ABM-Streit: Russland sorgt für nationale Sicherheit

Russland zweifelt nicht an seiner Fähigkeit, die nationale Sicherheit angesichts der Stationierung des US-amerikanischen ABM-Systems in Mittelosteuropa zu gewährleisten.
„Unsere Sicherheit wird unter allen Umständen gewährleistet – dessen können Sie sicher sein“, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Kisljak am Donnerstag in einer Pressekonferenz.
„Wir werden selbstverständlich für die Sicherheit unseres Staates sorgen, wie sich diese Situation auch immer entwickeln möge.“

Der Diplomat ließ die Frage offen, welche Maßnahmen Moskau in diesem Zusammenhang plane. „Wollen wir uns nicht auf Spekulationen hinsichtlich des Charakters dieser Maßnahmen einlassen. Die Militärexperten haben immer mehrere Optionen“, sagte der Vizeaußenminister.

Freispruch für Srebrenica-Kommandeur: Russland fordert Schließung von UN-Tribunal

Moskau hat die Schließung des Internationalen Gerichtshofes für Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien (ICTY) wegen des Freispruchs für den bosnischen Ex-Kommandeur Naser Oric gefordert.

„Dieses Verdikt ist ein weiterer Beweis für die fehlende Unvoreingenommenheit des Tribunals, für seine vorgefasste Haltung zu den einen Konfliktteilnehmern in Ex-Jugoslawien und die Nachsicht gegenüber anderen sowie für den Ersatz der Rechtsprechung durch die Erfüllung eines politischen Auftrags.

Waffenhandel mit GUS-Ländern ist für Moskau Priorität

Russlands Priorität im Waffenhandel gehört den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS).

Das stellte Konstantin Birjulin, Vizedirektor der Behörde für die militärtechnische Zusammenarbeit, am Donnerstag am Rande der 6. Internationalen Waffenmesse in der Ural-Stadt Nischni Tagil in einem RIA-Novosti-Gespräch fest.

„Im militärtechnischen Bereich sind bei uns gute Beziehungen mit vielen ehemaligen Unionsrepubliken wie Weißrussland, Turkmenien und Kasachstan entstanden“, sagte er.

Moskau: Nato-Beitritt von Albanien und Kroatien schadet europäischer Sicherheit

Die Erweiterung der Nato trägt nicht zur Sicherheit in Europa bei, sondern untergräbt die kollektiven Ansätze im Kampf gegen die neuen Risiken und Gefahren.

So kommentierte das russische Außenministerium die gestrige Unterzeichnung der Nato-Beitrittsprotokolle durch Albanien und Kroatien. Die Aufnahme der neuen Staaten in die Nato verletzte den wichtigsten Grundsatz, auf dem das Konzept der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhe: Die Sicherheit der Einen darf nicht zu Lasten Anderer gehen, erklärte der Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Donnerstag.

Die Sicherheit der Nato-Mitgliedsländer werde nicht von anderen Staaten, sondern von neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität bedroht. Die Erweiterung des Bündnisses sei daher keine angemessene Reaktion.

Austritt aus INF-Vertrag als Russlands einzige Antwort auf US-Raketenabwehr – „Kommersant“

Präsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Moskau als Antwort auf die Unterzeichnung eines Abkommens über die Aufstellung eines US-Raketenabwehrradars in Tschechien „entsprechende Schritte“ unternehmen würde, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

Nach Angaben des russischen Außenministeriums handelt es sich dabei um „militärtechnische Methoden“.

Viele Experten sind jedoch der Ansicht, dass die Möglichkeiten Russlands, der US- Raketenabwehr etwas entgegenstellen zu können, sehr klein sind. Der einzige „entsprechende Schritt“ könnte der Austritt Russlands aus dem 1987 geschlossenen Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) sein.

Russlands Gold- und Devisenreserven massiv gestiegen

Die russischen Gold- und Devisenreserven sind vom 1. bis 4. Juli um sechs Milliarden auf 574,3 Milliarden US-Dollar angestiegen. Dies teilte das Presseamt der russischen Zentralbank am Donnerstag mit.

Die Zentralbank errechnet seit dem 1. Juli ihre Gold- und Devisenreserven auf Grundlage der Marktnotierung, daher veröffentlichte die Bank nur Angaben für vier Tage (anstatt einer Woche).

USA provozieren Gewaltlösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien – Politikermeinung

Die USA sind an einer Gewaltlösung der Konflikte um Südossetien und Abchasien interessiert. Das sagte der Präsident von Südossetien, Eduard Kokoity, in einem Interview für RIA Novosti.

Abchasien und Südossetien sind nicht anerkannte Republiken auf georgischem Territorium, die um die internationale Anerkennung ihrer Autonomie bemüht sind. Georgien besteht auf der Wiederherstellung seiner territorialen Integrität. In der vergangenen Zeit hat sich die Situation in diesen Regionen nach einer Serie von Explosionen und Schusswechseln verschärft.

„Wir halten die direkte Beteiligung der USA, die Georgien zu einer Gewaltlösung der Konflikte provozieren, an der Regelung der Konflikte um Südossetien und Abchasien für unzweckmäßig“, sagte Kokoity.

Ihm zufolge verschärft der Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Georgien die Situation in den Konfliktzonen und trägt nicht zu deren Regelung bei.

Rice traf am 9. Juli zu einem Arbeitsbesuch in Tiflis ein. Am Donnerstag traf sie den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, die ehemalige Parlamentschefin Nino Burdschanadse, Oppositionspolitiker und Vertreter von NGOs.

Stationierung von US-Raketenabwehr in Europa ist irrational – Experte

Die Stationierung von Basen der amerikanischen Raketenabwehr in Osteuropa ist irrational. Das sagte der Präsident des Instituts für strategische Studien, Alexander Konowalow, in einer Pressekonferenz von RIA Novosti.
„Die Situation wirkt ziemlich irrational. Gegen eine nicht bestehende Gefahr wird ein äußerst uneffektives und teures System aufgefahren“, äußerte er.

Die USA wollen einen Radar in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen unter dem Vorwand des Schutzes gegen eine eventuelle Bedrohung von Seiten Irans aufstellen. Russland sieht seine Sicherheit durch diese Pläne gefährdet.

Konowalow zufolge stellen die Raketen, über die Iran verfügt, gegenwärtig keine Gefahr für Europa dar.
„Iran hat keine Raketen, die Europa erreichen können“, sagte der Experte. Das Land teste gegenwärtig Raketen mit einem Radius von 2000 bis 2500 Kilometern. Um bis nach Europa zu reichen, müssen die Raketen eine Reichweite von mindestens 5 000 Kilometern haben.

Abchasien schließt Militärkonflikt mit Georgien nicht aus

Der Präsident der nicht anerkannten Kaukasus-Republik Abchasien, Sergej Bagapsch, hat einen bewaffneten Konflikt mit Georgien nicht ausgeschlossen.
„Wir schließen nichts aus, denn Georgien hat den Terrorweg angetreten und dieser Weg führt unvermeidlich zu Zusammenstößen“, sagte Bagapsch vor Journalisten in Moskau.

Die abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien hätten aber nicht vor, Georgien auf diesem Weg zu folgen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte bei seinem Treffen mit Bagapsch, Moskau sei für eine möglichst schnelle Unterzeichnung eines Vertrages über die Nichtanwendung von Gewalt zwischen Georgien und den abtrünnigen Republiken.
„Am wichtigsten ist, eine Wiederaufnahme des Konfliktes zu verhindern“, so Lawrow.

US-Raketenabwehr und Kalter Frieden

Ilja Kramnik, RIA Novosti

Die Aufstellung der US-Raketenabwehr (ABM-System) in Europa wird allmählich Realität.

Das am 8. Juli mit Tschechien unterzeichnete Abkommen über die Stationierung einer Radarstation und das in Vorbereitung befindliche Abkommen mit Polen über den Bau von Startstellungen für Abfangraketen wirft die Frage nach der Kriegsgefahr auf, die das geplante ABM-System heraufbeschwört.

Es sind bereits einige Mythen um das Raketenabwehrsystem, besonders in Bezug auf Europa, entstanden. Zum Beispiel, dass die Raketenschächte in Polen nicht für Abfang-, sondern für ballistische Mittelstreckenraketen bestimmt seien.

Diese Raketen könnten innerhalb von wenigen Minuten die wichtigsten Koordinationszentren in Moskau und Umgebung treffen und so das Land und die Streitkräfte führungslos machen. Entspricht das der Realität, so würde tatsächlich eine ernsthafte Gefahr bestehen, doch vorläufig ist dem nicht so.

US-Raketenabwehr in Tschechien: Einige unerfreuliche Erkenntnisse

Pjotr Romanow, RIA Novosti

Die US-Raketenabwehr (ABM-System) in Europa nimmt langsam konkrete Gestalt an.

Der erste Stein ins Fundament wurde durch die Unterzeichnung des Dokuments über die Aufstellung eines Radars in Tschechien gelegt. Natürlich können wir uns an hypothetische Möglichkeiten klammern.

Beispielsweise daran, dass das tschechische Parlament das Dokument im Herbst nicht verabschieden oder dass die neue Administration des Weißen Hauses plötzlich ihre Weltanschauung revidieren könnte. Oder dass jemand im Kongress sich aus eigenen Überlegungen heraus noch einige Zeitlang gegen die Ausschüttung der geforderten Gelder für die ABM-Errichtung stemmt. Theoretisch ist alles möglich, doch in der Praxis sieht es so aus, als ob der Zug bereits abgefahren sei.

Su-35BM: Russlands stärkster Luftkämpfer

Ilja Kramnik, RIA Novosti

Mit seinem ersten Showflug am 7. Juli hat der russische Jäger Su-35 von sich Reden machen lassen.

Der zur Zeit letzte Vertreter der weit verzweigten Familie T-10 (Su-27) muss für Russlands Luftstreitkräfte den Übergang zur Serienproduktion von Flugzeugen der fünften Generation schaffen.

Die Su-35, genauer Su-35BM, ist in der T-10-Familie das zweite Flugzeug mit dieser Bezeichnung. Das erste Su-35-Flugzeug erschien vor zwanzig Jahren, als es 1988 noch als Su-27M erstmalig in die Luft stieg.

1991 wurde beschlossen, die Su-27M als Su-35 in die Serienproduktion aufzunehmen. Das erste Serienflugzeug startete erstmals im April 1992, doch zu einer großen Serieproduktion kam es nicht. Wegen finanziellen Engpässen erhielten die Luftstreitkräfte von 1992 bis 1995 lediglich zwölf Su-35-Maschinen, die für verschiedene Test- und Schauflüge genutzt werden.

Topol-M: Russlands Waffe für Vergeltungsschlag

Juri Saizew für RIA Novosti

Die mobilen Topol-M-Raketensysteme sind in der Lage, die Sicherheit Russlands zu gewährleisten und dabei unsichtbar zu bleiben.

Dieses Jahr planen Russlands Streitkräfte, die Zahl von mobilen Topol-M-Raketensystemen auf neun zu erhöhen. In Zukunft ist geplant, zwei bis drei Divisionen mit vier bis sechs Raketenregimentern aufzustellen. Jedes Regiment wird aus drei Abteilungen mit je drei Startanlagen bestehen. Das mobile Topol-M-Raketensystem ist eine entscheidende Komponente der atomaren Waffen Russlands.

Dementsprechend muss auch die Frage erlaubt sein, inwiefern die Mobilität dieser Systeme zur Sicherheit des Landes beitragen würde, und ob diese Systeme tatsächlich in der Lage sind, einen Vergeltungsschlag auszuführen? Dabei wird die Unverwundbarkeit dieser Systeme vor allem als die Fähigkeit verstanden, für den Gegner unentdeckt und unsichtbar zu bleiben.

Russische Kampfjets zu Aufklärungsflug über Südossetien

Russische Kampfflugzeuge sind am gestrigen Mittwoch über Georgiens abtrünniger Provinz Südossetien geflogen, um die aktuelle Lage vor Ort im Zusammenhang mit der jüngsten Eskalation des georgisch-ossetischen Konfliktes zu klären.

Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

Der Grund für den Aufklärungsflug sei die Meldung des Kommandos des in der Region stationiertes Friedenskontingents, dass georgische Truppen eine bewaffnete Invasion in Südossetien planen, um angeblich vier georgische Soldaten zu befreien, die von südossetischer Seite festgehalten, dann aber wieder freigelassen wurden.

Waffenmesse in Nischni Tagil mit Haubitzenschuss eröffnet – Panzer T-90C möglicher Hit

 

Bei der Eröffnung einer internationalen Waffenmesse in der Ural-Stadt Nischni Tagil am Mittwoch hat der stellvertretende Chef des russischen Waffenexport-Monopolisten Rosoboronexport, Igor Sewastjanow, einige Ausstellungsstücke besonders gelobt.

Sewostjanow machte „potentielle Partner“ insbesondere auf 155-mm-Haubitzen, die mit „Nato-Standard-Geschossen“ geladen werden können, aufmerksam.

Ausländische Gäste können laut Sewastjanow auch „eine klare Vorstellung“ vom modernsten Panzer vom Typ T-90C bekommen. „Der T-90C hat viele Vorteile: geringere Abmessungen und Masse, Raketen- und Kanonen, modernes Feuer-Steuersystem mit Infrarot-Visier“, hieß es.

Die 6. internationale Waffenmesse in Nischni Tagil ist am Mittwochnachmittag mit einem Haubitzeschuss eröffnet worden.

„463 russische und ausländische Unternehmen aus 50 Staaten nehmen an der Messe teil“, stellte der Gouverneur des Ural-Gebiets Jekaterinburg, Eduard Rossel, fest.

US-Radar in Tschechien: Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

 

Nach der Unterzeichnung des Raketenabwehr-Vertrages zwischen den USA und Tschechien kündigt Moskau angemessene Gegenmaßnahmen an.

Das Heranrücken des strategischen Arsenals der USA an Russland gefährde das russische Verteidigungspotential, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Deshalb müsse die russische Seite angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen, um die potentiellen Gefahren abzuwehren.

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr tschechischer Amtskollege Karel Schwarzenberg haben am Dienstagnachmittag einen Vertrag über den Aufbau eines US-Raketenabwehrradars in Tschechien unterzeichnet.

Die USA wollen zehn Abfangraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran und Nordkorea zu schützen. Russland sieht das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet und droht, die Basen mit Raketen ins Visier zu nehmen.