Kris RomanRIA Novosti
Vor wenigen Tagen fand in Moskau eine erweiterte Sitzung des GUS-Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des Parlaments) statt.
Erörtert wurden die Appelle der Parlamente von Abchasien und Südossetien, ihre Unabhängigkeit von Georgien anzuerkennen, sowie ein Unterstützungsapell des Parlaments der Republik Nordossetien (Alanien), Mitglied der Russischen Föderation.
RIA Novosti führte mit Wadim Gustow, Vorsitzender des Ausschusses für GUS-Angelegenheiten im Föderationsrat, ein Interview über die Ergebnisse dieser Sitzung.
RIA Novosti: Wadim Anatoljewitsch, was haben die Senatoren beschlossen? Soll Russland die Unabhängigkeit dieser Völker anerkennen?
Gustow: Das ist eine alles andere als einfache Frage. Höchst effektvoll wäre es natürlich, laut hinauszuschreien: Anerkannt! Im weltweiten Pressewald würde es sofort stark rauschen – etwa zwei Tage lang. Aber das wäre eine äußerst ineffektive Lösung, und der Föderationsrat versteht das sehr wohl.
Die Anerkennung jedes Gebiets bringt eine kolossale Verantwortung mit sich, vor allem für das Land, das anerkannt wird. Wenn wir jetzt von der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens sprechen, wäre das, als wenn wir mit der Kosovo-Variante einverstanden wären. Und wodurch würden wir uns dann von jenen unterscheiden, die gegen die internationalen Verpflichtungen verstoßen?
Zur Zeit üben die russischen Friedenstruppen in Abchasien und Südossetien ihre Funktion aus, und das tun sie sehr gut. Sie sind nicht aus eigenem Antrieb dorthin gekommen, sie haben die Vollmachten seitens der Führung der GUS-Länder, und außerdem verlängert der UN-Sicherheitsrat alle sechs Monate das Mandat ihrer Friedensmission. Hierbei betont er stets, dass die russischen Friedensstifter ihre Funktionen in vollem Maße ausüben.
Wir unterstützen vollauf die Aufforderung des UN-Sicherheitsrats an die Konfliktparteien, sich jeder Gewaltakte oder Provokationen zu enthalten und die früher erreichten Vereinbarungen über den Waffenstillstand und Gewaltverzicht einzuhalten.
Was die beiden nicht anerkannten Territorien betrifft, so hat unser Ausschuss – übrigens nicht nur unser, denn mit uns gemeinsam nahmen drei Ausschüsse an der Sitzung teil – jene Konzeption bestätigt, die von Russlands Präsident formuliert wurde. Er sagte eindeutig: Georgien will um jeden Preis in die Nato, wir aber wollen nicht, das sich die Nato mit jedem Jahr mehr unseren Grenzen annähert. Weil dort über 100 000 russische Bürger leben, deren Rechte und Freiheiten sowie die Sicherheit Russlands zu gewährleisten bereit ist. Die Nato-Mitglieder befinden sich nah an unserer Grenze, Russland aber wird dort 2014 – unter anderem – die Olympischen Spiele durchführen.
RIA Novosti: Gemeint ist also, dass Georgien ohne diese nicht anerkannten Territorien der Nato beitreten muss? Aber wie konkret wird Russland seinen Bürgern, von denen der Präsident sprach, materielle Hilfe leisten?
Gustow: Wir legen unsere Karten offen: Heute erkennen wir sie nicht an, aber laut Beschluss der entsprechenden Strukturen sagen wir Abchasien und Südossetien, dass Russland ihr treuer Freund und zuverlässiger Nachbar ist. Das sind nicht nur Worte, ihnen folgen Taten.
Unsere Aufgabe ist nicht „hinauszuschreien“, sondern real zu helfen. Der Föderationsrat hat beschlossen, die Anstrengungen auf Folgendes zu konzentrieren. Es liegt ein Präsidentenerlass vor, und das Dokument verändert radikal den Inhalt der Beziehungen zwischen den russischen Exekutivbehörden und denen Abchasiens und Südossetiens. Wir haben unsere Senatoren, besonders die Gouverneure, aufgefordert: Lasst uns darüber nachdenken, wie jedes Föderationssubjekt, mit Ausnahme vielleicht von Sachalin und Kamtschatka-Halbinsel, die Frage danach fundiert durcharbeitet, welche Berührungspunkte zwischen ihrem Unternehmertum und den faktischen Machtorganen von Abchasien und Südossetien bestehen könnten. Gemeint ist die Zusammenarbeit in Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik, Kultur und jedem anderen Bereich unter Heranziehung der russischen Regionen.
Daran wird bereits gearbeitet. Morgen zum Beispiel wird Moskau ein Großabkommen mit diesen Territorien schließen. Unserer Ansicht nach ist ebendies wichtig.
Wir leben heute unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, und die Föderationssubjekte haben keine liquiden Mittel, um diesen Republiken einfach Hilfe zu leisten. Es müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die Unternehmer für die Gebiete zu interessieren. Dort gibt es nicht wenig Attraktives: den Handel, den Seeverkehr, zudem hatte Abchasien einst herrliche Kurorte. Die Abchasen sind ein fleißiges Volk, sie werden arbeiten und demnach Geld verdienen. Außerdem muss ihnen bei der Entminung geholfen werden.
RIA Novosti: Die Russen hatten stets eine besonders herzliche Haltung zu allen Völkern Georgiens, nicht nur zu den Abchasen oder den Osseten.
Gustow: Wir sind bereit, mit ganz Georgien die Wirtschaftszusammenarbeit auszubauen. In diesem Frühjahr hat Russland die Wirtschaftssanktionen gegen Abchasien abgeschafft. Faktisch gilt das für ganz Georgien.
Nur heißt es hier, keine Winkelzüge zu machen und einander nichts vorzuspielen. Die georgischen Waren erfreuen sich weder in den USA noch in Europa einer Nachfrage. Ihre Weine, Mineralwässer, Zitrusfrüchte und Manganerze interessieren niemanden, sie können nur auf dem Markt der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten verkauft werden.
Ich kann ein analoges Beispiel mit Moldawien anführen. Als Russland Beschränkungen für den Handel mit moldawischen Weinen einführte, taten sie alles Mögliche und boten sie überall an, bis nach China. Konnten jedoch lediglich 30 000 bis 50 000 Flaschen verkaufen. Aber in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 2007 und dem 1. März 2008, seit – übrigens nur teilweise – wieder nach Russland geliefert wurde, verkauften sie 4,3 Millionen Flaschen. Das wäre der reale Markt. Für alle GUS-Länder.
RIA Novosti: Wadim Anatoljewitsch, welche Prognose könnten sie über die russisch-georgischen Beziehungen als Ganzes stellen?
Gustow: Hier hängt vieles nicht von den Georgiern ab. In Wirklichkeit sind viele in ihrer Führung praktisch denkende Menschen. Aber sie sind in Bezug auf die USA „drogenabhängig“. Das ist ein großes Unglück für sie, vielleicht das größte. Als in Russland der oben erwähnte Präsidentenerlass herauskam, flog Georgiens Außenminister sofort zu Konsultationen in die USA.
Gewiss, sie können bei sich US-Stützpunkte eröffnen und das in Dollars bezahlt bekommen. Aber dieser Weg führt ins Nichts. Denn ohne eine entwickelte Wirtschaft wird das georgische Volk letztendlich sagen: „Hören Sie, Herr Präsident, so kann man doch nicht leben. Wir haben Ihnen geglaubt – und was nun?“
Mit welcher Idee die Menschen an die Macht auch kommen mögen, wird sie, wenn nicht binnen drei bis vier Jahren realisiert, kontraproduktiv (siehe Ukraine). Ich denke, auch Saakaschwili versteht das. Ja, bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen hat er gesiegt, aber nun stehen die Parlamentswahlen bevor, und die Situation im Lande ist sehr kompliziert.
Alle fragen jetzt vor allem danach, welchen Entwicklungsvektor Georgien wohl wähle. Die Amerikaner verstehen das ebenfalls, gerade deshalb wollen sie baldmöglichst Georgien in die Nato aufnehmen, um dort Fuß zu fassen. Um sich unter anderem in unseren ehemaligen militärischen Stützpunkten festzusetzen. Aber der Einzug der Nato-Militärangehörigen bedeutet den Übergang zu ihrer Bewaffnung. Das heißt, dass das Land voll und ganz in die Nato-Strategie einbezogen wird.
Territorial gesehen, ist Georgien ein wichtiges Transitland, sowohl für Erdöl als auch für Ergas. Wird dann auch Aserbaidschan gegenüber die gleiche Politik verfolgt werden – und seine tüchtige Bearbeitung ist schon im Gange -, so wird eine Integration in Russland dort nicht mehr in Sicht sein. Das ist schlecht für alle, besonders für Armenien, das dann völlig isoliert sein wird.
Im Mai finden in Georgien die Parlamentswahlen statt. Ich glaube, dass vier bis fünf georgische Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden werden. Falls die Wahlen ohne ernste Verstöße verlaufen, worauf ich sehr hoffen möchte, wird ein pragmatischeres Parlament zustande kommen. Und auf dieses Parlament wird Saakaschwili Rücksicht nehmen müssen.
