Russland wappnet sich gegen möglichen Einmarsch Georgiens nach Abchasien – „Kommersant“

RIA Novosti

Russlands Verteidigungsministerium hat gestern warnend erklärt, dass es georgische Flugkörper über Abchasien nicht zulassen wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

Der Stab der russischen Landetruppen, mit denen das Friedenskontingent in der nicht anerkannten Republik aufgestockt wurde, teilte mit, dass „streng auf eine Aggression seitens der georgischen Sicherheitskräfte reagiert wird“.

„Während die georgische Seite früher behauptete, es handele sich überhaupt nicht um ihre Drohnen, erklärt sie jetzt, um die Spannungen künstlich zu verstärken, ihre Flugapparate würden auch weiter über der Konfliktzone fliegen“, empörte sich gestern Generalleutnant Wladimir Schamanow, Hauptverwaltungschef für den Gefechtsdienst der russischen Luftwaffe. Schamanow fügte hinzu, dass die Situation in der Konfliktzone vom russischen Verteidigungsministerium verfolgt werde und dass „alle notwendigen Maßnahmen bereits getroffen werden“.

Zwecks Verstärkung der russischen Friedenskräfte in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wurden nach Abchasien über 400 russische Luftlandesoldaten verlegt. Sie verfügen über etwa 30 BMD-2-Luftlande-Schützenpanzer, Artilleriegeschütze und Luftverteidigungsmittel, darunter die Luftabwehranlagen 3SU-23-2. Laut einem Informanten im Stab der Luftlandetruppen haben deren Angehörige einen konkreten Kampfauftrag erhalten: „Unsere Soldaten sind dorthin gefahren, nicht um in der Sonne zu liegen und im Meer zu baden. Sie haben eine strikte Aufgabe: jederzeit auf beliebige aggressive Handlungen der georgischen Sicherheitskräfte zu reagieren und eine adäquate und scharfe Antwort auf beliebige Versuche der Gewaltanwendung gegen die in Abchasien befindlichen russischen Friedenstruppen und russischen Bürger zu geben.“

Kennzeichnenderweise wurden die scharfen Erklärungen der Silowiki abgegeben, nachdem Russlands Außenministerium die Bitte der abchasischen Behörden abgelehnt hatte, Moskau solle im Tausch gegen Sicherheitsgarantien die nicht anerkannte Republik unter militärische Kontrolle nehmen. „Es sind keine diesbezüglichen Vorschläge eingegangen, ich denke nicht, dass die Rede davon ist“, antwortete Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf die Initiative seines abchasischen Amtskollegen Sergej Schamba.

Wie es aus dem Außenministerium hieß, wird die nicht anerkannte Republik zumindest bis zum 21. Mai im Blickfeld der russischen Militärs bleiben. Das heißt bis zur Beendigung der Parlamentswahlkampfes in Georgien. „Wir erwarten, dass die alarmierende Phase bis zur zweiten Maihälfte andauern wird. Deshalb ist jetzt das Friedenskontingent bis auf 2500 Mann aufgestockt worden. Notwendigenfalls wird die Zahl der Friedenssoldaten auf 3000 erhöht werden. Es gilt, einen möglichen Angriff Georgiens gegen Abchasien abzuwenden“, verlautbarte es aus dem russischen Außenministerium.

 

Europarat erwartet mit Medwedew Ausbau der Beziehungen zu Russland

Der Europarat rechnet auf einen Ausbau der Partnerschaft mit Russland mit dem neuen Präsidenten des Landes, Dmitri Medwedew, dessen Amtseinführung am Mittwoch stattfand. Das teilte der Pressesprecher des Europarates RIA Novosti mit.

„Wir erwarten, dass mit dem neuen russischen Präsidenten die Beziehungen (zwischen Russland und der EU) ausgebaut werden. Wir wollen effektiver zusammenarbeiten“, äußerte er.

Er betonte, dass Russland und die EU bei den meisten Fragen der internationalen Beziehungen die gleichen Positionen hätten und es vor dem Hintergrund der globalisierten Welt „notwendig ist, Probleme zusammen zu lösen“.

Als Beispiel für die produktive Kooperation beider Seiten nannte er die Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes und die Beziehungen mit Iran.

Er äußerte die Hoffnung darauf, dass die Europäische Kommission in der nächsten Zeit das Mandat für den Beginn der Verhandlungen mit Russland über einen neuen Grundlagenvertrag mit der EU erhalten werde.

Zurzeit verzögert Litauen den Verhandlungsbeginn.

Litauen knüpft seine Zustimmung für die Aufnahme der Verhandlungen an die Forderung, dass die Lieferungen durch die Ölpipeline Druschba wieder aufgenommen und während der Sowjetzeit verschleppte Personen aus dem Baltikum Entschädigungen erhalten.

Der bisherige Grundlagenvertrag lief im Dezember 2007 ab. Die Verhandlungen zu dem neuen Dokument wurden zunächst von Polen wegen des russischen Fleisch-Embargos blockiert. Nachdem Moskau und Warschau den Fleischkonflikt beigelegt hatten, verkündete die polnische Regierung Anfang dieses Jahres ihre Bereitschaft, ihr Veto zurückzuziehen.

Für die Bestätigung des Mandats für die EU-Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer der EU notwendig.

Medwedew übernimmt mit Atomkoffer Kontrolle über russische Atomraketen

Wenige Stunden nach seiner feierlichen Vereidigung hat der neue russische Präsident, Dmitri Medwedew, den sogenannten Atomkoffer und damit die Kontrolle über die strategischen Atomwaffen übernommen.

Die feierliche Übergabe des Atomkoffers fand im Kreml im Beisein des Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow statt, berichtet ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort.

Der Atomkoffer enthält spezielle Codes, mit denen die Atomwaffen aktiviert werden können, und wird ständig in unmittelbarer Nähe des Oberbefehlshabers gehalten. Ähnliche Koffer stehen auch dem russischen Verteidigungsminister und dem Generalstabschef zur Verfügung.

Medwedew hält Entwicklung von Bürgerrechten und -freiheiten für seine wichtigste Aufgabe

Russlands Präsident Dmitri Medwedew, der am Mittwoch das Amt angetreten hat, hat die Entwicklung der Bürgerrechte und Wirtschaftsfreiheiten als seine wichtigste Aufgabe bezeichnet.

„Sie (die Rechte und Freiheiten) sind der höchste Wert. Sie bestimmen den Sinn der Staatstätigkeit. Die wichtigste Aufgabe ist die weitere Entwicklung der Bürger- und Wirtschaftsfreiheiten sowie die Schaffung von neuen Möglichkeiten für die Bürger“, sagte er im Kreml nach der Zeremonie der Amtseinführung.

Er bedankte sich bei Wladimir Putin, der am Mittwoch seine Vollmachten als Präsident ablegte, für die Unterstützung.

Medwedew sicherte zu, dass er als Präsident und als Mensch, für den Russland das Vaterhaus und die heimatliche Erde sei, unter Einsatz aller seiner Kräfte arbeiten werde.

Nach seinen Worten stellen das Leben selbst und der Verlauf der Geschichte Russland grundsätzlich neue, noch kompliziertere Aufgaben. „Unser Land und sein fleißiges und talentiertes Volk werden diesen Aufgaben gerecht“, betonte Medwedew.

„Wir werden moderne Betriebe bauen, die Industrie und die Landwirtschaft modernisieren, starke Stimuli für private Investitionen schaffen und im Ganzen anstreben, dass Russland unter den Spitzenreitern der technologischen und geistigen Entwicklung festen Fuß fasst“, sagte er.

„Meine Pflicht ist heute, jeden Tag und jede Stunde dem Volk zu dienen und alles für ein besseres Leben unserer Menschen, für ihren Erfolg und die Zuversicht in die Zukunft, für den weiteren Aufschwung und das Gedeihen unserer geliebten Heimat und unseres großen Russland zu tun“, betonte der russische Präsident.

Er erklärte auch die Notwendigkeit, die strikte Einhaltung der Gesetze anzustreben und den Rechtsnihilismus zu überwinden.

Wie er sagte, erkennt er in vollem Maße, wieviel noch zu tun bevorsteht, damit der Staat tatsächlich gerecht und fürsorglich gegenüber seinen Bürgern ist, die höchsten Lebensstandards gesichert werden und immer mehr Menschen sich zur Mittelklasse zählen, eine gute Bildung und Leistungen in guter Qualität auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes bekommen können.

Medwedew hob hervor, dass in den letzten acht Jahren eine feste Grundlage für die langfristige und stabile Entwicklung geschaffen wurde.

„Wir müssen diese einmalige Chance maximal nutzen, damit Russland eines der besten Länder der Welt wird“, sagte er.

Putin zum Premierminister nominiert

Wenige Stunden nach der feierlichen Vereidigung hat der neue russische Präsident, Dmitri Medwedew, seinen Amtsvorgänger Wladimir Putin zum Premierminister nominiert.

Wie RIA Novosti aus dem Presseamt des Kreml erfuhr, unterbreitete Medwedew Putins Kandidatur der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments) zur Bestätigung.

Französischer Außenamtschef: Kein Zweifel an Demokratie in Russland

Der französische Außenminister Bernard Kouchner teilt nicht die Meinung, Russland sei während der Präsidentschaft Wladimir Putins undemokratisch gewesen.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass dies eine Demokratie ist“, erklärte er im Funksender France-Inter. „Erinnern Sie sich doch, dass dies vor 20 Jahren das Herz des Kommunismus war. Was für Veränderungen haben sich da vollzogen! Niemand erinnert sich mehr daran, niemand hat das nach Gebühr geschätzt.“

Zu den russischen Präsidentenwahlen im März erklärte er, diese seien „einwandfrei verlaufen“.

„Frankreich vertritt den Standpunkt, dass Medwedew in einer hervorragenden Weise gewählt wurde“, sagte Kouchner.

Der französische Außenminister hat vor, Russland im Rahmen des am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes Frankreichs noch im Juni zu besuchen.

Ferner äußerte er die Meinung, dass die jüngsten Äußerungen des neuen russischen Präsidenten „davon zeugen, dass er im Vergleich zu einer gewissen Härte von Herrn Putin offener ist“.

Russland und Ukraine feiern Geburtstage von Gogol und Tschechow

Russland und die Ukraine feiern im kommenden Jahr zusammen den 200. Geburtstag des Schriftstellers Nikolai Gogol und 2010 des 150. Geburtstag des Schriftstellers Anton Tschechow.

Die russische Kulturbehörde (Roskultura) und das ukrainische Ministerium für Kultur und Tourismus unterzeichneten am Dienstag bei der Eröffnung einer Ikonenausstellung aus der Sammlung des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko im Moskauer Puschkin-Museum für bildende Künste ein entsprechendes Abkommen.

„Das Dokument wurde im Rahmen des Veranstaltungsplans von Roskultura und dem ukrainischen Kulturministerium für die Jahre 2007 bis 2009 signiert. In der nächsten Zeit wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung und die Durchführung der Jubiläumsfeierlichkeiten gegründet, der bekannte Persönlichkeiten des kulturellen Lebens beider Länder angehören werden“, teilte der Vizechef der Abteilung für Auswärtige Beziehungen von Roskultura, Jewgeni Miljutin, RIA Novosti mit.

Roskultura-Chef Michail Schwydkoi teilte mit, der Regisseur Roman Wiktjuk sei gebeten worden, ein Theaterstück nach einem der Werke von Gogol auf russisch und auf ukrainisch zu inszenieren.

Wie es heißt, wird auch für das Tschechow-Jubiläum eine Arbeitsgruppe gegründet.

Schwydkoi zufolge wird zu diesem Anlass das Haus des Schriftstellers in Jalta (auf der Krim) restauriert.

Das Abkommen sieht zudem eine Zusammenarbeit beider Länder im Filmbereich vor. Demnach findet am Rande des 30. Moskauer Filmfestivals ein Treffen zwischen russischen und ukrainischen Produzenten statt. Für dieses Jahr ist zudem ein Tag des ukrainischen Films geplant.

Außerdem schlug Schwydkoi vor, in Russland eine Ausstellung der ukrainischen Avantgardekunst vom Anfang des vergangenen Jahrhunderts zu organisieren.

Amtseinführung im Kreml: Medwedew verspricht Russen mehr Sicherheit

Der neue russische Präsident Dmitri Medwedew hat während seiner feierlichen Vereidigung im Kreml seinen Landsleuten mehr Sicherheit versprochen.

„Ich werde alles tun, damit die Sicherheit der Bürger nicht nur gesetzlich garantiert, sondern auch real vom Staat gewährleistet ist“, sagte Medwedew. Er würde alles in seiner Kraft stehende tun, um die Lebensqualität der Russen zu erhöhen und den weiteren Aufschwung des russischen Staates sicherzustellen. „Der Lauf der Geschichte stellt uns vor grundsätzlich neue, schwerere Aufgaben, denen unser Land und unser fleißiges und begabtes Volk durchaus gewachsen sind.“

Medwedew als Präsident Russlands vereidigt

Dmitri Medwedew hat am Mittwoch das Amt des Präsidenten Russlands angetreten. Der neue Staatschef legte seinen Eid auf die Verfassung Russlands ab, die in der Präsidentenbibliothek aufbewahrt wird.

Der Text seines Eides lautete: „Ich schwöre, bei der Ausführung der Vollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation die Rechte und die Freiheiten des Menschen und des Bürgers zu respektieren und zu wahren, die Verfassung der Russischen Föderation einzuhalten und zu schützen sowie Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates zu wahren und dem Volk treu zu dienen.“

Medwedew hatte am 2. März die Präsidentenwahlen mit mehr als 70 Prozent der Wählerstimmen gewonnen.

Gorbatschow wirft den USA Kriegstreiberei vor

Nach Ansicht des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow kann den Versprechen der US-Regierung kein Vertrauen geschenkt werden.

„Die USA haben versprochen, dass die Nato nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen wird. Heute ist die Hälfte von Mittel- und Osteuropa Mitglied dieser Allianz. Wie wir sehen, sind ihre Versprechen nichts wert. Das zeigt, dass man ihnen nicht vertrauen kann“, sagte Gorbatschow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung „Daily Telegraph“.

„Die USA mögen niemanden, der unabhängig handelt. Jeder US-Präsident braucht einen Krieg“, betonte der Friedensnobelpreisträger von 1990.

„Wir hatten nach dem Kalten Krieg zehn Jahre für den Aufbau einer neuen Weltordnung gehabt. Wir haben diese Zeit verpasst“, sagte Gorbatschow.

Seiner Meinung nach sind die Äußerungen von US-Regierungsvertretern, die Moskau eine aggressive Rhetorik vorwerfen, grundlos. Gerade Washington trage die Verantwortung für die Eskalation von Spannungen in der Welt.

„Das Problem ist nicht Russland. Russland hat keine Feinde, und Putin hat nicht die Absicht, einen Krieg gegen die USA oder irgendein anderes Land zu beginnen.

Heute sehen wir, dass die USA einem Militärhaushalt zustimmen und der Verteidigungsminister des Landes verspricht, die konventionellen Streitkräfte wegen der Möglichkeit eines Krieges gegen China und Russland aufzustocken.

Ich habe mitunter das Gefühl, dass die USA beabsichtigen, einen Krieg gegen die ganze Welt zu führen“, sagte Gorbatschow in Bezug auf Pentagon-Chefs Robert Gates, der im vergangenen Jahr von einer Bedrohung seitens Chinas und Russlands gesprochen hatte.

Auf den geplanten Aufbau des US-Raketenabwehrsystems in Europa eingehend, bezeichnete Gorbatschow diesen Schritt als sehr gefährlich, der das Wettrüsten ankurbelt.

Amtseinführung Medwedews im Kreml mit Artilleriesalven und Patriarchensegen

 

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin wird seinem Nachfolger Dmitri Medwedew am heutigen Mittwoch um 12.00 Uhr Moskauer Zeit (10.00 MESZ) die Amtsgeschäfte übergeben.

Der bisherige Erste Vizepremier wird mit einem Konvoi aus dem Regierungssitz am Moskwa-Ufer in den Kreml gebracht. Er wird dabei das Spasski-Tor passieren, dass nur bei den besonders feierlichen Anlässen aufgemacht wird.

Putin wird von seinem Büro im Kreml zu Fuß zum Großen Kreml-Palast gelangen. Vor dem Palast empfängt er einen Rapport des Kommandanten des Moskauer Kremls über die Bereitschaft, die Zeremonie zu beginnen. Den gleichen Rapport bekommt anschließend auch der gewählte Präsident.

Anschließend begibt sich Medwedew – an Gardisten des Präsidentenregiments und Gästen vorbei – in den Andreas-Saal, auch der Thron-Saal genannt, in dem die Zeremonie stattfinden wird. Die Gäste werden der Zeremonie sowohl im Andrejewski-Saal als auch im Georg- und im Alexander-Saal beiwohnen.

Der Verfassung Russlands zufolge sind die Mitglieder des Föderationsrates, die Staatsduma-Abgeordneten und die Verfassungsrichter dabei.

Exakt um 12.00 Uhr wird Medwedew den Andreas-Saal betreten. Auf einem Podium werden ihn Präsident Wladimir Putin, der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Valeri Sorkin, und die Vorsitzenden beider Kammern der Föderativen Versammlung, Sergej Mironow und Boris Gryslow, erwarten.

Wladimir Putin hält eine kurze Rede und übergibt anschließend das Symbol der Präsidialmacht, eine aus Doppeladlern und Medaillons mit Georgskreuzen bestehende Goldkette.

Anschließend fordert der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Medwedew auf, seinen Eid abzulegen. Der Text des Eides lautet: „Ich schwöre, bei der Ausführung der Vollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation die Rechte und die Freiheiten des Menschen und des Bürgers zu respektieren und zu wahren, die Verfassung der Russischen Föderation einzuhalten und zu schützen sowie Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates zu wahren und dem Volk treu zu dienen.“

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts verkündet die Amtsübernahme durch den neuen Präsidenten. Medwedew hält seine erste Ansprache im Amt des russischen Präsidenten. Danach werden die russische Staatshymne gespielt und 30 Artilleriesalven abgegeben.

Auf dem Kathedralenplatz des Kreml wird Medwedew von Patriarch Alexi II. von Moskau und ganz Russland gesegnet.

Die Zeremonie endet mit einem Vorbeimarsch des Präsidentenregiments und einer kurzen Ansprache Medwedews, mit der er sich an die Soldaten wendet.