aufgetragen, den Kosmonauten Juri Gagarin zu geleiten, der nach seinem Weltraumflug nach Moskau zurückkehrte.

1991 wurden die Fliegergruppen „Russkie Witjasi“ (mit Jagdflugzeugen Su-27),

„Strischi“ (mit Kampfjets MiG-29) und „Nebesnye gussary“ (Himmelshusaren, mit Schlachtflugzeugen Su-25) gegründet.

Gegenwärtig fliegen die Piloten des Vorführungszentrums auf MiG-29-Kampfjets der 4. Generation und auf Jagdflugzeugen Su-27.

Am 9. Mai nehmen die Fliegergruppen „Russkie Witjasi“ und „Strischi“ an der Militärparade anlässlich des Siegestages teil, die auf dem Roten Platz am Moskauer Kreml stattfindet, teilte Generalmajor Alexander Belewitsch mit.

NATO-Kampfjets begleiten russische Raketenträger bei Patrouillenflug über Atlantik

 

Am Mittwoch sind NATO-Kampfjets aufgestiegen, um die strategischen Raketenträger Tu-95 der russischen Fernfliegerkräfte bei ihrem Flug über dem Atlantischen Ozean zu begleiten.

Das teilte der russische Luftwaffensprecher, Oberst Alexander Drobyschewski, RIA Novosti mit.

Ihm zufolge absolvieren zwei Tankflugzeuge Il-78 und zwei Flugzeuge der Fernfliegerkräfte Tu-95 planmäßige sechzehnstündige Flüge über dem Atlantischen Ozean.

„Im Moment kehren die Flugzeuge zu ihren Stationierungsorten zurück und befinden sich über neutralen Gewässern an der norwegischen Küste, wo sie die Luftbetankung vornehmen. Bei dem Flug wurden die russischen strategischen Raketenträger von NATO-Flugzeugen F-16 und Tornado begleitet“, sagte Drobyschewski.

Er präzisierte, dass nur gut ausgebildete Besatzungen den Luftraum in entfernten Gebieten patrouillieren.

„Alle Patrouillenflüge der russischen Luftstreitkräfte erfolgen in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln zur Nutzung des Luftraumes über neutralen Gewässern, ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten“, betonte der Luftwaffensprecher.

 

Geschichte Russland: Rasputins Mörder hat Geburtstag

St. Petersburg. Am 23. März 2001 versanken mit der Raumstation „Mir“ 15 Jahre Weltraumforschung im Stillen Ozean. An diesem Tag des Jahres 1887 wurde Graf Felix Jussupow geboren, der als Mörder des „Wunderheilers“ Grigori Rasputin in die Geschichte einging.

 

Die Ermordung Rasputins war ein Krimi par excellence. Eine Handvoll Adliger, allen voran das heutige Geburtstagskind Jussupow, hatte sich im November 1916 zusammengefunden, um dem Leben des scheinbar mit magischen Kräften ausgestatteten sibirischen Bauernsohns ein Ende zu setzen.

 

Verhängnisvoller Einfluss auf den Zaren

Durch seinen heilenden Einfluss auf den bluterkranken Thronfolger Alexej hatte sich Rasputin einen festen Platz in der Zarenfamilie erobert. Hätte er sich damit begnügt, wäre ihm das schlimme Ende erspart geblieben. Da er jedoch immer stärker in die politischen Entscheidungen von Zar Nikolaus II. eingriff, war er dem Hochadel bald zutiefst verhasst.

 

Der Jüddischen Jussupow und seine Mitstreiter beschlossen, dieser unheilvollen Entwicklung ein Ende zu setzen. Sie sahen darin den Versuch, Russland vor dem Untergang zu retten. Angesichts der mehr als desolaten Lage im Ersten Weltkrieg und der immer stärker werdenden Unzufriedenheit im Volke musste etwas geschehen. Dass Rasputins Tod das Land natürlich nicht mehr vor der heranreifenden Revolution bewahren konnte, steht auf einem ganz anderen Blatt.

 

Vergiftet, erschossen, erschlagen und ertränkt

Der Plan war einfach – Rasputin kam am späten Abend des 16. Dezembers auf Einladung in das prunkvolle Stadtpalais des Grafen Jussupow und wurde dort mit vergifteten Törtchen und vergiftetem Madeira bewirtet. Zum hellen Schrecken des Gastgebers zeitigte das Gift jedoch keine Wirkung.

 

Ein präzise gesetzter Schuss aus einer Pistole schien dann das Ende zu sein für den „Wunderheiler“. Doch Minuten später war er wieder auf den Beinen und entkam in den Innenhof. Weitere Schüsse brachten ihn erneut zu Fall, und in rasender Wut bearbeitete Jussupow sein Opfer auch noch mit einer schweren Hantel.

 

Danach schaffte man Rasputin aus der Stadt und schob ihn unter das Eis der Kleinen Newka. Als die Leiche zwei Tage später geborgen worden war, ergab die Obduktion, dass Rasputin im Endeffekt ertrunken war. Als seine Mörder ihn in das eisige Wasser schoben, hatte er also noch gelebt…

 

Unser Geburtstagskind kam glimpflich davon. Die einzige Strafe war seine Verschickung auf die Familiendatscha. Im Land wurde er unterdessen wie ein Held gefeiert. Nach der Revolution verließ Jussupow mit seiner Familie Russland. Das Stadtpalais an der Moika gehört heute zu Petersburgs schönsten Gebäuden und touristischen Höhepunkten.

Serbien hebt Visapflicht für Russen auf

Russische Bürger brauchen bereits ab diesem Monat kein Visum mehr, um nach Serbien zu reisen. Das sagte der Direktor der Konsulardepartements des russischen Außenministeriums, Wjatscheslaw Pawlowski, RIA Novosti.Ihm zufolge hatte die serbische Regierung am 6. März die Entscheidung verkündet, die Einreisevisa für Russen (mit einer Dauer von maximal 90 Tagen) abzuschaffen.In der vergangenen Woche erhielt das russische Außenamt eine entsprechende Noteaus der serbischen Botschaft in Moskau, sagte Pawlowski.Der Regierungsbeschluss trat am 8. März in Kraft.„Ich denke, dass das (die Aufhebung der Visapflicht) die Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten fördern, die Möglichkeiten für die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft sowie für Austausche im Bereich der Wissenschaft, des Sportes und für die Jugend erweitern wird und es ermöglicht, die kulturellen und geistigen Kontakte zu festigen“, führte Pawlowski aus.

Wirtschaftskooperation zwischen Russland und Weißrussland im Anstieg

Der weißrussische Ministerpräsident Sergej Sidorski hat auf eine positive Dynamik in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Weißrussland verwiesen.Das sagte er zum Auftakt der erweiterten Sitzung des Ministerrates des Unionsstaates beider Länder am Freitag.In diesem Jahr belief sich der Warenumsatz zwischen Russland und Weißrussland bisher auf 60 Milliarden Rubel (1 Euro sind rund 36,8 Rubel), was um 76 Prozent über dem Ergebnis des Vergleichszeitraumes des vergangenen Jahres liege, betonte der Regierungschef.Ihm zufolge wurde im Vorjahr eine Reihe von Beschlüssen angenommen, die das Wirtschaftswachstum und die Kooperation beider Staaten förderten.Er unterstrich, dass 90 Prozent des Haushaltes des Unionsstaates in die Umsetzung von Unionsprogrammen fließen würden, was wiederum die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern fördere.

Russisches Luftabwehrsystem Panzir-S1 noch vor Serienproduktion ausverkauft

Der Fla-Raketen-Kanonenkomplex Panzir-S1 hat alle heute in der Welt bestehenden Muster von Luftverteidigungstechnik überflügelt.

Das erklärte der russische Erste Vizepremier Sergej Iwanow am Freitag in Tula (ca. 200 Kilometer südlich von Moskau) in einer Beratung über die Serienproduktion dieses Komplexes (Nato-Code: SA-22 Greyhound).

Er hob hervor, dass sich Panzir-S1 einer großen Nachfrage erfreue.

„Deshalb besteht heute die Hauptaufgabe darin, die Lieferungen des Komplexes an alle Auftraggeber – sowohl die russischen Streitkräfte als auch unsere Partner bei der militärtechnischen Zusammenarbeit – zu sichern“, sagte Iwanow.

Für die Entwicklung von Panzir S-1 ist das Konstruktionsbüro für Gerätebau verantwortlich. Dessen Konstrukteure haben sich bereits einen Namen für die Entwicklung der Luftverteidigungssysteme Tunguska-M1 und Kaschtan-M, von Waffen für Schützenpanzer, Luftlandeschützenpanzer und verschiedene Schützenwaffen sowie Munition gemacht.

Der Fla-Raketen-Kanonenkomplex Panzir-S1 ist für die Luftverteidigung von Militär-, Verwaltungs- und Industrieobjekten gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Präzisionswaffen sowie für die Verstärkung der Luftabwehrgruppierungen bestimmt.

Der Komplex ist mit zwölf Lenkraketen 57E6-E und zwei Fla-Maschinenkanonen 2A38M versehen. Er ist auch mit einem Zielerfassungsradar ausgerüstet. Der Fla-Raketenkomplex kann sowohl auf dem Boden als auch auf einem KamAS-Fahrzeug eingesetzt werden.

Staatsduma nimmt Erklärung zu Abchasien und Südossetien an (Überblick)

 

Nach der Prüfung von Appellen Abchasiens und Südossetiens hat die russische Duma dem Präsidenten und der Regierung Russlands vorgeschlagen, die Zweckmäßigkeit der Anerkennung dieser beiden Republiken (im Staatsverband Georgiens) zu prüfen.

Eine entsprechende Erklärung wurde vom Parlament am Freitag als Ganzes angenommen, hieß es offiziell in Moskau. Die Abgeordneten schlagen vor, die Möglichkeit zu prüfen, „den objektiven Prozess der Erlangung der Souveränität durch Abchasien und Nordossetien bis hin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit gemäß der Willensbekundung ihrer Völker“ zu beschleunigen.

Für Russland komme es darauf an, alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger zu ergreifen, die auf dem Territorium Abchasiens und Südossetiens ansässig sind, sollten diese nicht anerkannten Republiken von Georgien überfallen bzw. sollte Georgien in die NATO aufgenommen werden, heißt es in der Erklärung. Zugleich schlug die Staatsduma vor, das Potenzial der Friedenskräfte in der georgisch-abchasischen und der georgisch-südossetischen Konfliktzone zu verstärken.

 

 

 

Russland gibt Deutschland Kulturschätze aus Frankfurt (Oder) zurück

Die Staatsduma hat am Mittwoch in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Rückgabe von sechs kirchlichen Glasbildern angenommen, die im Zweiten Weltkrieg aus Deutschland in die Sowjetunion gebracht worden waren.

Das Dokument sieht die Rückgabe von sechs Buntglasfenstern der Marienkirche in Frankfurt (Oder) vor, die gegenwärtig im Moskauer Puschkin-Museum aufbewahrt werden.

Im Jahre 2002 waren bereits 111 Buntglasfenster der Marienkirche, die in der Sankt Petersburger Ermitage beherbergt waren, an Deutschland zurückgegeben worden.

Wie der Expertenrat der staatlichen Agentur für Kultur und Filmwesen feststellte, zählen die Glasbilder zu den besonders wertvollen Kulturschätzen, die als historisches und künstlerisches Erbe eine große Bedeutung haben.

Laut den russischen Gesetzen zählen die Glasbilder zu den Gegenständen, die im Zweiten Weltkrieg nur für religiöse Zwecke und nicht im Interesse „des Militarismus und des Nazismus“ genutzt wurden.

Der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Kultur, Grigori Iwlijew, sagte zur Begründung des Dokumententwurfs, das Puschkin-Museum werde nach der Verabschiedung des Gesetzes mit der von der deutschen Bundesregierung ermächtigten Organisation einen Vertrag schließen, nach dem die Museumskosten zurückerstattet werden sollen.

Laut Iwlijew arbeiten Russland und Deutschland weiterhin bei der Wiederherstellung religiöser Denkmäler, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden, zusammen. Im Rahmen dieser Kooperation wurde von der deutschen Seite die Kirche zu Mariä Himmelfahrt im russischen Gebiet Nowgorod wieder aufgebaut.

„Jetzt ist geplant, ein neues Abkommen über die Wiederherstellung der mittelalterlichen Wandmalereien dieser Kirche zu schließen. Dafür werden sehr kostspielige Arbeiten benötigt und wir hoffen, dass sie geleistet werden. Der Erfüllungstermin des Abkommens ist für das Jahr 2009 festgelegt“, sagte der Ausschussvorsitzende.

 

NATO-Kampfjets begleiten russische Raketenträger bei Patrouillenflug über Atlantik

Am Mittwoch sind NATO-Kampfjets aufgestiegen, um die strategischen Raketenträger Tu-95 der russischen Fernfliegerkräfte bei ihrem Flug über dem Atlantischen Ozean zu begleiten.

Das teilte der russische Luftwaffensprecher, Oberst Alexander Drobyschewski, RIA Novosti mit.

Ihm zufolge absolvieren zwei Tankflugzeuge Il-78 und zwei Flugzeuge der Fernfliegerkräfte Tu-95 planmäßige sechzehnstündige Flüge über dem Atlantischen Ozean.

„Im Moment kehren die Flugzeuge zu ihren Stationierungsorten zurück und befinden sich über neutralen Gewässern an der norwegischen Küste, wo sie die Luftbetankung vornehmen. Bei dem Flug wurden die russischen strategischen Raketenträger von NATO-Flugzeugen F-16 und Tornado begleitet“, sagte Drobyschewski.

Er präzisierte, dass nur gut ausgebildete Besatzungen den Luftraum in entfernten Gebieten patrouillieren.

„Alle Patrouillenflüge der russischen Luftstreitkräfte erfolgen in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln zur Nutzung des Luftraumes über neutralen Gewässern, ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten“, betonte der Luftwaffensprecher.

 

FSB weitet Aktivitäten im Ausland aus – „Wedomosti“

Die russische Regierung hat den Inlandsgeheimdienst FSB bevollmächtigt, künftig alle Arten von Devisengeschäften tätigen zu können, die im Devisengesetz vorgesehen sind, berichtet die Zeitung „Wedomosti“ am Mittwoch.Der Sicherheitsdienst erhalte die Erlaubnis, alle Devisengeschäfte für die Arbeit im Ausland ausführen zu können, um beispielsweise Konten bei ausländischen Banken zu eröffnen, sagt Iwan Chamenuschko, Partner der Rechtskanzlei „Pepeljajew, Golzblat & Partner“. Für die russischen Truppen im Ausland und zur Auszahlung der Rente an die dort lebenden Militärveteranen hatten bislang nur neben dem Finanzministerium zum Beispiel das Verteidigungsministerium ein solches Recht, wie es aus dem Verteidigungsamt heißt.Der FSB hat bis jetzt keine Stellungnahme zu der Angelegenheit abgegeben. Eine nahe stehende Quelle des Sicherheitsdienstes vermutet, dass der FSB nach mehr Befugnissen anfragte, als er seine offiziellen Tätigkeiten im Ausland zu erweitern begann. Dabei kommt zu häufigeren Delegationsaustauschen bei der Antiterror-Zusammenarbeit, gemeinsame Übungen werden durchgeführt und vermehrt zu Käufen im Ausland, was alles legal finanziert werden muss.Für illegale finanzielle Transaktionen habe der FSB ohnehin Vollmachten anhand des Gesetzes über operative Untersuchungen, sagt der Gesprächspartner.Ausländische Geheimdienste haben ebenfalls offizielle Vertreter im Ausland. So ist beispielsweise die US-Bundespolizei FBI in Russland durch einen Rechtsberater vertreten. Über dessen Finanzierung wollte die US-Botschaft keine Auskunft geben.Der Regierungsbeschluss sei ein weiteres Zeichen des Ausbaus der Aktivitäten des FSB im Ausland, so Andrej Soldatow vom Zentrum „Agentura“. Der FSB habe schon seit langem eine Auslandsaufklärung, und auch die legale Arbeit in anderen Staaten erweitere sich. So habe vor zwei Wochen das Nationale Antiterror-Komitee, in dem FSB-Mitarbeiter tätig seien, die Initiative ergriffen, in den Botschaften im Ausland eigene Büros einzurichten. Damit sollen russische Bürger in gefährlichen Ländern besser geschützt werden, was eine Finanzierung erfordere, sagt der Experte.

Vizepremier Kudrin: Russland droht keine Wirtschaftskrise

Der russische Vizepremier und Finanzminister Alexej Kudrin hat geäußert, dass der Russischen Föderation keine Wirtschaftskrise droht.Laut Kudrin verfügt die Regierung über ausreichende Möglichkeiten zur Bekämpfung eines eventuellen Liquiditätsmangels in Folge der Krisenerscheinungen auf den Weltmärkten.“Ein vorübergehender Liquiditätsmangel wird durch die Möglichkeiten der Zentralbank umfassend ausgeglichen“, sagte Kudrin am Mittwoch in der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus).Zugleich verwies er darauf, dass der Weltmarktpreis für Erdöl, der inzwischen die 100-Dollar-Marke für ein Barrel überschritten hat, „nicht mehr als prognostizierbar betrachtet werden kann, weil er rein spekulativ ist“.“Heute stimmen praktisch alle Experten darin überein, dass sich der Ölpreis von den Basiswerten endgültig losgelöst hat, die von Nachfrage und Angebot geregelt werden“, erklärte er. „Deshalb kann dieser Preis nicht als zuverlässig, stabil oder prognostizierbar betrachtet werden.“

Russland will größter Waffenlieferant Indiens bleiben

Ilja Kramnik, RIA Novosti

 

März haben Russland und Indien einen Vertrag über die Modernisierung von MiG-29-Jagdflugzeugen unterzeichnet.

Die bereits zu Sowjetzeiten gelieferten Maschinen sollen danach höhere Kampffähigkeiten haben und noch 20 bis 25 Jahre lang im Dienst bleiben.

Nahezu gleichzeitig berichteten einige Medien, dass sich beide Länder über die Modernisierung des Flugzeugträgers „Admiral Gorschkow“ geeinigt haben. Der bisherige Termin für die Übergabe des Schiffs in diesem Jahr konnte bekanntlich nicht mehr eingehalten werden, weil der Arbeitsumfang und der Aufwand bei der Schließung des Vertrags falsch eingeschätzt worden waren. Dies hätte zwar eine Auflösung des Vertrags nach sich ziehen können, die Seiten vereinbarten allerdings einen neuen Liefertermin und höhere Arbeitskosten. Momentan wird über Details des neuen Vertrags verhandelt.

Die Unterzeichnung des Dokuments über die Modernisierung der MiG-29-Kampfjets und die Vereinbarung zum Flugzeugträger „Admiral Gorschkow“ waren die beste Antwort auf die aufgetauchten Berichte über die herangereifte Krise in der militärtechnischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Indien. Probleme in den bilateralen Beziehungen im Waffenhandel gibt es dennoch, und sie sind wesentlich größer als bloß „Lieferungen minderwertiger Waffen“, wie berichtet wurde. An dieser Stelle versuchen wir, auf diese Probleme einzugehen:

Die Lieferungen von Kampftechnik aus der Sowjetunion waren in den 60er Jahren aufgenommen worden, was eine große Rolle beim Sieg Indiens in den Konflikten mit Pakistan und China in den 60er und den 70er Jahren gespielt hatte. Ob Heer, Kriegsflotte und Luftwaffe – alle Waffengattungen Indiens erhielten Kampftechnik aus der Sowjetunion. Gleichzeitig wurden einige Rüstungen in Frankreich und Großbritannien erworben. London lieferte gerne komplizierte Waffensysteme – von Panzern bis hin zu Flugzeugträgern – an seine frühere Perle der britischen Krone.

Zugleich unterstützte China – der ernsthafteste Konkurrent der UdSSR in Asien- Pakistan, den größten Rivalen Indiens, was zu einem Rüstungswettlauf auf dem indischen Subkontinent führte.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts veränderte sich aber die Situation. Die Wirtschaftsentwicklung Indiens hat in der Kombination mit den Erfahrungen, die beim Einsatz, bei der Reparatur und bei der Lizenz-Produktion ausländischer Kampftechnik gesammelt worden waren, dazu geführt, dass die Waffenlieferungen als solche in einer bestimmten Etappe für Indien nicht mehr von Interesse waren. Mit einem Erfolg konnten unter diesen Bedingungen nur die Lieferer komplizierter Ausrüstungen rechnen, die eine Lizenz-Produktion in Indien anboten.

Mit der Zeit nahm Indien die eigene Entwicklung und Produktion von Kampftechnik auf. Zu diesem Zweck wurde eine spezielle Institution, DRDO („Defense Research & Development Organization“), gebildet. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Entwicklung von Raketenwaffen: In den zurückliegenden 20 Jahren hat Indien eine ganze Familie von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und größerer Reichweite entwickelt. Außerdem wird dort an Panzer- und Luftabwehrraketen sowie an Luft-Luft-Raketen gearbeitet.

Vor kurzem berichteten einige Medien allerdings, das selbständige indische Raketenprogramm werde angesichts der Kostspieligkeit und geringer Effektivität eingestellt. Laut diesen Berichten will sich Indien nun auf die Projekte beschränken, die bereits weit vorangeschritten sind, etwa die Luft-Luft-Raketen des Typs Astra, die ballistischen und die U-Boot-Raketen. Die restlichen Raketenwaffen sollen im Rahmen gemeinsamer Programme wie etwa das russisch-indische Projekt Brahmos entwickelt werden.

Trotz konkreter Erfolge bei der Entwicklung von etlichen Waffenmodellen hat Indien bis zu seiner vollständigen Selbständigkeit noch einen weiten Weg zurückzulegen. Um die Abhängigkeit von ausländischen Lieferern zu verringern, geht Indien überaus vorsichtig an den Abschluss von Lieferverträgen heran und wiegt alle Umstände sorgfältig ab. Dies führt zu einer zeitlichen Verzögerung bei der offiziellen Bekanntgabe der Ausschreibungen. Indien kann es sich leisten, aus diversen Lieferern zu wählen und maximal günstige Lieferbedingungen auszuhandeln. Unter diesen Umständen nimmt die Bedeutung der „Nebenverträge“ wie etwa über Modernisierung bzw. Reparatur von Rüstungen zu. Diejenigen, die diese Ausschreibungen gewinnen, bekommen mehr Chancen, auch neue Technik zu liefern.

In dieser Hinsicht sind der Vertrag über die Modernisierung der MiG-29-Kampfjets und die Vereinbarung zu der „Admiral Gorschkow“ außerordentlich wichtig. Sie zeugen davon, dass Indien die MiG-29-Maschinen noch 20 bis 25 Jahre lang in seiner Flotte haben will. Der Bau eines Service-Zentrums und die Produktion von Triebwerken für diese Jets in Indien vergrößern zusammen mit dem geplanten Erwerb von Bordjets des Typs MiG-29-K die Gewinnschancen der russischen MiG-35-Maschinen bei der Ausschreibung für 126 neue Jagflugzeuge ganz beträchtlich. Die Ergebnisse dieser Ausschreibung, das dem Aufragnehmer einen Zehn-Milliarden-Dollar-Vertrag und eine jahrelange Auslastung der Produktionskapazitäten verspricht, sollen Ende dieses Jahres bekannt gegeben werden. Die größten Konkurrenten der russischen Maschinen sind dabei französische und US-amerikanische Jets.

An der Qualität der gelieferten Rüstungen wird es indes immer etwas auszusetzen geben. Wie auch jeder Partner, der sich seiner Wichtigkeit bewusst ist, verlangt Indien Erzeugnisse, die es in jeder Hinsicht zufrieden stellen würden. Dabei sollte man allerdings die eigentlichen Fehler der russischen Rüstungsindustrie von den aufgebauschten Skandalen unterscheiden können, hinter denen der Wunsch der Partner steht, günstigere Lieferbedingungen zu bekommen. Das kann aber mitunter selbst für Fachleute kompliziert werden.

 

 

Russland bereitet Serienfertigung von Fla-Raketenkomplex Panzir vor

Der russische Erste Vizepremier Sergej Iwanow wird am Freitag, dem 21. März, in Tula (193 km südlich von Moskau) eine Beratung zur Serienfertigung des Fla-Raketenkomplexes Panzir durchführen.  „Auf der Basis des Konstruktionsbüros Gerätebau werden wir die Entwicklung und Produktion des Fla-Raketenkomplexes Panzir prüfen“, sagte er am Montag in einer Beratung des russischen Präsidenten mit den Regierungsmitgliedern.

Russland will Rubel zur Reservewährung im GUS-Raum aufwerten

		Der Rubel könnte dem russischen Vizepremier Alexander Schukow zufolge schon in den Jahren 2012 bis 2015 eine Reservewährung in den GUS-Ländern werden.

 

 

„Bis 2012 – 2015 wäre das real“, sagte Schukow am Rande des Russischen Wirtschafts- und Finanzforums in Zürich.Wirtschaftsexperten und Beamte stimmen darin überein, dass der Gebrauch des Rubels als eine Reservewährung in den GUS-Ländern der erste und unumgängliche Schritt auf dem Weg zum Status einer Reservewährung in Europa ist. Dies würde zur weiteren Festigung und globalen Entwicklung der russischen Wirtschaft beitragen.Zuvor hatten die Chefs mehrerer russischer Großbanken ihre Bereitschaft bekundet, den Rubel als Verrechnungswährung im GUS-Raum zu fördern.

 

Putin würdigt „privilegierten Charakter“ der russisch-deutschen Beziehungen

   Ein russisch-deutsches Gipfeltreffen wenige Tage nach der Präsidentwahl in Russland zeugt nach Worten des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem privilegierten Charakter der bilateralen Beziehungen.“Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der erste ausländische Staats- und Regierungschef, der den neu gewählten Präsidenten Dmitri Medwedew persönlich treffen wird“, sagte Putin am Samstag auf einer Pressekonferenz nach Abschluss eines Treffens mit Merkel in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. „Das ist kein einfaches Zusammentreffen von Umständen. Das ist ein Beweis für den beiderseitigen Wunsch, unbeirrt den Kurs auf die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland zu steuern… Ich zweifele nicht daran, dass dieser Kurs auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird“, betonte Putin.Ihrerseits sagte Merkel, dass in Deutschland für Medwedew alle Türen offen stünden. Sie verabschiede sich auch nicht von Wladimir Putin, für den dieses Treffen mit ihr eine letzte Begegnung als Staatschef gewesen sei. Sie sei am Samstag einer Art Verabschiedung zugegen gewesen, obwohl es eigentlich kein Abschied sei. Sie nutze die Möglichkeit dieser Visite, um Meinungen auszutauschen. Die Seiten hätten wie immer eine aufrichtige Diskussion gehabt, indem strittige Fragen nicht ausgeklammert worden seien. Sie möchte den Dialog (mit Dmitri Medwedew) fortsetzen, sagte Merkel.

Putin mit Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zufrieden

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin ist mit dem Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland in den letzten Jahren zufrieden.“Mir ist es angenehm festzustellen, dass wir in den zurückliegenden Jahren – mit der früheren Regierung und auch mit Ihnen – gut zusammengearbeitet haben“, sagte Putin zu Beginn der Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nowo-Ogarjowo in Moskau. Merkel war am selben Tag zu einem Kurzbesuch in Moskau eingetroffen.“Der Warenumsatz zwischen beiden Länder wuchs in den letzten sechs Jahren um das Dreieinhalbfache auf über 50 Milliarden US-Dollar. Auch in anderen Richtungen sind unsere Beziehungen gut: Politische Kontakte auf allen Ebenen und zwischen gesellschaftlichen Organisationen finden regelmäßig statt. Die Beziehungen in humanitärem und kulturellem Bereich kommen stetig voran… Wir können mit unserer Arbeit zufrieden sein.“Putin äußerte die Hoffnung, dass es sich nicht um das letzte Treffen zwischen ihm und Merkel handelt. „Aber das ist mein letztes Treffen (mit Ihnen) als Präsident“, sagte er.Ihrerseits sprach sich Merkel für die weitere Kooperation zwischen Deutschland und Russland und zwischen Europa und Russland als Ganzes aus. Es komme darauf an, gegenseitig annehmbare Wege der Kooperation zu finden.Putin gratulierte Merkel zum Internationalen Frauentag. „Dieses Fest wurde bei Ihnen etabliert. Aber wir feiern es mit russischem Schwung, das ist bei uns ein nationaler Feiertag.“ Putin erinnerte daran, dass zurzeit in Russland auch das Fest zur Verabschiedung des Winters – die Maslenniza – begangen wird. „Heute werden wir unbedingt feiern“, versicherte der russische Noch-Präsident.Die weitere Unterredung zwischen Putin und Merkel fand hinter verschlossenen Türen statt.

Medwedew wird Interessen Russlands aktiv verteidigen – Putin (Überblick)

Der neu gewählte russische Präsident Dmitri Medwedew wird die Interessen Russlands nach Ansicht des scheidenden Staatschefs Wladimir Putin aktiv verteidigen.“Er (Medwedew) wird das nicht weniger aktiv machen als ich“, sagte Putin am Samstag auf einer Pressekonferenz nach Abschluss eines  Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nowo-Ogarjowo bei Moskau.“Es entsteht der Eindruck, dass einige Partner mit Ungedult darauf warten, dass ich meine Vollmachten niederlege, und Kontakte mit einem anderen Menschen zu knüpfen… Ich bin an Äußerungen gewohnt, dass es äußerst schwer ist, mit einem ehemaligen KGB-Agenten zu sprechen. Medwedew wird es nicht nötig haben, seine liberalen Ansichten unter den Beweis zu stellen. Aber er ist zugleich ein russischer Nationalist wie ich, in gutem Sinne des Wortes. Ich glaube nicht, dass unsere Partner es mit ihm (Medwedew) leichter haben werden. Er ist ein wahrer Patriot und wird die Interessen Russlands auf dem internationalen Schauplatz aktiv verteidigen“, sagte Putin.Bei der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag hatte Medwedew mehr als 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Der neue Staatschef soll am 7. Mai ins Amt eingeführt werden.

Fall Kosovo: Putin vergleicht Westen mit Sowjetunion

  Bei der Verteidigung der Unabhängigkeit des Kosovo geht der Westen nach Worten des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin wie die frühere Sowjetunion vor.“Das ist ein schädlicher und gefährlicher Präzedenzfall, und westliche Partner beziehen jetzt die Position der Sowjetunion, die immer unbeirrt das Selbstbestimmungsrecht der Nationen verteidigt hatte“, sagte Putin am Samstag auf einer Pressekonferenz nach Abschluss von Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nowo-Ogarjowo bei Moskau.Und jetzt habe er (Westen) die Bescherung: Nach der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovos am 17. Februar sei der Separatismus weiter angespornt worden. Als Beispiel führte Putin Großbritannien, Spanien und Belgien an. „Schauen Sie mal, was dort passiert. Man fühlt nur den Schmerz mit. Ich würde es nicht einmal wagen, die Situation zu kommentieren.“Zudem warnte Putin von separatistischen Tendenzen in Bosnien-Herzegowina und Mazedonien.

Merkel und Medwedew rechnen mit weiterer Kooperation zwischen Deutschland und Russland

Der designierte russische Präsident Dmitri Medwedew und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Hoffnung auf die Fortsetzung einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geäußert.„Wir wissen hoch zu schätzen, dass Sie zu uns gekommen sind, und betrachten diesen Besuch als eine Fortsetzung der traditionellen strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Medwedew am Samstag bei einem Treffen mit Merkel im Schloss Meiendorf bei Moskau, einer Residenz der russischen Präsidialverwaltung.Medwedew, der bei der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag mehr als 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, dankte der Kanzlerin für ihre Glückwünsche zu seinem Wahlsieg. „Ich rechne mit dem weiteren kameradschaftlichen Zusammenwirken auf der Ebene wie zwischen Ihnen und Präsident Putin. Sie hatten heute umfassende Verhandlungen, das erleichtert meine Aufgabe“, sagte Medwedew.Russland und Deutschland hätten alle Voraussetzungen dafür, um fruchtbringend mit einander zu kooperieren, sagte Merkel. Der scheidende Präsident Putin habe eben gesagt, dass der Umgang mit Ihnen nicht weniger hart sein wird wie mit ihm. Sie habe Putin sagen wollen, dass dieser Umgang hoffentlich nicht härter sein werde, habe aber darauf verzichtet, sagte die Kanzlerin.Sie gehe davon aus, dass Fragen, die mit Präsident Putin kritisch diskutiert worden seien, auch bei weiteren Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland behandelt würden. Dabei brachte Merkel die Hoffnung auf eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zum Ausdruck. Eine wichtige Grundlage für diese Verhältnisse sei eine aufrichtige freundschaftliche Zusammenarbeit, sagte die Kanzlerin.“Ich bin davon überzeugt, dass wir von der Aufrichtigkeit und Freundschaftlichkeit, die unsere beiden Länder immer verbunden haben, nicht abkehren werden. Auch Ihre Beziehungen zu Präsident Putin waren immer von diesen Gefühlen geprägt gewesen“, sagte Medwedew.

Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche wurde „Russe des Jahres“

Der Patriarch von Moskau und ganz Russland Alexi II. hat den Preis des Nationalprogramms „Russe des Jahres“ in der Kategorie „Geistliche Wiedergeburt Russlands“ bekommen.„Ihre Verdienste vor dem Volk und vor dem orthodoxen Glauben sind nicht zu überschätzen. Gestatten Sie mir, Ihnen für den aufopferungsvollen Dienst im Sinne der Wiedergeburt der geistigen Einheit des russischen Volkes im Namen aller orthodoxen Christen zu danken“, sagte Irina Gorbulina, Mitglied der Gesellschaftskammer Russlands, bei der Überreichung der Urkunde an den Patriarchen.Am 17. Mai 2007 kam es in Moskau zu einem historischen Ereignis: Die Russisch-Orthodoxe Kirche, die nach der Revolution von 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg auseinanderfiel, hat sich wieder vereint. In der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale fand die Unterzeichnung des Aktes über die kanonische Gemeinschaft statt.Das Nationalprogramm „Russe des Jahres“ wurde 2004 ins Leben gerufen. Es soll objektive Informationen über berufliche und schöpferische Erfolge der Russen in verschiedenen Bereichen verbreiten. Das Programm wird durch die russische Regierung, die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) und den Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) unterstützt.

Abchasiens Parlamentschef begrüßt Aufhebung der Sanktionen durch Moskau als human

Der Parlamentschef von Abchasien, Nugsar Aschuba, hat die von Moskau angekündigte Aufhebung der Sanktionen gegen die nicht anerkannte Republik als „human“ bezeichnet.„Wir haben seit langem auf diesen Augeblick gewartet und sind Russland dafür sehr dankbar, dass es konsequent unsere Probleme löst. Und das ist ein sehr gutes Zeichen und eine humane Tat gegenüber Abchasien“, sagte Aschuba zu RIA Novosti.Russland hatte zuvor am Donnerstag die 1996 eingeführten Sanktionen gegen Abchasien in Handel, Wirtschaft, Finanzbereich und Verkehrswesen aufgehoben und anderen GUS-Ländern vorgeschlagen, aus dem Einschränkungsregime gegenüber dieser Republik auszusteigen.Nach einem Abkommen aus dem Jahre 1996 waren Handels-, Wirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und sonstige Verbindungen zu Abchasien auf staatlicher Ebene verboten.Wie der abchasische Parlamentsvorsitzende äußerte, war die Verhängung der Wirtschaftssanktionen eine antihumane Entscheidung, von der Zivilbürger betroffen waren.Wie Aschuba anmerkte, hatten die Sanktionen gegen Abchasien die normalen Beziehungen nicht nur in Wirtschaft, sondern auch in Kultur beeinträchtigt. Außerdem würden Wirtschaftssanktionen der Korruption an der Grenze Vorschub leisten, sagte Aschuba.Wir er glaube, wird die Aufhebung der Sanktionen gegen Abchasien die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fördern, sagte der Parlamentschef.Trotz Wirtschaftswachstums muss Abchasien wegen der geltenden Sanktionen von Seiten der GUS weiterhin Schaden erleiden. Die Verkehrsverbindung mit der Republik ist erschwert: die Flughäfen sind geschlossen und der Seeverkehr ist wesentlich eingeschränkt.

Nato will im Kosovo ohne russische Truppen auskommen

Russische Friedenssoldaten werden nicht das Kontingent der Nato-geführten Kfor-Schutztruppe im Kosovo ergänzen.“Wir planen keine Erweiterung bzw. Reduzierung der Kfor-Kräfte“, teilte Robert Simmons, Sonderbeauftragter des Nato-Generalsekretärs für Südkaukasus und Zentralasien, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moskau mit.Die Kfor-Truppen werden bis zu einem Sonderbeschluss über ihren Abzug im Kosovo bleiben, hieß es. „Solange die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats in Kraft bleibt, werden die Kfor-Kräfte im Kosovo bleiben“, betonte Simmons.Im Februar hatten Medien unter Hinweis auf Äußerungen des russischen Nato-Botschafters Dmitri Rogosin berichtet, er schließe eine Gewaltanwendung für die Wiederherstellung der internationalen Rechtsordnung im Kosovo nicht aus.Rogosin sagte jedoch später, seine Worte seien nicht richtig interpretiert worden.“Das (die Anwendung von Gewalt) wird es natürlich nicht geben“, sagte er in einem Interview mit dem russischen Nachrichtensender „Westi“.Fast fünf Jahre lang war Russland in dieser Region militärisch nicht präsent.Im Juni 1999, nachdem die NATO das Ende ihrer Militäroperation gegen Jugoslawien verkündet hatte, trafen russische Friedenskräfte einige Stunden vor den Nato-Truppen als erste im Kosovo ein. 200 russische Soldaten besetzten den Flughafen bei Pristina. Im Jahr 2003 wurde das russische Kontingent aus dem Kosovo abgezogen.Am 17. Februar hatte das Parlament im Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklärt. Die Unabhängigkeit der serbischen Provinz wurde von den USA und einigen EU-Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland anerkannt.Am 16. Februar hatte die EU die Entsendung einer Polizei-Mission ins Kosovo, das seit 1999 unter UN-Verwaltung steht, beschlossen. Zu der 2000 Mitglieder zählenden Mission gehören rund 1500 Polizisten. Zum Missionschef wurde der französische General Yves de Kermabon und zum EU-Sonderbeaufragten im Kosovo, Peter Feith, ernannt.Die EU-Mission soll die Uno-Mission in 120 Tagen komplett ersetzen.

Russischer Ölkonzern Lukoil kauft usbekische Öl- und Gasförderer

Lukoil, das größte private Ölunternehmen in Russland, hat mehrere Ölförderer in der zentralasiatischen Republik Usbekistan übernommen.Wie das Presseamt des Unternehmens mitteilte, kaufte Lukoil durch seine Tochter Lukoil Overseas die Gruppe SNG Holdings für 580 Millionen US-Dollar. Die zu SNG Holdings Ltd. gehörende Firma „Sojusneftegas Wostok“ ist am Product-Sharing-Abkommen für die Erdöl- und Gasfelder von Südwest-Gissar und der Region Ustjurt in Usbekistan zuständig.Sojusneftegas Wostok besitzt Förderlizenzen für sieben Vorkommen mit Gesamtreserven von etwa 100 Milliarden Kubikmetern Gas sowie sechs Millionen Tonnen Öl und Gaskondensat.

Medwedew nimmt Lukaschenkos Einladung zu Besuch Weißrusslands an

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den am 2. März zum russischen Präsidenten gewählten Vizeregierungschef Dmitri Medwedew zu einem Besuch nach Minsk eingeladen.Die Einladung wurde mit Dank angenommen, teilte ein Vertreter des Apparates von Medwedew nach dessen Telefongespräch mit Lukaschenko mit. Lukaschenko habe Medwedew zum überzeugenden Sieg bei der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag gratuliert. Das Gespräch habe auf Initiative der weißrussischen Seite stattgefunden.

Kaukasus: Russland warnt vor Eskalation des Konfliktes um Bergkarabach

Nach dem jüngsten militärischen Zusammenstoß in Bergkarabach, einem abtrünnigen Gebiet in Aserbaidschan, warnt Russland Armenien und Aserbaidschan vor einer Eskalation ihres andauernden Konfliktes.“Die Kampfhandlungen vom 4. März haben in Moskau tiefe Besorgnis ausgelöst“, teilte das Informations- und Presseamt des russischen Außenministeriums mit. „Es gilt, groß angelegte Kriegshandlungen zu verhindern.“ Moskau ermahnte die Konfliktparteien zur Einhaltung des 1994 vereinbarten Waffenstillstandes.In der Nacht zum Dienstag kam es in Bergkarabach zu einem Schusswechsel zwischen aserbaidschanischen Truppen und den von Armenien unterstützten Militäreinheiten von Bergkarabach. Dabei wurden schwere Waffen eingesetzt.Nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums wurden zwölf armenische und drei aserbaidschanische Soldaten getötet. Nach Darstellung von Bergkarabach starben acht aserbaidschanische Soldaten, zwei Soldaten von Bergkarabach wurden verletzt. Beide Seiten machen einander für den Zusammenstoß verantwortlich.Bergkarabach ist ein Gebiet in Aserbaidschan, das mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird. Kurz vor dem Zerfall der Sowjetunion 1991 stimmten 99,89 Prozent der Einwohner der Region bei einem Referendum für die Abtrennung von Aserbaidschan, wonach es zu einem blutigen Krieg mit rund 15 000 Toten und einer Million Flüchtlingen kam. Aserbaidschan verlor dabei die Kontrolle über Bergkarabach und sieben anliegende Regionen. Seit der Ausrufung der Waffenruhe im Jahr 1994 verbesserte sich die Situation nicht wesentlich. Bis heute gibt es keinen Durchbruch in der Beziehung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Seit 1992 bemüht sich die Minsker OSZE-Gruppe um die Beilegung des Streites. Ihre Co-Vorsitzenden sind die USA, Russland und Frankreich.

Antirussische Hysterie in deutschen Medien

 Jewgenija Tomilowa, RIA Novosti. Was wird über Russland in Deutschland geschrieben?Diese Frage stellt sich dem einfachen Leser nicht allzu oft, tatsächlich beschäftigt sie jedoch stark Germanisten, Journalisten und sogar Wissenschaftler aus Russland.Ich habe am Rundtisch über „Das Bild Russlands in den deutschen Medien“ teilgenommen, das von der Gesellschaft „Russland-Deutschland“, der Abteilung der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland, unter Beteiligung des Russisch-Deutschen Hauses in Moskau veranstaltet wurde.An der offenen Diskussion beteiligten sich rund 30 Experten aus Russland und Deutschland. Der Chef der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland und Gesprächsleiter Peter Linke betonte zu Beginn, die Diskutanten hätten nicht vor, sich in die Informationsaufgaben der deutschen Journalisten einzumischen, sondern würden nur jene Tendenzen analysieren, die es in den deutschen Medien in Bezug auf Russland gibt.Das Ergebnis fiel leider ungünstig aus. Es wird zwar über die strategische Partnerschaft und die kulturellen Beziehungen zwischen beiden Ländern berichtet, doch einige Teilnehmer des Rundtisches befanden einstimmig, dass die Berichterstattung der deutschen Presse über Ereignisse in Russland einer „antirussischen Hysterie“ gleiche.Laut dem Journalisten und politischen Korrespondenten der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“, Jewgeni Grigorjew, ist in erster Linie nicht der Inhalt des Geschriebenen störend, sondern der Ton, der oft „spitz und unüberlegt“ ist.Wie sich herausstellte, gibt es einige Gründe dafür. Tatsache ist, dass es viele Berichte über Russland in der deutschen Presse gibt, viel mehr, als in den Medien in Frankreich oder in den baltischen Länder.Die vorwiegend negative Berichterstattung ist jedoch in erster Linie durch die Redaktionspolitik der meisten deutschen Medien erklärbar. Kritik verkauft sich besser und kommt beim Leser besser an. Deshalb wird bei der Wahl zwischen einem Artikel über die autoritären Tendenzen in Russland und über die Errungenschaften der russischen Wissenschaft höchstwahrscheinlich der erstere veröffentlicht.Dies sollte jedoch nicht als ein gegen Russland gerichteter Informationsauftrag gewertet werden, da diese Redaktionspolitik auch in Bezug auf andere Länder angewandt wird.Der zweite Grund ist, dass deutsche Journalisten über die russische Realität enttäuscht sind. Sie bewerten alle Ereignisse in Russland aus der Perspektive europäischer Werte. Wenn deutsche Journalisten in Russland nicht das finden, was sie gewohnt sind, ruft das Unverständnis und Kritik hervor.Eine der Schwierigkeiten, mit denen deutsche Journalisten konfrontiert sind, ist der fehlende Zugang zu Personen in Russland, die für die Medien interessant sind.Der Mangel an Informationen und Schwierigkeiten bei der Organisation von Interviews und Treffen mit führenden Politikern und Experten führen dazu, dass sich deutsche Journalisten beim Schreiben ihrer Beiträge von eigenen Vorstellungen und hartnäckigen Klischees leiten lassen.Ist es gut oder schlecht, dass in Deutschland viel und nicht immer positiv über Russland gesprochen wird?Eher ja als nein. 80 Prozent der Deutschen interessieren sich für Russland.Russland lässt die Deutschen nicht kalt und das heißt, dass wir jene Stereotypen und Überzeugungen zerschlagen können, die sich in den deutschen Medien über Russland gebildet haben.Laut dem Leiter des Zentrums für Deutschland-Studien des Europa-Instituts, Wladislaw Below, muss die Kommunikation mit deutschen Journalisten auf dem Niveau „zwischenmenschlicher Beziehungen“ verlaufen.Es ist notwendig, dass sie mehr durch die Regionen reisen, mit Menschen sprechen und Russland kennenlernen. Dann würden mehr positive Artikel erscheinen.Die russischen Experten äußerten während der Diskussion ihr Bedauern über den Eindruck, den das Lesen deutscher Zeitungen bei ihnen hinterlässt.Die deutschen Pressevertreter konnten dem nichts entgegnen, was die Diskussion etwas einseitig machte.Die Gesprächsteilnehmer verständigten sich darauf, dass das Problem nur durch einen ständigen Dialog gelöst werden kann. Es wurde vorgeschlagen, ein Treffen von Chefredakteuren der wichtigsten deutschen und russischen Printmedien zu organisieren, um Erfahrungen, Bemerkungen und Wünsche auszutauschen und der „antirussischen Hysterie“ ein Ende zu setzen. 

Die Bilanz der Innenpolitik in der Ära Putin

  n der Amtszeit des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin gab es in der Innenpolitik sowohl positive als auch negative Aspekte.PLUSPUNKTE1. Ausbau der Staatsinstitutionen, Aufbau eines einheitlichen RechtsraumsZu den ersten Schritten für einen Ausweg aus Russlands Systemkrise zählt die Festigung der Machtvertikale und der Staatsinstitutionen sowie die Herstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung im ganzen Land. Das Land wurde wieder zu einem einheitlichen rechtlichen Raum, und die legislative Grundlage der Regionen wurde mit der föderalen Gesetzgebung in Einstimmung gebracht. Gleichzeitig wurden die Vollmachten der Föderation, der Regionen und der Munizipalverwaltungen klar voneinander abgegrenzt. Zur selben Zeit wurde ein Großteil der Aufgaben im Wirtschafts- und Sozialbereich an die regionalen und munizipalen Verwaltungen delegiert. Anders gesagt wurden die Vollmachten dezentralisiert.2. Sozialer Kurs der InnenpolitikMittlerweile wird eine neue Tendenz beim Umgang mit den sozialen Problemen sichtbar, die Präsident Putin als „Kurs auf Investitionen in die Menschen, also in Russlands Zukunft“ definiert hat. Die Erhöhung der Lebensqualität der russischen Bürger ist zu einer Schlüsselfrage der staatlichen Politik geworden. Die nationalen Prioritätsprojekte, die seit 2006 verwirklicht werden, verfolgen genau dieses Ziel. Dazu wurden die wichtigsten und vernachlässigten Bereiche wie Gesundheitswesen, Bildung, Wohnungen und Landwirtschaft ausgewählt. Die Ergebnisse sind offensichtlich. Allein während der Umsetzung des Prioritätsprojekts „Gesundheit“ sind bereits mehr als 40 000 diagnostische Geräte sowie mehr als 13 000 Krankenwagen gekauft und an medizinische Institutionen geliefert worden. Das Programm der so genannten Geburtszertifikate, nach denen die medizinischen Institutionen für jede gesunde Geburt entlohnt werden, umfasst mittlerweile mehr als 90 Prozent aller werdenden Mütter. 1,3 Millionen Frauen und mehr als 300 000 Kinder bekamen medizinische Hilfe bezahlt. 1,2 Millionen Neugeborene wurden auf fünf Erbkrankheiten getestet. 300 000 Patienten bekamen hochtechnologische medizinische Hilfe. Es wurden auch viele Allgemeinuntersuchungs- und Impfungskampagnen durchgeführt.3. Verbesserung der DemographiezahlenIn den vergangenen Jahren ist es gelungen, die beunruhigenden Tendenzen der wachsenden Sterbe- und fallenden Geburtszahlen zu überwinden. 2007 wurden in Russland 145 000 (10 Prozent) mehr Kinder geboren als 2005. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der natürliche Bevölkerungsverlust: Es gab 178 800 Tote weniger. Solche Kennwerte hat das Land seit 15 Jahren nicht erlebt. Diese Tendenz wurde unter anderem durch die Reformen des Gesundheitswesens und durch die Maßnahmen zur Geburtenförderung angekurbelt, beispielsweise die Einführung des so genannten „Mutterkapitals“. Die ersten Inhaber der staatlichen Mutterkapital-Zertifikate werden das Geld bereits 2010 verwenden können. Im letzten Jahr erhielten knapp 314 000 Frauen das Dokument. Seit diesem Jahr wurde die Summe auf 271 250 Rubel (etwa 8000 Euro) erhöht. Auch die soziale Unterstützung von Familien mit Kindern wurde aufgestockt.4. Stabilisierung der Situation in Tschetschenien. Stärkung und Reform der russischen ArmeeMit großem Kraftaufwand ist es gelungen, den Zerfall des Landes zu vermeiden und den Krieg im Nordkaukasus zu stoppen. Dem Separatismus und dem internationalen Terrorismus, der ihn unterstützte, wurde ein ernsthafter Schlag versetzt. Die Republik Tschetschenien ist zu einem vollwertigen Subjekt der Russischen Föderation geworden. Dort fanden demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, eine Verfassung wurde verabschiedet. Gleichzeitig legte der nordkaukasische Konflikt ernsthafte Probleme in den russischen Streitkräften offen. In den letzten Jahren konnten viele davon gelöst werden: Die Löhne der Soldaten und Offiziere wurden erhöht, die Truppen wurden mit modernen Waffen ausgerüstet, steckengebliebene Reformen wurden durchgeführt.5. Wiederaufleben der Sport- und TurnbewegungNach jahrelanger Ebbe in diesem Bereich richtete die Regierung sowohl auf den Hochleistungssport als auch auf die Massenveranstaltungen mehr Aufmerksamkeit. Es wurde ein föderales Zielprogramm zur „Entwicklung von Turnen und Sport in der Russischen Föderation 2006-2015“ entwickelt und ins Leben gerufen, nach dem 4000 neue Sportobjekte, vor allem in Kleinstädten und Dörfern errichtet werden sollen. Ein überzeugender Beweis dafür, dass Russland die sportliche Größe wieder erlangt, ist der Beschluss der 119. IOC-Session in Guatemala, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi durchzuführen. Unter anderem trug der Auftritt des russischen Teams mit Wladimir Putin an der Spitze zu dieser Entscheidung bei.MINUSPUNKTE1. Florierende KorruptionSelbst auf höchster Ebene wird zugegeben, dass die schwere Krankheit der russischen Gesellschaft, die Korruption, nach wie vor nicht überwunden ist. Es gab zwar Bemühungen: Allein 2007 wurden mehr als 1000 Strafverfahren gegen hochrangige Beamte wegen Bestechung eingeleitet. Doch gegenwärtig beträgt die Korruptionsrate allein bei den staatlichen Einkäufen nach einigen Schätzungen circa zehn Prozent von dem allgemeinen Umfang beziehungsweise 300 Milliarden Rubel. Trotz des großen öffentlichen Echos wurde das Gesetz über den Kampf gegen die Korruption nicht verabschiedet. Mehr noch: Die russischen Gesetze enthalten den Begriff Korruption gar nicht. Doch das größte Problem ist, dass zu wenig für die Beseitigung ihrer Gründe, das heißt, zur Beseitigung der überflüssigen administrativen Hürden getan wurde.2. Abhängigkeit und fehlende Transparenz des GerichtssystemsTrotz aller Erklärungen wurden keine Bedingungen für die Entwicklung einer echten Unabhängigkeit des Gerichtssystems von der Exekutive und Legislative geschaffen. Die rechtswidrigen Urteile „nach einem Anruf von oben“ oder „für Geld“ werden weiter gefällt. Die Richter in der untersten Stufe hängen laut dem russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin heute stark von den Gerichtsvorsitzenden ab. Die Gerichtsreform, dank der die Anordnungen der russischen Verfassung über die Unabhängigkeit der Gerichte erfüllt werden sollten, konnte ihre Aufgaben nicht bis zu Ende meistern. Neben der Korruption ist die mangelnde Objektivität, Abhängigkeit und Voreingenommenheit, die die Richter häufig bei Wirtschaftsstreiten an den Tag legen, ein ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung der russischen Wirtschaft sowie die russischen und ausländischen Investitionen.3. Verstärkung von Nationalismus und FremdenhassTrotz Aufrufen zur Toleranz und verschiedener Erziehungsprogramme verstärkte sich der radikale Nationalismus. Gewalttätige Vorfälle aus Rassenhass wurden häufiger. Das Niveau von Fremdenhass im öffentlichen Bewusstsein ist immer noch hoch. Genau ein Viertel der Teilnehmer einer Umfrage, die von der Stiftung „Öffentliche Meinung“ durchgeführt wurde, hat gesagt, dass sie gegenüber anderen Nationalitäten irritiert und feindselig gestimmt sind. Nach Angaben des Moskauer Menschenrechtsbüros wurden in Russland allein im vorigen Jahr 230 Angriffe und Konflikte mit nationalistischem Hintergrund festgestellt. 74 Menschen kamen dabei ums Leben, 317 wurden verletzt. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums SOWA stieg die Gewalt im Vergleich zum Jahr davor um zwölf Prozent an.4. Politische Apathie der BevölkerungNach Angaben des gesamtrussischen Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (WZIOM) interessieren sich 60 Prozent der Russen nicht für die Politik. Unter den Jugendlichen ist der Prozentsatz mit 68 noch größer. Bei einer anderen Umfrage, die vom Lewada-Zentrum in Kooperation mit dem EU-Russland-Zentrum durchgeführt wurde, haben 94 Prozent der Russen gesagt: Was heute in Russland vorgehe, hänge von ihnen persönlich überhaupt nicht oder in sehr kleinem Maße ab. Den Grund dafür sehen viele Analytiker darin, dass nach wie vor kein wirksames System der Gewichte und Gegengewichte geschaffen wurde, das keinem der Machzweige die Oberhand über die anderen erlaubt, einen öffentlichen Dialog von Interessierten initiieren und die Bürger die Aufgaben und Wege zum Aufbau eines neuen Staates aktiv mitbestimmen lassen würde. Die Veränderungen der Wahlgesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, entfernen die unteren Schichten noch weiter von den oberen. Es geht sowohl um die Abschaffung der Gouverneurswahlen, den Übergang zu den Wahlen nach Parteilisten, das Verbot, die Abgeordneten, die dem Vertrauen der Wähler nicht gerecht wurden, abzurufen, und die Abschaffung des Punktes „Gegen alle“ auf den Wahlzetteln. Die Behörden monopolisieren die Staatsverwaltung immer stärker, übernehmen die Verantwortung für die Entscheidungen und sprechen der Öffentlichkeit dieses Recht ab.5. Verzicht auf MeinungsvielfaltDie Menschenrechtler und einige Vertreter der Medienwelt sind der Meinung, dass die letzten Jahre in Russland unter dem Zeichen einer aktiven Offensive gegen die unabhängigen Massenmedien standen. Die Anzahl der Fernseh- und Radiosender sowie der Zeitungen, die vom Staat oder den lokalen Behörden nicht abhängen, ist drastisch gesunken. Die landesweiten Fernsehausstrahlungen sind praktisch unter dem Monopol einer Gemeinschaft, die die Geschmäcker und die politischen Sympathien der Bevölkerung bestimmt. Alle Hoffnungen, dass das Fernsehen und die anderen Massenmedien zum wirklich unabhängigen „vierten Machtzweig“ werden, die die volle Palette der Meinungen widerspiegelt, anders gesagt, zu einem Gegengewicht im neuen politischen System, blieben unerfüllt. Solange ist nur das Internet „unabhängiges Terrain“ geblieben. Doch wie die jüngsten Initiativen der Parlamentarier zeigen, ist die Zukunft des unabhängigen russischen Webs auch fraglich.

Präsidentenwahl in Russland: Putin und Medwedew geben gutgelaunt Stimmen ab

        Der amtierende Präsident Wladimir Putin und sein wahrscheinlicher Nachfolger Dmitri Medwedew haben am Sonntag in bester Laune ihre Stimmen zur Präsidentenwahl in Russland abgegeben.Medwedew und seine Ehefrau gehörten zu den ersten bei der Stimmabgabe in ihrem Wahllokal in Moskau.„Ich bin in guter Laune. Der Frühling ist gekommen, und obwohl es regnet, ist es angenehm. Eine neue Jahreszeit ist da“, teilte Medwedew lächelnd einem RIA-Novosti-Korrerspondenten mit.Der Vizepremier und Aufsichtsratschef des russischen Energieriesen Gazprom war von der Kreml-Partei „Geeintes Russland“ als Präsidentenkandidat vorgeschlagen und von Putin unterstützt worden.Putin und seine Frau Ljudmila gaben kurze Zeit später in Moskau ihre Stimmen für den künftigen Präsidenten ab. Putin und seine Frau zeigten sich ebenfalls guter Laune. „Wir sind in guter, feierlicher Stimmung. Ljudmila Alexandrowna hat mir gesagt, als wir von Zuhause losgefahren sind: Es regnet, das ist ein gutes Zeichen“, erzählte Putin.Nach der Stimmabgabe ging Putin mit seinen Gefährten in ein Fischrestaurant.