Russisch-deutsche “Entente” im Kaukasus

Politologe Andrej Serenko, Ukraine, für RIA Novosti

Russland und Deutschland sind bereit, dem stärker werdenden US-Einfluss im Kaukasus und im ganzen postsowjetischen Raum zu entgegnen.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, planen und verwirklichen Moskau und Berlin erfolgreich gemeinsame Schritte im Südkaukasus, die eine Alternative zur US-Strategie in der Region bilden. Im Grunde kann von einer ersten offenen Aussage einer “russisch-deutschen Verschwörung” gegen Washington gesprochen werden.

Berlin hat Wahl getroffen

Gleich mehrere deutsche Vertreter (darunter auch EU-Beamte) haben Berlins größere Aufmerksamkeit für den abchasisch-georgischen Konflikt demonstriert. Den Höhepunkt der neuen deutschen Diplomatie im Kaukasus bildet der so genannte Steinmeier-Plan, der als Mechanismus zur Beseitigung der wachsenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Tiflis und Suchumi angeboten wird.

Der deutsche Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben hat, sieht drei Etappen vor. Erste Etappe: Unterzeichnung eines georgisch-abchasischen Abkommens über Nichtanwendung von Gewalt und Einleitung des Prozesses der Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien. Zweite Etappe: Wiederaufbau der nicht anerkannten Abchasischen Republik aus den Geldern der Spenderländer. Erst für die unbestimmt lange dritte Etappe wird die Lösung der Frage nach Abchasiens Status geplant.

Steinmeiers Plan wurde von der höchsten russischen Führung sofort positiv eingeschätzt. Sie hat nur einige wenige Bemerkungen gemacht (vor allem über die Unmöglichkeit einer sofortigen Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien sowie über die Notwendigkeit, den Abzug der georgischen Truppen aus dem Oberteil des Kodori-Tals einzuleiten).

Im Übrigen waren all diese Bemerkungen von kosmetischer oder “tarnender” Art, nur dazu bestimmt, nach Möglichkeit das unzweifelhafte Interesse des Kreml an der Verwirklichung des Steinmeier-Plans sowie – nach unseren Vermutungen – die Teilnahme der russischen Diplomatie an seiner Ausarbeitung zu verschleiern.

Während der Präsidentschaft Wladimir Putins entstanden zwischen Moskau und Berlin neue Partnerbeziehungen. Dank der Freundschaft des früheren Staatschefs Wladimir Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder gestalteten Deutschland und Russland ein recht einzigartiges Format des Zusammenwirkens. Es beruht auf dem gemeinsamen strategischen Ziel, den amerikanischen Einfluss im europäischen und postsowjetischen Raum zu schwächen.

Das Interesse beider Länder war offenkundig: Wenn Washingtons Einwirkung auf Europa und auf das ehemalige Territorium der Sowjetunion sinkt, wird das beinahe von selbst zur Verstärkung der Positionen Deutschlands und Russlands in diesen Regionen führen. Die Freundschaft zwischen dem damaligen russischen Staatsoberhaupt und dem damaligen Bundeskanzler nahm bald die Form des gemeinsamen Geldverdienens an (Sozialdemokrat Schröder erhielt einen hohen Posten im russisch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen, das die Ostseepipeline baut).

Nach dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewahrheiteten sich weder die Befürchtungen einiger russischer Experten noch die Hoffnungen der USA, das Bündnis von Moskau und Berlin werde schwinden. Das Bestehen der Großen Koalition im Bundestag (SPD/CDU) macht einen Strich durch die Versuche von Bundeskanzlerin Merkel, sich aus der engen Umarmung von Moskau etwas zu lösen.

Im Übrigen waren diese Versuche offenbar nicht sehr beharrlich. Die Ernennung Steinmeiers (SPD) zum Außenminister bestätigte den weiteren Kurs auf der Erhalt der russisch-deutschen Partnerschaft, die in der Ära Putin – Schröder begründet worden war. Wie einige deutsche Experten behaupten, wird Steinmeier zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei aufsteigen, die nach wie vor an ihren “russenfreundlichen” Positionen hält.

“Guter Polizist”, “böser Polizist”

Der Hauptgrund für das erstarkende russisch-deutsche außenpolitische Zusammenwirken ist selbstverständlich das gemeinsame strategische Ziel: Verstärkung der Positionen der Bundesrepublik in Europa und Verstärkung der Positionen Russlands im postsowjetischen Raum. Das aber setzt eine ständige, geduldige und genau koordinierte Arbeit der Seiten voraus, um den Einfluss der USA in diesen Regionen einzuschränken.

In der russisch-deutschen Kooperation haben Moskau und Berlin erfolgreich die Rollen des “bösen” und des “guten Polizisten” unter sich aufgeteilt. Die russischen Vertreter sagen Amerika hässliche Dinge (was sich die Deutschen aus nahe liegenden Gründen nicht leisten können), die deutschen Politiker helfen Moskau, ohne es an die große Glocke zu hängen, beim Schutz der russischen Interessen im postsowjetischen Raum.

In diesem Zusammenhang sieht die berühmte Münchner Rede Wladimir Putins, in der er den außenpolitischen Kurs der USA einer beinahe “sowjetischen” Kritik unterzog, schon anders aus. Amerikanische und viele europäische Politiker und Experten nannten Putins Ansprache in München einen Rückfall in den Kalten Krieg. In Deutschland dagegen fand sie eine weit positivere Einschätzung. Eine führende Kölner Zeitung, die sonst ausgewogene Urteile ihrer Leser über diese oder jene Ereignisse bringt, wich nach Putins Münchner Rede von ihrem redaktionellen Prinzip ab und veröffentlichte ausschließlich positive Meinungen der Deutschen.

Das macht die Annahme zulässig, dass besagte Rede für die deutschen Politiker keine Überraschung war und dass der russische Staatschef darin Amerika ein Ultimatum nicht nur von Moskau, sondern auch von Berlin stellte.

Prüfung in Bukarest

Der Nato-Gipfel im April dieses Jahres in Bukarest führte vor Augen, wie effektiv die Russische Föderation und die Bundesrepublik Deutschland die gegenseitigen strategischen Ziele behaupten. Die hohen georgischen und ukrainischen Politiker erwarteten, dass sie in der rumänischen Hauptstadt von der Nato den lang erwarteten Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) erhalten würden. Das geschah jedoch nicht. Es war Deutschland, das die Aufnahme der zwei ehemaligen sowjetischen Republiken in die Nato scheitern ließ.

Der “Zusammenbruch der Hoffnungen” von Kiew und Tiflis wurde in Bukarest wie nach Noten herbeigeführt. In einer groß angelegten Kampagne verurteilten die russischen Behörden die Pläne der USA und der Nato, Georgien und der Ukraine den MAP-Aktionsplan vorzuschlagen (der “böse Polizist”!). Unterdessen gaben Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier in der Stille des Ceausescu-Palastes, wo der Gipfel stattfand, ihre unbeugsame Absicht bekannt, gegen den MAP-Plan für die Georgier und Ukrainer zu stimmen (der “gute Polizist”). Das gemeinsame Ziel von Moskau und Berlin wurde erreicht: Trotz des Drucks des USA wurde Georgien und der Ukraine eine forcierte Aufnahme in die Nato verweigert.

Steinmeier-Plan ist Putin-Plan für Abchasien

In diesem Sommer hat sich das russisch-deutsche “Kartell” um den georgisch-abchasischen Konflikt gekümmert. Das Szenarium des Abdrängens der USA aus dem Südkauskasus und des Abblockens von Georgiens nordatlantischem Treiben wurde wiederum nach dem inzwischen bewährten Schema “guter Polizist – böser Polizist” gespielt.

Im Mai und Juni leistete Russland seinen Beitrag zur Verschärfung der Spannungen in der kaukasischen Region (den Ausklang bildete die Militärübung der russischen Armee “Kawkas-2008″ im Juli), wobei Moskau sehr kurzsichtig auch die georgischen Behörden halfen. Der “böse Polizist” aus dem Kreml fand einen unwillkürlichen Gehilfen in Michail Saakaschwili, der ebenfalls beschloss, ein wenig mit dem Säbel zu rasseln. Im Ergebnis entstand die Illusion des “Auftauens” des abchasisch-georgischen Konfliktes, und Tiflis bat, von dem “bösen Polizisten” aus Russland eingeschüchtert, seine amerikanischen Verbündeten um Hilfe.

Der Tiflis-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice missglückte: Sie konnte den “erhitzten” Konfliktparteien keinen anderen Friedensplan vorschlagen außer den traditionellen Beschwörungsformeln zur Unterstützung Georgiens. Mit anderen Worten demonstrierten die amerikanischen Vertreter, dass sie für die verschleppten kaukasischen Streitigkeiten keine positive Strategie haben. Daraufhin erschien der “gute Polizist” auf der Bühne im Kaukasus: Frank-Walter Steinmeier gab seinen Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes bekannt.

Angesichts der Erfahrungen von Russlands und Deutschlands geheimer Diplomatie der letzten Jahre und ihrer erfolgreichen gemeinsamen außenpolitischen Projekte kann man sich schwer des Gedankens erwehren, dass die russische Führung wenn nicht an der Ausarbeitung der “Steinmeier-Plans” teilnahm, so doch jedenfalls im Voraus über seinen Inhalt informiert wurde, in dem Plan ihre Positionen mit Berlin abstimmte und wiederum gemeinsam mit der deutschen Seite den günstigsten Zeitpunkt für die Veröffentlichung der deutschen Friedensvorschläge festlegte. In diesem Sinne kann der “Steinmeier-Plan” auch noch als eine Art “Putin-Plan” für Abchasien betrachtet werden.

Der Umstand, dass die abchasische Seite den Steinmeier-Plan sofort öffentlich ablehnte, zeugt ein weiteres Mal von der guten Regie dieses gemeinsamen russisch-deutschen Projektes. Die Logik des politischen Prozesses im Kaukasus sieht heute wie folgt aus: Was die Georgier annehmen, lehnen die Abchasen ab, und vice versa.

Die einzige Methode, Tiflis zur Annahme des “Steinmeier-Putin-Plans” zu zwingen (und den Amerikanern die strategische Initiative in der Region strittig zu machen), bestand darin, die Ablehnung dieses Plans durch Abchasien zu deichseln. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili schluckte tatsächlich den Köder, indem er die Wichtigkeit der Friedensbemühungen der Europäischen Union und Deutschlands bestätig

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Die mehrzügige Kombination, die heute Russland und Deutschland im Südkaukasus spielen, stellt in vieler Hinsicht ein “Pilotprojekt” dar. Es ist offenkundig: Wenn es zu einem Erfolg wird, werden gemeinsame russisch-deutsche diplomatische Strategien später auch in anderen “problematischen” postsowjetischen Regionen ihre Anwendung finden.

Beispielsweise in der Ukraine, deren Führung es heute ebenfalls mit dem Nato-Beitritt so eilig hat und auf die Unterstützung des “großen amerikanischen Bruders” setzt, ohne sich um die russischen und auch die deutschen strategischen Interessen in Osteuropa zu kümmern.