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Archiv für die Kategorie ‘NATO’

Belgischer Außenminister rückt EU-Beitritte der Ukraine und Georgiens in weite Ferne

Verfasst von Kris Roman am September 13, 2008

 

Die Frage des Beitritts der Ukraine und Georgiens zur Europäischen Union bleibt für den belgischen Außenminister Karel De Gucht offen.

„Gegenwärtig steht diese Frage nicht auf der Tagesordnung – ausgehend von inneren und geostrategischen Gründen“, äußerte De Gucht in einem Interview mit der belgischen Zeitung „La Libre Belgique“ am Samstag.

„Ich stelle recht unvoraussagbare Schritte Georgiens fest. Geostrategische Probleme entstehen auch in Bezug auf die Krim in der Ukraine“, fügte er an.

Ihm zufolge „ist es unmöglich, eine politische Antwort der Ukraine und Georgien zu geben, solange keine endgültige Antwort an die Türkei über deren EU-Beitritt gegeben worden ist“.

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Russischer Experte attestiert Nato militärische Impotenz

Verfasst von Kris Roman am September 12, 2008

 

Der aktuelle Nato-Einsatz im Schwarzen Meer beweist das totale Versagen der Allianz, schreibt Alexander Chramtschichin, Ressortchef am Institut für politische und militärische Analysen, in einem Beitrag für die Zeitung „Iswestija“.

„Es offensichtlich, dass sich alle Nato-Staaten im Kaukasus-Konflikt völlig mit Georgien solidarisierten. Die Nato hat Georgien jedoch während des Krieges keine Militärhilfe geleistet… Nicht einmal eine klare politische Resolution konnte sie annehmen.

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Nach Südkaukasus-Krieg: Saakaschwili führt Säuberungen in Armee durch – Rogosin

Verfasst von Kris Roman am September 10, 2008

 

Auf Befehl von Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hin werden in der georgischen Armee gegenwärtig Säuberungen durchgeführt.

Das sagte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Mittwoch in Brüssel. „Nach uns vorliegenden Angaben hat die georgische Staatsanwaltschaft bereits etwa 4000 Strafverfahren eingeleitet… Höchstwahrscheinlich geht es darum, dass sich mehrere Reservisten einfach geweigert hatten, auf die friedliche Bevölkerung (in Südossetien) zu schießen.“ Rogosin zufolge „war die georgische Armee durch die Befehle demoralisiert, die sie erfüllen musste“.

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Wachsender Anti-Amerikanismus in Russland nach Südossetien-Krieg

Verfasst von Kris Roman am September 10, 2008

 

Nach dem Krieg in Südossetien hat sich die Zahl der gegenüber den USA negativ eingestellten Russen auf 65 Prozent verdoppelt.

Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM haben gegenwärtig 65 Prozent der Russen eine negative Einstellung zu den USA. Erst im vergangenen Juni waren es 29 Prozent.

Der Anteil der Amerika-Sympathisanten ist mit 29 Prozent unter jungen Leuten zwischen 18 und 24 Jahre am höchsten. Unter den älteren Leuten zwischen 45 und 59 Jahre sind nur 20 Prozent positiv gegenüber den USA gestimmt.

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Moskau und Minsk diskutieren über Gegenentwurf zur Nato

Verfasst von Kris Roman am September 8, 2008

 

Während der Kreml den Vergleich der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) mit der Nato ablehnt, plädiert der weißrussische Präsident für ein richtiges Militärbündnis.

„Ich würde nicht sagen, dass die OVKS Ziele hat, die mit denen der Nato übereinstimmen. Die Aufgaben sind anders“, sagte Andrej Nesterenko, Sprecher des russischen Außenministeriums, am Montag.

„Ich würde die OVKS also nicht mit der Nato vergleichen. Die Nato hat ihre eigene Geschichte und deren Seiten sind nicht gerade rosig“, so Nesterenko.

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Nato-Kommandoschiff erreicht Georgien – Russland vermutet Waffentransport

Verfasst von Kris Roman am September 5, 2008

 

Die USS Mount Whitney hat die georgische Küste erreicht: Russland verdächtigt das Nato-Kommandoschiff, heimlich Waffen nach Georgien zu bringen.

„Das Kommandoschiff der 6. Flotte der US-Marine, die USS Mount Whitney, hat nach einigen Manövern vor Georgiens Küste im Hafen von Poti Anker gesetzt“, sagte ein Stabmitarbeiter der russischen Schwarzmeerflotte am Freitagnachmittag RIA Novosti.

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Russischem Botschafter gefallen weder Worte noch Taten der Nato

Verfasst von Kris Roman am September 3, 2008

 

Der Nato-Beistand für Georgien kann auf eine neue Aggression gegen Südossetien hinauslaufen, so der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin. Er macht die Afghanistan-Kooperation von der Haltung der Allianz zur Kaukasus-Krise abhängig.

Wie Rogosin am Mittwoch in Brüssel sagte, kooperiert Russland vorerst mit der Nato in Bezug auf deren Afghanistan-Einsatz weiter. Im Prinzip sei aber der Ausstieg aus dieser Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber hänge von der weiteren Einstellung der Allianz zur Kaukasus-Krise ab.

„Uns gefallen weder Worte noch Taten der Nato“, so Rogosin.

„Es geht faktisch um einen Versuch, Georgiens Militärpotential wiederherzustellen. Das zielt dann auf die Vorbereitung einer neuen Aggression gegen Südossetien und Abchasien ab“, hieß es.

Nach Rogosins Informationen werde Georgien bald „als Opfer der russischen Aggression“ in den Aktionsplan zur Nato-Mitgliedschaft aufgenommen.

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Russischer Geheimdienst sichtet Nato-Kommandoschiff im Schwarzen Meer

Verfasst von Kris Roman am September 3, 2008

Die Nato hat mit der USS Mount Whitney ihre Präsenz im Schwarzen Meer durch ein weiteres Kriegsschiff verstärkt. Russische Geheimdienstler sprechen auch von einem Aufklärungseinsatz der Allianz.

Wie ein Stabmitarbeiter der russischen Schwarzmeerflotte RIA Novosti sagte, passierte das US-Marine am Mittwochnachmittag den Bosporus und die Dardanellen.

„Die Aufgabe der USS Mount Whitney besteht darin, andere Schiffe zu lenken. In der Regel befindet sich das Hauptquartier auf diesem Schiff“, hieß es.

Am Abend des Vortags war die USS Pathfinder im Schwarzen Meer eingetroffen. „Nach einigen Informationen hängt ihre Aufgabe vor allem mit Aufklärungsaktivitäten für die Nato-Schiffe im Schwarzen Meer zusammen“, sagte ein russischer Geheimdienstbeamter RIA Novosti.

Zurzeit befinden sich bereits drei US-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer. Drei weitere stammen aus Spanien, Deutschland und Polen.

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Lukaschenko macht sich auf Nato-Stärkung gefasst

Verfasst von Kris Roman am August 30, 2008

 

Alexander Lukaschenko geht auf mögliche Konsequenzen der aktuellen Kaukasus-Krise ein und setzt sich mit Medienberichten über neue Nato-Basen an der weißrussischen Grenze auseinander.

„In den letzten Tagen sind geopolitische Widersprüche im Kaukasus auf eine Militärkonfrontation hinausgelaufen. Nun wird das Nordatlantische Bündnis aus meiner Sicht versuchen, seine Positionen möglichst schnell zu festigen. Das wird vor allem nahe unserer Grenzen geschehen“, so der weißrussische Staatschef am Freitag.

Er wies darauf hin, dass die Nato einigen Medienberichten zufolge die Gründung neuer Stützpunkte im Baltikum erwäge.

„Hoffentlich bleiben diese Berichte unbestätigt. Wenn es diese Nato-Politik aber wirklich gibt, werden wir solche Aktivitäten natürlich nicht ignorieren“, hieß es.

„In nächster Zeit werden wir wahrscheinlich einen drastischen Politikwandel zwischen Ost und West erleben. Wenn es dazu kommt, bleibt auch Weißrussland nicht unbetroffen“, so Lukaschenko.

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Russischer Nato-Botschafter Rogosin reagiert auf Kaukasus-Kritik mit Hinweis auf Kosovo

Verfasst von Kris Roman am August 28, 2008

Als Reaktion auf den Aufruf aus Brüssel, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens rückgängig zu machen, hat der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin dem Westen vorgeschlagen, auf die Anerkennung des Kosovo zu verzichten.

„Ich rufe die Nato-Länder auf, ihre Entscheidungen über die Anerkennung des Kosovo zu ändern. Ansonsten sieht die Nato-Friedensmission auf dem Balkan zweifelhaft aus“, sagte Rogosin am Mittwoch gegenüber RIA Novosti.

Es ist laut Rogosin nicht möglich, die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Russland rückgängig zu machen: „Die Nato sollte von dieser neuen politischen Realität ausgehen“.

Rogosin machte das Nordatlantische Bündnis für die Ruinierung der Partnerschaft zwischen Moskau und Brüssel verantwortlich. Anstatt die vom Kreml initiierte Sondersitzung des Nato-Russland-Rates zu Südossetien zu vereiteln, hätte die Allianz Georgiens Aggression gleich verurteilen müssen, hieß es.

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Nato-Hilfsgüter für Georgien: US-Zerstörer mit 50 Tomahawk-Raketen an Bord

Verfasst von Kris Roman am August 25, 2008

Die Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, darunter die USS McFaul in Batumi, haben Dutzende von Tomahawk- und Harpoon-Raketen an Bord, verlautete aus russischen Geheimdienstkreisen.

„Der US-Zerstörer McFaul, der sich zurzeit im georgischen Hafen Batumi befindet, verfügt über rund 50 Flügelraketen vom Typ Tomahawk. Sie können Atomsprengköpfe tragen und sind für die Vernichtung von Bodenzielen bestimmt“, sagte ein Mitarbeiter der russischen Militäraufklärung am Montag gegenüber RIA Novosti.

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Russischer NATO-Botschafter Rogosin zu Konsultationen nach Moskau zurückgekehrt

Verfasst von Kris Roman am August 23, 2008

Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin ist am Freitag zu Konsultationen mit der politischen Führung Russlands zu künftigen Kontakten zum nordatlantischen Bündnis nach Moskau zurückgekehrt.

Am Vortag hatte das Verteidigungsministerium Russlands die NATO davon in Kenntnis gesetzt, dass Moskau die militärische Kooperation mit der Allianz vorübergehend einstelle. „Die Entscheidung hat provisorischen Charakter und gilt bis zur Annahme eines Beschlusses durch die politische Führung Russlands zu diesem Problem“, sagte Rogosin. Unter die Maßnahme fielen nach seinen Worten Besuche von Militärdelegationen und gemeinsame Manöver.

Nach RIA Novosti vorliegenden Angaben wird die russische Führung am Sonntag, dem 24. August, mit Konsultationen zu künftigen Beziehungen zur NATO beginnen.

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Russland-Nato: Eiskalter Wind aus Brüssel

Verfasst von Kris Roman am August 23, 2008

Nikita Petrow für RIA Novosti

Russlands Verteidigungsministerium hat die Nato offiziell über die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit benachrichtigt.

Darauf erhielten auch die Verteidigungsämter Norwegens, Estlands und Lettlands diese Benachrichtigungen. Das bedeutet, dass alle für dieses Jahr geplanten Veranstaltungen mit den russischen Streitkräften und den Armeen der Nato-Staaten und ihrer Partner aufgehoben beziehungsweise aufgeschoben sind.

Allerdings fehlt bislang die Nachricht über den Bruch der Beziehungen zwischen Moskau und Nato, wie das im März 1999 war, als Luftwaffe der Allianz die serbische Hauptstadt Belgrad bombardierte und als aus der russischen Hauptstadt binnen 48 Stunden die Nato-Vertreter ausgewiesen wurden.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am gestrigen Donnerstag bei einem Briefing in Moskau: „Wir haben nicht die Absicht, die Tür zuzuschlagen, und auch sie halten die Tür offen. Hier hängt alles nicht von uns ab, sondern von den Prioritäten, die die Nato wählen wird.“

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Russland bezeichnet Nato-Präsenz im Schwarzen Meer als überflüssig

Verfasst von Kris Roman am August 22, 2008

Die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer ist weder notwendig noch nützlich, sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Anatoli Nogowizyn, am Freitag.

„Nun ist der Konflikt (in Südossetien) vorbei und es befinden sich mehrere Kriegsschiffe der Nato (im Schwarzen Meer). Mit welchem Ziel? Wofür wird das getan? Natürlich stellen wir unseren Partnern diese Fragen. Ehrlich gesagt, ist Russland der Meinung, dass die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser Aktivitäten äußerst zweifelhaft sind“, sagte Nogowizyn während einer Pressekonferenz bei RIA Novosti.

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Russisches Militär wartet auf Kreml-Entscheidung über Nato-Kooperation

Verfasst von Kris Roman am August 22, 2008

Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin bestätigt, dass die Militärkooperation mit der Allianz eingefroren wurde. Er erklärt gegenüber RIA Novosti, wie seine Beratungen in Moskau die Lage beeinflussen können.

„Die Zusammenarbeit mit der Nato ist eine komplexe Frage. Das russische Verteidigungsministerium friert die Militärkooperation mit der Nato ein, bis die politische Führung des Landes entscheidet, wie diese Kooperation künftig aussehen soll“, so Rogosin am Donnerstagabend.

Der russische Nato-Botschafter sagte, er komme am Freitag nach Moskau, um mit der Staatsführung zu beraten: „Ich glaube, alle wichtigsten Entscheidungen über unsere Zusammenarbeit mit der Nato werden im Laufe dieser Konsultationen getroffen“.

Nachdem das Nordatlantische Bündnis dem Kreml unangemessene Gewaltanwendung im Kaukasus vorgeworfen hatte, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Moskau werde aus dieser antirussischen Einstellung der Nato Konsequenzen ziehen.

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Nato steuert auf offene Konfrontation mit Russland zu

Verfasst von Kris Roman am August 20, 2008

Andrej Fedjaschin, RIA Novosti

Seit dem Montag sind wir offenbar in eine ernsthafte diplomatische Phase der Bereinigung aller Konflikte im Kaukasus geraten.

Die Zeit des langen Feilschens, der Beratungen und des scharfen Drucks auf Russland ist gekommen.

In der Nato und in der UNO beginnen Konsultationen zur Situation im Kaukasus. Zuvor wurde darüber in der Europäischen Union beraten.

Der UNO steht wie immer ein besonders langer Weg von Diskussionen über den georgisch-südossetischen Konflikt bevor. Die Außenminister der Nato-Staaten treten heute auf Washingtons Forderung zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, um zu entscheiden, wie mit Russland weiter zu koexistieren und, wenn sich das lohne, in welcher Sprache mit ihm zu sprechen sei.

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Moskau: Nato-Erweiterung bedroht Russlands Sicherheit

Verfasst von Kris Roman am Juli 11, 2008

Moskau betrachtet die zunehmende Einkreisung Russlands durch die Nato als unmittelbare Bedrohung seiner Sicherheit.

Das erklärte der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin im Vorfeld des Moskau-Besuchs des ukrainischen Außenministers Wladimir Ogrysko in einem RIA-Novosti-Interview.

„Das Hinarbeiten der ukrainischen Staatsführung auf eine Nato-Mitgliedschaft“ sei ein Problem in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew, betonte der Sprecher.

Der russische Standpunkt zu dieser Frage sei beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest sowie beim letzten Treffen des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident George Bush in Sotschi ausführlich dargelegt worden, hieß es.

„Er (der Standpunkt) besteht darin, dass das Auftauchen des starken Militärblocks vor unseren Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für Russlands Sicherheit aufgenommen wird“, sagte Kamynin.

„Die Erklärungen, dieser Prozess sei nicht gegen Russland gerichtet, können uns nicht zufrieden stellen“, sagte er.

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Moskau: Nato-Beitritt von Albanien und Kroatien schadet europäischer Sicherheit

Verfasst von Kris Roman am Juli 10, 2008

Die Erweiterung der Nato trägt nicht zur Sicherheit in Europa bei, sondern untergräbt die kollektiven Ansätze im Kampf gegen die neuen Risiken und Gefahren.

So kommentierte das russische Außenministerium die gestrige Unterzeichnung der Nato-Beitrittsprotokolle durch Albanien und Kroatien. Die Aufnahme der neuen Staaten in die Nato verletzte den wichtigsten Grundsatz, auf dem das Konzept der Unteilbarkeit der Sicherheit beruhe: Die Sicherheit der Einen darf nicht zu Lasten Anderer gehen, erklärte der Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Donnerstag.

Die Sicherheit der Nato-Mitgliedsländer werde nicht von anderen Staaten, sondern von neuen Herausforderungen wie dem internationalen Terrorismus oder der organisierten Kriminalität bedroht. Die Erweiterung des Bündnisses sei daher keine angemessene Reaktion.

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Welche Rolle spielt die Ukraine für die Nato?

Verfasst von Kris Roman am Mai 26, 2008

Jewgeni Koschokin für RIA Novosti

Die Frage nach der demokratischen Gestaltung der internationalen Beziehungen wird selten gestellt, weil sie für die Machthaber unangenehm ist.

Am unbequemsten ist die Frage für die USA. Nicht umsonst nannte der keineswegs „linke“ französische Philosoph Raymond Aron Amerika eine „imperiale Republik“. Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen und dementsprechende Demokratie – die Annahme von Beschlüssen im Einklang mit dem Völkerrecht entsprechen nicht den US-Interessen.

Die USA strebten und streben nach der Weltführung. Davon sprachen und sprechen die US-Präsidenten offen und ausgiebig. Eines der Instrumente, um die Führungsrolle zu spielen ist die Nato.

Dem Atlantik-Pakt gehören verschiedene Länder an. Die einen sind US-Satellitenstaaten und haben keine Möglichkeit, im Bereich der Verteidigung und Sicherheit eine mehr oder weniger autonome Politik zu verfolgen. Andere wollen als US-Verbündete einen bestimmten Handlungsspielraum behalten, um sich von der US-Politik distanzieren zu können, wenn diese den eigenen Interessen zu sehr widerspricht. Die Position der Nato-Mitglieder zum Anschluss der Ukraine an den Aktionsplan für den Nato-Beitritt (MAP) hat die Teilung in Verbündete und Vasallen verdeutlicht.

Tritt die Ukraine der Nato bei, so wird sie die Reihen der Vasallen auffüllen und so die innere Kräftekonstellation im Militärbündnis verändern.

Die Länder des so genannten Alten Europa werden für längere Zeit nur beschränkte Möglichkeiten haben, auf die Ukraine einzuwirken: Diese hat zwar die Chance, in absehbarer Zukunft der Nato beizutreten, dennoch wird es noch sehr lange dauern, um der Europäischen Union anzugehören – wenn überhaupt. Eine gleichzeitige Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU wird also nicht gelingen. Deshalb sehen die Europäer keinen Grund, den Nato-Beitritt der Ukraine zu forcieren. Einige von ihnen, aus der Reihe der Optimisten, wollen die Zeit zwischen dem Anschluss der Ukraine an die Nato und die EU verkürzen. Wie jedoch die Erfahrungen mit dem Baltikum und den Ländern von Mittel- und Osteuropa vor Augen geführt haben, hat die EU bislang keine ausreichenden Kräfte, die Neulinge auf europäische Art zu „disziplinieren“. Washington ist für sie bedeutsamer als Berlin oder Paris.

Warum wird ein so großes Land wie die Ukraine bei ihrem Nato-Beitritt als Vasall eingestuft werden? Vor allem wegen der inneren Schwäche des Landes. Seine regierende Klasse ist gespalten, und gerade jener Teil davon, der in Richtung Nato strebt, zeichnet sich durch seine besondere Unsicherheit aus, das große und komplizierte Land selbstständig zu regieren. Die zweifelhafte Legitimität des Präsidenten, der durch die orange Revolution an die Macht kam, lastet auf diesem Teil und zwingt ihn, einerseits auf eine Änderung der Verfassung und andererseits auf den teilweisen Verzicht der Souveränität des Landes zugunsten Washingtons oder Brüssels hinzuarbeiten. Gerade der „orange“ Teil der regierenden Klasse zeigt eine unverkennbare Angst vor dem eigenen Volk, denn schließlich ist es praktisch unmöglich, sich selbst über den wirklichen Unterstützungsgrad seitens der Wähler zu betrügen. Die ukrainischen Atlantiker können sich auch ein Referendum über den Nato-Beitritt nicht leisten. Sie wünschen eine Situation der Unumkehrbarkeit, in der das Referendum sinnlos wäre. Auch hoffen sie auf den Erfolg der gegenwärtig in der Ukraine laufenden Propagandakampagne zugunsten der Nato.

Die ukrainischen „Orangisten“ ziehen es vor, sich über die immer hoffnungslosere Nato-Operation in Afghanistan auszuschweigen. In der Tat: Wie soll den Menschen die Notwendigkeit des Beitritts zu einem militärisch-politischen Block erklärt werden, der die erste große Bodenoperation in seiner Geschichte mit sehr zweifelhaften Siegesaussichten durchführt? Im Falle des Beitritts zum Pakt wird die Ukraine kaum dabei bleiben können, ihr Kontingent in Afghanistan auf die symbolischen drei Mann zu beschränken. Um den Widerstand der Taliban zu brechen, ist eine militärische Kraft von etwa einer 300 000 Mann starken Truppe notwendig. Zur Zeit übersteigt das gesamte Truppenkontingent der Nato in Afghanistan kaum 45 000. Ein neuer Status will bezahlt werden, die Ukraine hat kein Geld, also wird es mit dem Leben ihrer jungen Menschen zahlen müssen.

Es liegt auch nicht im Interesse der ukrainischen Nato-Anhänger, zu erörtern, was mit der Verteidigungsindustrie des Landes geschehen wird. Für die USA und eine Reihe anderer westlicher Länder ist die Verteidigungsindustrie der Ukraine vor allem ein Konkurrent, der zudem zahlreiche Kooperationsverbindungen mit russischen Produzenten hat. Demnach festigt der ukrainische Militär-Industrie-Komplex Russlands Positionen auf dem Waffenweltmarkt. Die Beseitigung des Verteidigungskomplexes der Ukraine wird einen kommerziellen Doppeleffekt ergeben: die Ausschaltung des einen Konkurrenten und eine ernsthafte Schwächung des anderen. In der Ukraine wird es nach dem Nato-Beitritt niemanden geben, der die Interessen der Beschäftigten in der Verteidigungsindustrie schützen könnte. Die politische Bühne des Landes wird von Politikern vom Schlage eines Juschtschenko und einer Timoschenko dominiert, wenn auch nicht unbedingt von ihnen selbst.

Für kein Land, keinen Menschen, die einen Freiheitsraum in den internationalen Beziehungen wollen, kann der Status der Ukraine gleichgültig sein. Wird dieses große europäische Land seine Souveränität behalten oder teilweise verlieren? Leider ist Demokratie ein zerbrechliches Instrument, und das nicht nur in den inneren Angelegenheiten, sondern auch in den internationalen Beziehungen.

Zum Verfasser: Jewgeni Koschokin ist Direktor des Russischen Instituts für strategische Studien (Moskau).

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Die Nato versucht gewaltsam die Meinung der Ukrainer zu ändern, von denen der Großteil gegen einen Beitritt des Landes zu dieser Organisation ist.

Verfasst von Kris Roman am April 11, 2008

Eine weitere Präsenz spanischer und anderer ausländischer Truppen im Kosovo nach der einseitigen Unabhängigkeitsverkündung dieser serbischen Region ist völkerrechtswidrig. Zu diesem Schluss gelangte der spanische analytische Fonds FAES in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.

„Es ist sogar schwer vorstellbar, dass spanische Offiziere weiterhin die Separatisten im Kosovo schützen, d. h. diejenigen, die in flagranter Weise gegen die internationalen Vereinbarungen verstoßen und die Unabhängigkeit in Verletzung des UNO-Standpunktes ausgerufen haben“, heißt es im Bericht des führenden spanischen Forschungszentrums.

„Die KFOR-Mission war zum Schutz des Friedens und nicht zum Schutz der Separatisten in das Kosovo geschickt worden, insofern hat diese Mission jeden Sinn verloren“, wird im Bericht des Fonds betont, der von Ex-Premier Jose Maria Aznar geleitet wird.

„Werden die spanischen Militärs etwa auf dieselbe Weise die Terroristen im Baskenland in Schutz nehmen, sollten diese ihre Unabhängigkeit verkünden? Und werden sie etwa dabei die Anhänger einer Einheit Spaniens bekämpfen?“, fragen die Verfasser.

„Das spanische Militärkontingent, das seit 1999 im Kosovo präsent ist, unterstützt eine illegitime Abtrennung der Region von Serbien und verstößt damit gröblich gegen die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.“

Gegenwärtig halten sich 550 spanische Friedenssoldaten im Kosovo auf.

Die spanische Regierung hatte zwar die Unabhängigkeit der Republik Kosovo nicht anerkennt, erklärte aber zugleich, sie werde die Truppen aus der Region vorerst nicht abziehen.

Gleichzeitig nahmen aber spanische Militärangehörige an der Niederschlagung von Protesten der serbischen Bevölkerung gegen die Verkündung der Unabhängigkeit der Provinz teil.

Die Unabhängigkeitserklärung war von den Separatisten im Baskenland und in Katalonien enthusiastisch begrüßt worden. Wie sie erklärten, wollen sie dem Beispiel der serbischen Provinz folgen.

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Nato will Meinung der Ukrainer über Beitritt des Landes manipulieren – Abgeordneter

Verfasst von Kris Roman am April 11, 2008

Die Nato versucht gewaltsam die Meinung der Ukrainer zu ändern, von denen der Großteil gegen einen Beitritt des Landes zu dieser Organisation ist.

Das sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Russlands Parlamentsunterhaus), Konstantin Kossatschow, in einer Videobrücke zwischen Moskau und Berlin, die RIA Novosti organisiert hatte.

Der Parlamentarier betonte, dass die Situation sowohl in der Ukraine als auch in Finnland ähnlich sei, wo „viele Politiker für einen Nato-Beitritt ihres Landes sind“. Der US-Kongress habe jedoch nur in Bezug auf die Ukraine und nicht zu Finnland einen Beschluss zur Unterstützung dieses Vorhabens gefasst.

Dies zeuge, so Kossatschow, von der Anwendung doppelter Standards seitens der Nato.

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Nato-Erweiterung bedroht Russland

Verfasst von Kris Roman am April 11, 2008

 

Moskau betrachtet das Heranrücken des Militärblocks Nato an Russlands Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Landes.

Das erklärte Michail Kamynin, der offizielle Sprecher des Außenministeriums, in einem RIA-Novosti-Interview im Vorfeld eines Moskau-Besuchs des ukrainischen Außenministers Wladimir Ogrysko.

„Der Kurs der ukrainischen Staatsführung auf eine Integration in die Nato“ sei eines der Probleme in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew, betonte der Sprecher.

Der russische Standpunkt zu dieser Frage sei beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest und beim letzten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident George Bush in Sotschi ausführlich dargelegt worden, hieß es.

„Er besteht darin, dass das Auftauchen des starken Militärblocks vor unseren Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für Russlands Sicherheit aufgenommen wird“, sagte Kamynin.

„Die Erklärungen, dieser Prozess sei nicht gegen Russland gerichtet, können uns nicht zufrieden stellen“, sagte er.

 

 

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Russlands Vizeaußenminister: Kiew und Tiflis haben keine Chancen für Nato-Beitritt

Verfasst von Kris Roman am April 10, 2008

Georgien und die Ukraine haben nach Ansicht Moskaus keine Chancen, eine Einladung in die Nato zu bekommen.

Das erklärte Russlands Vizeaußenminister Wladimir Titow am Donnerstag in Athen.

„Wir sehen nicht, wie diese Länder eingeladen werden könnten. Im ukrainischen Fall ist es offensichtlich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Nato-Beitritt ist“, sagte der Diplomat. „Das Gleiche gilt auch für Georgien: Einige Teile dieses Landes lehnen das ab. Insofern denke ich, dass sie keine Chancen haben.“

„Russland teilt nicht die Ansicht, dass die Nato-Erweiterung eine Antwort auf alle internationalen Herausforderungen wäre. Wir können nicht einfach mit der bloßen Erweiterung gegen die internationalen Herausforderungen ankämpfen. Wir haben einen anderen Standpunkt zum Problem der Gewährleistung von Frieden und Stabilität in der heutigen Welt“, so der Diplomat.

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Russland unterstützt Athens Bemühung zur Regelung des Namenstreits um Mazedonien – Außenamt

Verfasst von Kris Roman am April 10, 2008

Russland unterstützt eine gegenseitig annehmbare Lösung zwischen Athen und Skopje über die Bezeichnung des griechischen Nachbarlandes.

Das sagte der stellvertretende russische Außenminister Wladimir Titow am Donnerstag in Athen nach einem Treffen mit der griechischen Außenministerin Dora Bakoyanni.

„Wir haben die Frage der Verhandlungen zwischen Athen und Skopje auf die Initiative der griechischen Seite hin besprochen. Ich habe unsere Position bestätigt, dass wir eine bei diesen Gesprächen getroffene Entscheidung natürlich unterstützen werden“, so Titow.

Griechenland hatte in der vergangenen Woche auf dem Nato-Gipfel in Bukarest den Beitritt Mazedoniens zu der Organisation mit einem Veto blockiert. Athen ist dagegen, dass sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien nennt, und befürchtet eventuelle Ansprüche von Skopje auf Teile des gleichnamigen Gebietes im Norden Griechenlands.

Skopje und Athen verhandeln seit 17 Jahren erfolglos über den Namen „Mazedonien“.

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Zwei Raketenschilde für ein Europa

Verfasst von Kris Roman am April 10, 2008

Nikita Petrow für RIA Novosti

 

Die Nato hat die Beitrittsabsagen an Georgien und die Ukraine mit der vollen Unterstützung für den geplanten US-Raketenschild in Europa ausgeglichen.

So lautet die inzwischen bereits zum Standard gewordene Beurteilung der Ergebnisse des jüngsten Nato-Gipfels in Bukarest sowie des darauf gefolgten Russland-Nato-Rats und des bilateralen Treffens der Präsidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und George W. Bush in Sotschi an der Schwarzmeerküste. Doch gegen diese Fragestellung erheben sich einige Bedenken.

In ihrer Schlusserklärung legt die Nato nicht auf die Aufstellung des amerikanischen Raketenschirms den Akzent, sondern auf den Aufbau eines europäischen Raketenabwehrsystems unter Einbindung der USA, der Nato und Russlands. Das ist jedoch ein ganz großer Unterschied.

Das europäische und das amerikanische Raketenabwehr-System unterscheiden sich prinzipiell. Während der europäische Raketenschild zum Schutz vor Kurz- bis Mittelstreckenraketen dient, die bei einer Fluggeschwindigkeit von höchstens fünf km/sec eine Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer haben, soll das US-amerikanische strategische ABM-System strategische Raketen abfangen, die über 5500 Kilometer weit fliegen und die Geschwindigkeiten von über sieben km/sec erreichen können.

Russische Experten, darunter auch die militärischen, nehmen an der Entwicklung des europäischen Raketenabwehrsystems aktiv teil. Warum? Erstens, weil Russland ebenso wie die USA keine Kurz- oder Mittelstreckenraketen hat – diese wurden bereits 1991 entsprechend dem INF-Vertrag vernichtet. Zweitens, weil die Gefahr, dass Europa, und vor allem die südeuropäischen Staaten Griechenland, Bulgarien, Rumänien aber auch Italien und Frankreich mit solchen Raketen angegriffen werden, nicht völlig ausgeschlossen werden kann. Viele Staaten im Nahen Osten und in Nordafrika, von Syrien bis hin zu Libyen, besitzen Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 600 Kilometer (wie zum Beispiel die sowjetischen Scud-C und Scud-D und deren Weiterentwicklungen). Auch der in Russlands Nähe liegende Iran hat solche Raketen. Wer weiß, wie die Situation in Zukunft aussehen wird – es wäre vernünftig, sich schon jetzt mit einem gesamteuropäischen ABM-System vor Angriffsrisiken abzusichern.

Russische Militärspezialisten und ihre Nato-Kollegen haben diesbezüglich bereits mehrere Beratungen durchgeführt und sogar Stabs- und Kommandoübungen auf Computern simuliert. Ergebnisse der „virtuellen Manöver“, von denen eines auf einem US-Stützpunkt in Deutschland stattfand, wurden zwar nicht veröffentlicht. Doch es ist bekannt, dass ihre Teilnehmer zufrieden waren. Es gibt Hoffnungen und Pläne, dass die Kooperation auf diesem Gebiet eine reale vertragsrechtliche Gestalt annehmen und zur Entstehung eines echten Raketenabwehr-Systems in Europa führen wird.

Es stehen aber einige politische und wirtschaftliche Hindernisse im Wege. Die Nato-Staaten sind nämlich uneins, bei welchen Herstellern die Kriegstechnik, Radaranlagen und Flugabwehr-Waffen für den gemeinsamen Raketenschild bestellt werden sollen. Die Leiter dieses Projekts lehnen die russischen Rüstungen ab und setzen auf die amerikanischen Systeme, was nicht bei allen Nato-Staaten auf Zustimmung stößt. So besteht das Raketen- und Flugabwehrsystem Griechenlands allein aus den russischen Systemen Buk-M1, Tor-M1 und S-300PMU, die dem griechischen Militär als sicher und zuverlässig scheinen. Die Griechen verstehen nicht, warum sie für die Technik zahlen sollen, die ihnen nicht so recht passt.

Was das andere, rein amerikanische Raketenabwehrsystem anbelangt, das in Polen und Tschechien installiert werden soll, so hat dieses keine direkte Beziehung zur Nato. Der Nato-Generalsekretär Jaap Hoop de Scheffer sagte auf der Abschlusspressekonferenz in Bukarest ohne Umschweife: Der ABM-Schild in Polen und Tschechien sei Gegenstand der Verhandlungen zwischen Washington und Moskau.

Die Präsidenten beider Staaten konnten vorige Woche bei ihrem Treffen in Sotschi keine Einigung in dieser Frage erzielen. Die USA wollen eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen stationieren, um sich angeblich vor einem möglichen Raketenüberfall aus Iran zu schützen. Da Iran keine Raketen hat, die bis nach Europa reichen, sieht Russland das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gegen sich gerichtet. Laut Moskauer Militärexperten will das Pentagon mit seinen GBI-Abwehrraketen (Ground Based Interceptor) das Abschreckungspotential der in Zentralrussland stationierten Atomraketen herabsenken. Obwohl Putin nach dem Treffen mit Bush in Sotschi mit vorsichtigem Optimismus äußerte, dass eine Einigung mit den USA doch erzielbar sei, sind vorerst keine Umrisse der zukünftigen Vereinbarung erkennbar.

Zweifelhaft ist auch die von der Nato stark angepriesene Idee einer Vereinigung des amerikanischen ABM-Systems mit dem europäischen Raketenschild. Laut russischen Spezialisten wäre das sehr schwierig, wenn nicht unmöglich. Die beiden Systeme werden nämlich in unterschiedlichen Milieus eingesetzt. Während das europäische System gegen Raketen bestimmt ist, die mit relativ geringen Geschwindigkeiten in der Erdatmosphäre fliegen, liegt der Wirkungsbereich des amerikanischen Systems außerhalb der Erdatmosphäre. Außerdem fliegen die Interkontinental-Raketen mit sehr hohen, häufig mit Hyperschallgeschwindigkeiten. Das erfordert ein ganz anderes Lenksystem für die Abfangraketen.

Die strategischen Langstreckenraketen sind zudem mit Mehrfachsprengkörpern ausgestattet, die sich im Flug teilen und Täuschkörper ausstoßen. Der Kampf gegen solche Raketen erfordert andere Techniken und Ausrüstungen als der Kampf gegen Kurzstreckenraketen. Wie das zu einem System vereinigt werden kann, bleibt unklar.

Die Zusammenarbeit Russlands mit den USA und der Nato beim Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems muss auf der gegenseitigen Achtung der nationalen und Wirtschaftsinteressen basieren und Urheberrechte der Konstrukteure von Kriegstechnik schützen. Moskau ist zu solch einer Kooperation bereit.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

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Nato-Jets begleiten russische TU-95-Bomber bei Patrouillenflug nahe Alaska

Verfasst von Kris Roman am April 9, 2008

Nato-Kampfjets haben die Flugzeuge Tu-95 und Il-78 der russischen Fernflieger bei ihren Patrouillenflügen über den Neutralgewässern im Raum von Alaska begleitet.

„Während der Kommandostabsübung absolvierten vier strategische Raketenträger Tu-95 und vier Tankflugzeuge Il-78 am Mittwoch die Patrouillenflüge über den Neutralgewässern von Arktis und Pazifik. Bei dem Flug im Raum von Alaska wurden sie von Nato-Kampfjets begleitet“, teilte der Sprecher der russischen Luftwaffe, Alexander Drobyschewski, RIA Novosti am Mittwoch mit.

Ihm zufolge trainieren die Piloten bei solchen Einsätzen Flüge über orientierungslosen Gebieten in nördlichen Breiten und die Luftbetankung.

„Alle Flüge der Flugzeuge der russischen Luftstreitkräfte erfolgen in strikter Übereinstimmung mit den internationalen Regeln der Luftraumnutzung über Neutralgewässern, ohne Verletzung der Grenzen anderer Staaten“, betonte Drobyschewski.

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NATO-Russland-Rat: Putins Geheimrede und Dissonanzen

Verfasst von Kris Roman am April 7, 2008

Bukarest. Präsident Wladimir Putin hat gesprochen. Gehört haben es allerdings nur die wenigsten. Journalisten waren beim Auftritt des russischen Präsidenten vor der NATO ausgeschlossen. Klar ist, es gibt weiter Uneinigkeit.
Offensichtlich gewarnt vom forschen Ton des Kremlchefs in München wollte die NATO sich diesmal zumindest nicht öffentlich auf einen verbalen Schlagabtausch mit Moskau einlassen. Putins Auftritt fand daher hinter verschlossenen Türen statt.

Die wichtigsten Punkte der Putin-Rede flüsterten die Beamten der Kreml-Administration den angereisten Journalisten dennoch zu. So wurde bekannt, dass Putin - im Ton zurückhaltend – die Politik der NATO kritisierte.

Man soll die Lage nicht dramatisieren, aber die Erweiterung der NATO sei für Russlands Sicherheit destabilisierend, warnte Putin. Zugleich kündigte er adäquate Gegenmaßnahmen an, ohne im Detail darauf einzugehen.

Kritik gab es zudem am Raketenschildund an der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo

Auf einer anschließenden Pressekonferenz zeigte sich Putin zufrieden mit dem Zustandekommen einer Diskussion. Reale Fortschritte seien aber auch von der Kompromissbereitschaft der NATO abhängig, mahnte er an.

 

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Russland stößt bei Nato zunehmend auf Gehör (Dmitri Rogosin)

Verfasst von Kris Roman am April 7, 2008

Russland ist zu einem nicht mehr wegzudenkenden Faktor bei Entscheidungen in der Nato geworden.

Diese Meinung äußerte der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin in einem Interview mit der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ nach dem Gipfel der Nordatlantikallianz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

Auf dem Gipfel wurden der Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für Nato-Mitgliedschaft verschoben. Russland hatte sich mehrmals gegen eine Nato-Erweiterung in Richtung Osten gewandt.

„Wir lösten alle gestellten Aufgaben. Die Pläne für die Nato-Erweiterung zum Beispiel wurden nicht realisiert und blieben einfach Pläne. Das ist ein sehr wichtiges Ergebnis“, sagte Rogosin.

Nach seinen Worten gab es vor dem Gipfel große Zweifel, ob die Allianz bei ernsthaften Entscheidungen tatsächlich auf Moskau Rücksicht nehmen werde.

Rogosin hob hervor, dass Russland die Nato nach wie vor warne, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen, was Prozesse auslöse, die unumkehrbare Folgen mit sich bringen.

„Allen ist klar, warum sich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili an die Nato wendet. Er will die Territorialstreite nicht auf friedlichem Wege beilegen, er will zu militärischer Gewalt greifen. Dafür braucht er eine Indulgenz, die ihm nur die Nato gewähren kann. Anders gesagt, will Saakaschwili die Allianz zur Beteiligung an militärischen Handlungen weit über die Grenzen der Nato-Georgraphie – im Südkaukasus – provozieren“, sagte der russische Nato-Botschafter.

Auf die Ergebnisse des Gipfels in Bukarest eingehend, sagte Rogosin, dass es Russland und dem Westen gelang, sich in Bezug auf Afghanistan anzunähern.

„Moskau zeigte den guten Willen und stellte seine Eisenbahnen für den Transit von nichtmilitärischen Gütern für die Internationale Schutztruppe in Afghanistan zur Verfügung. Ohne eine solche Hilfe durch Russland kann die Nato-Operation in Afghanistan im Sand verlaufen. All das zeugt davon, dass wir dort, wo unsere Interessen mit der Allianz übereinstimmen, dynamisch und koordiniert handeln“, betonte Rogosin.

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Russlands Parlamentschef droht Kiew und Tiflis mit Konsequenzen bei Nato-Beitritt

Verfasst von Kris Roman am April 7, 2008

 

Die Ukraine und Georgien müssen im Falle ihres Beitritts zur Nato laut dem russischen Parlamentschef Boris Gryslow mit einer Revision der Beziehungen mit Russland rechnen.

„Natürlich ist es uns nicht angenehm, dass ehemalige Sowjetrepubliken und heutige GUS-Staaten der Nato beitreten wollen“, sagte Gryslow, Vorsitzender der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), am Montag in Moskau. Es sei zwar die Angelegenheit dieser beiden Staaten, über ihre Einbindung in die Nato zu entscheiden, wenn aber Kiew und Tiflis diese Entscheidung treffen würden, müsste Russland seine Beziehungen mit ihnen revidieren.

Obwohl die Nato auf ihrem jüngsten Gipfel in Bukarest die Entscheidung über die von Georgien und der Ukraine beantragte Einbindung in den Aktionsplan für Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) auf Dezember verschoben hat, versprach der Generalsekretär des Nordatlantik-Bündnisses Jaap de Hoop Scheffer, dass die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken über kurz oder lang eingegliedert würden.

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Staatsduma-Vorsitzender verspricht Reaktion auf NATO-Beitritt von Ukraine und Georgiens

Verfasst von Kris Roman am April 7, 2008

Die Beziehungen Russlands mit der Ukraine und Georgien werden im Falle ihres NATO-Beitritts einen Wandel erfahren.

Das erklärte Boris Gryslow, Vorsitzender der Staatsduma (Unterhaus des Parlaments).

Obwohl auf dem NATO-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt Bukarest beschlossen wurde, den Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Mitgliedschaft in der Allianz bis zum Dezember aufzuschieben, zweifelt NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nicht daran, dass Kiew und Tiflis in letzter Konsequenz der Organisation beitreten werden.

„Natürlich ist es für uns unangenehm, dass GUS-Länder im Raum der ehemaligen Sowjetunion Entscheidungen über ihren NATO-Beitritt treffen. Wenn solche Entscheidungen getroffen werden, so werden die Beziehungen mit diesen Ländern einen Wandel erfahren“, sagte Gryslow auf einer Pressekonferenz in Moskau auf die Frage von Journalisten bezüglich der Pläne der Ukraine und Georgiens, der Allianz beizutreten.

Gryslow hob auch hervor, dass Russland ein eigenständiger Staat sei und nicht irgendwelchen Blöcken zur Stärkung seiner Sicherheit beizutreten brauche.

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NATO-Geheimarmeen und inszenierter Terror in Europa

Verfasst von Kris Roman am April 5, 2008

 

Michail Logvinov für RIA Novosti

 

Bis heute weigert sich die NATO, zu ihrem bestgehüteten Geheimnis eine klare Stellung zu nehmen.

Es handelt sich dabei um die Unterhaltung einer an terroristischen Operationen und Menschenrechtsverletzungen beteiligten Geheimarmee in Europa.

Es ist noch nicht lange her, als während der Blockkonfrontation die kommunistisch regierten Länder des Terrorkriegs gegen die NATO-Staaten bezichtigt wurden. Nach heutigem Erkenntnisstand waren die von der NATO und den nationalen militärischen Geheimdiensten engagierten Konservativen und Rechtsextremisten, die nach der eventuellen Invasion der Sowjetunion hinter der feindlichen Linie als „Stay-behind-Armeen“ den Aggressor bekämpfen sollten, selbst in schwere Verbrechen und Terroranschläge in westeuropäischen Ländern verwickelt. Für diese wurde durch gezielte Medienkampagnen den Kommunisten die Schuld gegeben.

Zu diesem Ergebnis kommt der Schweizer Historiker Daniele Ganser in seinem Dissertationsprojekt zu verdeckten militär-politischen Operationen in der Nachkriegszeit. Im Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ (Orell Füssli Verlag, 2008) präsentiert Ganser der breiten Leserschaft erschütternde Ergebnisse seiner Recherchen und offenbart eine ungeahnte und erschreckende Ohnmacht der demokratischen Institutionen gegenüber dem weitverzweigten geheimen Netzwerk der durch die NATO, CIA und MI6 ins Leben gerufenen, finanzierten und logistisch unterstützten „Operation Gladio“.

Auch nach dem Ende des Kalten Krieges war es „höchst erschreckend zu sehen“, schildert der Autor seine Impressionen von zahlreichen Kontaktaufnahmen mit den Vertretern von nationalen Sicherheitsbehörden und Judikativen, „wie verschiedene Regierungen, die NATO, die CIA und andere Geheimdienste sich strikt weigerten, das Thema Geheimarmeen aufzuarbeiten, obschon das Parlament der Europäischen Union dies explizit gefordert hatte“ (S.13).

In seiner brillanten Analyse schildert Ganser aufgrund zugänglicher Quellen sowohl die Spitze des Eisbergs – die Rolle der NATO, der CIA und des MI6 beim Aufbau der geheimen Armeen und dem Militärtransfer in Form von Ausbildung, Know-how (Hightech-Kommunikationsmittel), Sprengstoff, Schusswaffen und Munition -, als auch die Entwicklung und subversive Taktiken bzw. unkonventionelle Kriegsführung der von den Regierungen der NATO-Staaten unterhaltenen und durch ihre Geheimdienste geschützten nationalen Geheimarmeen.

„Leitende Offiziere des geheimen Netzwerks wurden unter der Leitung der amerikanischen Green Berets Special Forces in den Vereinigten Staaten von Amerika und den britischen SAS-Spezialeinheiten in England ausgebildet. Zu den geheimen Gladio-Soldaten, die in den strikt antikommunistischen Teilen der Gesellschaft rekrutiert wurden, zählten sowohl moderate Konservative wie auch Rechtsextreme, etwa ehemalige Mitglieder der SS in Deutschland oder die berüchtigten rechtsradikalen Terroristen Stefano Delle Chiaie und Yves Guerain Serac in Italien und Frankreich“, so der Historiker (S. 22).

Was die nationale geheime Kriegsführung anbelangt, so liegen nachgewiesene Informationen vor, dass die verdeckten Operationen in den Territorien von 14 damaligen NATO-Staaten auf Hochtouren liefen, und zwar in Italien, Großbritannien, in den USA, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, in den Niederlanden, Luxemburg, Dänemark, Norwegen, Deutschland, Griechenland, und in der Türkei. Wenig spricht dagegen, dass die Gladio-Armeen auch in den damals neutralen Ländern Europas ihren Fuß fassten.

Ganser liefert eine Menge brisanter Informationen und prägnanter Analysen über geheime Kriege in jedem der aufgelisteten NATO-Staaten, wirft bohrende und für die Betroffenen unerquickliche Fragen, die leider ohne Kommentar durch offizielle Entscheidungsträger oder Behörden bleiben.

Da die gefürchtete großangelegte Invasion des Warschauer Blocks ausblieb, konzentrierten sich die Gladio-Netzwerke auf die Eindämmung der inneren Gefahr und führten einen Kampf gegen die starke westeuropäische politische Linke. Die geheimen Armeen seien an einer Reihe der terroristischen Anschläge beteiligt gewesen, die im Anschluss den Kommunisten vorgeworfen wurden, schlussfolgert der Autor aufgrund zugänglicher Sekundärquellen (ebd.).

Mit Hilfe der Manipulationen der Medien ist es gelungen, die spektakulären Anschläge in die Schuhe der linken terroristischen Kampfgruppen zu schieben und dadurch die rote Gefahr allgegenwärtig erscheinen zu lassen sowie die politische Linke ins Misskredit zu bringen.

Staatsstreich, Folter, Terror, Mord und Kidnapping gehörten zu Methoden, die antikommunistisch gesinnte Gladio-Gruppen ihren ideologischen Gegnern entgegenzusetzen wussten, um die Ausbreitung der „roten Pest“ in Europa zu verhindern. Hierbei galt es, innerhalb des Landes Spannungen zu erzeugen, reaktionäre politische und soziale Tendenzen zu fördern sowie diejenige, die dahinter standen, in Schutz zu nehmen. Die verantwortungslose militär-politische Unterstützung der verdeckten Operationen dauerte bis Anfang der 90er Jahre an. Das letzte bestätigte Treffen des Allied Clandestine Committee (ACC) habe am 24. Oktober 1990 in Brüssel stattgefunden (S.21).

„Die Operationen zielten immer darauf ab, unter der Bevölkerung möglichst viel Angst zu schüren. Das reichte von Bombenmassakern in Eisenbahnen und auf Märkten (Italien) über die Anwendung systematischer Folterung von Regimegegnern (Türkei), die Unterstützung rechtsradikaler Staatsstreiche (Griechenland und Türkei) bis hin zur Zerschlagung oppositioneller Gruppen (Spanien und Portugal)“ (S. 22-23).

Das Alarmierende an der Operation Gladio war, dass diese Netzwerke wie die Kommandozentralen sich jeglicher Kontrolle durch demokratische Institutionen entziehen konnten (vgl. S. 51, 53). „Die Beweise um Gladio [zeigen], dass die CIA und das Pentagon während des Kalten Krieges wiederholt außerhalb der demokratischen Kontrolle operierten und auch nach dem Kalten Krieg für ihre Aktionen nicht verantwortlich gemacht wurden“ (S. 68).

Die sich ausbreitenden Enthüllungen über die geheimen Netzwerke der „faschistischen Elemente“, die im Dienste der NATO ihre Waffenverstecke im ganzen Westeuropa eingerichtet haben, begleiteten, so der Autor, die „frechen Lügen“ und „Desinformationsstrategien“ (S. 58). Kommentare wie „keine Aussage zu militärischen Geheimsachen“ gehören zum guten Ton der kritischen Auseinandersetzung mit der Operation Gladio (S. 58, 59).

Dass es gute Gründe gibt, keine Statements abzugeben, weist Ganser an mehreren Beispielen nach. So wurden z.B. in Deutschland Schwarze Listen über Personen erstellt, die im Falle eines Krieges gegen die Sowjetunion als unzuverlässig erachtet würden und daher liquidiert werden müssten (S. 301). Auf dieser Liste stünden nicht nur die westdeutschen Kommunisten, sondern auch Sozialdemokraten, die an einem Tag X eliminiert werden müssten, wobei das Verhältnis Aufsehen erregend war: Neben 15 Karteiblätter der Kommunisten gab es 80 Einträge über führende Sozialdemokraten (S. 309).

Doch als noch schwerwiegender erscheinen die Anschuldigungen, die aus weiteren Recherchen von Ganser resultieren. Der Autor stellt fest, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Deutschlands (BfV), eine Behörde, zu deren Aufgaben die Bekämpfung des politischen Extremismus gehört, die geheime „Stay-behind-Armee“ deckte (S. 311).

Laut einem Bericht des Gladio-Insiders, waren die Amerikaner beim Aufbau einer „zuverlässigen deutschen Truppe“ „hauptsächlich an ehemaligen Wehrmachtangehörigen interessiert“ (ebd.). Es sei also plausibel, dass mit der Personalrekrutierung für den Technischen Dienst des Bundes Deutscher Jugend (BDJ), so der irreführende Name eines „Stay-behind-Netzwerkes“, SS- und Gestapo-Offizier Klaus Barbie beauftragt wurde (S. 297).

Ein noch mehr spektakuläres wie aufwühlendes Kapitel der Geschichte der NATO-Geheimarmee in Deutschland stellt die Kooperation der Amerikaner und Briten mit dem „am Mord durch Verhungern von etwa vier Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen“ schuldigen General Reinhard Gehlen in der Hitlerzeit, der einen mit der Deckung und Führung der deutschen „Stay-behind-Armee“ befassten Geheimdienst leitete (S. 298).

Die deutsche Gladio-Affäre 1952 führte nicht zur Auflösung der geheimen Armee. Nicht nur das Netzwerk, „sondern auch der deutsche Geheimdienst ORG (Abkürzung für Organisation Gehlen – M.L.) und sein Stab überlebten 1952 die Entdeckung von Teilen der deutschen Gladio fast ohne einen Kratzer, weil sie von der mächtigen CIA geschützt wurden. General Reinhard Gehlen blieb im Amt, und 1956 änderte die „Organisation Gehlen“ ihren Namen und wurde nun „Bundesnachrichtendienst“ (BND) genannt. Als der CIA-Direktor Allan Dulles einmal gefragt wurde, ob er sich nicht schämte, mit dem Nazi Gehlen zusammengearbeitet zu haben, antwortete er: „Ich weiß nicht, ob er ein Schurke ist. In den Geheimdiensten gibt es wenige Heilige … Außerdem, man musste ihn ja nicht zu sich in den Klub einladen.“ (S. 312)

Am Beispiel Deutschlands wie vieler anderer Fälle zeigt der Autor des zu besprechenden Buches auf, wie die Entscheidungsträger in Sachen Gladio-Operation unbestraft davon kommen konnten. Keiner der bedeutenden Geheimdienste konnte öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden. „Auch nach Jahren der Entdeckung des höchst geheimen Netzwerks ist die offizielle Antwort der NATO, etwa wie im Jahr 1990, durch Schweigen und Leugnen charakterisiert“ (S. 65). Freche Lügen scheinen also die Oberhand zu gewinnen.

Seit den Römern gilt: Historia est magistra vitae. Das Buch des Historikers Daniele Ganser „Nato-Geheimarmeen in Europa“ lehrt seine Leser nicht nur den kritischen Umgang mit der Geschichte, es klärt über die großen Lügen auf, die durch die Feindkonstruktionen und den großen Propagandaaufwand zur Historie zu werden droh(t)en.

Es sind viel zu viele Lügengeschichten, die uns für wahre Münze verkauft werden. Es ist wieder einmal gelungen, einem großen historischen Schwindel nachzugehen. Das ist das größte Verdienst des Autors. Dennoch lehrt uns seine gründliche historische Untersuchung noch eins: Und zwar die Notwendigkeit, die eigenen Feindbildkonstruktionen, die für Propaganda und suggerierte mediale Weltbilder ein fruchtbarer Boden sind, zu hinterfragen und beharrlich auf dem Wege der Wahrheitsfindung zu bleiben. Das ist es, was dieses Buch so unentbehrlich in der heutigen politischen Realität macht.

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Befürchtung von NATO-Chef Scheffer über Position Russlands haltlos – Rogosin

Verfasst von Kris Roman am März 30, 2008

  Die Befürchtung des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer über „unnützige Rhetorik“ der russischen Führung in Bezug auf die Politik der nordatlantischen Allianz ist haltlos.

Das erklärte der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin am Freitag in Brüssel. In seinem jüngsten Interview für die „Financial Times“ hatte De Hoop Scheffer Russland aufgerufen, bei der für den 4. April geplanten Sitzung des Russland-NATO-Rates in Bukarest auf die „unnützige Rhetorik“ nach dem Motto „Wir werden unsere Raketen auf das Land A, B oder C richten“ zu verzichten. Im Februar hatte der scheidende russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz im Kreml angekündigt, dass Russland einen Teil ihrer Raketen auf Objekte der US-Raketenabwehr, sollten diese in Osteuropa entstehen, oder auch auf die Ukraine richten würde, falls die NATO dort ihre Militärstützpunkte stationiert.

„Der russische Präsident nennt die Sachen beim Namen und wird das auch künftig tun“, fuhr Rogosin fort. „Nach der Amtseinführung (des designierten Präsidenten) Dmitri Medwedew wird Russland beliebige aggressive Handlungen, die seine Sicherheit bedrohen, auch weiterhin offen und präzise einschätzen.“ Rogosin sagte ferner, dass der Russland-NATO-Rat eine Tribüne ist, wo beliebige Probleme, die Besorgnis Russlands wie auch der Allianz hervorrufen, vertraulich diskutiert werden könnten.

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Ukraine: Proteste gegen NATO-Beitritt auf der Krim

Verfasst von Kris Roman am März 30, 2008

Eine Protestkundgebung gegen den NATO-Beitritt der Ukraine und die Präsenz ukrainischer Soldaten im Kosovo haben in Simferopol auf der Krim begonnen.„Mit der heutigen Kundgebung erklären wir, dass der Anschluss der Ukraine an den Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft dem Wunsch der Bevölkerung und den nationalen Interessen der Ukraine widersprechen wird. Wir werden es nicht erlauben, dass unsere Soldaten für fremde Erdöl- und geopolitische Interessen im Irak, in Afghanistan und im Kosovo ums Leben kommen. Wir sind gegen die NATO-Kriege“, sagte Nestor Schufritsch, Abgeordneter von der Partei der Regionen, auf der Kundgebung.Am Samstag soll noch eine Protestkundgebung gegen den NATO-Beitritt der Ukraine auch in Feodossija stattfinden.

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Ukraine: Massenproteste gegen NATO-Beitritt bei Bush-Besuch geplant

Verfasst von Kris Roman am März 27, 2008

 A rally staged in Kiev to protest against NATO membership. The discussion on the NATO’s membership is at full blast in Ukraine. This idea is strongly advocated by President Viktor Yushchenko, but opposed by over a half of the nation. Die linken Parteien in der Ukraine haben Massendemonstrationen gegen einen NATO-Beitritt während des Besuchs des US-Präsidenten George W. Bush vom 31. März bis 1. April angekündigt.“Die Sozialistische Partei ist der Ansicht, dass Präsident (Viktor Juschtschenko) und die Regierungskoalition dadurch, dass sie die Ukraine in die NATO drängen, bewusst und zynisch den Willen des Volkes ignorieren und eine grobe Verletzung der Verpflichtungen, die die Ukraine auf sich genommen hat, anstreben, die zum Beispiel die Nichtteilnahme an Militärblöcken beinhalten“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung der Sozialistischen Partei der Ukraine (SPU) hervorIm Januar hatten Juschtschenko, Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein Schreiben an NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gerichtet. In dem Brief wird die Hoffnung geäußert, dass sich Kiew im April beim NATO-Gipfel in Bukarest dem Aktionsplan für Mitgliedschaft anschließt.Das Schreiben löste eine Parlamentskrise in der Ukraine aus. Die oppositionelle Partei der Regionen des früheren Regierungschefs Viktor Janukowitsch blockierte die Arbeit der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) für etwa einen Monat. Das Parlament konnte seine Arbeit erst wieder aufnehmen, nachdem eine Verordnung über ein Referendum über den NATO-Beitritt angenommen worden war.Laut der SPU verlangt ein NATO-Beitritt von der Ukraine „finanzielle Ausgaben, die für ihre Wirtschaft zu groß sind und erschwert ihre Zukunft in einem katastrophalen Ausmaß, vor allem in der Sphäre der wirtschaftlichen Sicherheit“.Einem im Dokument zitierten Analytiker zufolge wird ein Beitritt der Ukraine zur Organisation die „Stabilität in Osteuropa zerstören, die freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarn – Russland und Weißrussland – ernsthaft trüben, zur Notwendigkeit des Einsatzes ihrer Streitkräfte in den Brennpunkten der politischen und militärischen Expansion der NATO führen und die Außenpolitik des Landes gänzlich diskreditieren“.“Letztendlich werden wir für die NATO nicht mehr sein, als eine Marionette in den geopolitischen Spielen der Supermächte“, betont die SPU.Wie es heißt, wird ab dem 1. April das Präsidentensekretariat blockiert. Ab dem 31. März sollen zudem im Kiewer Stadtzentrum für einige Tage Zelte stehen, in denen über den Konflikt um den NATO-Beitritt der Ukraine diskutiert werden könne und diesbezügliche Informationsmaterialien erhältlich seien.

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