Kris RomanAlexander Chramtschichin für RIA Novosti
Auf dem Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest können drei Balkan-Länder (Kroatien, Mazedonien und Albanien) mit einem Beitrittsangebot rechnen.
Das wird die wichtigsten Trends in der Entwicklung des Militärbündnisses, die sich nach Beendigung des Kalten Krieges bildeten, erneut bestätigen. Die Osterweiterung verliert vollends den militärischen Sinn und wird zum Selbstzweck. Die NATO existiert um ihrer extensiven Erweiterung willen, wobei die militärische Effizienz überhaupt keine Bedeutung hat. Ausnahmslos alle osteuropäischen Länder, die 1999 und 2004 in die NATO aufgenommen wurden, sind ausgesprochene Nutznießer des Sicherheitssystems – unfähig, selbstständig den Schutz des eigenen Landes zu sichern. Dabei bauen sowohl die „neuen“ als auch die „alten“ Nato-Mitglieder ihre Streitkräfte weiter ab. Demnach muss der Block mit immer geringeren Kräften ein immer größeres Territorium beschützen. Falls die oben genannten Balkan-Länder aufgenommen werden, wird diese Sachlage nur noch deutlicher hervortreten, besonders in Anbetracht der äußerst schwachen Streitkräfte von Albanien und Mazedonien.
Es kann angenommen werden, dass die NATO-Erweiterung eine Demonstration der sich ausdehnenden Zone von „Freiheit und Demokratie“ in Europa mit rein politischer Bedeutung ist. Zudem ging der ursprüngliche Sinn der NATO bereits 1991 verloren, aber wie jede bürokratische Organisation ging sie zum Selbsterhaltungsregime über – unabhängig davon, ob besagte Struktur nötig ist. Von diesem Standpunkt aus ist die Osterweiterung eine ideale Gelegenheit, den Bürokraten im Brüsseler Hauptquartier für längere Zeit eine „wichtige Beschäftigung“ zu geben. Zum Stichwort „europäische Sicherheit“ steht der Prozess selbstverständlich in keiner Beziehung, zumal es nicht ganz verständlich ist, wer und was diese Sicherheit bedroht. Die neuen NATO-Mitglieder sehen Fakt der Mitgliedschaft offenbar als eine rein psychologische Befriedigung (das Gefühl der Zugehörigkeit zur „zivilisierten Welt“ und die Illusion der Sicherheit, die, wie ich wiederholen möchte, ohnehin von niemandem bedroht wird).
Wirklich gefährlich für die europäische Sicherheit ist heute und in absehbarer Zukunft wohl nur der Anstieg des Drogenhandels aus Afghanistan. Gerade hier zeigt sich besonders deutlich die militärische Handlungsunfähigkeit der NATO, deren Truppen sich in Afghanistan befinden, doch zur Bekämpfung der Drogengefahr praktisch nichts unternehmen.
In Russland werden alle genannten Entwicklungstrends der NATO leider nur wenig erkannt, hierzulande überwiegt die traditionelle, aus den Zeiten des Kalten Kriegs stammende paranoide Sicht auf den transatlantischen Militärblock. Teilweise wird diese Sicht übrigens durch den Fakt der NATO-Erweiterung aufrechterhalten (der Umstand, dass in diesem Prozess kein Sinn zu erkennen ist, erregt unwillkürlich den Verdacht, dass der Prozess aggressiv gegen Russland gerichtet ist). Dennoch wird die Aufnahme der drei Balkanländer in Moskau wohl kaum eine ernste Reaktion auslösen, so offensichtlich ist die militärische Schwäche dieser Länder und ihre Entfernung von den russischen Grenzen.
Ganz anders wird in Russland dagegen die Aufnahme Georgiens und erst recht der Ukraine in die NATO aufgefasst werden: nicht einfach als Eindringen in den traditionell russischen Einflussbereich (selbst wenn heute das Bestehen eines solchen in großem Maße eine Illusion ist), sondern auch als eine beinahe direkte Aggression, denn das Bündnis wird sich unmittelbar an Russlands Grenze annähern – und das an einem recht langen Abschnitt dieser Grenze. Dass sich in diesem Fall die NATO-Verantwortungszone ausgebaut wird, die Truppenkontingente der Pakt-Staaten aber zumindest nicht zunehmen, wird unberücksichtigt bleiben.
Es ist klar, dass im Falle des Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa endgültig begraben wird, denn dann verliert er tatsächlich jeden Sinn. Dementsprechend wird Russland das Kontingent seiner Streitkräfte im europäischen Teil des Landes durch die Verlegung von Truppen aus der Transural-Region nach Europa aufstocken. Wahrscheinlich wird Russland auch aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) aussteigen.
Es unterliegt keinem Zweifel, dass Russland auf Abchasien und Südossetien mindestens die Formel „alles außer der Anerkennung“ anwenden und im Extremfall ihre Unabhängigkeit anerkennen wird. In dieser Hinsicht haben die westlichen Länder Russland durch Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit einen Bärendienst erwiesen. Die Erklärungen der führenden Politiker im Westen, das Kosovo sei einzigartig und könne keinen Präzedenzfall schaffen, beruhen auf augenfällig absurden Argumenten und sind eine unverkennbare Aussage der Doppelstandards. Vom Standpunkt des Völkerrechts wie auch des gesunden Menschenverstands haben die Völker Abchasiens und Südossetiens um kein Jota weniger Rechte auf die Selbstbestimmung als die Kosovo-Albaner. Demnach wird der NATO-Beitritt Georgiens dessen territoriale Integrität zu Grabe tragen und nicht etwa deren Wiederherstellung sichern, wie in Tiflis möglicherweise geglaubt wird.
Völlig unverständlich ist, was der Ukraine der NATO-Beitritt gibt außer dem erwähnten Gefühl der „Zugehörigkeit zur zivilisierten Welt“. Im Westen ist man sich offensichtlich nicht bewusst, dass die Ukraine in ihrer heutigen Form ein völlig künstliches Gebilde, eine Nachfolgerin der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik ist, deren Grenzen die kommunistischen Behörden der UdSSR willkürlich gezogen hatten. In der Ukraine gibt es seit ihrer Unabhängigkeit eine mentale Spaltung, die praktisch nicht auflösbar und sowohl geographischer als auch politischer Natur ist. Jede Handlung, die im Westen und im Südosten der Ukraine auf eine absolut entgegengesetzte Weise aufgefasst wird, vertieft diese Spaltung nur noch mehr und setzt die eigentliche Existenz des Landes aufs Spiel (im Unterschied zu Georgien, geht es in der Ukraine nicht um den Verlust kleiner Autonomien, sondern um die Teilung des Landes). Der NATO-Beitritt gehört zu ebensolchen Handlungen.
Dementsprechend hat die fortdauernde NATO-Erweiterung nichts mit der Festigung der Sicherheit in Europa zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Offenbar ist man weder in Brüssel noch in Washington in der Lage, das zu verstehen.
Zum Verfasser: Alexander Chramtschichin ist Leiter der Analytischen Abteilung am Institut für politische und militärische Analyse (Moskau).
