12 Milliarden für Schutz Moskaus vor Luftterrorismus

Generalstabschef Balujewski schlägt ein Programm zum Schutz Moskaus vor Terrorangriffen aus der Luft vor. Laut Gesetz dürfen in Russland im Notfall Passagierflugzeuge abgeschossen werden.

Das auf 12 Milliarden Rubel (325 Millionen Euro) ausgelegte Programm muss von der Moskauer Stadtregierung und der russischen Regierung abgesegnet werden, bevor es umgesetzt werden kann.

Seit März 2006 gilt in Russland ein Gesetz, nach dem im Terrorfall Passagierflugzeuge abgeschossen werden dürfen. Dies ist jedoch nur für den äußersten Notfall vorgesehen, wenn „ein Schlag gegen lebenswichtige Objekte oder Orte mit großen Menschenansammlungen droht“.

Amerikanische Analytiker sind der Meinung, der Terrorakt am 13. Oktober 2005 in Naltschik war weitaus größer angelegt gewesen. Zwei gekaperte Flugzeuge hätten gegen den Kreml und das Weiße Haus fliegen sollen, drei weitere gegen das Atomkraftwerk im Gebiet Saratow, den Eisenbahnknotenpunkt Rostow-am-Don und ein Wasserkraftwerk an der Wolga.

EU (Bilderberg) verlängert Sanktionen gegen weißrussische Regierung

European Friends of Belarus

http://efbelarus.wordpress.com

 

Der Ministerrat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen weißrussische Regierungsvertreter bis zum 10. April 2009 verlängert.

„Unter Berücksichtigung der Situation im Land hat der Rat eine Entscheidung über die Verlängerung der Einreisebeschränkungen für einzelne Vertreter der weißrussischen Behörden und über Kontensperrung um ein weiteres Jahr getroffen“, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Rats.

Russlands Luftwaffe testet Luftabwehrsystem S-300 in Sibirien

 

Fla-Raketentruppen der russischen Luftwaffe in Sibirien testen demnächst das Luftabwehrsystem S-300 während der taktischen Übungen im Gebiet Tschita (Südostsibirien).

„Auf dem Luftschießplatz Telemba im Gebiet Tschita begann am Dienstag die zweite Etappe der taktischen Übungen mit Gefechtsschießen. Während der Übungen werden die Einheiten der Fla-Raketentruppen vom 14. bis zum 19. April aus Fla-Raketenkomplexen S-300 Kontrollschießen vornehmen“, teilte Luftwaffensprecher Alexander Drobyschewski am Dienstag RIA Novosti mit.

 

Österreich: Tschetschenische Diebesbande festgenommen

Im österreichischen Bundesland Kärnten wurde eine Einbrecherbande aus fünf 14- bis 21-jährigen Tschetschenen gefasst.

Das berichtete die österreichische Polizei am Dienstag.

Sie werden beschuldigt, am Montag in der Stadt St. Veit einen Parkautomaten in einer Privatgarage geknackt zu haben. Ihre Beute belief sich auf einige Tausend Euro.

Bei der Festnahme trugen die Diebe, die sich schuldig bekannt haben, Werkzeuge und einen Teil des gestohlenen Geldes bei sich.

Russslands Geheimdienst: Terrorgruppen werben neue Mitglieder mit Hilfe von NGOs an

Die Emissäre von internationalen Terrorgruppen werben dem Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolai Patruschew, zufolge in russischen Regionen mit Hilfe von ausländischen nichtstaatlichen Organisationen neue Mitglieder an.

„Die Emissäre der ausländischen terroristischen und religiösen extremistischen Organisationen bekommen bei ihrer Anwerbungstätigkeit von einzelnen ausländischen nichtstaatlichen Organisationen Unterstützung“, sagte Patruschew in einer Sitzung des Nationalen Antiterror-Kommitees.

„Die Ergebnisse einer Analyse der operativen Situation im Föderalbezirk Süd (Südrussland und Nordkaukasus) zeugen davon, dass die Bandenmitglieder und deren Handlanger um die ideologische Bearbeitung der Jugend und um die Ergänzung ihrer Reihen bemüht sind“, sagte Patruschew.

„Die Emissäre der terroristischen und religiösen extremistischen Organisationen aus dem Ausland versuchen, die sozialen und ökonomischen Probleme sowie die ethnischen und religiösen Widersprüche auch in anderen russischen Regionen zur Anwerbung auszunutzen“, sagte der FSB-Direktor .

Russlands Geheimdienstchef legt Schwerpunkt auf Informationskampf gegen Terrorismus

Ein überaus wichtiger Bereich der Tätigkeit des russischen Nationalen Antiterrorkomitees soll der Informationskampf gegen den Terrorismus und seine Infrastruktur, vor allem die Ideologie werden.

Das sagte der Chef des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Nikolai Patruschew, am Dienstag in einer Sitzung des von ihm geleiteten Komitees.

„Wie die einheimischen und die internationalen Erfahrungen zeigen, wird das Niveau der Terrorgefahr durch Gewaltmethoden zwar gesenkt, bleibt aber erhalten, solange das System der Wiederherstellung der Infrastruktur des Terrorismus, vor allem seine Ideologie, existiert“, sagte Patruschew.

Er verwies darauf, dass die Wichtigkeit des Informationskampfes gegen den Terrorismus auf der 7. internationalen Beratung der Chefs der Geheimdienste der Sicherheits- und der Rechtsschutzbehörden hervorgehoben wurde, die Ende März in Chanty-Manssijsk (Hauptstadt des autonomen Bezirks der Chanten und Mansen in Westsibirien) stattfand.

In der Beratung seien die Aktualität des Informationskampfes gegen die Verbreitung der Ideologie des Terrorismus sowie der propagandistischen Informationssicherung der gegen den Terrorismus gerichteten Maßnahmen hervorgehoben worden, sagte der FSB-Chef.

Fidel Castro sieht Militärpläne Bushs als Gefahr für Russland

Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro sieht in den Plänen des US-Präsidenten George W. Bush für den Aufbau eines Raketenabwehrschirms und für die NATO-Erweiterung gen Osten eine Gefahr für Russland.

„Die USA bauen den Raketenabwehrschirm auf und entfalten ein Raketenabwehrsystem in Ländern Osteuropas, um Russland zu bedrohen“, schreibt Castro in seinem Beitrag für die kubanische Zeitung „Granma“.

Nach seiner Meinung stellen die Militärpläne der USA auch eine Gefahr für China und alle anderen Länder dar.

„George W. Bush erklärt die nicht genehmen Länder zu terroristischen Staaten“, führte Castro aus.

Außerdem ist er der Ansicht, dass es für ein so großes Land wie Russland notwendig ist, sich mehr auf Asien als auf Europa zu orientieren.

„Europa ist zweifellos ein Weltkulturzentrum und der wichtigste Verbraucher von russischem Gas und Erdöl. Aber für Russland ist Asien viel wichtiger, das über seine internationalen Geschäftsorganisationen, darunter die Schanghaier Gruppe, Moskau helfen wird, der Welthandelsorganisation schneller beizutreten“, sagte der kürzlich zuürckgetretene kubanische Staatschef.

Fidel Castro kritisierte zudem heftig die US-Wirtschaftspolitik.

„Die Vereinigten Staaten versuchen, durch protektionistische Handelsmaßnahmen ausschließliche Voraussetzungen für ihre Produzenten zu schaffen. Kein Zufall, dass transnationale Unternehmen ihre Betriebe in Entwicklungsländer verlegen, wo die Arbeitskräfte viel billiger sind. Nach dem Verkauf von Erzeugnissen zu Weltmarktpreisen stecken sie den Gewinn ein“, fügte Castro hinzu.