Arktis als Russlands wichtigste Bodenschatzkammer

 

Die Arktis muss laut Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew zu Russlands strategischer Ressourcenschatzkammer werden.

Viele Staaten richteten gesteigerte Aufmerksamkeit auf die Arktis, sagte Patruschew am Freitag auf einer Sitzung des Sicherheitsrats in der Ortschaft Nagurskaja (Franz-Joseph-Land, Nordpolarmeer). Die Rivalität unter den Arktis-Staaten um die Ressourcen werde immer härter. Die russische Arktis-Zone müsse zukünftig zur strategischen Ressourcenbasis für das Land werden.

Russisch-deutsche „Entente“ im Kaukasus

Politologe Andrej Serenko, Ukraine, für RIA Novosti

Russland und Deutschland sind bereit, dem stärker werdenden US-Einfluss im Kaukasus und im ganzen postsowjetischen Raum zu entgegnen.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, planen und verwirklichen Moskau und Berlin erfolgreich gemeinsame Schritte im Südkaukasus, die eine Alternative zur US-Strategie in der Region bilden. Im Grunde kann von einer ersten offenen Aussage einer „russisch-deutschen Verschwörung“ gegen Washington gesprochen werden.

Berlin hat Wahl getroffen

Gleich mehrere deutsche Vertreter (darunter auch EU-Beamte) haben Berlins größere Aufmerksamkeit für den abchasisch-georgischen Konflikt demonstriert. Den Höhepunkt der neuen deutschen Diplomatie im Kaukasus bildet der so genannte Steinmeier-Plan, der als Mechanismus zur Beseitigung der wachsenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Tiflis und Suchumi angeboten wird.

Der deutsche Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben hat, sieht drei Etappen vor. Erste Etappe: Unterzeichnung eines georgisch-abchasischen Abkommens über Nichtanwendung von Gewalt und Einleitung des Prozesses der Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien. Zweite Etappe: Wiederaufbau der nicht anerkannten Abchasischen Republik aus den Geldern der Spenderländer. Erst für die unbestimmt lange dritte Etappe wird die Lösung der Frage nach Abchasiens Status geplant.

Britische Kriegsmarine baut Kooperation mit russischen Seestreitkräften aus

Die Seekriegsflotten von Russland und Großbritannien haben noch einen großen Raum für die Zusammenarbeit. Das sagte der Stabschef der Königlichen Seekriegsflotte, Admiral Sir Jonathon Band, am Mittwoch in Seweromorsk, dem Hauptstützpunkt der russischen Nordflotte.

„Das Programm der Zusammenarbeit zwischen unseren Flotten ist wohl durchdacht und stark von vielen Standpunkten aus. Aber es gibt noch einen großen Raum und eine Vielzahl an Möglichkeiten, unter deren Nutzung wir das Programm verbessern könnten“, sagte der Admiral zu Journalisten.

Er habe heute mit dem Befehlshaber der russischen Nordflotte darüber gesprochen, was zur Verbesserung der Situation getan werden müsse, sagte Band.

Russland ist aus der Kälte zurückgekommen: Medwedews Grundsatzrede in Berlin

Michail Logvinov für RIA Novosti

Der Präsident Dmitri Medwedew sprach im Rahmen seines Antrittsbesuches in Berlin vor der deutschen Öffentlichkeit über innen- und außenpolitische Richtlinien Russlands.

Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, des Deutsch-Russischen-Forums und des Petersburger Dialogs nannte er in seiner außenpolitischen Grundsatzrede die wichtigsten Problemfelder der internationalen Zusammenarbeit und hob die Bedeutung des multilateralen Ansatzes bei der Bekämpfung moderner Risiken hervor.

Die Oberhoheit des Rechts

Sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik würde Russland, so Präsident Medwedew, auf der Oberhoheit der Gesetze bestehen. Da die Weltpolitik mehr und mehr ihren multilateralen Charakter offenbart, würden die Versuche, die UNO durch andere Formate der internationalen Kooperation zu ersetzen, gravierende Folgen haben, betonte er. Denn die UNO sei die einzige taugliche Organisation für multilaterale Kooperation von heute, sagte Medwedew.

Botschafter Kotenev: Russisch-deutsche Beziehungen für vieles bestimmend

RIA Novosti

Am Vorabend des offiziellen Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deutschland beantwortete der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Vladimir Kotenev, die Fragen von RIA Novosti.

Frage:  Wie beurteilen Sie den heutigen Stand der russisch-deutschen Beziehungen?

Kotenev: Die russisch-deutschen Beziehungen sind für sehr vieles sowohl in Europa als auch in der Welt bestimmend. Das hat sich so historisch ergeben. Gegenwärtig entwickeln sie sich vorwärts, dynamisch und konstruktiv, und all das zum Wohl nicht nur unserer beiden Länder, sondern auch des ganzen Kontinents und der weltweiten Stabilität.

Ihre Grundlage bilden die Atmosphäre des Vertrauens, die gleichberechtigte und rücksichtsvolle Zusammenarbeit, der offene Dialog und die Zukunftsorientiertheit.

Das sind in Format und Wesen entwickelte Beziehungen einer wirklichen strategischen Partnerschaft. Ich bin überzeugt: Der bevorstehende Berlin-Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew wird das nicht nur überzeugend bekräftigen, sondern den russisch-deutschen Beziehungen auch einen großen Impuls verleihen. Denn gerade die regelmäßigen politischen Kontakte auf höchster Ebene bestimmen den Ton in der vielschichtigen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und legen die Vektoren ihrer Vorwärtsentwicklung fest.

 

Deutschland unterstützt Medwedews Idee eines Sicherheitsabkommens für Europa

Deutschland hat die Ideen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, einen gesamteuropäischen Gipfel zu organisieren und bei diesem Treffen mit der Ausarbeitung eines neuen Abkommens zur europäischen Sicherheit zu beginnen, unterstützt und mit großem Interesse aufgenommen. Das sagte der deutsche Außenamtssprecher Martin Jäger.

Medwedew äußerte seine Vorschläge bei seinem Besuch in Deutschland.

Laut dem Präsidenten handelt es sich dabei um ein „regionales Abkommen, das sich auf die Prinzipien des UN-Status stützt und die Bedeutung des Gewaltfaktors in den gegenseitigen Beziehungen in der euroatlantischen Gemeinschaft endgültig klärt“.

Wie die Agentur FP meldet, äußerte Jäger, dass sich nun die deutsche Seite mit ihren russischen Partnern treffen müsse, um diesbezügliche konkrete Schritte zu besprechen.

Jäger betonte, dass der Vorschlag Medwedews unter Berücksichtigung der Tatsache, dass niemand in Europa Krieg wolle und vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die im 20. Jahrhundert gemacht worden seien, alle Chancen auf Erfolg habe.

Russland ist bestens gewappnet für Kampf um die Arktis

 

Ilja Kramnik, RIA Novosti

Die globale Klimaerwärmung verwandelt sich allmählich von einem wissenschaftlichen Phänomen zu einem politischen Faktor.

Das Eisschmelzen und die Verlängerung der Navigationszeit im hohen Norden soll den Zugang zu den Bodenschätzen und den Ressourcen des Nordpolarmeeres erleichtern. Praktisch alle Anrainerstaaten bauen gegenwärtig ihre Aktivitäten in der Arktis aus: Angesichts der bevorstehenden Streitereien um die Zugehörigkeit des arktischen Gewässers, des Schelfs und der Ressourcen wollen sie ihre Positionen bereits jetzt maximal festigen.

Das Interesse für die Arktis hat eine weitere Erklärung: Mit einer eventuellen ganzjährigen Seefahrt über den Nördlichen Seeweg (sei es auch mit Hilfe von Eisbrechern in der Winterzeit) wird auf den Landkarten eine weitere strategisch wichtige Route zwischen Europa und Asien entstehen, deren Start bedeutender sein könnte als die Inbetriebnahme des Suez- und des Panama-Kanals zusammen genommen.

Eine verständliche Folge der Intensivierung der wissenschaftlichen und der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Arktis war das zunehmende Interesse der Militärs für diese Region, deren Pflicht darin besteht, die Interessen der jeweiligen Länder bei eventuellen Konflikten zu schützen. Hier lassen sich bereits mögliche Punkte der Interessenkollision prognostizieren.

Beginnen sollte man mit den Ressourcen. Die Preise für die fossilen Brennstoffe steigen kontinuierlich, was dieses Thema besonders aktuell macht. Zum Zankapfel könnten hier nicht nur die Lagerstätten in den formell neutralen Gewässern, sondern auch die Vorkommen werden, die zu den Wirtschaftsgewässern eines konkreten Landes gehören.

Nicht weniger interessant sind die Transportmöglichkeiten in der Arktis. Der Nördliche Seeweg bietet nämlich die kürzeste Strecke zwischen Westeuropa und Ostasien. Macht man sich etwa aus den Niederlanden auf den Weg nach Japan, so müssen auf diesem Weg rund 14 000 Kilometer zurückgelegt werden. Der Weg über den Suez-Kanal und das Indische Ozean ist hingegen 20 000 Kilometer und die Route über den Atlantik, den Panama-Kanal und den Pazifik sogar 24 000 Kilometer lang. Die größeren Schiffe, die für den Panama- und den Suez-Kanal eben zu groß sind, müssen sogar um Afrika herum fahren und dabei rund 27 000 Kilometer zurücklegen.

Die sich bietende radikale Abkürzung verspricht ein stürmisches Wirtschaftswachstum der Häfen am Nördlichen Seeweg und der anliegenden Gebiete. Davon würden in erster Linie Norwegen und Russland profitieren.

Weitere Folgen dieser Entwicklung wären der Ausbau der Küsteninfrastruktur und eine Verstärkung der militärischen und der Grenzkontrolle zum Schutz vor Schmugglern, Wilderern und Piraten. Auch die ausgebauten Häfen würden dann in militärischer Hinsicht durchaus attraktive Ziele darstellen und deshalb einen verstärkten Schutz erfordern. Die arktischen Gebiete würden damit erstmals als Ziele für eine eventuelle Okkupation verlockend sein.

Nicht zu vergessen sind auch die Bioressourcen der Arktis. Die wachsende Weltbevölkerung wird zwangsläufig eine Steigerung der Fischerei erfordern, darunter auch im Norden. Zu Fischfang-Konflikten kommt es in dieser Region bereits jetzt. Mit der zunehmenden Ausbeutung und der wachsenden Konkurrenz würde auch die Zahl der Konflikte zwangsläufig steigen.

Momentan besitzt Russland die stärksten Positionen, was den Schutz der Interessen und den Ausbau des Einflusses anbelangt. Russland kontrolliert den Nördlichen Seeweg und besitzt dort eine Infrastruktur, darunter Städte und Häfen, die die Basis für die weitere Entwicklung bieten könnten. Seit vielen Jahren erforscht Russland die Region hinter dem Polarkreis, unter anderem mit Hilfe von driftenden Forschungsstationen. Auf diesem Wege wurden bereits umfangreiche und einmalige Daten über die Region erworben. Außerdem besitzt Russland eine leistungsstarke Eisbrecherflotte, darunter auch Atom-Eisbrecher, die ganze Schiffkarawanen unter komplizierten Bedingungen durchbringen können.

Zu guter Letzt verfügt Russland auch über das stärkste Militärpotential in der Arktis: Dort ist die Nordflotte und zahlreiche Einheiten der Luftwaffe stationiert, die vielfach größer sind als die Kräfte, die die übrigen Länder der Region dort ständig haben. All das soll ein gewichtiges Argument bieten, das die Ansprüche auf einen Ausbau des Polar-Besitzes untermauern würde.

 

Strategische Partnerschaft Deutschland – Russland

http://www.deutsch-russische-partnerschaft.de

Deutschland unterstützt die politische Einfügung Russlands in multilaterale Strukturen und arbeitet mit Russland in zahlreichen regionalen und globalen Fragen eng zusammen. Unser gemeinsames Interesse gilt der Förderung von Frieden und Stabilität, auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, unterstützt von einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Bilaterale Beziehungen auf dem Fundament gemeinsamer Interessen

Zwischen den Regierungen git es einen engen Dialog, der sich auch in der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Ministerien widerspiegelt. Die Außenminister treffen sich regelmäßig sowohl im bilateralen Rahmen als auch auf internationaler Ebene. Eine feste Institution sind die jährlichen Regierungskonsultatioen, die abwechselnd in beiden Ländern stattfinden. Im vertraulichen Dialog wird auch die Behandlung „kritischer“ Themen und ungelöster Fragen offen und konstruktiv behandelt. Die Angebote Deutschlands und der EU beispielsweise, Russland bei der Schaffung von besseren sozialen und ökonomischen Rahmenbedingungen für eine politische Lösung des Tschetschenienkonflikts zu unterstützen, bleiben bestehen.

Gemeinsamer Wille zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen

Deutschland ist Russlands wichtigster Wirtschaftspartner, Russland unser bedeutendster Energielieferant. Der Ausbau der Wirtschaftskooperation (Handelsaustausch und Investitionen) liegt in den Händen der russischen und deutschen Unternehmen. Entscheidend für eine Vertiefung der Zusammenarbeit westlicher Investoren mit der russischen Wirtschaft ist vor allem die weitere Entwicklung in Russland selbst, insbesondere im Bereich Rechtssicherheit. In der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe (SAG) werden Vorschläge für die Verbesserung der wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen (z.B. für das Bankensystem) verbessert sowie konkrete Projekte unterstützt.

Ebenso viel Gewicht ist den zivilgesellschaftlichen Beziehungen beizumessen. Eine wichtige Rolle übernimmt auch der „Petersburger Dialog“ der Zivilgesellschaften: ein regelmäßig tagendes, regierungsunabhängiges Forum für offenen Gedankenaustausch.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Russland und Deutschland ist vielfältig; z.B. bestehen über 90 aktive Städtepartnerschaften.

Förderung der Kulturzusammenarbeit

Die Kulturzusammenarbeit spiegelt eindrucksvoll die bewegte Geschichte zwischen den beiden Ländern wider: seit dem Mittelalter gib es einen Kulturaustausch. Gerade im wechselvollen 20. Jahrhundert haben sich zahlreiche Kulturschaffende aus Deutschland wie Russland für das jeweils andere Land interessiert und begeistert. Durch Kulturbegegnungen und Einsatz der Kulturmittlerorganisationen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass dieses Erbe in Erinnerung bleibt. Auf dieser Grundlage sollen die Beziehungen weiter ausgebaut werden, nicht zuletzt durch einen Einblick auch in zeitgenössische Entwicklungen verschiedener Kulturbereiche.

Am 11.09.05 wurde in Moskau ein Deutsches Historisches Institut eröffnet.

Steinmeier bietet Russland Modernisierungspakt an

„Modernisierungspartnerschaft“ heißt das Schlagwort, mit dem Deutschlands Außenminister Frank Walter Steinmeier Russland den Hof macht. Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew zeigt sich angetan.

Fünf Tage lang war der deutsche Vize-Kanzler in Russland. Jekaterinburg, Moskau und St. Petersburg waren die Stationen seiner Reise. Den Anfang machte Steinmeier in Jekaterinburg, der Hauptstadt des industriellen Rückgrats von Russland, dem Ural-Gebiet.

Veraltete Industrieanlagen als Symbol Gerade hier wird die Forderung nach einer Modernisierung Russlands besonders offensichtlich. Denn neben der Öl- und Gasindustrie ist der Uralauch für seine Schwerindustrie bekannt. Im Zweiten Weltkrieg waren die T-34 Panzer aus Swerdlowsk einer der Gründe für den Sieg im Krieg.

Doch inzwischen sind viele der Anlagen in den Metallurgiebetrieben veraltet. Folge sind Ineffizienz und hoher Energieverbrauch. Neue Maschinen und Technologien made in Germany sind daher sehr gefragt. So wird der Generalgouverneur des Ural-Gebiets Pjotr Latyschew auch nicht müde, die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland zu loben.

Forderung nach Rechtsstaatlichkeit Doch Deutschland bietet nicht nur neue Maschinen, sondern auch neue Ideen – oder vielmehr Ideen, die in Russland nach wie vor ihrer Umsetzung bedürfen. Vor allem die Rechtstaatlichkeit in Russland müsse verbessert werden, fordert Steinmeier. „Ich habe mit Freude gelesen, dass Präsident Medwedew die Verbesserung des Rechtssystems und mehr Rechtsstaatlichkeit ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt hat“, sagte er in Jekaterinburg.

Später dürfte er dieses Lob auch im Kreml wiederholt haben. In Moskau wurde er am Mittwoch vom neuen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew empfangen. Den kennt Steinmeier seit langem. Unter Gerhard Schröder war Steinmeier Kanzleramtschef. Sein Pendant unter Wladimir Putin war der Chef der Präsidialverwaltung Medwedew.

Steinmeier und Medwedew alte Bekannte An der deutsch-russischen Freundschaft unter Schröder haben beide kräftig mitgearbeitet. Nun will Steinmeier die alten Beziehungen wieder aufwärmen, nachdem sie von Kanzlerin Merkel fast kalt gestellt wurden.

Medwedew empfing seinen Duz-Freund jedenfalls herzlich. Anfang Juni will der Kremlchef nach Berlin reisen. Es ist die erste Auslandsreise Medwedews als Präsident – auch dies ein Anzeichen dafür, wie hoch die Beziehungen zu Deutschland in Moskau immer noch bewertet werden.

Medwedew nimmt Steinmeiers Angebote an Das Angebot Steinmeiers, beim Aufbau einer funktionstüchtigen Verwaltung und eines modernen Gesundheitswesens mitzuhelfen, nahm Medwedew dankend an. Das Gesundheitswesen war eines der so genannten „nationalen Projekte“, die Medwedew noch als Vize-Premier betreute.

Neben den „glänzenden“ Wirtschaftsbeziehungen gebe es Bereiche, in denen die Zusammenarbeit noch verstärkt werden könne, stimmte Medwedew dem „Modernisierungspakt“ zu.

Für Steinmeier ist die Russland-Reise, die er heute am Freitag in St. Petersburg abschließen wird, damit schon vor ihrem Ende ein Erfolg. Vor allem konnte er als möglicher Kanzlerkandidat der SPD gegenüber Angela Merkel, die derzeit in Südamerika weilt, an Profil gewinnen. Denn Russland-Politik war in der Vergangenheit eigentlich stets „Chefsache“ in der deutschen Politik.

Symposium: Deutschlands Rolle bei der Diversifizierung der russischen Wirtschaft

Michail Logvinov für RIA Novosti

Die Vereinigung deutscher und russischer Ökonomen, dialog e.V., veranstaltet am 24./25. Mai in Moskau ihr jährliches Symposium zu deutsch-russischen Wirtschaftsfragen.

Das Thema lautet in diesem Jahr „Zwischen Pipeline und Hightech – Die Rolle Deutschlands bei der Diversifizierung der russischen Wirtschaft“.

In diesem Jahr werden neue Wege bestritten. Das bisher in der Gründungsstadt des dialog e.V. Tübingen beheimatete Symposium findet dieses Mal in der renommierten Higher School of Economics (HSE) in Moskau statt. Die Schirmherrschaft übernimmt die deutsche Botschaft in Moskau; gefördert wird die Veranstaltung von der Robert-Bosch Stiftung.

Die russische Wirtschaft befindet sich derzeit im Umbruch.

In die wirtschaftliche Arbeitsteilung zwischen Deutschland und Russland ist eine neue Dynamik gekommen. Russische Unternehmen präsentieren sich in Deutschland und auf dem Weltmarkt als selbstbewusste Investoren. Die russische Regierung verfolgt eine Wirtschaftspolitik, die eine Verringerung der Rohstoffabhängigkeit der russischen Wirtschaft zum Ziel hat.

Deutsche Unternehmen, die traditionell eine gute Position in der Investitionsgüterindustrie haben, verfolgen die Entwicklung mit großem Interesse. Wo sehen sie ihre Chancen? Wo liegen die Schwerpunkte der russischen Investitionen in Deutschland? Wie tragfähig sind die Strategien russischer Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte?

Die internationale Zusammenarbeit von Unternehmen ist in einer globalisierten Wirtschaft selbstverständlich. In welchen Bereichen und in welcher Form deutsche und russische Unternehmen zukünftig in beiderseitigem Interesse kooperieren werden, soll auf dem diesjährigen dialog-Symposium diskutiert werden.

Es werden namhafte Referenten erwartet. So haben zum Beispiel Arkadi Dworkowitsch von der Präsidentenverwaltng; Olga Sokolowa vom russischen Wirtschaftsministerium; Veronika Bienert, CFO Siemens Russia; Jörg Bongartz, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank Ltd. (Moskau); Carsten Weber vom Energiekonzern RWE und Alexander Kostinski von der russischen Staatsholding Rosnanotech ihre Teilnahme zugesagt.

Abkommen über Visaerleichterung zwischen Russland und Norwegen in Staatsduma eingebracht

Die russische Regierung hat das Abkommen mit Norwegen über Visaerleichterung in die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) zur Ratifizierung eingebracht.

Das Regierungsabkommen war am 8. Juni 2007 in Moskau unterzeichnet worden. Es sieht ein vereinfachtes Verfahren für das Ausstellen von Visa für eine einmalige Ein- und Ausreise mit einer Gültigkeit von bis zu drei Monaten sowie von Mehrfachvisa für bestimmte Kategorien von Bürgern vor.

Das Dokument verankert unter anderem ein vereinfachtes Verfahren für die Ausfertigung von Visa für Mitglieder offizieller Organisationen, Unternehmer und Vertreter von Kommerzorganisationen, für Journalisten, Wissenschaftler, Kulturschaffende, Vertreter des Bildungswesens, Studenten und Schüler, Teilnehmer an internationalen Sportwettkämpfen, Personen, die Soldatengräber besuchen, die nächsten Verwandten von Personen, die in den beiden Staaten leben, sowie für die Fahrer und das Bahnpersonal, die internationale Personen- und Gütertransporte verwirklichen.

Einige dieser Kategorien von Bürgern können gemäß dem Dokument Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von ein bis fünf Jahren ausfertigen lassen.

Das Abkommen vereinheitlicht auch die Visagebühren und reglementiert die Fristen für die Visaerteilung.

Gorbatschow mahnt zu mehr Sachlichkeit in Berichterstattung über Russland

 

Michail Logvinov für RIA Novosti

 

Der Architekt von Glasnost und Perestroika, Michail Gorbatschow, fordert in einem offenen Brief mehr Objektivität der deutschen Medien ein.

Der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs, eines Forums zur Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands, richtet seine Aufforderung an ein bestimmtes Auditorium – an die deutschen Korrespondenten: „An meine Freunde, die deutschen Journalisten“, heißt sein offener Brief [1].

Gezielte Kampagne gegen Russland

Seit einigen Jahren habe ich zunehmend Kontakt zu den deutschen Medien, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorsitz im Petersburger Dialog, den ich neben Lothar de Maiziére innehabe. Selbstverständlich galt und gilt mein Interesse zunächst einmal Berichten über das, was in Russland geschieht.

Dies ist immer wieder Thema für mich in zahlreichen Interviews, Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen. So zum Bespiel bei der Verleihung des Doktor-Haas-Preises letztes Jahr in Berlin.

Worüber habe ich da gesprochen? Darüber, dass Fragen und Unverständnis entstehen, wenn man sieht, WAS in Deutschland über Russland geschrieben wird und WIE es geschrieben wird.

Nicht von ungefähr habe ich das WIE hervorgehoben. Denn die Fakten, die Anlass zur Kritik bieten, stammen ja oft aus der Realität oder werden aus russischen Zeitungen übernommen. Übrigens treten russische Zeitungen zuweilen sogar kritischer auf als die ausländischen.

Beim aufmerksamen Blick auf die Flut von Veröffentlichungen in Deutschland wird man jedoch schwer den Eindruck wieder los, als ob man es mit einer gezielten Kampagne zu tun hat, als ob alle aus einer einzigen Quelle schöpften, die eine Handvoll Thesen enthält (in Russland gebe es keine Demokratie; die Meinungsfreiheit werde unterdrückt; eine arglistige Energiepolitik werde durchgesetzt; die Machthaber drifteten immer weiter in Richtung Diktatur ab – und so weiter und so fort.)

Diese Thesen werden in verschiedenen Tonarten wiederholt. Die Zeitungsmacher scheinen auch keinerlei Interessen jenseits dieser Aussagen zu haben.

Gegen den Mainstream schreibende Journalisten werden von den Kollegen angefeindet

Mehr noch: Diejenigen, die aus der Reihe tanzen, bekommen das zu spüren. So kürzlich geschehen im Fall der Fernsehjournalistin und Autorin Gabriele Krone-Schmalz nach der Veröffentlichung des Buches „Was passiert in Russland?“. Der allgemeinen Mode zuwider beschränkte sie sich nicht auf eine Aufzählung der Schattenseiten, sondern führte vielfältige Tatsachen aus dem Leben meines Landes auf, die sich nicht in das Prokrustesbett der modisch gewordenen Anschuldigungen zwängen lassen.

Was geschah danach? Erst taten renommierte Zeitungen so, als hätten sie die Buchveröffentlichung nicht bemerkt, dann griffen einige von ihnen die Autorin mit Anschuldigungen an, die an die Kritik aus der Zeit des Kalten Krieges erinnern.

Das ist nur ein Einzelbeispiel, das aber eine Tendenz widerspiegelt. Worum handelt es sich dabei? Woher kommt diese Tendenz?

Kürzlich stellte mir ein deutscher Journalist beim Interview eine Vielzahl von Fragen, auf die ich ehrliche Antworten zu finden versuchte. Zum Schluss stellte ich ihm eine einzige Frage – danach, wie die deutsche Presse die Geschehnisse in unserem Land darstelle. Ich fragte ihn: warum?

Darauf konnte er keine eindeutige Antwort finden. Mir kam es vor, als ob auch er selbst nicht klar wüsste, worauf diese Tendenz zurückzuführen sei. Dennoch gab er zu, dass sie zweifellos existiere.

Russland hat keine andere Option außer Demokratie

Was ist der Zweck dieses meines Statements? Ist es als eine Aufforderung zu verstehen, nur Gutes über Russland zu schreiben, obwohl es bei uns auch viel Negatives gibt? Nein.

Man sollte einfach verstehen, dass es einen deutschen und einen russischen Kontext gibt. Man sollte erkennen, dass Russland nicht umhin kommt, in seiner Entwicklung alle möglichen Hindernisse überwinden zu müssen. Überspringen geht nicht. Wir müssen den ganzen Weg erlaufen und erklimmen.

Russische Medien, das Fernsehen verdienen auch ernsthafte Kritik. Jedoch gibt es bei uns zahlreiche Zeitungen, die heute Glasnost in der Praxis anwenden und frei schreiben. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, dass die Medien – trotz aller Widrigkeiten – immer stärker werden. In den vergangenen Wochen äußerte ich mich in der russischen Presse mehrmals darüber, dass wir das Wahlsystem nach den Wahlen reformieren und es näher an die Anforderungen der Demokratie rücken müssen. Hier bestehen nicht wenige ernst zu nehmende Mängel. Der Diskussionsprozess ist schon im Gange, Russland bewegt sich vorwärts, es hat nur eine Zukunft – diese Zukunft heißt Demokratie.

Manche Russlandkorrespondenten sollten sich lieber andere Jobs überlegen

Wenn man in Russland als Korrespondent arbeitet und all diese Prozesse nicht erkennt, dann hat man sich wohl frei nach „Alice im Wunderland“ für ein Leben „hinter dem Spiegel“ voller Stereotype und Klischees entschieden. Dann empfindet man für die Geschehnisse im Land kein wirkliches Interesse. Ich glaube aber, dass man in einem Land, für das man weder Liebe noch Respekt empfindet, besser nicht als Korrespondent arbeiten sollte.

Kritik ist ein notwendiges Heilmittel. Aber von einer ungerechten, taktlosen Kritik von außen fühlen sich die Menschen in Russland gekränkt, die gerade erst verspürten, dass ihr Land wieder aufrecht geht, dass sich eine langsame, aber stete Verbesserung der Lebensbedingungen bemerkbar macht.

Taktlose Kritik trägt zur Verschlechterung des Verhältnisses der Russen zu den Deutschen bei

Es wäre schade, wenn sich dadurch das Verhältnis der Russen zu den Deutschen verschlechtern würde. Dieses Verhältnis war ja über die letzten Jahrzehnte hinweg gut. Ich kann es nicht unerwähnt lassen: Weder Gorbatschow, noch Kohl, noch Bush und ihre Mitstreiter hätten eine friedliche und rasche Wiedervereinigung Deutschlands erreichen können, wenn das russische Volk, die Bürger Russlands – allen tragischen Seiten der Geschichte zum Trotz – nicht ein neues Vertrauen zu den Deutschen gefasst und nicht das Recht der Deutschen auf Einheit unterstützt hätten.

Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen zu schätzen wissen

Vor einigen Tagen bekam ich von meinem Freund Hans-Dietrich Genscher, dem ehemaligen deutschen Vizekanzler und Außenminister, ein Glückwunschschreiben zum neuen Lebensjahr. Darin schreibt er: „Mit meinen Gedanken bin ich in dieser durch viele Ungewissheiten geprägten internationalen Situation oft bei Dir. Es wird Zeit, die Stimme zu erheben für Zusammenarbeit und Vertrauensbildung. Wie schwer es ist, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, wissen wir beide wohl am besten. Ich erinnere mich immer wieder an die Zeit, in der im Westen darüber gestritten wurde, ob man Dir vertrauen könne. Aber Vertrauen ist eine kostbare Sache und leicht zerbrechlich. Hier sind wir gefordert und hier können wir etwas tun…“

Das war zwar ein persönlicher Brief an mich, aber ich glaube, er hat einen öffentlichen Klang.

Wir sollten unser gegenseitiges Vertrauen zu schätzen wissen.

Michail Gorbatschow

Moskau, im März 2008

[1] Quelle: Offener Brief von Michail Gorbatschow an die deutschen Medien, abrufbar unter: http://www.petersburger-dialog.de/offener-brief-von-michail-grobatschow-die-deutschen-medien

 

Russland gehört zum europäischen Sozial- und Kulturraum – Experte

Russland fällt bei der Mehrheit von Parametern nicht aus dem Sozial- und Kulturraum Europas heraus. Das sagte der Leiter des Wissenschaftlichen Rates der „Europäischen Sozialforschung“ (ESS) in Russland, Nikolai Lapin, auf einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

ESS ist eines der bekanntesten Projekte auf dem Gebiet der Gesellschaftswissenschaften im letzten Jahrzehnt in Europa, dem Russland im Jahr 2006 beigetreten ist. Das Ziel der „Europäischen Sozialforschung“ ist es, systematische Angaben über die Ansichten, Werte, Meinungen und Einstellungen der Europäer zu den wichtigsten Lebenssphären (Familie, Politik, Religion, soziale Ungleichheit, Lebensqualität) zusammenzufassen.

„Wie die Forschung zeigte, hat Russland keine eindeutige Position im Sozial- und Kulturraum Europas, aber es fällt bei den meisten Parametern nicht aus der Reihe der europäischen Länder“, sagte Lapin.

Ihm zufolge darf nicht „von irgendeinem totalen Zurückbleiben“ Russlands hinter den europäischen Ländern gesprochen werden. Bei vielen Parametern stehe Russland nahe an Osteuropa oder überhole es sogar.

So zähle Russland nach dem Niveau der politischen Kultur und der politischen Aktivität seiner Bürger zu solchen Ländern wie Portugal, die Türkei und die meisten osteuropäischen Staaten. Dabei empfinden die russischen Bürger „ihre Beziehung zum Land“ in etwa dem gleichen Maße, wie die deutschen und die lettischen Bürger.

Nach der Offenheit für Zuwanderer sei Russland durchaus mit solchen Ländern wie Deutschland, Dänemark, der Schweiz, Belgien und Slowenien zu vergleichen, fuhr der Experte fort. In Bezug auf die Zufriedenheit mit dem Lebensniveau liegt Russland auf einer Stufe mit Bulgarien.

Die Forschung ließe darauf schließen, dass sich „Russland nicht kardinal von den anderen Ländern unterscheidet“, sagte die ESS-Direktorin in Russland, Anna Andrejenkowa, ebenfalls Teilnehmerin der Pressekonferenz.

Eine ESS-Studie wird alle zwei Jahre in mindestens 20 europäischen Ländern durchgeführt. Die Koordinierung des Projektes und dessen internationale wissenschaftliche Unterstützung wird von der Europäischen Union finanziert.

In Russland werden solche Arbeiten vom Institut für vergleichende Sozialforschungen (CESSI) geleistet. Die Zahl der Befragten, die in verschiedenen Ländern zwischen 800 und 3000 schwankt, hat in Russland fast 2500 betragen.

Putin würdigt „privilegierten Charakter“ der russisch-deutschen Beziehungen

   Ein russisch-deutsches Gipfeltreffen wenige Tage nach der Präsidentwahl in Russland zeugt nach Worten des scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin von einem privilegierten Charakter der bilateralen Beziehungen.“Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der erste ausländische Staats- und Regierungschef, der den neu gewählten Präsidenten Dmitri Medwedew persönlich treffen wird“, sagte Putin am Samstag auf einer Pressekonferenz nach Abschluss eines Treffens mit Merkel in Nowo-Ogarjowo bei Moskau. „Das ist kein einfaches Zusammentreffen von Umständen. Das ist ein Beweis für den beiderseitigen Wunsch, unbeirrt den Kurs auf die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland zu steuern… Ich zweifele nicht daran, dass dieser Kurs auch in den nächsten Jahren fortgesetzt wird“, betonte Putin.Ihrerseits sagte Merkel, dass in Deutschland für Medwedew alle Türen offen stünden. Sie verabschiede sich auch nicht von Wladimir Putin, für den dieses Treffen mit ihr eine letzte Begegnung als Staatschef gewesen sei. Sie sei am Samstag einer Art Verabschiedung zugegen gewesen, obwohl es eigentlich kein Abschied sei. Sie nutze die Möglichkeit dieser Visite, um Meinungen auszutauschen. Die Seiten hätten wie immer eine aufrichtige Diskussion gehabt, indem strittige Fragen nicht ausgeklammert worden seien. Sie möchte den Dialog (mit Dmitri Medwedew) fortsetzen, sagte Merkel.

Putin mit Beziehungen zwischen Russland und Deutschland zufrieden

Der scheidende russische Präsident Wladimir Putin ist mit dem Stand der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland in den letzten Jahren zufrieden.“Mir ist es angenehm festzustellen, dass wir in den zurückliegenden Jahren – mit der früheren Regierung und auch mit Ihnen – gut zusammengearbeitet haben“, sagte Putin zu Beginn der Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nowo-Ogarjowo in Moskau. Merkel war am selben Tag zu einem Kurzbesuch in Moskau eingetroffen.“Der Warenumsatz zwischen beiden Länder wuchs in den letzten sechs Jahren um das Dreieinhalbfache auf über 50 Milliarden US-Dollar. Auch in anderen Richtungen sind unsere Beziehungen gut: Politische Kontakte auf allen Ebenen und zwischen gesellschaftlichen Organisationen finden regelmäßig statt. Die Beziehungen in humanitärem und kulturellem Bereich kommen stetig voran… Wir können mit unserer Arbeit zufrieden sein.“Putin äußerte die Hoffnung, dass es sich nicht um das letzte Treffen zwischen ihm und Merkel handelt. „Aber das ist mein letztes Treffen (mit Ihnen) als Präsident“, sagte er.Ihrerseits sprach sich Merkel für die weitere Kooperation zwischen Deutschland und Russland und zwischen Europa und Russland als Ganzes aus. Es komme darauf an, gegenseitig annehmbare Wege der Kooperation zu finden.Putin gratulierte Merkel zum Internationalen Frauentag. „Dieses Fest wurde bei Ihnen etabliert. Aber wir feiern es mit russischem Schwung, das ist bei uns ein nationaler Feiertag.“ Putin erinnerte daran, dass zurzeit in Russland auch das Fest zur Verabschiedung des Winters – die Maslenniza – begangen wird. „Heute werden wir unbedingt feiern“, versicherte der russische Noch-Präsident.Die weitere Unterredung zwischen Putin und Merkel fand hinter verschlossenen Türen statt.