Die Bilanz der Innenpolitik in der Ära Putin

  n der Amtszeit des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin gab es in der Innenpolitik sowohl positive als auch negative Aspekte.PLUSPUNKTE1. Ausbau der Staatsinstitutionen, Aufbau eines einheitlichen RechtsraumsZu den ersten Schritten für einen Ausweg aus Russlands Systemkrise zählt die Festigung der Machtvertikale und der Staatsinstitutionen sowie die Herstellung einer verfassungsmäßigen Ordnung im ganzen Land. Das Land wurde wieder zu einem einheitlichen rechtlichen Raum, und die legislative Grundlage der Regionen wurde mit der föderalen Gesetzgebung in Einstimmung gebracht. Gleichzeitig wurden die Vollmachten der Föderation, der Regionen und der Munizipalverwaltungen klar voneinander abgegrenzt. Zur selben Zeit wurde ein Großteil der Aufgaben im Wirtschafts- und Sozialbereich an die regionalen und munizipalen Verwaltungen delegiert. Anders gesagt wurden die Vollmachten dezentralisiert.2. Sozialer Kurs der InnenpolitikMittlerweile wird eine neue Tendenz beim Umgang mit den sozialen Problemen sichtbar, die Präsident Putin als „Kurs auf Investitionen in die Menschen, also in Russlands Zukunft“ definiert hat. Die Erhöhung der Lebensqualität der russischen Bürger ist zu einer Schlüsselfrage der staatlichen Politik geworden. Die nationalen Prioritätsprojekte, die seit 2006 verwirklicht werden, verfolgen genau dieses Ziel. Dazu wurden die wichtigsten und vernachlässigten Bereiche wie Gesundheitswesen, Bildung, Wohnungen und Landwirtschaft ausgewählt. Die Ergebnisse sind offensichtlich. Allein während der Umsetzung des Prioritätsprojekts „Gesundheit“ sind bereits mehr als 40 000 diagnostische Geräte sowie mehr als 13 000 Krankenwagen gekauft und an medizinische Institutionen geliefert worden. Das Programm der so genannten Geburtszertifikate, nach denen die medizinischen Institutionen für jede gesunde Geburt entlohnt werden, umfasst mittlerweile mehr als 90 Prozent aller werdenden Mütter. 1,3 Millionen Frauen und mehr als 300 000 Kinder bekamen medizinische Hilfe bezahlt. 1,2 Millionen Neugeborene wurden auf fünf Erbkrankheiten getestet. 300 000 Patienten bekamen hochtechnologische medizinische Hilfe. Es wurden auch viele Allgemeinuntersuchungs- und Impfungskampagnen durchgeführt.3. Verbesserung der DemographiezahlenIn den vergangenen Jahren ist es gelungen, die beunruhigenden Tendenzen der wachsenden Sterbe- und fallenden Geburtszahlen zu überwinden. 2007 wurden in Russland 145 000 (10 Prozent) mehr Kinder geboren als 2005. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der natürliche Bevölkerungsverlust: Es gab 178 800 Tote weniger. Solche Kennwerte hat das Land seit 15 Jahren nicht erlebt. Diese Tendenz wurde unter anderem durch die Reformen des Gesundheitswesens und durch die Maßnahmen zur Geburtenförderung angekurbelt, beispielsweise die Einführung des so genannten „Mutterkapitals“. Die ersten Inhaber der staatlichen Mutterkapital-Zertifikate werden das Geld bereits 2010 verwenden können. Im letzten Jahr erhielten knapp 314 000 Frauen das Dokument. Seit diesem Jahr wurde die Summe auf 271 250 Rubel (etwa 8000 Euro) erhöht. Auch die soziale Unterstützung von Familien mit Kindern wurde aufgestockt.4. Stabilisierung der Situation in Tschetschenien. Stärkung und Reform der russischen ArmeeMit großem Kraftaufwand ist es gelungen, den Zerfall des Landes zu vermeiden und den Krieg im Nordkaukasus zu stoppen. Dem Separatismus und dem internationalen Terrorismus, der ihn unterstützte, wurde ein ernsthafter Schlag versetzt. Die Republik Tschetschenien ist zu einem vollwertigen Subjekt der Russischen Föderation geworden. Dort fanden demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, eine Verfassung wurde verabschiedet. Gleichzeitig legte der nordkaukasische Konflikt ernsthafte Probleme in den russischen Streitkräften offen. In den letzten Jahren konnten viele davon gelöst werden: Die Löhne der Soldaten und Offiziere wurden erhöht, die Truppen wurden mit modernen Waffen ausgerüstet, steckengebliebene Reformen wurden durchgeführt.5. Wiederaufleben der Sport- und TurnbewegungNach jahrelanger Ebbe in diesem Bereich richtete die Regierung sowohl auf den Hochleistungssport als auch auf die Massenveranstaltungen mehr Aufmerksamkeit. Es wurde ein föderales Zielprogramm zur „Entwicklung von Turnen und Sport in der Russischen Föderation 2006-2015“ entwickelt und ins Leben gerufen, nach dem 4000 neue Sportobjekte, vor allem in Kleinstädten und Dörfern errichtet werden sollen. Ein überzeugender Beweis dafür, dass Russland die sportliche Größe wieder erlangt, ist der Beschluss der 119. IOC-Session in Guatemala, die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi durchzuführen. Unter anderem trug der Auftritt des russischen Teams mit Wladimir Putin an der Spitze zu dieser Entscheidung bei.MINUSPUNKTE1. Florierende KorruptionSelbst auf höchster Ebene wird zugegeben, dass die schwere Krankheit der russischen Gesellschaft, die Korruption, nach wie vor nicht überwunden ist. Es gab zwar Bemühungen: Allein 2007 wurden mehr als 1000 Strafverfahren gegen hochrangige Beamte wegen Bestechung eingeleitet. Doch gegenwärtig beträgt die Korruptionsrate allein bei den staatlichen Einkäufen nach einigen Schätzungen circa zehn Prozent von dem allgemeinen Umfang beziehungsweise 300 Milliarden Rubel. Trotz des großen öffentlichen Echos wurde das Gesetz über den Kampf gegen die Korruption nicht verabschiedet. Mehr noch: Die russischen Gesetze enthalten den Begriff Korruption gar nicht. Doch das größte Problem ist, dass zu wenig für die Beseitigung ihrer Gründe, das heißt, zur Beseitigung der überflüssigen administrativen Hürden getan wurde.2. Abhängigkeit und fehlende Transparenz des GerichtssystemsTrotz aller Erklärungen wurden keine Bedingungen für die Entwicklung einer echten Unabhängigkeit des Gerichtssystems von der Exekutive und Legislative geschaffen. Die rechtswidrigen Urteile „nach einem Anruf von oben“ oder „für Geld“ werden weiter gefällt. Die Richter in der untersten Stufe hängen laut dem russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin heute stark von den Gerichtsvorsitzenden ab. Die Gerichtsreform, dank der die Anordnungen der russischen Verfassung über die Unabhängigkeit der Gerichte erfüllt werden sollten, konnte ihre Aufgaben nicht bis zu Ende meistern. Neben der Korruption ist die mangelnde Objektivität, Abhängigkeit und Voreingenommenheit, die die Richter häufig bei Wirtschaftsstreiten an den Tag legen, ein ernsthaftes Hindernis für die Entwicklung der russischen Wirtschaft sowie die russischen und ausländischen Investitionen.3. Verstärkung von Nationalismus und FremdenhassTrotz Aufrufen zur Toleranz und verschiedener Erziehungsprogramme verstärkte sich der radikale Nationalismus. Gewalttätige Vorfälle aus Rassenhass wurden häufiger. Das Niveau von Fremdenhass im öffentlichen Bewusstsein ist immer noch hoch. Genau ein Viertel der Teilnehmer einer Umfrage, die von der Stiftung „Öffentliche Meinung“ durchgeführt wurde, hat gesagt, dass sie gegenüber anderen Nationalitäten irritiert und feindselig gestimmt sind. Nach Angaben des Moskauer Menschenrechtsbüros wurden in Russland allein im vorigen Jahr 230 Angriffe und Konflikte mit nationalistischem Hintergrund festgestellt. 74 Menschen kamen dabei ums Leben, 317 wurden verletzt. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums SOWA stieg die Gewalt im Vergleich zum Jahr davor um zwölf Prozent an.4. Politische Apathie der BevölkerungNach Angaben des gesamtrussischen Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (WZIOM) interessieren sich 60 Prozent der Russen nicht für die Politik. Unter den Jugendlichen ist der Prozentsatz mit 68 noch größer. Bei einer anderen Umfrage, die vom Lewada-Zentrum in Kooperation mit dem EU-Russland-Zentrum durchgeführt wurde, haben 94 Prozent der Russen gesagt: Was heute in Russland vorgehe, hänge von ihnen persönlich überhaupt nicht oder in sehr kleinem Maße ab. Den Grund dafür sehen viele Analytiker darin, dass nach wie vor kein wirksames System der Gewichte und Gegengewichte geschaffen wurde, das keinem der Machzweige die Oberhand über die anderen erlaubt, einen öffentlichen Dialog von Interessierten initiieren und die Bürger die Aufgaben und Wege zum Aufbau eines neuen Staates aktiv mitbestimmen lassen würde. Die Veränderungen der Wahlgesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, entfernen die unteren Schichten noch weiter von den oberen. Es geht sowohl um die Abschaffung der Gouverneurswahlen, den Übergang zu den Wahlen nach Parteilisten, das Verbot, die Abgeordneten, die dem Vertrauen der Wähler nicht gerecht wurden, abzurufen, und die Abschaffung des Punktes „Gegen alle“ auf den Wahlzetteln. Die Behörden monopolisieren die Staatsverwaltung immer stärker, übernehmen die Verantwortung für die Entscheidungen und sprechen der Öffentlichkeit dieses Recht ab.5. Verzicht auf MeinungsvielfaltDie Menschenrechtler und einige Vertreter der Medienwelt sind der Meinung, dass die letzten Jahre in Russland unter dem Zeichen einer aktiven Offensive gegen die unabhängigen Massenmedien standen. Die Anzahl der Fernseh- und Radiosender sowie der Zeitungen, die vom Staat oder den lokalen Behörden nicht abhängen, ist drastisch gesunken. Die landesweiten Fernsehausstrahlungen sind praktisch unter dem Monopol einer Gemeinschaft, die die Geschmäcker und die politischen Sympathien der Bevölkerung bestimmt. Alle Hoffnungen, dass das Fernsehen und die anderen Massenmedien zum wirklich unabhängigen „vierten Machtzweig“ werden, die die volle Palette der Meinungen widerspiegelt, anders gesagt, zu einem Gegengewicht im neuen politischen System, blieben unerfüllt. Solange ist nur das Internet „unabhängiges Terrain“ geblieben. Doch wie die jüngsten Initiativen der Parlamentarier zeigen, ist die Zukunft des unabhängigen russischen Webs auch fraglich.