Kaukasus: Abtrünniges Abchasien will Militärbündnis mit Russland

Abchasien, ein nicht anerkannter De-facto-Staat in Georgien, ist laut Außenminister Sergej Schamba bereit, ein Militärbündnis mit Russland zu schließen.

„Wir sind bereit, ein Militärabkommen mit Russland zu unterzeichnen“, sagte Schamba am Montag in einem Telefonat mit RIA Novosti. „Wir sind bereit, alle russischen Interessen in der Region zu wahren – gegen ein militärisches Protektorat und eine offene Wirtschaftszusammenarbeit mit Russland.“

Abchasien sei eine strategisch wichtige Region. „Wir verstehen, dass Russland in Abchasien militärische Interessen hat“, sagte der Außenminister. Abchasien würde einer militärischen Präsenz Russlands auf seinem Territorium zustimmen.

Die im Süden des Kaukasus an das Schwarze Meer grenzende Abchasische Republik gehört zu Georgien, hatte sich jedoch 1992 für unabhängig erklärt, was zu einem blutigen Krieg führte. Der Sezessionskrieg dauerte etwas länger als ein Jahr, führte zu Kriegsverbrechen, vielen Tausend Toten und zur Vertreibung von vielen Georgiern, die in Abchasien gelebt hatten. Im Mai 1994 wurde ein Waffenstillstand vereinbart.

Heute ist Abchasien de facto ein autonom agierender, jedoch international nicht anerkannter Staat. Bislang sichert ein Friedenskontingent der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen.

Nach der Kosovo-Unabhängigkeit in diesem Februar appellierten Abchasien sowie der andere De-facto-Staat auf georgischem Gebiet, Südossetien, an die Weltgemeinschaft und vor allem an Russland, ihre Unabhängigkeit offiziell anzuerkennen. Nach der Prüfung der Appelle empfahl die Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) dem Präsidenten und der Regierung, die Anerkennung von Abchasien und Südossetien zu erwägen.

In diesem März hob Russland die 1996 von der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) kollektiv verhängten Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs- und Finanzsanktionen gegen Abchasien auf und forderte die anderen GUS-Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

Einen Monat später ordnete der russische Präsident Wladimir Putin die „substantielle Unterstützung“ der Bevölkerung in Abchasien, sowie in der anderen abtrünnigen georgischen Provinz, Südossetien, an. Demnach soll Russland die Behörden in den beiden De-facto-Staaten sowie die von ihnen ausgestellten Pässe und sonstigen Dokumente anerkennen. Außerdem tritt Moskau in Konsularbeziehungen mit den beiden De-facto-Staaten.

Georgien warf Russland daraufhin vor, seine Souveränität zu verletzen.

Russlands Verteidigungsminister inspiziert Raketenabwehr-Radar in Weißrussland

Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow reist an diesem Dienstag nach Weißrussland, um in der westweißrussischen Stadt Baranowitschi die russische Radaranlage „Wolga“ zu besichtigen.

Die Radaranlage, die unter anderem zur Ortung von ballistischen Raketen dient, wurde im Oktober 2003 in Dienst gestellt und hat die Raketenabwehr-Lücke gedeckt, die in den 1990er Jahren nach dem Abbau des sowjetischen Radars im lettischen Skrunda entstanden war.

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wird Serdjukow während seines Besuchs zudem mit dem weißrussischen Amtskollegen Leonid Malzew über eine engere militärische Zusammenarbeit beider Staaten beraten. Außerdem soll der russische Minister an einer gemeinsamen Kollegiumssitzung der Verteidigungsämter beider Staaten teilnehmen, in der insbesondere das Zusammenwirken im Bereich des funkelektronischen Kampfes erörtert werden soll.

Putin lobt Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Japan

Präsident Wladimir Putin hat positive Veränderungen in der Zusammenarbeit zwischen Russland und Japan ausgemacht.

„Ich möchte betonen, dass es in den vergangenen zwei bis drei Jahren gelungen ist, den Charakter unserer Beziehungen qualitativ zu ändern“, sagte Putin zum Auftakt des Treffens mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda.

Der scheidende russische Staatschef betonte, dass es in der letzten Zeit ständig Kontakte auf verschiedenen Ebenen gebe.

„Vertreter der russischen Seite nehmen ständig an Veranstaltungen teil, die mit der Entwicklung der russisch-japanischen Beziehungen zusammenhängen“, so der Präsident.

Zudem sei, so Putin, der Umfang der Kontakte in Handel und Wirtschaft seit dem Jahr 2003 um 80 Prozent gewachsen.

Außerdem nähmen die japanischen Investitionen in die russische Wirtschaft zu. Die wichtigsten japanischen Großunternehmen engagieren sich immer aktiver in Russland und eröffnen ihre Niederlassungen.

„Wir sind uns im Klaren darüber, dass wir noch viele ungelöste Probleme haben, doch umso glücklicher sind wir, Sie und Ihre Kollegen hier zu sehen, um den Dialog für alle Richtungen der Zusammenarbeit fortzusetzen“, so Putin.

Russlands Silberstreif am Horizont: Der neue Superbomber Su-34

Ilja Kramnik, RIA Novosti

 

2006 hat Russland ein neues Rüstungsprogramm bis 2015 gestartet, das neue und modernisierte Kriegstechnik für das Waffenarsenal vorsieht.

Mit dem Frontbomber Su-34 soll die russische Armee ein grundsätzlich neues Flugzeug bekommen, das erste seit Jahren.

Die Su-34 ist laut Gutachten jener, die mit ihr zu tun hatten, ein sehr gutes Flugzeug. Gebaut auf der Grundlage der bereits bewährten Konstruktion Su-27 ist die Maschine mit einem wirksamen Schutzsystem sowie mit modernster Technik ausgestattet und kann zu diversen Zwecken eingesetzt werden: von Bekämpfung feindlicher Truppen unmittelbar auf dem Kampffeld bis hin zur Zerschlagung von unbeweglichen Zielen im tiefen Hinterland des Feindes. Auch kann die Su-34 Aufklärungsaufgaben wahrnehmen und Seeziele bekämpfen.

Die Su-34 soll in den kommenden zehn bis 15 Jahren die Bomber Su-24M (rund 400 Maschinen) sowie die Aufklärungsflugzeuge Su-24MR (über 100 Maschinen) und die MiG-25RB (etwa 70 Maschinen) ersetzen, die im Dienst der russischen Luftwaffe und der Marine stehen.

Wie daraus ersichtlich wird, müssen etwa 550 bis 600 neue Flugzeuge gebaut werden, was in krassem Widerspruch zu den veröffentlichten Produktionsplänen steht. Das Verteidigungsministerium kündigte mehrmals an, bis 2015 nur 58 und bis 2022 nur 300 Su-34 zu kaufen. Angesichts dessen warnen viele Spezialisten, dass Russland überhaupt ohne Frontbomber und Aufklärungsflugzeuge bleiben kann, nachdem die Su-24 Ende des kommenden Jahrzehntes außer Dienst gestellt werden.

Es gibt aber auch die gegenteilige Meinung, dass die Zahl der zu bauenden neuen Flugzeuge angesichts der neuen Doktrin der russischen Luftwaffe völlig ausreicht.

In der neuen Doktrin wird nicht so auf Gefechtsmöglichkeiten der Su-34 wie auf deren Fähigkeit zu langen Überflügen und zur Nachbetankung in der Luft ein Akzent gelegt. Zur Nachbetankung können andere Su-34 mit zusätzlichen Tanks genutzt werden. Dank dem ergonomischen Cockpit kann die Besatzung die Langstreckenflüge gut durchstehen. Auch kann das neue Flugzeug auf die sonst üblichen Geleitflugzeuge des funkelektronischen Kampfes verzichten: Die Su-34 ist mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet, um Radars und andere funkelektronische Anlagen des Feindes irre zu führen.

Mit der Su-34 ausgestattete Verbände können für so genannte „Pendeleinsätze“ genutzt werden: Ein und derselbe Verband kann heute Terroristen in Zentralasien angreifen, morgen einen Raketenstützpunkt in Europa bekämpfen und übermorgen die russischen Kriegsschiffe irgendwo im Indischen Ozean unterstützen. Dabei wird er nur Flugplätze auf russischem Territorium nutzen.

Weitreichende und hochpräzise Waffen der Su-34, seine verbesserten Tiefflugfähigkeiten und verstärkter Schutz sollen die Kampfverluste bei solchen Blitzeinsätzen vermindern, während die relativ geringe Zahl der Flugzeuge die Möglichkeit bietet, jede einzelne Besatzung aufs Beste auszubilden.

Dieses Konzept ist nicht neu. Mit hochklassigen Flugzeugen und ausgezeichneten Piloten ausgestattete Elite-Einheiten, die zwischen verschiedenen Frontabschnitten pendeln, bildeten im Zweiten Weltkrieg den Kern der deutschen Luftwaffe. Von einem ähnlichen Konzept ließen sich im Krieg auch die damaligen japanischen Luftstreitkräfte leiten.

Es gibt aber einen sehr wichtigen Unterschied. Im Zweiten Weltkrieg, einem globalen Ermattungskrieg, konnten die elitären deutschen Einheiten nicht lange dem Druck der riesigen Menge der in Bezug auf Qualität der Flugzeuge und Ausbildung der Piloten mittelmäßigen Luftstreitkräfte der Alliierten standhalten. Aus dieser Sicht erscheint die neue Doktrin der russischen Luftwaffe als schwach. Andererseits hat Russland für einen globalen Krieg Atomwaffen zur Verfügung.

In einem Vernichtungskrieg spielt die Zahl der Frontbomber (200, 600 oder 1500) keine Rolle. Wichtig ist, Sprengladungen zu den Zielen auf der anderen Seite der Erde zu bringen. Geht es um einen Lokalkrieg mit einem oder zwei Nachbarstaaten oder um eine Reihe von Lokalkonflikten, sind mobile Kampfstaffeln von gut geschützten und schwer bewaffneten Schnellflugzeugen ein wichtiger Trumpf.

Selbst 58 Su-34-Maschinen, wenn sie am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt würden, wären eine ernsthafte Kraft. Gäbe es 200 bis 300 solche Maschinen, deren Staffeln in den wichtigsten Regionen stationiert würden, würden sie in der Lage, die schwierigsten Aufgaben zu lösen.

Neben den Su-34 soll die russische Luftwaffe andere Kampfjets bekommen, die trotz der relativ geringen Zahl in der Lage sind, das Kampfpotential der Luftstreitkräfte auf dem erforderlichen Standard zu halten. Neue Staffeln werden neben Jagdflugzeugen aus Bombern, Flugzeugen mit weitreichenden Radarsystemen sowie Tankflugzeugen und Drohnen bestehen. Die neuen Verbände sollen sich durch eine hohe strategische Mobilität auszeichnen und schnell in jede beliebige Region verlegt werden können. Dieses Konzept ahmt faktisch die US-amerikanische AEF-Doktrin (Airpower Expeditionary Force) nach. Die Airpower Expeditionary Force sind ein flexibles und zugleich mächtiges Instrument eines Luftkrieges, das überall auf der Welt einsetzbar ist.

Was die Aufklärungsflugzeuge angeht, so wird es diese künftig wahrscheinlich nicht mehr geben. In den Industriestaaten sollen sie in den kommenden Jahren durch unbemannte Drohnen ersetzt werden. Die Welt ändert sich. Mit ihm auch das Antlitz des Krieges.

Russische TU-96-Bomber auf Patrouillenflug über Atlantik

 

Zwei Langstreckenbomber Tu-95 und zwei Tankflugzeuge Il-78 der russischen Luftwaffe absolvieren am Mittwoch Patrouillenflüge über dem Atlantik.

„Die Flugzeuge starteten von den Luftwaffenstützpunkten in Engels (Wolgastadt) und Djagilewo (Gebiet Rjasan), sie führen einen planmäßigen Patrouillenflug über den Neutralgewässern des Atlantischen Ozeans durch“, sagte Luftwaffensprecher Alexander Drobyschewski.

Ihm zufolge trainieren die russischen Piloten Flüge in nördlichen Breiten, die Luftbetankung und Flüge über Gebiete ohne Orientierungspunkte.

Die Luftbetankung sei eine der schwersten Aufgaben für die Piloten, wenn sie von Nato-Kampfjets begleitet werden, so der Sprecher.

Alle Flüge der russischen Luftwaffe erfolgen in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln der Luftraumnutzung über Neutralgewässern, ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten“, betonte Drobyschewski.

 

Raketensystem Totschka-U erstmals bei Siegesparade in Samara

 

Das Raketenssystem Totschka-U und die Panzerhaubitze Msta nehmen erstmals an der Militärparade in Samara am 9. Mai zum 63. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teil.

Das teilte eine Mitarbeiterin des Pressedienstes der Gebietsregierung RIA Novosti mit.

Totschka-U und Msta wurden zur Vernichtung von Militäranlagen in Tschetschenien eingesetzt. Totschka-U-Raketen haben einen Gefechtskopf, der Spreng- und Atommunition tragen kann.

„An der Parade werden sich über 1500 Armeeangehörige beteiligen. Die Parade wird der Befehlshaber der Zweiten Gardearmee, Generalmajor Oleg Makarewitsch, abnehmen“, sagte die Gesprächspartnerin der Nachrichtenagentur.

Ihr zufolge werden Einwohner der Stadt den Panzer T-72, den Schützenpanzer BMP-2, den Schützenpanzerwagen BTR-80, die Fla-Raketenkomplexe S-300, Buk, Strela-10, Tunguska und andere Kampftechnik sehen können.

 

In Abchasien abgeschossene Aufklärungsdrohne stammt aus Israel

srael hat auf Bitte Russlands bestätigt, dass das georgische unbemannte Fluggerät, das im Luftraum der nicht anerkannten Republik Abchasien abgeschossen wurde, von dem israelischen Unternehmen Elbit Systems hergestellt worden war.

Das berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ unter Hinweis auf eine Quelle aus den israelischen Sicherheitsstrukturen.

Der Abschuss führte zu einer erneuten Zuspitzung der Beziehungen zwischen Russland und Georgien.

Tiflis verlautbarte, die Drohne sei am Sonntag von einem russischen Jagdflugzeug MiG-29 abgeschossen worden. Russland weist diese Anschuldigungen zurück und beschuldigt seinerseits Georgien, nicht genehmigte militärische Aktionen in der Konfliktzone Abchasien durchzuführen.

Die Verantwortung für die Vernichtung des unbemannten Fluggerätes nahm die abchasische Luftabwehr auf sich. Die Behörden der Region zeigten Fragmente des Gerätes.

Der Zwischenfall soll am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die auf Bitte Georgiens stattfindet, erörtert werden.

Russland und Montenegro wollen Zusammenarbeit entwickeln das Visasystem vereinfachen

Russland und Montenegro haben vereinbart, die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit und Investitionstätigkeit ausbauen sowie Verhandlungen für die Vereinfachung der Visaerteilung zu beschleunigen.

Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Dukanovic am Mittwoch mit.

Zur Eröffnung der ersten montenegrinischen Bank „Atlas Mont banka – Moskau“ reiste eine Delegation aus Montenegro mit Dukanovic an der Spitze in die russische Hauptstadt.

„Wir haben auf Regierungsebene vereinbart, den Ausbau der Rechtsgrundlage der bilateralen Zusammenarbeit und besonders gegenseitige Investitionen zu fördern. Wir sind übereingekommen, den Verhandlungsprozess für die Vereinfachung des Visasystems zu beschleunigen, was zu einer Zunahme der Urlaubsreisen zwischen unseren Ländern beitragen wird“, sagte Lawrow.

Der Minister unterstützte die Handlungen der montenegrinischen Regierung für die Beibehaltung der Stabilität auf dem Balkan. Dukanovic zeigte sich seinerseits zufrieden über die gegenwärtige Entwicklung der Beziehungen zwischen Montenegro und Russland.

Raketenkreuzer „Pjotr Weliki“ absolvierte Raketenübung

Der schwere Raketenkreuzer „Pjotr Weliki“ der russischen Nordflotte hat am Mittwoch in der Barentssee eine Raketenübung erfolgreich absolviert.

Das teilte Marinesprecher Igor Dygalo Journalisten mit. „Eine vom kleinen Raketenschiff ‘Rasswet’ abgefeuerte Rakete wurde von Bord der ‘Pjotr Weliki’ aus vernichtet… Der Einsatz des Raketenkreuzers in der Barentsee wurde von Versorgungsschiffen der Nordflotte abgesichert“, sagte Dygalo.

Russlands Inlandsgeheimdienst FSB erneuert seine Webpräsenz

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB bemüht sich darum, seine Webseite nutzerfreundlicher und informativer zu gestalten.

Wie das Informationsamt des FSB am Mittwoch mitteilte, wird die erneuerte Webseite am nächsten Dienstag unter www.fsb.ru gestartet. Bei ihrer Ausgestaltung seien Bemerkungen und Anregungen der Nutzer berücksichtigt worden, hieß es. Außerdem sei die Stabilität des Internet-Portals erhöht worden.

 

Indien spricht USA das Recht ab, über Irans Atomwaffen zu urteilen

Die USA sollen sich laut dem indischen Außenminister Pranab Mukherjee nicht das Recht anmaßen, zu urteilen, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht.

Am Montag hatte das US State Department Indien aufgerufen, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der am 29. April nach Neu Delhi kommt, unter Druck zu setzen und zum Verzicht auf das Atomprogramm zu bewegen.

„Wir haben den USA empfohlen, die Verantwortung nicht auf sich zu nehmen und nicht zu entscheiden, ob Iran Atomwaffen herstellt oder nicht“, sagte Mukherjee am Mittwoch. Nach seinen Worten ist allein die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) berechtigt, darüber zu entscheiden.

Der indische Kommunist Sitaram Yechury von der regierenden Koalition forderte die Regierung zu einer Reaktion auf den Appell des amerikanischen Außenministeriums auf. „Die Regierung muss den amerikanischen Botschafter zitieren und ihm klar machen, dass sich Indien den imperialen Hochmut von Seiten des selbsternannten Weltpolizisten verbittet“, sagte er vor Journalisten.

Davor hatte ein Sprecher des Indischen Außenministeriums bereits erklärt, weder Indien noch Iran bräuchten US-Anweisungen zu ihren bilateralen Beziehungen.

Neue russische Hubschrauber auf Messe in Moskau

 

Bei der Hubschrauber-Messe „HeliRussia-2008“, die vom 15. bis 17. Mai in Moskau stattfindet, werden dem Publikum zwei neuste Konzepte russischer Hubschrauber vorgestellt.

Dies gab der Chef von der Holding „Wertoljoty Rossii“ (dt.: Hubschrauber Russlands), Andrej Schibitow, am Montag bekannt.

„In der russischen Hauptstadt werden nicht nur unsere legendären Hubschrauber Mil und Kamow gezeigt, sondern auch Helikopter von ausländischen Herstellern – Eurocopter, Bell, Sikorsky, Robinson und anderen“, sagte er.

An der Messe beteiligen sich 120 Teilnehmer, 30 davon aus dem Ausland. Bei der „HeliRussia – 2008“ wird es keine Schauflüge geben. Auf einem Standplatz werden 16 russische und ausländische Hubschrauber ausgestellt.

Derzeit werden in der Welt etwa 50 000 Hubschrauber betrieben, 5200 davon russischer Herkunft.

 

 

Russischer Flugzeugbauer Sukhoi erörtert in Indien Projekt für Jäger der fünften Generation

 

Der Generaldirektor der Flugzeugholding Sukhoi, Michail Pogossjan, bespricht in Indien mit dem Führungsstab der indischen Luftwaffe das Projekt für den Bau eines Jagdflugzeuges der fünften Generation.

Das geht aus einer Meldung des Unternehmens hervor, die RIA Novosti am Montag erhielt.

Die Experten des Entwicklungs- und Konstruktionsbüros „Sukhoi“ und der Gagarin-Flugzeugproduktionsvereinigung in Komsomolsk am Amur (russischer Ferner Osten), die seit Dezember des Vorjahres die ersten Versuchsmodelle des Jägers montieren, haben sich vor Ort mit den Möglichkeiten der indischen Projektierungsinstitute und Flugzeugfabriken für die Realisierung dieses Projektes vertraut gemacht.

Die Reise der russischen Delegation und die Verhandlungen finden im Rahmen des am 18. Oktober in Moskau unterzeichneten Regierungsabkommens zwischen Russland und Indien über die Zusammenarbeit und die Produktion eines Jagdflugzeuges der fünften Generation statt.

Im Januar besuchte eine Delegation des indischen Verteidigungsministeriums und der Flugzeugholding Hindustan Aeronautics Limited in Moskau Sukhoi, um organisatorische und Produktionsfragen des Projektes sowie die technischen Anforderungen zu erörtern, die die indische Luftwaffe und die Gagarin-Flugzeugproduktionsvereinigung an den neuen Jäger stellen.

Das russisch-indische Regierungsabkommen über die Entwicklung eines Jagdflugzeuges der fünften Generation ist eines der größten gemeinsamen Programme für die Kooperation zwischen Moskau und Neu Delhi im militärischen Bereich.

 

 

UN-Beamter: Mehr als ein Viertel der Ukrainer leben in Armut

Mehr als ein Viertel der Ukrainer leben unterhalb der Armutsgrenze und die galoppierende Inflation im Lande könnte die Situation weiter verschlechtern, sagte Francis O’Donnell, UN-Koordinator in der Ukraine, am Mittwoch bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz über die Armutsbekämpfung.

„28 Prozent der ukrainischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze“, stellte der UN-Beamte fest. Am schlechtesten sei es darum auf dem Lande bestellt, wo 40 Prozent der insgesamt 46 Millionen Einwohner zählenden ukrainischen Bevölkerung leben.

Das Wirtschaftswachstum, das in letzter Zeit in Osteuropa und darunter auch in der Ukraine zu beobachten gewesen sei, sei jetzt durch „die zunehmende Unsicherheit in der Weltwirtschaft“ gefährdet.

„Für die Ukraine ist die Armut eine relativ neue Erscheinung“, betonte er. „Die Ursache dafür liegt in der Umverteilung der Ressourcen bei den historischen Veränderungen im Lande auf dem Weg zur Marktwirtschaft.“

Ein ernsthafter Faktor der steigenden Armut sei die zunehmende Inflation, in erster Linie bei Lebensmitteln und Energieträgern. Die Jahresinflation in der Ukraine lag 2007 bei 16,6 Prozent und machte im 1. Quartal dieses Jahres bereits 9,7 Prozent aus. Damit wird die Jahresinflation laut Expertenprognosen die 20-Prozent-Marke übersteigen.

Luftwaffe von Russland, Weißrussland und Kasachstan übt Vernichtung von Überschallzielen

110 Flugzeuge der Luftstreitkräfte Russlands und Weißrusslands sowie der Luftverteidigungskräfte Kasachstans werden bei einem Kommandostabstraining des vereinigten Luftverteidigungssystems von acht GUS-Ländern (Russland, Weißrussland, Ukraine, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan) die gemeinsame Vernichtung von Überschall- und Stratosphärenzielen durchspielen.

Das teilte der Sprecher des Luftwaffenchefs, Oberst Alexander Drobyschewski, RIA Novosti am Mittwoch mit.

Nach seinen Worten wird das Training am 22. April unter der Leitung des Oberbefehlshabers der russischen Luftstreitkräfte, Generaloberst Alexander Selin, stattfinden.

„Am Training werden vier kasachische und russische Jagdflugzeuge MiG-31 sowie weißrussische und russische Frontbomber Su-24 und Jagdflugzeuge Su-27 teilnehmen“, präzisierte der Sprecher.

Nach seinen Worten werden Militärflugzeuge Kasachstans und Russlands ein gemeinsames Manöver vom kasachischen Flugplatz Karaganda zu den russischen Flugplätzen in Tolmatschowo (bei Nowosibirsk) und Bolschoje Sawino (bei Perm) und zurück absolvieren.

Außerdem werden die Besatzungen von weißrussischen und russischen Flugzeugen ein gegenseitiges Manöver von den Flugplätzen Ross (Weißrussland) und Siwerski (Russland) ausführen.

„Am Training des vereinigten GUS-Luftverteidigungssystems werden auch Fliegerkräfte des russischen Luftstützpunktes Kant in Kirgisien teilnehmen“, fügte der Sprecher des Luftwaffenchefs hinzu.

Nach seinen Worten werden am Training insgesamt mehr als 110 Flugzeuge und Hubschrauber teilnehmen: MiG-29, MiG-31, Su-27, Su-24, Tu-95, Tu-22, A-50, Mi-8 und Mi-24.

„Während des Kommandostabstrainings werden mehr als 20 Aufgaben bei der Sicherung der Luftgrenzen der GUS-Länder erfüllt. Das Training erfolgt gemäß dem Plan für gemeinsame Maßnahmen des vereinigten Luftverteidigungssystems der GUS-Länder“, sagte Drobyschewski.

Das Abkommen über die Schaffung des vereinigten Luftverteidigungssystems der GUS-Mitgliedsländer wurde am 10. Februar 1995 unterzeichnet.

Putins Aufträge sind Beginn der Anerkennung von Abchasien und Südossetien – Zchinwali

RIA Novosti

Die Aufträge an die Regierung, die der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Bezug auf Abchasien und Südossetien (selbstproklamierte Republiken auf georgischem Territorium) erteilt hat, zeugen vom Beginn der Anerkennung dieser Republiken. Das erklärte der Außenminister Südossetiens, Murat Dschiojew, in einem RIA-Novosti-Interview.

Wie das russische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung beauftragt, Maßnahmen für konkrete Hilfe an die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens zu erarbeiten. Die Regierung wurde beauftragt, zu diesem Zweck mit den faktischen Behörden in Abchasien und Südossetien zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wurde die Liste der in Russland anerkannten Dokumente festgelegt, die an natürliche Personen von den faktischen Behörden Abchasiens und Südossetiens ausgestellt werden. Außerdem wird die Rechtssubjektivität der juristischen Personen anerkannt, die in Übereinstimmung mit den Gesetzen Abchasiens und Südossetiens registriert worden sind.

„Das ist der Beginn der Anerkennung unserer Staaten. Das ist eine faktische Umsetzung der Methoden, die Russlands Präsident erwähnt hat, als er davon sprach, dass sie die Kosovo-Variante nicht wiederholen werden und Russland eigene Ideen hat“, so der südossetische Außenminister.

Dschiojew nahm auch Stellung zu dem Auftrag von Präsident Putin, territoriale Niederlassungen des russischen Außenministeriums in der Region Krasnodar und in Nordossetien mit Konsularfunktionen im Interesse von Bürgern auszustatten, für die Abchasien und Südossetien ständiger Wohnort sind: „Wir haben eine solche Entscheidung der russischen Regierung erwartet und nehmen diese Nachricht mit Dankbarkeit auf.“

Südossetien gehörte zu Sowjetzeiten als autonomes Gebiet zu Georgien. Nach der Unabhängigkeit Georgiens 1991 entzog der erste georgische Präsident, Swiad Gamsachurdija, Südossetien den Autonomiestatus. Daraufhin erklärte sich die Republik für staatlich unabhängig. Nach einem bewaffneten Konflikt, der 1992 beendet wurde, verlor Georgien endgültig die Kontrolle über Südossetien. Bislang sichert ein aus russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten bestehendes Friedenskontingent die Einhaltung des Waffenstillstandes in der Konfliktzone.

Südossetien strebt die Anerkennung seiner Unabhängigkeit an, Georgien hält das Territorium für einen Bestandteil des Landes und bietet ihm jetzt eine umfassende Autonomie an.

De Beers übernimmt für 225 Mio Dollar von LUKoil Anteil an großem Diamanetenfeld in Russland

Das kandische Unternehmen Archangel Diamond Corporation (ADC) – Tochter des weltgrößten Diamantenförderer De Beers aus Südafrika – übernimmt vom russischen Ölkonzern LUKoil für 225 Millionen US-Dollar 49,99 Prozent der Anteile am Geologiebetrieb Archangelsk.

Das teilte die LUKoil-Pressestelle am Mittwoch in Moskau mit. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Vortag zwischen LUKoil, De Beers und ADC in der russischen Hauptstadt unterzeichnet. Der von LUKoil zu 100 Prozent kontrollierte Geologiebetrieb Archangelsk besitzt die Lizenz für die Erschließung des Diamantenfeldes Werchotina, das zu den größten in Europa zählt.

Die Übernahme dürfte zum 1. Juni dieses Jahres unter Dach und Fach sein. Die restlichen Anteile von 50,01 Prozent bleiben im LUKoil-Besitz. Die Übernahme muss noch vom russischen Kartellamt genehmigt werden.

1996 war in der Werchotina-Lagerstätte ein Kimberlit-Rohr entdeckt worden, in dem Diamanten im Wert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar vermutet werden.

Iran kann Israel von der Weltbühne eliminieren – hoher Militär Irans

Der Stellvertreter des Befehlshabers der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran, Mohammad Reza Ashtiani, hat gedroht, Israel im Falle seiner Aggression gegen Iran „von der Weltbühne zu eliminieren“.

„Wie der Präsident (Irans) Mahmud Ahmadinedschad früher erklärte, haben wir ernsthafte Stimuli für den Schutz unserer Staatsgrenzen, und im Falle beliebiger feindlicher Schritte seitens Israels sind wir bereit, es von der Weltbühne zu eliminieren“, sagte der hohe Militär am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Nach seinen Worten müsste die iranische Armee in ständiger Kampfbereitschaft sein, weil in der Region „ausländische Truppen“ präsent seien.

Judo-EM: Nur einmal Gold für Russland

Der russische Judoka Tamerlan Tmenow hat am Sonntag die Goldmedaille bei der EM in Lissabon gewonnen.

Den Finalkampf gegen den Italiener Paolo Bianchessi beendete Tmenow mit einem Ippon und holte damit das einzige Gold für die russische Mannschaft bei dieser EM.

Im Damen-Wettbewerb zogen zwei Kampfsportlerinnen des russischen Teams ins Finale ein, scheiterten jedoch an ihren Gegnerinnen. Wera Moskaljk (78 Kilogramm) verlor gegen die Deutsche Heidi Wollert und Tea Dongusaschwili (über 78 Kilogramm) zog gegen die Französin Anne Sophie Mondiere den Kürzeren. Zuvor hatte der Russe Alim Gadanow (66 Kilogramm) die Bronzemedaille gewonnen.

Sukhoi erringt Anteil an Weltmarkt von Jagdflugzeugen von zwölf Prozent

 

Der Anteil der russischen Flugzeugholding Suchoi am Weltmarkt der Jagdflugzeuge wird bis 2012 über zwölf Prozent betragen. Somit wird das russische Unternehmen nach Lockheed Martin, Eurofighter, Chendu Airkraft als viertgrößter Kampfjet-Produzent knapp vor Boeing liegen.

Das teilte der Pressedienst der Suchoi-Holding am Montag unter Berufung auf eine Prognose der Forecast International mit, die sich mit Marktforschung auf dem Gebiet des Baus von Militärflugzeugen befasst.

Wie in der Mitteilung betont wird, wird Suchoi von 2008 bis 2012 insgesamt 177 Jagdflugzeuge produzieren können, was 12,2 Prozent des Weltmarktes bei dieser Art von Kampfmaschinen ausmachen wird.

Laut Prognose wird die US-amerikanische Lockheed Martin mit 346 Kampfjets (Anteil am Weltmarkt – 23,9 Prozent) auf diesem Gebiet führend sein.

Eurofighter wird 290 Kampfjets (20 Prozent), die chinesische Chendu Aircraft – 228 Jagdflugzeuge (15,7 Prozent) und Boeing – 159 Maschinen (elf Prozent) produzieren.

Wie in der Mitteilung betont wird, werden die sonstigen Produzenten gegen 2012 insgesamt 249 Jagdflugzeuge (17,2 Prozent des Gesamtumfanges der Produktion) herstellen.

Suchoi ist der größte russische Exporteur von Flugzeugtechnik. Im vergangenen Jahr lieferte die Holding Jagdflugzeuge Su-30MK2, Su-30MKM und Su-MKI sowie Ersatzteile, Baugruppen und Aggregate für früher verkaufte Flugzeuge ins Ausland.

 

GUS-Staaten planen groß angelegte Luftabwehrübung

Mehr als 110 Flugzeuge und Hubschrauber der Luftwaffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beteiligen sich an der für den 22. April geplanten Kommandostabsübung.

„Während des Trainings werden über 20 verschiedene Fragen der Sicherung der Luftgrenzen der GUS-Länder durchgespielt. An der Übung werden acht Staaten der Gemeinschaft teilnehmen: Russland, Weißrussland, die Ukraine, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan teilnehmen“, teilte der Sprecher der russischen Luftwaffe, Alexander Drobyschewski, RIA Novosti am Montag mit.

„Bei der Übung werden die Flugzeuge MiG-29, MiG-31, Su-27, Su-24, Tu-95, Tu-22 und A-50 sowie Hubschrauber Mi-8 und Mi-24 eingesetzt“, fügte er hinzu.

Nach seinen Worten wird die Übung mit den Führungsorganen und den Luftverteidigungskräften des GUS-Luftverteidigungssystems durchgeführt.

Das Kommandostabstraining wird vom russischen Luftwaffenchef Alexander Selin vom Hauptkommandostand bei Moskau aus geleitet.

Das Abkommen über die Einrichtung des GUS-Luftverteidigungssystems wurde am 10. Februar 1995 unterzeichnet.

Der GUS gehören alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion, außer drei baltischen Staaten.

Die Nato versucht gewaltsam die Meinung der Ukrainer zu ändern, von denen der Großteil gegen einen Beitritt des Landes zu dieser Organisation ist.

Eine weitere Präsenz spanischer und anderer ausländischer Truppen im Kosovo nach der einseitigen Unabhängigkeitsverkündung dieser serbischen Region ist völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss gelangte der spanische analytische Fonds FAES in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

„Es ist sogar schwer vorstellbar, dass spanische Offiziere weiterhin die Separatisten im Kosovo schützen, d. h. diejenigen, die in flagranter Weise gegen die internationalen Vereinbarungen verstoßen und die Unabhängigkeit in Verletzung des UNO-Standpunktes ausgerufen haben“, heißt es im Bericht des führenden spanischen Forschungszentrums.

„Die KFOR-Mission war zum Schutz des Friedens und nicht zum Schutz der Separatisten in das Kosovo geschickt worden, insofern hat diese Mission jeden Sinn verloren“, wird im Bericht des Fonds betont, der von Ex-Premier Jose Maria Aznar geleitet wird.

„Werden die spanischen Militärs etwa auf dieselbe Weise die Terroristen im Baskenland in Schutz nehmen, sollten diese ihre Unabhängigkeit verkünden? Und werden sie etwa dabei die Anhänger einer Einheit Spaniens bekämpfen?“, fragen die Verfasser.

„Das spanische Militärkontingent, das seit 1999 im Kosovo präsent ist, unterstützt eine illegitime Abtrennung der Region von Serbien und verstößt damit gröblich gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.“

Gegenwärtig halten sich 550 spanische Friedenssoldaten im Kosovo auf.

Die spanische Regierung hatte zwar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo nicht anerkennt, erklärte aber zugleich, sie werde die Truppen aus der Region vorerst nicht abziehen.

Gleichzeitig nahmen aber spanische Militärangehörige an der Niederschlagung von Protesten der serbischen Bevölkerung gegen die Verkündung der Unabhängigkeit der Provinz teil.

Die Unabhängigkeitserklärung war von den Separatisten im Baskenland und in Katalonien enthusiastisch begrüßt worden. Wie sie erklärten, wollen sie dem Beispiel der serbischen Provinz folgen.

Nato will Meinung der Ukrainer über Beitritt des Landes manipulieren – Abgeordneter

Die Nato versucht gewaltsam die Meinung der Ukrainer zu ändern, von denen der Großteil gegen einen Beitritt des Landes zu dieser Organisation ist.

Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Konstantin Kossatschow, in einer Videobrücke zwischen Moskau und Berlin, die RIA Novosti organisiert hatte.

Der Parlamentarier betonte, dass die Situation sowohl in der Ukraine als auch in Finnland ähnlich sei, wo „viele Politiker für einen Nato-Beitritt ihres Landes sind“. Der US-Kongress habe jedoch nur in Bezug auf die Ukraine und nicht zu Finnland einen Beschluss zur Unterstützung dieses Vorhabens gefasst.

Dies zeuge, so Kossatschow, von der Anwendung doppelter Standards seitens der Nato.

UEFA-Pokal: Zenit Sankt Petersburg trifft im Halbfinale auf Bayern München

Der russische Fußballverein Zenit Sankt Petersburg hat trotz der 0:1-Rückspielniederlage gegen die deutsche Mannschaft Bayer Leverkusen das Halbfinale des UEFA-Pokals erreicht.

Den einzigen Treffer in dieser Partie erzielte der russische Stürmer von Bayer, Dmitri Bulykin.

Der russische Meister hatte durch den klaren 4:1-Auswärtssieg ausgezeichnete Chancen auf den Einzug ins Halbfinale und hätte das Rückspiel sogar mit zwei Toren Unterschied verlieren können.

Der Trainer des russischen Meisters, der Holländer Dick Advocaat, spricht nun über gute Aussichten seiner Mannschaft im UEFA-Pokal.

„Das ist ein historischer Augenblick. Zenit wird im Halbfinale des UEFA-Pokals spielen. Jetzt ist alles möglich“, sagte Advocaat.

In der nächsten Runde spielt das Team aus der Newa-Metropole gegen den FC Bayern München. Die Elf von Ottmar Hitzfeld konnte sich nur in der Verlängerung mit viel Glück gegen den spanischen FC Getafe durchsetzen. Der italienische Stürmer der Münchener, Luca Toni, traf in der 120. Minute zum 3:3-Endstand.

Dabei musste Getafe nach einer unberechtigten Roten Karte gegen Ruben de la Red fast die gesamte Begegnung mit zehn Mann auskommen, der spanische Außenseiter war dem deutschen Rekordmeister aber dennoch spielerisch überlegen.

Das erste Match des deutsch-russischen Duells findet am 24. April in München statt. Das Rückspiel wird am 1. Mail in Sankt Petersburg ausgetragen.

Im anderen Halbfinale treffen Glasgow Rangers (Schottland) und AC Florenz (Italien) aufeinander.

Immer noch westliche Kalte-Kriegs-Stereotypen über Russland – „Gazeta.Ru“

Im Westen wird sehr gern die Frage gestellt: Was ist in Richtung Russland falsch getan worden?

Mit dieser Frage setzt sich Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Rossija w globalnoi politike“ (Russland in der globalen Politik) in der Internet-Ressource „Gazeta.Ru“ vom Freitag auseinander.

Warum, wird da gefragt, sei Russland von dem Weg abgegangen, auf den Anfang der 90er Jahre alle gehofft hätten: von der Bewegung zu einem demokratischen Land, das sich allmählich unter gütiger Aufsicht der führenden Westmächte in die euratlantische Gemeinschaft integriere.

Schon die Fragestellung beruht auf der irrtümlichen Voraussetzung, dass Russland gegenüber eine Politik möglich sei, die sich von der in der übrigen Welt unterscheidet. Die Welt ist tatsächlich global geworden, und es ist unmöglich, die Politik in russischer Richtung losgelöst von der allgemeinen Situation zu betrachten.

Zu fragen ist nicht, „was mit Russland falsch“, sondern „was seit Beendigung des Kalten Krieges falsch getan wurde“. Und warum nach dem Zusammenbruch des Kommunismus anstatt des „Endes der Geschichte“ und einer neuen, gerechten Weltordnung etwas anderes eingetreten ist.

Putins Amtszeit war eine Zeit, da es klar wurde, dass die vom Westen als natürlich empfundenen Rezepte für die Lösung der Weltprobleme entweder ohne Wirkung bleiben oder gar ein unerwartetes Ergebnis zeitigen können. Dabei kam die Erkenntnis, dass sich die Schwierigkeiten mehren, weil ihre Analyse und die getroffenen Maßnahmen inadäquat sind, erst langsam.

Nicht nur die Ölpreise sind eine Quelle der heutigen sicheren Haltung Russlands. Nicht minder ist sie durch Fehlkalküle des Westens bedingt, der, voran die USA, das riesige Potential der Führung, das er zu Beginn der 90er Jahre hatte, mit eigenen Händen unterminierte.

Bei all dem offensiven Charakter hat Putins Russland den Westen vor kein einziges ernstes Problem gestellt. Etwas anderes ist, dass es zur Behauptung seines Status Probleme nutzt, die existieren beziehungsweise nicht aus seinem Verschulden entstanden sind. Aber für eine Großmacht, die sich nach dem Sturz wieder aufrichtet, ist das nicht weiter verwunderlich.

Kein einziger der Streitpunkte – ob KSE-Vertrag, Iran, Kosovo, ABM oder Europas Abhängigkeit vom Gasimport – ist ausschließlich auf Russland zurückzuführen. Sie sind sämtlich Ergebnis von objektiven Prozessen und diese ihrerseits oft eine Folge irrtümlicher politischer Entscheidungen, welche alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen trafen (Moskau ist da gewiss keine Ausnahme).

Praktisch alle Weltinstitute, die das Gerüst der früheren Weltordnung bildeten, erleben eine Krise. Die internationalen Beziehungen haben keine ideologische Stütze mehr. Wie sich herausstellt, ist der Westen zu dieser Situation nicht bereit, wegen Denkträgheit steckt er immer noch in den Stereotypen des Kalten Krieges. Versuche, die Probleme mit der An- oder Abwesenheit der Demokratie in den einen oder anderen Ländern zu erklären, zeitigen nicht das erwünschte Ergebnis. Und die Prozesse wollen sich nicht zu einem einzigen Entwicklungsmodell zusammenfügen.

In einer Welt, die sich nicht so entwickelt, wie es alle gern möchten, und in der weder der Bestimmungsort noch die endgültigen Konturen der Welteinrichtung klar sind, bildet die Behauptung der eigenen Interessen einen natürlichen Prozess. Und ein jeder tut das je nach der Erkenntnis sowohl der Interessen selbst als auch der Formen ihrer Behauptung.

 

Russische 16. Luftarmee bekommt neue Su-34

 

Die 16. russische Luftarmee stellt bis Ende 2008 neue Mehrzweckflugzeuge Su-34 in Dienst.

Dies gab der Chef der Armee, Generalmajor Alexander Belewitsch bekannt.

Der Kampfjet Su-34 kann zu jeder Tageszeit, unter beliebigen Wetterbedingungen und in jedem geographischen Gebiet Land-, See- und Luftziele unter Einsatz neuer, auch hochpräziser, Fliegermunition zerstören.

Ihren Kampfmöglichkeiten nach zählen die Su-34-Maschinen zur Generation Vier Plus. Der Jet ist neben neusten Computern auch mit einem aktiven Sicherheitssystem ausgestattet, das dem Piloten und dem Flugnavigator gezieltes Bombardieren und Manövrieren unter Gegnerfeuer ermöglicht.

Die Kampfmaschine weist ausgezeichnete aerodynamischen Eigenschaften auf, hat großräumige innere Treibstoffbehälter, ist zum Nachtanken in der Luft fähig, hat hochwirtschaftliche Bypass-Triebwerke und angehängte zusätzliche Treibstoffbehälter.

Die Su-34 kann über eine größere Entfernung fliegen, die der Reichweite eines mittleren strategischen Bombenflugzeuges nahe sind.

 

EIL – Weltraumbahnhof Wostotschny wird bis 2015 fertiggestellt

Der neue russische Weltraumbahnhof Wostotschny (Gebiet Amur) wird bis zum Jahr 2015 fertiggestellt. 2020 werden alle bemannten Weltraumprojekte dorthin verlegt.

Das sagte der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, Anatoli Perminow, nach einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates über die Entwicklung der Weltraumtätigkeit am Freitag im Kreml.

Russlands Sicherheitsrat nimmt Programm für Weltraumerschließung bis 2020 an

Der Sicherheitsrat Russlands hat auf einer Sitzung am Freitag eine politische Entwicklungsstrategie für die Weltraumbranche bis zum Jahr 2020 und die weitere Perspektive angenommen. Das geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Rates hervor.

Wie es heißt, bestimmt die Strategie „die staatlichen Interessen, die Hauptziele, die grundlegenden Prinzipien, die vorrangigen Richtungen und Aufgaben der Politik Russlands in Weltraumforschung und -erschließung, darunter die Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich“.

Laut dem Dokument ist die Politik Russlands darauf ausgerichtet, dass das Land den Status der führenden Weltraummacht bewahrt.

„Es wird bestätigt, dass Russland sich an die bedingungslose Erfüllung der internationalen Verpflichtungen hält und im Rahmen der Prinzipien des Völkerrechts seine Interessen in der Weltraumbranche verteidigen wird“, heißt es in der Pressemeldung.

Russlands Armee übt erstmals System zur Führung von verschiedenen Truppen – Generalstab

RIA Novosti

Die russische Armee hat während der Übungen auf dem Versuchsgelände „Aschuluk“ bei Astrachan, die am Freitag zu Ende gegangen sind, erstmals das System zur Führung von verschiedenen Truppen durchgespielt.

Das teilte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Juri Balujewski, mit.

„Kriege im 21. Jahrhundert werden in erster Linie mit Schlägen eines Luft- und Weltraumgegners gegen die Truppen beginnen. Und wir, das Militär, müssen darauf gefasst sein“, sagte er.

Nach seinen Worten besteht das Ziel solcher Übungen darin, die Führung von Fliegerverbänden und Truppenteilen sowie Luftverteidigungstruppen durchzuspielen. Dabei nicht nur der Luftverteidigung der Landstreitkräfte und der Luftstreitkräfte als solche getrennt, sondern gerade des Systems der Fliegerkräfte und der Luftverteidigung im Maßstab der Streitkräfte.

„Solche Übungen haben wir schon seit langem nicht mehr durchgeführt“, sagte der Generalstabschef.

Ihm zufolge kamen bei den Übungen die Fliegerkräfte der Luftwaffe, die Armeefliegerkräfte, Verbände und Truppenteile der Luftverteidigung der Landstreitkräfte, Panzertruppen, mot. Schützentruppenteile und funktechnische Truppen zum Einsatz.

„Wir wissen, was für ein System wir heute haben müssen. Heute haben wir bei den Übungen die Prototypen dieses Systems real erprobt und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir gerade das tun, was wir tun müssen“, erklärte Balujewski.

Nach seinen Worten zerfiel auch das System der Luftverteidigung nach dem Zerfall der UdSSR.

„Heute wird das System der Luftverteidigung nach einem Zonenprinzip geschaffen. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, das russische System der Luftverteidigung und, ich würde hinzufügen, der Raketen- und Weltraumverteidigung wiederherzustellen“, unterstrich der General.

Der Befehlshaber der Truppen des Wolga-Ural-Militärbezirks, Armeegeneral Wladimir Boldyrew, hob seinerseits hervor, dass eine verschiedenartige Truppengruppierung für die Teilnahme an den Übungen aufgestellt worden war.

„Das Komplizierteste war für uns, ein System zur Führung dieser Gruppierung zu schaffen: vom Kommandostand des Befehlshabers der Gruppierung in der strategischen Richtung bis hin zur Kompanie und Batterie“, sagte Boldyrew.

„Es muss gesagt werden, dass die Stäbe die Truppen gekonnt geführt und die Truppen sicher gehandelt haben. Sie haben die Aufgaben erfüllt. Ich bin mit den Ergebnissen der Übungen zufrieden“, betonte der Befehlshaber der Truppen des Wolga-Ural-Militärbezirks.

 

Rohstoffforum für Russland und Asiatisch-Pazifische Länder in Peking anberaumt

Ein Rohstoffforum zum Thema „Die Zusammenarbeit Russlands und der Länder des Asiatisch-Pazifischen Raums“ findet im Jahre 2009 in Peking statt. Das teilte der stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende und Präsident der Russischen Gasgemeinschaft, Valeri Jasew, am Freitag mit.

Ihm zufolge ist eine entsprechende Vereinbarung während seines Treffens mit dem Wirtschaftsrat der chinesischen Botschaft in Russland, Pei Jiangshan, und dem Sprecher der chinesischen nationalen Erdöl- und Erdgaskorporation, Jiang Chi, getroffen worden.

„Es werden auch Vertreter der Länder des Asiatisch-Pazifischen Raums eingeladen. Und wir hoffen, dass dieses Forum zu einem soliden Diskussionsplatz für die Erörterung von Problemen im Energiebereich wird“, sagte der Vize-Chef der Staatsduma zu Journalisten.

Laut Jasew wurden bei den Verhandlungen auch die Perspektiven der Zusammenarbeit von Russland und China im Gasbereich sowie die Umsetzung des Projektes für die Gaspipeline „Altai“ und der Projekte „Sakhalin-1“ und „Sakhalin-2“ erörtert.

„Im nächsten Jahrzehnt wird der Bedarf Chinas an russischem Gas etwa 80 Milliarden Kubikmeter und an russischem Erdöl bis zu 100 Millionen Tonnen betragen“, sagte der stellvertretende Chef der Staatsduma.

Ihm zufolge rechnet Peking mit dem Projekt für die Ölpipeline „Ostsibirien – Pazifik“, der Gaspipeline „Altai“ sowie mit dem Gaskondensat-Vorkommen Kowykta und dem Vorkommen Tschajanda.

„Selbstverständlich zeigt China auch Interesse an den Sachalin-Projekten“, fügte Jasew hinzu.

 

Mongolischer Premier setzt auf Kooperation mit Russland

Der mongolische Premier Sanjiin Bayar verweist auf ein hohes Niveau des politischen Dialogs mit Russland und hofft, dass die russischen Kollegen der Mongolei zu einer bessern Versorgtheit verhelfen werden.

„Der politische Dialog zwischen Russland und der Mongolei weist ein sehr gutes Niveau auf“, sagte Bayar bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.

Wie der mongolische Premier äußerte, wird „das solide Paket von Dokumenten“, das während seines Besuches in der russischen Hauptstadt unterzeichnet wurde, „die Möglichkeit bieten, die traditionelle Zusammenarbeit beider Länder zu festigen und auszuweiten“.

Bayar dankte der russischen Seite für die Getreidehilfe im vergangenen Jahr sowie für die Lieferungen von Ölprodukten zu ermäßigten Preisen.

Sanjiin äußerte die Hoffnung, dass die Mongolei in den nächsten Jahren zu einem gut versorgten Land, zumindest in Bezug auf Getreide, wird.

Auf den Abbau von Vorkommen in der Mongolei eingehend, äußerte Bayar sein Bedauern darüber, dass in seinem Land „es im Bereich der Gesetzgebungsbasis nur langsam vorangeht“.

„Beim Fehlen einer zuverlässigen rechtlichen Basis ist es schwierig, sich mit Geschäftspartnern zu verständigen“, sagte der mongolische Premier. Er äußerte die Hoffnung, dass dieses Problem in nächster Zeit ausgeräumt wird.

Bayar sagte auch, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen hätten sich die Parteien der Mongolei darüber verständigt, „die Frage der Erschließung neuer Vorkommen aus der aktuellen Politik auszuklammern“.

Nato-Erweiterung bedroht Russland

 

Moskau betrachtet das Heranrücken des Militärblocks Nato an Russlands Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Das erklärte Michail Kamynin, der offizielle Sprecher des Außenministeriums, in einem RIA-Novosti-Interview im Vorfeld eines Moskau-Besuchs des ukrainischen Außenministers Wladimir Ogrysko.

„Der Kurs der ukrainischen Staatsführung auf eine Integration in die Nato“ sei eines der Probleme in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew, betonte der Sprecher.

Der russische Standpunkt zu dieser Frage sei beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest und beim letzten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident George Bush in Sotschi ausführlich dargelegt worden, hieß es.

„Er besteht darin, dass das Auftauchen des starken Militärblocks vor unseren Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für Russlands Sicherheit aufgenommen wird“, sagte Kamynin.

„Die Erklärungen, dieser Prozess sei nicht gegen Russland gerichtet, können uns nicht zufrieden stellen“, sagte er.

 

 

Russlands Vizeaußenminister: Kiew und Tiflis haben keine Chancen für Nato-Beitritt

Georgien und die Ukraine haben nach Ansicht Moskaus keine Chancen, eine Einladung in die Nato zu bekommen.

Das erklärte Russlands Vizeaußenminister Wladimir Titow am Donnerstag in Athen.

„Wir sehen nicht, wie diese Länder eingeladen werden könnten. Im ukrainischen Fall ist es offensichtlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Nato-Beitritt ist“, sagte der Diplomat. „Das Gleiche gilt auch für Georgien: Einige Teile dieses Landes lehnen das ab. Insofern denke ich, dass sie keine Chancen haben.“

„Russland teilt nicht die Ansicht, dass die Nato-Erweiterung eine Antwort auf alle internationalen Herausforderungen wäre. Wir können nicht einfach mit der bloßen Erweiterung gegen die internationalen Herausforderungen ankämpfen. Wir haben einen anderen Standpunkt zum Problem der Gewährleistung von Frieden und Stabilität in der heutigen Welt“, so der Diplomat.

Abkommen über Visaerleichterung zwischen Russland und Norwegen in Staatsduma eingebracht

Die russische Regierung hat das Abkommen mit Norwegen über Visaerleichterung in die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) zur Ratifizierung eingebracht.

Das Regierungsabkommen war am 8. Juni 2007 in Moskau unterzeichnet worden. Es sieht ein vereinfachtes Verfahren für das Ausstellen von Visa für eine einmalige Ein- und Ausreise mit einer Gültigkeit von bis zu drei Monaten sowie von Mehrfachvisa für bestimmte Kategorien von Bürgern vor.

Das Dokument verankert unter anderem ein vereinfachtes Verfahren für die Ausfertigung von Visa für Mitglieder offizieller Organisationen, Unternehmer und Vertreter von Kommerzorganisationen, für Journalisten, Wissenschaftler, Kulturschaffende, Vertreter des Bildungswesens, Studenten und Schüler, Teilnehmer an internationalen Sportwettkämpfen, Personen, die Soldatengräber besuchen, die nächsten Verwandten von Personen, die in den beiden Staaten leben, sowie für die Fahrer und das Bahnpersonal, die internationale Personen- und Gütertransporte verwirklichen.

Einige dieser Kategorien von Bürgern können gemäß dem Dokument Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von ein bis fünf Jahren ausfertigen lassen.

Das Abkommen vereinheitlicht auch die Visagebühren und reglementiert die Fristen für die Visaerteilung.

Russland unterstützt Athens Bemühung zur Regelung des Namenstreits um Mazedonien – Außenamt

Russland unterstützt eine gegenseitig annehmbare Lösung zwischen Athen und Skopje über die Bezeichnung des griechischen Nachbarlandes.

Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titow am Donnerstag in Athen nach einem Treffen mit der griechischen Außenministerin Dora Bakoyanni.

„Wir haben die Frage der Verhandlungen zwischen Athen und Skopje auf die Initiative der griechischen Seite hin besprochen. Ich habe unsere Position bestätigt, dass wir eine bei diesen Gesprächen getroffene Entscheidung natürlich unterstützen werden“, so Titow.

Griechenland hatte in der vergangenen Woche auf dem Nato-Gipfel in Bukarest den Beitritt Mazedoniens zu der Organisation mit einem Veto blockiert. Athen ist dagegen, dass sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien nennt, und befürchtet eventuelle Ansprüche von Skopje auf Teile des gleichnamigen Gebietes im Norden Griechenlands.

Skopje und Athen verhandeln seit 17 Jahren erfolglos über den Namen „Mazedonien“.

Kampf gegen Menschenraub in Tschetschenien erfolgreich – Innenministerium

In den letzten zwei Jahren wurde in der Tschetschenischen Republik ein richtiger Durchbruch bei der Bekämpfung des Menschenraubs erreicht. Das sagte der Vize-Innenminister der Russischen Föderation, Generaloberst der Miliz Arkadi Jedelew, am Donnerstag.

In einer Sitzung der Anti-Terror-Kommission Tschetscheniens teilte er mit: „Im vergangenen Jahr wurden in der Republik 18 Strafverfahren wegen des Raubs von 21 Menschen eingeleitet, während 2002 in der Tschetschenischen Republik 845 Menschen entführt und 611 Strafverfahren eingeleitet worden waren.“

Dem stellvertretenden Minister zufolge erlaubte es die erfolgreiche Arbeit der Anti-Terror-Kommission, „die vorrangigen Nationalprojekte zu verwirklichen und Staatsprogramme zum Wiederaufbau der Wirtschaft und der Sozialfürsorge in Tschetschenien durchzusetzen“.

Jedelew verwies darauf, dass diese Leistungen und positiven Wandlungen auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen – der PACE, der UNO und dem Internationalen Roten Kreuz – bestätigt wurden.

„Früher verfolgten sie eine Politik der Doppelstandards in Bezug auf die Entwicklung in der Tschetschenischen Republik“, sagte der russische Vize-Innenminister.

Zwei Raketenschilde für ein Europa

Nikita Petrow für RIA Novosti

 

Die Nato hat die Beitrittsabsagen an Georgien und die Ukraine mit der vollen Unterstützung für den geplanten US-Raketenschild in Europa ausgeglichen.

So lautet die inzwischen bereits zum Standard gewordene Beurteilung der Ergebnisse des jüngsten Nato-Gipfels in Bukarest sowie des darauf gefolgten Russland-Nato-Rats und des bilateralen Treffens der Präsidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und George W. Bush in Sotschi an der Schwarzmeerküste. Doch gegen diese Fragestellung erheben sich einige Bedenken.

In ihrer Schlusserklärung legt die Nato nicht auf die Aufstellung des amerikanischen Raketenschirms den Akzent, sondern auf den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems unter Einbindung der USA, der Nato und Russlands. Das ist jedoch ein ganz großer Unterschied.

Das europäische und das amerikanische Raketenabwehr-System unterscheiden sich prinzipiell. Während der europäische Raketenschild zum Schutz vor Kurz- bis Mittelstreckenraketen dient, die bei einer Fluggeschwindigkeit von höchstens fünf km/sec eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer haben, soll das US-amerikanische strategische ABM-System strategische Raketen abfangen, die über 5500 Kilometer weit fliegen und die Geschwindigkeiten von über sieben km/sec erreichen können.

Russische Experten, darunter auch die militärischen, nehmen an der Entwicklung des europäischen Raketenabwehrsystems aktiv teil. Warum? Erstens, weil Russland ebenso wie die USA keine Kurz- oder Mittelstreckenraketen hat – diese wurden bereits 1991 entsprechend dem INF-Vertrag vernichtet. Zweitens, weil die Gefahr, dass Europa, und vor allem die südeuropäischen Staaten Griechenland, Bulgarien, Rumänien aber auch Italien und Frankreich mit solchen Raketen angegriffen werden, nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Viele Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika, von Syrien bis hin zu Libyen, besitzen Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 600 Kilometer (wie zum Beispiel die sowjetischen Scud-C und Scud-D und deren Weiterentwicklungen). Auch der in Russlands Nähe liegende Iran hat solche Raketen. Wer weiß, wie die Situation in Zukunft aussehen wird – es wäre vernünftig, sich schon jetzt mit einem gesamteuropäischen ABM-System vor Angriffsrisiken abzusichern.

Russische Militärspezialisten und ihre Nato-Kollegen haben diesbezüglich bereits mehrere Beratungen durchgeführt und sogar Stabs- und Kommandoübungen auf Computern simuliert. Ergebnisse der „virtuellen Manöver“, von denen eines auf einem US-Stützpunkt in Deutschland stattfand, wurden zwar nicht veröffentlicht. Doch es ist bekannt, dass ihre Teilnehmer zufrieden waren. Es gibt Hoffnungen und Pläne, dass die Kooperation auf diesem Gebiet eine reale vertragsrechtliche Gestalt annehmen und zur Entstehung eines echten Raketenabwehr-Systems in Europa führen wird.

Es stehen aber einige politische und wirtschaftliche Hindernisse im Wege. Die Nato-Staaten sind nämlich uneins, bei welchen Herstellern die Kriegstechnik, Radaranlagen und Flugabwehr-Waffen für den gemeinsamen Raketenschild bestellt werden sollen. Die Leiter dieses Projekts lehnen die russischen Rüstungen ab und setzen auf die amerikanischen Systeme, was nicht bei allen Nato-Staaten auf Zustimmung stößt. So besteht das Raketen- und Flugabwehrsystem Griechenlands allein aus den russischen Systemen Buk-M1, Tor-M1 und S-300PMU, die dem griechischen Militär als sicher und zuverlässig scheinen. Die Griechen verstehen nicht, warum sie für die Technik zahlen sollen, die ihnen nicht so recht passt.

Was das andere, rein amerikanische Raketenabwehrsystem anbelangt, das in Polen und Tschechien installiert werden soll, so hat dieses keine direkte Beziehung zur Nato. Der Nato-Generalsekretär Jaap Hoop de Scheffer sagte auf der Abschlusspressekonferenz in Bukarest ohne Umschweife: Der ABM-Schild in Polen und Tschechien sei Gegenstand der Verhandlungen zwischen Washington und Moskau.

Die Präsidenten beider Staaten konnten vorige Woche bei ihrem Treffen in Sotschi keine Einigung in dieser Frage erzielen. Die USA wollen eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran zu schützen. Da Iran keine Raketen hat, die bis nach Europa reichen, sieht Russland das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet. Laut Moskauer Militärexperten will das Pentagon mit seinen GBI-Abwehrraketen (Ground Based Interceptor) das Abschreckungspotential der in Zentralrussland stationierten Atomraketen herabsenken. Obwohl Putin nach dem Treffen mit Bush in Sotschi mit vorsichtigem Optimismus äußerte, dass eine Einigung mit den USA doch erzielbar sei, sind vorerst keine Umrisse der zukünftigen Vereinbarung erkennbar.

Zweifelhaft ist auch die von der Nato stark angepriesene Idee einer Vereinigung des amerikanischen ABM-Systems mit dem europäischen Raketenschild. Laut russischen Spezialisten wäre das sehr schwierig, wenn nicht unmöglich. Die beiden Systeme werden nämlich in unterschiedlichen Milieus eingesetzt. Während das europäische System gegen Raketen bestimmt ist, die mit relativ geringen Geschwindigkeiten in der Erdatmosphäre fliegen, liegt der Wirkungsbereich des amerikanischen Systems außerhalb der Erdatmosphäre. Außerdem fliegen die Interkontinental-Raketen mit sehr hohen, häufig mit Hyperschallgeschwindigkeiten. Das erfordert ein ganz anderes Lenksystem für die Abfangraketen.

Die strategischen Langstreckenraketen sind zudem mit Mehrfachsprengkörpern ausgestattet, die sich im Flug teilen und Täuschkörper ausstoßen. Der Kampf gegen solche Raketen erfordert andere Techniken und Ausrüstungen als der Kampf gegen Kurzstreckenraketen. Wie das zu einem System vereinigt werden kann, bleibt unklar.

Die Zusammenarbeit Russlands mit den USA und der Nato beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems muss auf der gegenseitigen Achtung der nationalen und Wirtschaftsinteressen basieren und Urheberrechte der Konstrukteure von Kriegstechnik schützen. Moskau ist zu solch einer Kooperation bereit.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

Polen torpediert erneut Russland-EU-Grundlagenvertrag – Moskau reagiert gelassen

Moskau hat die Erklärung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Warschau mache die Rücknahme seines Vetos gegen die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über den Grundlagenvertrag vom Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft abhängig, gelassen aufgenommen.

„Wir reagieren ruhig auf diese Erklärung des polnischen Staatschefs“, erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Moskau geht davon aus, dass das neue Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Union in beiderseitigem Interesse wäre.“

Die EU müsste sich mehr Klarheit in der entstandenen Situation verschaffen, so der Sprecher. Sobald Brüssel bereit sein werde, würde Russland in die Verhandlungen eintreten.

Kaczynski hatte am Mittwoch erklärt, die polnische Seite würde ihr Veto gegen die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen EU-Russland nicht zurückziehen, solange die EU-Länder eine Einbeziehung Georgiens und der Ukraine in den Nato-Aktionsplan verhindern.

Zuvor hatte Warschau ein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen wegen eines russischen Embargos für die Einfuhr polnischer Fleischprodukte eingelegt.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Russland-EU war zwar im Dezember abgelaufen, hatte sich aber automatisch prolongiert.

Nachdem Moskau und Warschau ihre Probleme mit dem Export polnischer Agrarerzeugnisse Anfang dieses Jahres geregelt hatten, bekundete Polens Regierung ihre Bereitschaft, das Veto zurückzunehmen.

Autobauer Avotvaz will mehr Ladas in Deutschland verkaufen

Der russische Autobauer AvtoVaz will den Absatz des Ladas auf dem deutschen Markt um 30 Prozent auf 2400 Wagen erhöhen.

„2007 wurden 1900 Lada-Wagen in Deutschland verkauft, was die Absätze vom Jahr 2006 um 30 Prozent übersteigt. Bereits im Laufe der drei ersten Monate dieses Jahres gibt es einen Anstieg des Absatzes um 25 bis 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Wir setzen viel auf den Kombiwagen Lada 1117, der mit 1,4-Liter Motor, ABS, Klimaanlage und Kopfstütze im Fond ausgestattet ist. Dieses Auto wird gute Aussichten in Deutschland haben“, sagte der Generaldirektor des deutschen Importeurs, die Lada Automobile GmbH, Dieter Trzaska.

Nach Angaben von AvtoVaz entfallen derzeit etwa 60 Prozent der Lada-Absätze in Deutschland auf den Geländewagen Lada 4×4. Auf die Familie Lada 1118 kommen etwa 30 Prozent der Absätze. Die restlichen zehn Prozent entfallen auf den Lada 111.

Die Lada Automobile GmbH ist der offizielle Importeur von Lada-Autos in Deutschland und Österreich. Derzeit beträgt die Zahl der Lada-Vertragspartner in Deutschland mehr als 300 Unternehmen.

AvtoVaz hatte im vorigen Jahr insgesamt 770 000 Fahrzeuge verkauft. Der Gewinn des Unternehmens lag bei 100 Millionen Euro.

Russlands Zentralbank meldet weiteren Anstieg der Gold- und Devisenreserven

Russlands Gold- und Devisenreserven sind vom 28. März bis 04. April um 1,2 Milliarden auf 508 Milliarden US-Dollar gewachsen.

Dies teilte das Presseamt der russischen Zentralbank am Donnerstag mit.

Russlands Luftwaffe übt Abwehr von massivem Luftangriff

Etwa 30 Flugzeuge und Hubschrauber der russischen Luftwaffe üben am Mittwoch im Wolgagebiet Astrachan die Abwehr eines Luftangriffes.

Wie Luftwaffensprecher Alexander Drobyschewski RIA Novosti mitteilte, werden sich an der Übung mehr als zehn Hubschrauber Mi-8 und Mi-24, etwa 20 Kampfjets Su-24 und Su-27 sowie die Fla-Raketensysteme S-300 und Buk beteiligen.

Nach seinen Worten werden die Jagdbomber Su-24 Bomben auf Bodenziele abwerfen, die Jagdflugzeuge Su-27 – die Luftziele vernichten sowie die Hubschrauber Mi-8 und Mi-24 Luftlandesoldaten absetzen und die Bodentruppen mit Feuer unterstützen.

„Außerdem werden während der Übungen das einheitliche Führungssystem und das automatisierte System der Truppenführung verbessert“, fügte der Sprecher hinzu.

Iran braucht Raketenabwehrschild als Schutz vor USA und Israel – Irans Verteidigungsminister

RIA Novosti

 

Laut dem iranischen Verteidigungsminister Mostafa Mohammad Najar ist es notwendig, einen Raketenabwehrschild gegen Gefahren seitens Israels und der USA zu errichten.

„Der Rummel, den amerikanische Amtspersonen um die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr unter dem Vorwand eines Raketenpotentials Irans aufgezogen haben, ist Schwindel“, sagte Najar am Montag laut örtlichen Medien.

„Wenn schon ein Raketenabwehrschild in der Welt errichtet werden muss, dann gegen die Raketen- und Atomgefahren seitens der USA und Israels, die auf direktem und indirektem Wege verschiedene Staaten mit Agression und Krieg bedrohen“, äußerte der Minister.

Najar zufolge muss Iran, das im Laufe von acht Jahren während des Krieges gegen den Irak (1980-1988) „den mächtigen Attacken der Feinde Widerstand geleistet hatte“, über ein sicheres Verteidigungspotential verfügen.

„Die Raketenmacht unseres Landes dient ausschließlich der Verteidigung und bedroht nur Aggressoren“, so der Minister.

Zudem verwies er auf die Bereitschaft Teherans zur Zusammenarbeit mit allen Ländern außer Israel (das Iran nicht anerkennt) für die Sicherstellung der Stabilität und der Sicherheit in der Region.

Die USA wollen bis 2013 zehn Abfangraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien aufstellen, um sich vor einem eventuellen Raketenüberfall der so genannten „Achse des Bösen“, zu denen sie Staaten wie Iran und Nordkorea zählen, zu schützen. Die erste Rakete in Polen soll 2011 stationiert werden. Des Weiteren kann das Abwehrsystem durch Seestützpunkte und Aufklärungssatelliten verstärkt werden. In Russland erregen die US-Pläne Besorgnis. Moskau sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet.

Nato-Jets begleiten russische TU-95-Bomber bei Patrouillenflug nahe Alaska

Nato-Kampfjets haben die Flugzeuge Tu-95 und Il-78 der russischen Fernflieger bei ihren Patrouillenflügen über den Neutralgewässern im Raum von Alaska begleitet.

„Während der Kommandostabsübung absolvierten vier strategische Raketenträger Tu-95 und vier Tankflugzeuge Il-78 am Mittwoch die Patrouillenflüge über den Neutralgewässern von Arktis und Pazifik. Bei dem Flug im Raum von Alaska wurden sie von Nato-Kampfjets begleitet“, teilte der Sprecher der russischen Luftwaffe, Alexander Drobyschewski, RIA Novosti am Mittwoch mit.

Ihm zufolge trainieren die Piloten bei solchen Einsätzen Flüge über orientierungslosen Gebieten in nördlichen Breiten und die Luftbetankung.

„Alle Flüge der Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte erfolgen in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln der Luftraumnutzung über Neutralgewässern, ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten“, betonte Drobyschewski.

Marineinfanterie der russischen Pazifikflotte übt Anlandung

Die Abnahmeübungen der russischen Marineinfanterie der Pazifikflotte zur Gefechtsausbildung im Winter haben im Süden der Primorje-Region (Ferner Osten) begonnen.

„Nachts wurden alle Einheiten der Marineinfanterie, die von Generalmajor Sergej Puschkin befehligt werden, alarmiert. Die Angehörigen eines Sturmbataillons rückten mit Panzertechnik zu einer der Buchten vor, wo die Landungsschiffe ‚Pereswet’ und ‚Osljabja’ in der festgelegten Zeit eintrafen.

Die Schiffe nahmen die Marineinfanteristen und die Kampftechnik an Bord sowie Kurs auf das Übungsgelände im Raum von Hassan“, teilte der Pressechef der Pazifikflotte, Roman Martow, RIA Novosti mit.

Ihm zufolge wurde dem Sturmbataillon die Aufgabe gestellt, ans Land zu gehen und den Brückenkopf einzunehmen.

Den Marineinfanteristen stehe es bevor, während der Übungen, die einige Tage dauern werden, etliche Aufgaben zu erfüllen.

Die Handlungen der Marineinfanterie beobachte eine Inspektionskommission des Stabes der Pazifikflotte. Nach den Übungen werde die Kommission den Schluss ziehhen, wie hoch die Bereitschaft der Marineinfanterie zur Erfüllung der gestellten Aufgaben ist.

US-Senator Lugar besorgt über Russlands Einfluss auf Nato

RIA Novosti

 

Nach Ansicht des republikanischen Senators Richard Lugar kann Russland die Nato-Beschlüsse beeinflussen und hat das im Fall Ukraine und Georgien deutlich an den Tag gelegt.

„Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass die Einwände Deutschlands gegen den Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft in vieler Hinsicht mit Russland und der Energiewirtschaft verbunden waren“, betonte Lugar als Vizechef des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats am Dienstag bei einer Anhörung im Capitol in Washington.

Der Politiker verwies darauf, dass „heute einige Nato-Länder in ihrer Energiewirtschaft von Russland abhängen“. „Stellen die Energievorräte Russlands faktisch ein Vetorecht dieses Landes gegen Nato-Handlungen dar?“ lautete die rhetorische Frage des Senators.

Lugar äußerte seine Zweifel daran, dass die Einladung von Russlands Präsident Wladimir Putin zum Nato-Gipfel in Bukarest eine richtige Entscheidung war. „Er hat der Allianz vorgeworfen, diese dämonisiere Russland“, so der Senator. „Stellen Sie sich nur vor, was er gesagt hätte, hätte die Allianz den Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft zugestimmt.“

„In einigen Presseberichten habe ich außerdem gelesen, dass sich Präsident Putin geweigert hat, ein gemeinsames Kommuniqué der Nato und Russlands zu unterzeichnen, und dass diese Weigerung mit dem Nato-Versprechen verbunden war, die Ukraine und Georgien einmal in die Nato aufzunehmen“, fügte Lugar hinzu.

Er rief auf, aus dem Bukarester Nato-Gipfel eine Lehre zu ziehen und bei der Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens zu berücksichtigen.

Auf Bitte von Senator Barak Obama ging Kurt Walker, designierter neuer US-Botschafter bei der Nato, auf den Gipfel in Bukarest ein und stellte fest: „Mit Besorgnis stellen wir fest, dass Russland von einer Art Veto-Recht Gebrauch macht oder zumindest die Nato einschüchtert, damit sie diese oder jene Beschlüsse nicht fasst.“

„Um klar zu verstehen zu geben, dass Russland ein solcher Einfluss nicht gelingt, hat die Allianz beschlossen, überaus direkt zu erklären, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitgliedsländer werden“, fügte Walker hinzu.

Lawrow: Russland will NATO-Mitgliedschaft von Ukraine und Georgien verhindern (Zusammenfassung)

Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow alles nur Mögliche unternehmen, um eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu verhindern.

„Wir werden versuchen, eine drastische Verschlechterung unserer Beziehungen zur Allianz, zu ihren wichtigsten Mitgliedern und zu unseren Nachbarn nicht zuzulassen, sollte die Aufnahme von Kiew und Tiflis in die NATO doch noch beschlossen werden“, sagte Lawrow am Dienstag in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“.

„Die NATO-Bestrebungen Georgiens und der Ukraine sind der wichtigste Reizfaktor, der zu einem regelrechten Problem in den Beziehungen zu jenen NATO-Ländern werden könnte, die die Entscheidung über die Aufnahme von Kiew und Tiflis in die Allianz durchsetzen wollen.“ Lawrow erinnerte daran, dass das Bündnis vor dem Bukarester Gipfel erklärt hatte, niemand habe das Vetorecht beim NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, und diese Länder würden selber entscheiden, ob sie beitreten oder nicht.

„Indes sind etwa 70 Prozent der Bevölkerung der Ukraine gegen eine NATO-Mitgliedschaft des Landes. (Die von Georgien abtrünnigen Republiken) Abchasien und Südossetien wollen nicht einmal davon hören, dass Georgien zu einem NATO-Mitglied wird. Sie wollen nicht, dass sie unter dem NATO-Schirm zurück in den Staatsverband Georgiens gepfercht werden.“

„Zuvor hatten NATO-Länder erklärt, dass über die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Allianz ihre Völker selber entscheiden werden. In Bukarest wurde eine andere Erklärung abgegeben, wonach diese beiden Länder NATO-Mitglieder werden. Das ist ein Verzicht auf die eigene Logik, das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser Länder“, sagte Lawrow.

Russland sieht von Stationierung seiner Militärstützpunkte auf Kuba ab – Lawrow

Im Streit um die US-Raketenabwehr für Osteuropa wird Russland keine Militärstützpunkte auf Kuba als symmetrische Antwort errichten.

Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag in einem Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“. „In unseren Handlungen müssen wir uns von Pragmatismus und von der Suche nach solchen Antworten leiten lassen, die es nicht gestatten, uns in ein neues kostspieliges Wettrüsten hineinzuzerren. Und die Präsidenten Russlands und der USA haben in Sotschi gerade darüber diskutiert.“

Präsident Putin habe Bush über die Gefahr eines Atomschildes unterrichtet, der manch einen in Versuchung bringen könnte, von Atomwaffen Gebrauch zu machen. Es sei notwendig, eine solche Entwicklung abzuwenden. „Die für die Militärplanung zuständigen Experten werden dafür bezahlt und tragen denn auch die gesamte Verantwortung“, sagte der russische Außenminister.

Ukraine verletzt Freundschaftsvertrag mit Russland – Parlamentsleitung der Krim

Die Ukraine erfüllt die Festlegungen des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland nicht, die die Wahrung der Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung des Landes betreffen.

Das erklärte der Vizevorsitzende des Obersten Rates der Krim, Sergej Zekow, am Dienstag in einer Pressekonferenz in Simferopol. Zekow ist auch Leiter der gesellschaftlichen Organisation „Russische Gemeinde der Krim“.

Zuvor hatte der Minister für Bildung und Kultur der Ukraine, Iwan Wakartschuk, erklärt, dass sich die Hochschulen des Landes im Laufe von drei Jahren auf den Unterricht in Ukrainisch umstellen müssen. Heute erfolgt der Unterricht an den Hochschulen im Süd- und Ostteil der Ukraine vorwiegend in Russisch.

Das Verfassungsgericht der Ukraine hatte bereits beschlossen, dass alle ausländischen Filme, die in den Kinos des Landes gezeigt werden, in ukrainischer Fassung laufen müssen. Der nationale Rat der Ukraine für Rundfunk und Fernsehen forderte, dass die TV-Programme und Fernsehfilme in ukrainischer Sprache mindestens 75 Prozent der Sendezeit ausfüllen müssen.

Wie Zekow am Dienstag sagte, werden die wichtigsten Vertragspunkte nicht eingehalten. „Die Ukraine erfüllt absolut nicht den Vertragspunkt 12, in dem es um den Schutz der kulturellen und sprachlichen Urwüchsigkeit der nationalen und Sprachminderheiten geht“, stellte er fest.

„Wenn die Situation sich auch weiter so entwickelt, sehe ich keinen Sinn für Russland, den (Freundschafts-)Vertrag zu verlängern“, resümierte der Vizechef des Parlaments im Gebiet Krim.

Russischer Unternehmerverband für Gashandel auf Rubel-Basis

Der Russische Industriellen- und Unternehmerverband hat sich für den Handel mit strategisch wichtigen Börsenwaren, vor allem mit Erdgas, auf der Rubel-Basis ausgesprochen.

Ein dahin gehender Vorschlag wurde am Dienstag bei einem Treffen von Verbandsmitgliedern mit dem designierten russischen Präsidenten Dmitri Medwedew unterbreitet, hieß es offiziell in Moskau. „Medwedew unterstützte die Initiative“, teilte Verbandspräsident Alexander Schochin auf einer Pressekonferenz mit.

„Der Verband betrachtet die Umstellung des Börsenhandels in Russland auf den Rubel als eine Maßnahme zur Umwandlung des Rubels in eine international anerkannte Währung. Allerdings sollen Experten zuerst prüfen, wie sich die steigende Nachfrage nach Rubelmitteln auf die Wirtschaft Russlands auswirken könnte“, sagte Schochin.

Die Verbandsmitglieder und der künftige Präsident erörterten auch Probleme von Privatbusiness, darunter Varianten der Zusammenlegung des großen Bunt- und Edelmetallproduzenten Norilsk Nickel mit dem Aluminiumhersteller RusAl oder mit Gazmetall. Zuvor hatten bereits Norilsk-Nickel-Chef Wladimir Potanin und Medwedew dieses Problem diskutiert.

Russische Fliegerkräfte werden Weltmeer weiterhin aktiv patrouillieren

 

Die strategischen Fliegerkräfte der russischen Luftwaffe werden Patrouillenflüge über entlegene Regionen der Welt weiterhin aktiv fortsetzen.

Das erklärte der Oberbefehlshaber der russischen Fliegerkräfte, Generaloberst Alexander Selin, am Dienstag in Moskau. 2007 seien bereits mehr als 100 Patrouillenflüge absolviert worden. „Seit Jahresbeginn wurden knapp 40 Patrouilleneinsätze vorgenommen. Weitere Flüge sind in Vorbereitung.“

Selin zufolge werden Gebiete im Nordost-Atlantik und über dem Nordpolarmeer von strategischen Bombern des Typs Tu-160 und Tu-95MS patrouilliert. Dabei würden Flüge sowohl selbstständig als auch in enger Koordinierung mit der Kriegsmarine und den Jagdfliegerkräften absolviert. Zuvor hatte Selin mitgeteilt, dass monatlich bis zu 30 Patrouillenflügen über dem Weltmeer geplant sind.

Während des Patrouillierens werden russische Maschinen von NATO-Jägern des Typs F-15, F-16 und F-22 begleitet. „Alle Kontakte werden von russischen Fliegern mit Foto- und Videokameras festgehalten“, sagte Selin.

Am 17. August vergangenen Jahres hatte der scheidende Präsident Wladimir Putin erklärt, dass Russland die 1992 unterbrochenen Patrouilleneinsätze der strategischen Fliegerkräfte in entlegenen Regionen der Welt wiederaufnimmt.