Drei Millionen illegale Einwanderer in Moskau

Die Zahl der illegalen Einwanderer in Moskau liegt bei etwa drei Millionen Menschen. Diese Schätzung gab der Vorsitzende der Moskauer Stadt-Duma, Wladimir Platonow, am Dienstag in einem Radiointerview ab.

Die russische Hauptstadt ist auch mit Abstand die größte Stadt im Land. Laut Volkszählung leben 10,5 Mio. Menschen in Moskau, inoffiziellen Schätzungen zufolge sind es jedoch mindestens 14 Mio. 

Ein Großteil der Bevölkerung besteht aus Zugereisten. Vor allem aus den ärmerenGUS-Republiken und dem russischenKaukasus kommen viele Neuankömmlinge.

Ein Großteil dieser Menschen lebt ohne offizielle Registrierung und Arbeitserlaubnis in Moskau. Nach Einschätzung Platonows wird dieser Trend auch weiterhin anhalten, „so lange kein Visa-Regime mit den anderen GUS-Ländern vereinbart wurde und die Beamten aufhören, Bestechungsgeld zu nehmen.“

Tatsächlich scheinen die Migranten die lukrativste Einnahmequelle der Moskauer Polizei zu sein. Das Anhalten und Abkassieren von Kaukasiern und Zentralasiaten durch Polizeibeamte gehört zum alltäglichen Straßenbild in Moskau.

Schirinowski für Allianz Russlands mit Türkei und Iran

Russlands Rechtspopulist Wladimir Schirinowski hat sich für eine strategische Allianz Russlands mit der Türkei und dem Iran ausgesprochen. Den Vorschlag unterbreitete er in Istanbul als Gegengewicht zur NATO.

Die Allianz werde enormes wirtschaftliches und militärisches Potenzial haben, warb Schirinowski für seine Idee. Vor allem den Türken versuchte er seinen Plan schmackhaft zu machen.

„Die Türkei wartet schon über 50 Jahre auf ihre Chance in die EU aufgenommen zu werden, doch sie wird abgewiesen und wahrscheinlich niemals aufgenommen“, erklärte Schirinowski. Unter diesen Umständen solle die Türkei ihren Austritt aus der NATO beantragen und sich einer Ost-Allianz anschließen, schlägt Schirinowski vor.

Es sind nicht die ersten Allianzvorschläge des russischen Skandalpolitikers. Eine mehr oder weniger feste Union schlug Schirinowski bereits Weißrussland,Serbien und dem Irak vor. Alle diese Gebilde waren als Gegengewicht zum Westen gedacht.

Russlands Fiskus fordert Millionen von Procter & Gamble

Die russischen Steuerbehörden wollen insgesamt 670 Mio. Rubel (18 Mio. Euro) vom Konsumgüter-Konzern Procter & Gamble. Angeblich hat der US-Konzern seine Steuern nicht bezahlt.

So soll Procter & Gamble in den Jahren 2003/2004 482,6 Mio. Rubel (13 Mio. Euro) Umsatz- und Gewinnsteuer unterschlagen haben. Zusätzlich fordert Russland nun 189 Mio. Rubel (5 Mio. Euro) vom Unternehmen an verschiedenen Strafzahlungen.

Nach Angaben des russischen Chefs von Procter & Gamble, Viktor Kromarenko, hat das Unternehmen bereits Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, ist noch nicht bekannt.

In der Vergangenheit hatten die russischen Steuerbehörden bereits mehrfach ausländische Unternehmen unter Druck gesetzt. Unter anderem musste das amerikanische Consulting-Unternehmen 

NATO-Russland-Rat: Putins Geheimrede und Dissonanzen

Bukarest. Präsident Wladimir Putin hat gesprochen. Gehört haben es allerdings nur die wenigsten. Journalisten waren beim Auftritt des russischen Präsidenten vor der NATO ausgeschlossen. Klar ist, es gibt weiter Uneinigkeit.

Offensichtlich gewarnt vom forschen Ton des Kremlchefs in München wollte die NATO sich diesmal zumindest nicht öffentlich auf einen verbalen Schlagabtausch mit Moskau einlassen. Putins Auftritt fand daher hinter verschlossenen Türen statt. Die wichtigsten Punkte der Putin-Rede flüsterten die Beamten der Kreml-Administration den angereisten Journalisten dennoch zu. So wurde bekannt, dass Putin - im Ton zurückhaltend – die Politik der NATO kritisierte. Man soll die Lage nicht dramatisieren, aber die Erweiterung der NATO sei für Russlands Sicherheit destabilisierend, warnte Putin. Zugleich kündigte er adäquate Gegenmaßnahmen an, ohne im Detail darauf einzugehen. Kritik gab es zudem am Raketenschildund an der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo.  Auf einer anschließenden Pressekonferenz zeigte sich Putin zufrieden mit dem Zustandekommen einer Diskussion. Reale Fortschritte seien aber auch von der Kompromissbereitschaft der NATO abhängig, mahnte er an.

Explosion in Wohnhaus durch Waffenschmiede verursacht

Die Explosion hatte auf halber Höhe in dem 22 Stockwerke hohen Wohnhaus vier Fassadenplatten herausgerissen und einen schweren Brand verursacht. Das Unglück forderte drei Tote – neben den beiden Verursachern kam auch noch eine Nachbarin ums Leben. 45 Menschen wurden vorübergehend obdachlos.

Die Explosion wurde durch ein Schweißgerät mit Gasflasche verursacht, mit dem zwei junge Leute in einer Wohnung an mittelalterlichen Ritterausrüstungen arbeiteten. Wie Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow erklärte, hätten die Unglücksverursacher nach historischem Vorbild Kettenhemden und Helme produziert.  Die Moskauer Polizei dementierte Medienberichte, wonach die beiden getöteten Studenten auch Aktivisten der rechtsradialen „Bewegung gegen illegale Immigration“ (DPNI) gewesen seien. Darüber gäbe es keine Informationen, so die Pressestelle.

Dagestan: Theaterstück über Geiselnahme abgesetzt

Machatschkala. Ein Theaterstück über die Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater an der Dubrowka wurde in Dagestan einen Tag nach der Premiere wieder abgesetzt. Offenbar hatte es der Republikführung missfallen.

Das Theaterstück „In deinen Händen“ der in London lebenden Autorin Natalia Pelevine wurde am Samstag im Russischen Drama-Theater von Machatschkala erstmals in Russland aufgeführt. Zur Premiere kamen auch der dagestanische Präsident Muchu Alijew und weitere Vertreter der Republikführung.  Dass das Stück den hohen Herren nicht gefallen hatte, wurde schon klar, als sie ohne zu Applaudieren am Ende den Saal verließen. Einen Tag später teilte der Theaterdirektor dem Ensemble mit, dass das Stück über die blutig endende Geiselnahme während des Musicals „Nord-Ost“ 2002 in Moskau abgesetzt sei. Offizielle Begründung: Die Hauptdarstellerin Ljubow Danilowa sei erkrankt.  „Ich habe die Nachricht, dass Ljuba schwer krank sei erfahren, als ich neben ihr saß und mit ihr plauderte“, so Pelevine gegenüber dem „Kommersant“. Die Autorin ist sich sicher, dass die Entscheidung dafür „von ganz oben“ kam.  In dem Stück geht es darum, dass eine der Terroristinnen in einer der Geiseln die Jugendliebe ihres verstorbenen Bruders erkennt. Am Ende des Stücks versucht sie die Frau zu retten, wobei sie sich selbst opfert.  Wer in dem turbulenten Stück eine Sympathiekundgebung für Terroristen erkenne, müsse psychisch krank sein, schimpfte Pelevine.  Der dagestanische Präsident Alijew dementierte entschieden, dass er das Theaterstück verboten habe. Er sei aber mit der Position des Theaterstücks nicht einverstanden, dass „die Terroristen heldenhaft verklärt und die Würde der Musical-Zuschauer herabsetzt“.

20 Verletzte bei Massenschlägerei in Twer

 

Twer. Nahe der Stadt Rschew im Gebiet Twer ist es zu einer Massenschlägerei zwischen Russen und Armeniern gekommen. Bei der Auseinandersetzung wurden 20 Personen, z.T. schwer verletzt. Ein Mann schwebt in Lebensgefahr.

 

Die Schlägerei fand bereits am Sonntagnachmittag in der Ortschaft Murawjowo statt. Auslöser des Konflikts soll ein zuvor gestohlenes Auto gewesen sein.

Die beiden Gruppen seien während der Verhandlungen handgreiflich geworden, so dass es schließlich zu einer Massenschlägerei gekommen sei, teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Der Konflikt habe keinen rassistischen Hintergrund, betonte er. Die Polizei hat wegen des Vorfalls ein Strafverfahren gegen die Beteiligten wegen Rowdytums und schwerer Körperverletzung erlassen.

Russland stößt bei Nato zunehmend auf Gehör (Dmitri Rogosin)

Russland ist zu einem nicht mehr wegzudenkenden Faktor bei Entscheidungen in der Nato geworden.

Diese Meinung äußerte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin in einem Interview mit der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ nach dem Gipfel der Nordatlantikallianz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Auf dem Gipfel wurden der Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für Nato-Mitgliedschaft verschoben. Russland hatte sich mehrmals gegen eine Nato-Erweiterung in Richtung Osten gewandt.

„Wir lösten alle gestellten Aufgaben. Die Pläne für die Nato-Erweiterung zum Beispiel wurden nicht realisiert und blieben einfach Pläne. Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis“, sagte Rogosin.

Nach seinen Worten gab es vor dem Gipfel große Zweifel, ob die Allianz bei ernsthaften Entscheidungen tatsächlich auf Moskau Rücksicht nehmen werde.

Rogosin hob hervor, dass Russland die Nato nach wie vor warne, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was Prozesse auslöse, die unumkehrbare Folgen mit sich bringen.

„Allen ist klar, warum sich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili an die Nato wendet. Er will die Territorialstreite nicht auf friedlichem Wege beilegen, er will zu militärischer Gewalt greifen. Dafür braucht er eine Indulgenz, die ihm nur die Nato gewähren kann. Anders gesagt, will Saakaschwili die Allianz zur Beteiligung an militärischen Handlungen weit über die Grenzen der Nato-Georgraphie – im Südkaukasus – provozieren“, sagte der russische Nato-Botschafter.

Auf die Ergebnisse des Gipfels in Bukarest eingehend, sagte Rogosin, dass es Russland und dem Westen gelang, sich in Bezug auf Afghanistan anzunähern.

„Moskau zeigte den guten Willen und stellte seine Eisenbahnen für den Transit von nichtmilitärischen Gütern für die Internationale Schutztruppe in Afghanistan zur Verfügung. Ohne eine solche Hilfe durch Russland kann die Nato-Operation in Afghanistan im Sand verlaufen. All das zeugt davon, dass wir dort, wo unsere Interessen mit der Allianz übereinstimmen, dynamisch und koordiniert handeln“, betonte Rogosin.

Russlands Militär setzt komplettes Arsenal bei Luftabwehrübungen im Wolgagebiet ein

 

Die Luftabwehrtruppen der russischen Landstreitkräfte üben vom 7. bis zum 11. April im Wolgagebiet Astrachan das Gefechtsschießen mit allen Fla-Raketenkomplexen, die zur Bewaffnung des Wolga-Ural-Militärbezirks gehören.

Wie der Sprecher des Oberbefehlshabers der Landstreitkräfte, Igor Konaschenkow, RIA Novosti mitteilte, finden die Übungen in den Ausbildungszentren für Gefechtseinsatz der Luftverteidigungstruppen der Landstreitkräfte (Kapustin Jar) und der Luftstreitkräfte (Aschuluk) statt.

„In der Schlussetappe der Übungen werden Gefechtsschießen aus den Fla-Raketenkomplexen S-300W, Buk-M1, Tor, Osa-AK, Tunguska, Strela-10 und aus den mobilen Fla-Raketenkomplexen Igla gegen Lehrziele in der Luft vorgenommen“, sagte Konaschenkow.

„Die Truppenteile der Luftverteidigung des Wolga-Ural-Militärbezirks werden einen Marsch unternehmen, die Luftaufklärung vornehmen und die Luftangriffe eines angenommenen Gegners abwehren“, fügte er hinzu.

An den Übungen der Luftverteidigungstruppen beteiligen sich insgesamt über 3000 Soldaten, mehr als 1000 Waffeneinheiten und Militärtechnik, präzisierte der Sprecher.

 

Mutter von Tschetscheniens Präsidenten von Putin mit Orden ausgezeichnet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beraterin des Vorsitzenden der Volksversammlung Tschetscheniens (russische Teilrepublik im Nordkaukasus) und Mutter des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow, Aimani Kadyrowa, mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet.

Wie es im Erlass heißt, wurde Aimani Kadyrowa „für ihren Beitrag zur Festigung des Friedens und der Freundschaft zwischen den Völkern des Nordkaukasus sowie für aktive Wohltätigkeits- und gesellschaftliche Arbeit“ ausgezeichnet.

Russlands Parlamentschef droht Kiew und Tiflis mit Konsequenzen bei Nato-Beitritt

 

Die Ukraine und Georgien müssen im Falle ihres Beitritts zur Nato laut dem russischen Parlamentschef Boris Gryslow mit einer Revision der Beziehungen mit Russland rechnen.

„Natürlich ist es uns nicht angenehm, dass ehemalige Sowjetrepubliken und heutige GUS-Staaten der Nato beitreten wollen“, sagte Gryslow, Vorsitzender der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), am Montag in Moskau. Es sei zwar die Angelegenheit dieser beiden Staaten, über ihre Einbindung in die Nato zu entscheiden, wenn aber Kiew und Tiflis diese Entscheidung treffen würden, müsste Russland seine Beziehungen mit ihnen revidieren.

Obwohl die Nato auf ihrem jüngsten Gipfel in Bukarest die Entscheidung über die von Georgien und der Ukraine beantragte Einbindung in den Aktionsplan für Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) auf Dezember verschoben hat, versprach der Generalsekretär des Nordatlantik-Bündnisses Jaap de Hoop Scheffer, dass die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken über kurz oder lang eingegliedert würden.

Chef der russischen Luftwaffe fliegt persönlich Su-27 zur Vorbereitung auf Siegesparade

Der Oberbefehlshaber der russischen Luftstreitkräfte, Alexander Selin, wird am Montag in den Gebieten Moskau und Kaluga ein Training von Fliegerkräften für die Vorbereitung auf die Militärparade am 9. Mai auf dem Roten Platz durchführen.

Das teilte der Sprecher des Luftwaffenchefs, Oberst Alexander Drobyschewski, RIA Novosti mit.

„Alexander Selin wird heute mit einer Su-27 der Kunstfluggruppe „Russkije Witjasi“ („Russische Recken“) die Trainingsroute abfliegen und dann auf den Flugplätzen Kubinka (bei Moskau) und Schaikowka (Gebiet Kaluga, 190 km südwestlich von Moskau) das Training auswerten“, sagte Drobyschewski.

Nach seinen Worten werden mehr als 30 Flugzeuge und Hubschrauber, darunter Tu-160, Tu-95, Il-78, An-124, MiG-29, MiG-31, Su-27 und Su-34, am Training teilnehmen.

„Bei der Vorbereitung und Durchführung der Luftparade wird der Flugsicherheit besondere Aufmerksamkeit gewidmet“, betonte der Sprecher des Luftwaffenchefs.

Wie er sagte, gab es derart grandiose Luftparaden wie die diesjährige in Moskau seit dem Mai 1995 nicht mehr, als 79 Flugzeuge und Hubschrauber zu Ehren des 50. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg über dem Poklonnaja-Berg in Moskau geflogen waren.

Staatsduma-Vorsitzender verspricht Reaktion auf NATO-Beitritt von Ukraine und Georgiens

Die Beziehungen Russlands mit der Ukraine und Georgien werden im Falle ihres NATO-Beitritts einen Wandel erfahren.

Das erklärte Boris Gryslow, Vorsitzender der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments).

Obwohl auf dem NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest beschlossen wurde, den Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Mitgliedschaft in der Allianz bis zum Dezember aufzuschieben, zweifelt NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nicht daran, dass Kiew und Tiflis in letzter Konsequenz der Organisation beitreten werden.

„Natürlich ist es für uns unangenehm, dass GUS-Länder im Raum der ehemaligen Sowjetunion Entscheidungen über ihren NATO-Beitritt treffen. Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, so werden die Beziehungen mit diesen Ländern einen Wandel erfahren“, sagte Gryslow auf einer Pressekonferenz in Moskau auf die Frage von Journalisten bezüglich der Pläne der Ukraine und Georgiens, der Allianz beizutreten.

Gryslow hob auch hervor, dass Russland ein eigenständiger Staat sei und nicht irgendwelchen Blöcken zur Stärkung seiner Sicherheit beizutreten brauche.