Polen torpediert erneut Russland-EU-Grundlagenvertrag – Moskau reagiert gelassen
Verfasst von Kris Roman am April 10, 2008
Moskau hat die Erklärung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Warschau mache die Rücknahme seines Vetos gegen die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über den Grundlagenvertrag vom Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft abhängig, gelassen aufgenommen.
“Wir reagieren ruhig auf diese Erklärung des polnischen Staatschefs”, erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in einem RIA-Novosti-Gespräch. “Moskau geht davon aus, dass das neue Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Union in beiderseitigem Interesse wäre.”
Die EU müsste sich mehr Klarheit in der entstandenen Situation verschaffen, so der Sprecher. Sobald Brüssel bereit sein werde, würde Russland in die Verhandlungen eintreten.
Kaczynski hatte am Mittwoch erklärt, die polnische Seite würde ihr Veto gegen die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen EU-Russland nicht zurückziehen, solange die EU-Länder eine Einbeziehung Georgiens und der Ukraine in den Nato-Aktionsplan verhindern.
Zuvor hatte Warschau ein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen wegen eines russischen Embargos für die Einfuhr polnischer Fleischprodukte eingelegt.
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Russland-EU war zwar im Dezember abgelaufen, hatte sich aber automatisch prolongiert.
Nachdem Moskau und Warschau ihre Probleme mit dem Export polnischer Agrarerzeugnisse Anfang dieses Jahres geregelt hatten, bekundete Polens Regierung ihre Bereitschaft, das Veto zurückzunehmen.
