Die Nato versucht gewaltsam die Meinung der Ukrainer zu ändern, von denen der Großteil gegen einen Beitritt des Landes zu dieser Organisation ist.

Eine weitere Präsenz spanischer und anderer ausländischer Truppen im Kosovo nach der einseitigen Unabhängigkeitsverkündung dieser serbischen Region ist völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss gelangte der spanische analytische Fonds FAES in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

„Es ist sogar schwer vorstellbar, dass spanische Offiziere weiterhin die Separatisten im Kosovo schützen, d. h. diejenigen, die in flagranter Weise gegen die internationalen Vereinbarungen verstoßen und die Unabhängigkeit in Verletzung des UNO-Standpunktes ausgerufen haben“, heißt es im Bericht des führenden spanischen Forschungszentrums.

„Die KFOR-Mission war zum Schutz des Friedens und nicht zum Schutz der Separatisten in das Kosovo geschickt worden, insofern hat diese Mission jeden Sinn verloren“, wird im Bericht des Fonds betont, der von Ex-Premier Jose Maria Aznar geleitet wird.

„Werden die spanischen Militärs etwa auf dieselbe Weise die Terroristen im Baskenland in Schutz nehmen, sollten diese ihre Unabhängigkeit verkünden? Und werden sie etwa dabei die Anhänger einer Einheit Spaniens bekämpfen?“, fragen die Verfasser.

„Das spanische Militärkontingent, das seit 1999 im Kosovo präsent ist, unterstützt eine illegitime Abtrennung der Region von Serbien und verstößt damit gröblich gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.“

Gegenwärtig halten sich 550 spanische Friedenssoldaten im Kosovo auf.

Die spanische Regierung hatte zwar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo nicht anerkennt, erklärte aber zugleich, sie werde die Truppen aus der Region vorerst nicht abziehen.

Gleichzeitig nahmen aber spanische Militärangehörige an der Niederschlagung von Protesten der serbischen Bevölkerung gegen die Verkündung der Unabhängigkeit der Provinz teil.

Die Unabhängigkeitserklärung war von den Separatisten im Baskenland und in Katalonien enthusiastisch begrüßt worden. Wie sie erklärten, wollen sie dem Beispiel der serbischen Provinz folgen.

Nato will Meinung der Ukrainer über Beitritt des Landes manipulieren – Abgeordneter

Die Nato versucht gewaltsam die Meinung der Ukrainer zu ändern, von denen der Großteil gegen einen Beitritt des Landes zu dieser Organisation ist.

Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Konstantin Kossatschow, in einer Videobrücke zwischen Moskau und Berlin, die RIA Novosti organisiert hatte.

Der Parlamentarier betonte, dass die Situation sowohl in der Ukraine als auch in Finnland ähnlich sei, wo „viele Politiker für einen Nato-Beitritt ihres Landes sind“. Der US-Kongress habe jedoch nur in Bezug auf die Ukraine und nicht zu Finnland einen Beschluss zur Unterstützung dieses Vorhabens gefasst.

Dies zeuge, so Kossatschow, von der Anwendung doppelter Standards seitens der Nato.

UEFA-Pokal: Zenit Sankt Petersburg trifft im Halbfinale auf Bayern München

Der russische Fußballverein Zenit Sankt Petersburg hat trotz der 0:1-Rückspielniederlage gegen die deutsche Mannschaft Bayer Leverkusen das Halbfinale des UEFA-Pokals erreicht.

Den einzigen Treffer in dieser Partie erzielte der russische Stürmer von Bayer, Dmitri Bulykin.

Der russische Meister hatte durch den klaren 4:1-Auswärtssieg ausgezeichnete Chancen auf den Einzug ins Halbfinale und hätte das Rückspiel sogar mit zwei Toren Unterschied verlieren können.

Der Trainer des russischen Meisters, der Holländer Dick Advocaat, spricht nun über gute Aussichten seiner Mannschaft im UEFA-Pokal.

„Das ist ein historischer Augenblick. Zenit wird im Halbfinale des UEFA-Pokals spielen. Jetzt ist alles möglich“, sagte Advocaat.

In der nächsten Runde spielt das Team aus der Newa-Metropole gegen den FC Bayern München. Die Elf von Ottmar Hitzfeld konnte sich nur in der Verlängerung mit viel Glück gegen den spanischen FC Getafe durchsetzen. Der italienische Stürmer der Münchener, Luca Toni, traf in der 120. Minute zum 3:3-Endstand.

Dabei musste Getafe nach einer unberechtigten Roten Karte gegen Ruben de la Red fast die gesamte Begegnung mit zehn Mann auskommen, der spanische Außenseiter war dem deutschen Rekordmeister aber dennoch spielerisch überlegen.

Das erste Match des deutsch-russischen Duells findet am 24. April in München statt. Das Rückspiel wird am 1. Mail in Sankt Petersburg ausgetragen.

Im anderen Halbfinale treffen Glasgow Rangers (Schottland) und AC Florenz (Italien) aufeinander.

Immer noch westliche Kalte-Kriegs-Stereotypen über Russland – „Gazeta.Ru“

Im Westen wird sehr gern die Frage gestellt: Was ist in Richtung Russland falsch getan worden?

Mit dieser Frage setzt sich Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Rossija w globalnoi politike“ (Russland in der globalen Politik) in der Internet-Ressource „Gazeta.Ru“ vom Freitag auseinander.

Warum, wird da gefragt, sei Russland von dem Weg abgegangen, auf den Anfang der 90er Jahre alle gehofft hätten: von der Bewegung zu einem demokratischen Land, das sich allmählich unter gütiger Aufsicht der führenden Westmächte in die euratlantische Gemeinschaft integriere.

Schon die Fragestellung beruht auf der irrtümlichen Voraussetzung, dass Russland gegenüber eine Politik möglich sei, die sich von der in der übrigen Welt unterscheidet. Die Welt ist tatsächlich global geworden, und es ist unmöglich, die Politik in russischer Richtung losgelöst von der allgemeinen Situation zu betrachten.

Zu fragen ist nicht, „was mit Russland falsch“, sondern „was seit Beendigung des Kalten Krieges falsch getan wurde“. Und warum nach dem Zusammenbruch des Kommunismus anstatt des „Endes der Geschichte“ und einer neuen, gerechten Weltordnung etwas anderes eingetreten ist.

Putins Amtszeit war eine Zeit, da es klar wurde, dass die vom Westen als natürlich empfundenen Rezepte für die Lösung der Weltprobleme entweder ohne Wirkung bleiben oder gar ein unerwartetes Ergebnis zeitigen können. Dabei kam die Erkenntnis, dass sich die Schwierigkeiten mehren, weil ihre Analyse und die getroffenen Maßnahmen inadäquat sind, erst langsam.

Nicht nur die Ölpreise sind eine Quelle der heutigen sicheren Haltung Russlands. Nicht minder ist sie durch Fehlkalküle des Westens bedingt, der, voran die USA, das riesige Potential der Führung, das er zu Beginn der 90er Jahre hatte, mit eigenen Händen unterminierte.

Bei all dem offensiven Charakter hat Putins Russland den Westen vor kein einziges ernstes Problem gestellt. Etwas anderes ist, dass es zur Behauptung seines Status Probleme nutzt, die existieren beziehungsweise nicht aus seinem Verschulden entstanden sind. Aber für eine Großmacht, die sich nach dem Sturz wieder aufrichtet, ist das nicht weiter verwunderlich.

Kein einziger der Streitpunkte – ob KSE-Vertrag, Iran, Kosovo, ABM oder Europas Abhängigkeit vom Gasimport – ist ausschließlich auf Russland zurückzuführen. Sie sind sämtlich Ergebnis von objektiven Prozessen und diese ihrerseits oft eine Folge irrtümlicher politischer Entscheidungen, welche alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen trafen (Moskau ist da gewiss keine Ausnahme).

Praktisch alle Weltinstitute, die das Gerüst der früheren Weltordnung bildeten, erleben eine Krise. Die internationalen Beziehungen haben keine ideologische Stütze mehr. Wie sich herausstellt, ist der Westen zu dieser Situation nicht bereit, wegen Denkträgheit steckt er immer noch in den Stereotypen des Kalten Krieges. Versuche, die Probleme mit der An- oder Abwesenheit der Demokratie in den einen oder anderen Ländern zu erklären, zeitigen nicht das erwünschte Ergebnis. Und die Prozesse wollen sich nicht zu einem einzigen Entwicklungsmodell zusammenfügen.

In einer Welt, die sich nicht so entwickelt, wie es alle gern möchten, und in der weder der Bestimmungsort noch die endgültigen Konturen der Welteinrichtung klar sind, bildet die Behauptung der eigenen Interessen einen natürlichen Prozess. Und ein jeder tut das je nach der Erkenntnis sowohl der Interessen selbst als auch der Formen ihrer Behauptung.

 

Russische 16. Luftarmee bekommt neue Su-34

 

Die 16. russische Luftarmee stellt bis Ende 2008 neue Mehrzweckflugzeuge Su-34 in Dienst.

Dies gab der Chef der Armee, Generalmajor Alexander Belewitsch bekannt.

Der Kampfjet Su-34 kann zu jeder Tageszeit, unter beliebigen Wetterbedingungen und in jedem geographischen Gebiet Land-, See- und Luftziele unter Einsatz neuer, auch hochpräziser, Fliegermunition zerstören.

Ihren Kampfmöglichkeiten nach zählen die Su-34-Maschinen zur Generation Vier Plus. Der Jet ist neben neusten Computern auch mit einem aktiven Sicherheitssystem ausgestattet, das dem Piloten und dem Flugnavigator gezieltes Bombardieren und Manövrieren unter Gegnerfeuer ermöglicht.

Die Kampfmaschine weist ausgezeichnete aerodynamischen Eigenschaften auf, hat großräumige innere Treibstoffbehälter, ist zum Nachtanken in der Luft fähig, hat hochwirtschaftliche Bypass-Triebwerke und angehängte zusätzliche Treibstoffbehälter.

Die Su-34 kann über eine größere Entfernung fliegen, die der Reichweite eines mittleren strategischen Bombenflugzeuges nahe sind.

 

EIL – Weltraumbahnhof Wostotschny wird bis 2015 fertiggestellt

Der neue russische Weltraumbahnhof Wostotschny (Gebiet Amur) wird bis zum Jahr 2015 fertiggestellt. 2020 werden alle bemannten Weltraumprojekte dorthin verlegt.

Das sagte der Chef der russischen Weltraumbehörde Roskosmos, Anatoli Perminow, nach einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates über die Entwicklung der Weltraumtätigkeit am Freitag im Kreml.

Russlands Sicherheitsrat nimmt Programm für Weltraumerschließung bis 2020 an

Der Sicherheitsrat Russlands hat auf einer Sitzung am Freitag eine politische Entwicklungsstrategie für die Weltraumbranche bis zum Jahr 2020 und die weitere Perspektive angenommen. Das geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Rates hervor.

Wie es heißt, bestimmt die Strategie „die staatlichen Interessen, die Hauptziele, die grundlegenden Prinzipien, die vorrangigen Richtungen und Aufgaben der Politik Russlands in Weltraumforschung und -erschließung, darunter die Aufgaben der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich“.

Laut dem Dokument ist die Politik Russlands darauf ausgerichtet, dass das Land den Status der führenden Weltraummacht bewahrt.

„Es wird bestätigt, dass Russland sich an die bedingungslose Erfüllung der internationalen Verpflichtungen hält und im Rahmen der Prinzipien des Völkerrechts seine Interessen in der Weltraumbranche verteidigen wird“, heißt es in der Pressemeldung.

Russlands Armee übt erstmals System zur Führung von verschiedenen Truppen – Generalstab

RIA Novosti

Die russische Armee hat während der Übungen auf dem Versuchsgelände „Aschuluk“ bei Astrachan, die am Freitag zu Ende gegangen sind, erstmals das System zur Führung von verschiedenen Truppen durchgespielt.

Das teilte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Juri Balujewski, mit.

„Kriege im 21. Jahrhundert werden in erster Linie mit Schlägen eines Luft- und Weltraumgegners gegen die Truppen beginnen. Und wir, das Militär, müssen darauf gefasst sein“, sagte er.

Nach seinen Worten besteht das Ziel solcher Übungen darin, die Führung von Fliegerverbänden und Truppenteilen sowie Luftverteidigungstruppen durchzuspielen. Dabei nicht nur der Luftverteidigung der Landstreitkräfte und der Luftstreitkräfte als solche getrennt, sondern gerade des Systems der Fliegerkräfte und der Luftverteidigung im Maßstab der Streitkräfte.

„Solche Übungen haben wir schon seit langem nicht mehr durchgeführt“, sagte der Generalstabschef.

Ihm zufolge kamen bei den Übungen die Fliegerkräfte der Luftwaffe, die Armeefliegerkräfte, Verbände und Truppenteile der Luftverteidigung der Landstreitkräfte, Panzertruppen, mot. Schützentruppenteile und funktechnische Truppen zum Einsatz.

„Wir wissen, was für ein System wir heute haben müssen. Heute haben wir bei den Übungen die Prototypen dieses Systems real erprobt und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir gerade das tun, was wir tun müssen“, erklärte Balujewski.

Nach seinen Worten zerfiel auch das System der Luftverteidigung nach dem Zerfall der UdSSR.

„Heute wird das System der Luftverteidigung nach einem Zonenprinzip geschaffen. Unsere Hauptaufgabe besteht darin, das russische System der Luftverteidigung und, ich würde hinzufügen, der Raketen- und Weltraumverteidigung wiederherzustellen“, unterstrich der General.

Der Befehlshaber der Truppen des Wolga-Ural-Militärbezirks, Armeegeneral Wladimir Boldyrew, hob seinerseits hervor, dass eine verschiedenartige Truppengruppierung für die Teilnahme an den Übungen aufgestellt worden war.

„Das Komplizierteste war für uns, ein System zur Führung dieser Gruppierung zu schaffen: vom Kommandostand des Befehlshabers der Gruppierung in der strategischen Richtung bis hin zur Kompanie und Batterie“, sagte Boldyrew.

„Es muss gesagt werden, dass die Stäbe die Truppen gekonnt geführt und die Truppen sicher gehandelt haben. Sie haben die Aufgaben erfüllt. Ich bin mit den Ergebnissen der Übungen zufrieden“, betonte der Befehlshaber der Truppen des Wolga-Ural-Militärbezirks.

 

Rohstoffforum für Russland und Asiatisch-Pazifische Länder in Peking anberaumt

Ein Rohstoffforum zum Thema „Die Zusammenarbeit Russlands und der Länder des Asiatisch-Pazifischen Raums“ findet im Jahre 2009 in Peking statt. Das teilte der stellvertretende Staatsduma-Vorsitzende und Präsident der Russischen Gasgemeinschaft, Valeri Jasew, am Freitag mit.

Ihm zufolge ist eine entsprechende Vereinbarung während seines Treffens mit dem Wirtschaftsrat der chinesischen Botschaft in Russland, Pei Jiangshan, und dem Sprecher der chinesischen nationalen Erdöl- und Erdgaskorporation, Jiang Chi, getroffen worden.

„Es werden auch Vertreter der Länder des Asiatisch-Pazifischen Raums eingeladen. Und wir hoffen, dass dieses Forum zu einem soliden Diskussionsplatz für die Erörterung von Problemen im Energiebereich wird“, sagte der Vize-Chef der Staatsduma zu Journalisten.

Laut Jasew wurden bei den Verhandlungen auch die Perspektiven der Zusammenarbeit von Russland und China im Gasbereich sowie die Umsetzung des Projektes für die Gaspipeline „Altai“ und der Projekte „Sakhalin-1“ und „Sakhalin-2“ erörtert.

„Im nächsten Jahrzehnt wird der Bedarf Chinas an russischem Gas etwa 80 Milliarden Kubikmeter und an russischem Erdöl bis zu 100 Millionen Tonnen betragen“, sagte der stellvertretende Chef der Staatsduma.

Ihm zufolge rechnet Peking mit dem Projekt für die Ölpipeline „Ostsibirien – Pazifik“, der Gaspipeline „Altai“ sowie mit dem Gaskondensat-Vorkommen Kowykta und dem Vorkommen Tschajanda.

„Selbstverständlich zeigt China auch Interesse an den Sachalin-Projekten“, fügte Jasew hinzu.

 

Mongolischer Premier setzt auf Kooperation mit Russland

Der mongolische Premier Sanjiin Bayar verweist auf ein hohes Niveau des politischen Dialogs mit Russland und hofft, dass die russischen Kollegen der Mongolei zu einer bessern Versorgtheit verhelfen werden.

„Der politische Dialog zwischen Russland und der Mongolei weist ein sehr gutes Niveau auf“, sagte Bayar bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml.

Wie der mongolische Premier äußerte, wird „das solide Paket von Dokumenten“, das während seines Besuches in der russischen Hauptstadt unterzeichnet wurde, „die Möglichkeit bieten, die traditionelle Zusammenarbeit beider Länder zu festigen und auszuweiten“.

Bayar dankte der russischen Seite für die Getreidehilfe im vergangenen Jahr sowie für die Lieferungen von Ölprodukten zu ermäßigten Preisen.

Sanjiin äußerte die Hoffnung, dass die Mongolei in den nächsten Jahren zu einem gut versorgten Land, zumindest in Bezug auf Getreide, wird.

Auf den Abbau von Vorkommen in der Mongolei eingehend, äußerte Bayar sein Bedauern darüber, dass in seinem Land „es im Bereich der Gesetzgebungsbasis nur langsam vorangeht“.

„Beim Fehlen einer zuverlässigen rechtlichen Basis ist es schwierig, sich mit Geschäftspartnern zu verständigen“, sagte der mongolische Premier. Er äußerte die Hoffnung, dass dieses Problem in nächster Zeit ausgeräumt wird.

Bayar sagte auch, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen hätten sich die Parteien der Mongolei darüber verständigt, „die Frage der Erschließung neuer Vorkommen aus der aktuellen Politik auszuklammern“.

Nato-Erweiterung bedroht Russland

 

Moskau betrachtet das Heranrücken des Militärblocks Nato an Russlands Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Das erklärte Michail Kamynin, der offizielle Sprecher des Außenministeriums, in einem RIA-Novosti-Interview im Vorfeld eines Moskau-Besuchs des ukrainischen Außenministers Wladimir Ogrysko.

„Der Kurs der ukrainischen Staatsführung auf eine Integration in die Nato“ sei eines der Probleme in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew, betonte der Sprecher.

Der russische Standpunkt zu dieser Frage sei beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest und beim letzten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident George Bush in Sotschi ausführlich dargelegt worden, hieß es.

„Er besteht darin, dass das Auftauchen des starken Militärblocks vor unseren Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für Russlands Sicherheit aufgenommen wird“, sagte Kamynin.

„Die Erklärungen, dieser Prozess sei nicht gegen Russland gerichtet, können uns nicht zufrieden stellen“, sagte er.