Belgien sagt auf Nato-Rat Flottenbesuch in Russland ab

 

Wegen den Spannungen zwischen Russland und der Nato hat die belgische Marine den für den heutigen Freitag geplanten Besuch einer Fregatte in Sankt Petersburg abgesagt.

Wie ein Sprecher der russischen Marine RIA Novosti mitteilte, hatte Belgien eine Note geschickt. Darin hieß es, dass Belgien sich loyal zu Russland verhalte, jedoch auf Empfehlung der Nato den Besuch absagen müsse.

Russland warnt Europarat vor geopolitischen Spielen

 

Nachdem Vertreter des Europarates die Lage in Südossetien Ende September vor Ort einschätzen, würden sie ihre Haltung zum russischen Kaukasus-Einsatz ändern – hofft zumindest Konstantin Kossatschow, der Russland bei der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg vertritt.

Wie Kossatschow am Freitag in einem RIA-Novosti-Interview mitteilte, soll eine neunköpfige Delegation des Europarates vom 21.-26. September das georgische Krisengebiet sowie Tiflis und Moskau besuchen. Mit Blick auf die Ergebnisse dieses Besuchs verabschiede die Parlamentarische Versammlung des Europarates dann eine Resolution. Das geschehe voraussichtlich am 2. Oktober.

Putin: Westliche Berichterstattung zum Georgien-Konflikt manipuliert öffentliche Meinung

 

Einige ausländische Medien haben die Öffentlichkeit während des georgisch-südossetischen Konflikts bewusst irregeführt und sich von Politikern lenken lassen. Das erklärte Russlands Premier Wladimir Putin in einem am Donnerstagabend gesendeten CNN-Interview.

„Die Wahrnehmung der Ereignisse durch die Öffentlichkeit hängt natürlich nicht nur in bedeutendem Maße von Politikern, sondern auch davon ab, wie geschickt sie die Medien lenken und so die internationale öffentliche Meinung beeinflussen“, stellte er fest. „Unseren amerikanischen Kollegen gelingt das natürlich viel besser als uns.“

Deutschland will keine Sanktionen gegen Russland

RIA Novosti

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält eventuelle Sanktionen gegen Russland wegen der Kaukasus-Krise für unnötig.

In einem Interview mit der FAZ.Net teilte Steinmeier am Donnerstag mit, dass die osteuropäischen Staaten auf dem Gipfeltreffen der EU zur Georgien-Krise am Montag in Brüssel beantragen würden, die Verhandlungen mit Moskau über ein Partnerschaftsabkommen abzubrechen. „Man wird sich aber wahrscheinlich darauf einigen, das nicht zu tun, sondern sie nur auf der hohen politischen Ebene zu stornieren.“

Britische Kriegsmarine baut Kooperation mit russischen Seestreitkräften aus

Die Seekriegsflotten von Russland und Großbritannien haben noch einen großen Raum für die Zusammenarbeit. Das sagte der Stabschef der Königlichen Seekriegsflotte, Admiral Sir Jonathon Band, am Mittwoch in Seweromorsk, dem Hauptstützpunkt der russischen Nordflotte.

„Das Programm der Zusammenarbeit zwischen unseren Flotten ist wohl durchdacht und stark von vielen Standpunkten aus. Aber es gibt noch einen großen Raum und eine Vielzahl an Möglichkeiten, unter deren Nutzung wir das Programm verbessern könnten“, sagte der Admiral zu Journalisten.

Er habe heute mit dem Befehlshaber der russischen Nordflotte darüber gesprochen, was zur Verbesserung der Situation getan werden müsse, sagte Band.

Botschafter Kotenev: Russisch-deutsche Beziehungen für vieles bestimmend

RIA Novosti

Am Vorabend des offiziellen Besuchs des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Deutschland beantwortete der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Vladimir Kotenev, die Fragen von RIA Novosti.

Frage:  Wie beurteilen Sie den heutigen Stand der russisch-deutschen Beziehungen?

Kotenev: Die russisch-deutschen Beziehungen sind für sehr vieles sowohl in Europa als auch in der Welt bestimmend. Das hat sich so historisch ergeben. Gegenwärtig entwickeln sie sich vorwärts, dynamisch und konstruktiv, und all das zum Wohl nicht nur unserer beiden Länder, sondern auch des ganzen Kontinents und der weltweiten Stabilität.

Ihre Grundlage bilden die Atmosphäre des Vertrauens, die gleichberechtigte und rücksichtsvolle Zusammenarbeit, der offene Dialog und die Zukunftsorientiertheit.

Das sind in Format und Wesen entwickelte Beziehungen einer wirklichen strategischen Partnerschaft. Ich bin überzeugt: Der bevorstehende Berlin-Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew wird das nicht nur überzeugend bekräftigen, sondern den russisch-deutschen Beziehungen auch einen großen Impuls verleihen. Denn gerade die regelmäßigen politischen Kontakte auf höchster Ebene bestimmen den Ton in der vielschichtigen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland und legen die Vektoren ihrer Vorwärtsentwicklung fest.

 

Deutschland unterstützt Medwedews Idee eines Sicherheitsabkommens für Europa

Deutschland hat die Ideen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, einen gesamteuropäischen Gipfel zu organisieren und bei diesem Treffen mit der Ausarbeitung eines neuen Abkommens zur europäischen Sicherheit zu beginnen, unterstützt und mit großem Interesse aufgenommen. Das sagte der deutsche Außenamtssprecher Martin Jäger.

Medwedew äußerte seine Vorschläge bei seinem Besuch in Deutschland.

Laut dem Präsidenten handelt es sich dabei um ein „regionales Abkommen, das sich auf die Prinzipien des UN-Status stützt und die Bedeutung des Gewaltfaktors in den gegenseitigen Beziehungen in der euroatlantischen Gemeinschaft endgültig klärt“.

Wie die Agentur FP meldet, äußerte Jäger, dass sich nun die deutsche Seite mit ihren russischen Partnern treffen müsse, um diesbezügliche konkrete Schritte zu besprechen.

Jäger betonte, dass der Vorschlag Medwedews unter Berücksichtigung der Tatsache, dass niemand in Europa Krieg wolle und vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die im 20. Jahrhundert gemacht worden seien, alle Chancen auf Erfolg habe.

Putin für Erleichterung des Visumszwangs zwischen Russland und Frankreich

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat sich für die Erleichterung des Visumszwangs in den Beziehungen zwischen Russland und Frankreich ausgesprochen.

„Das würde die bilateralen Kontakte nur fördern“, sagte Putin am Donnerstag nach Verhandlungen mit seinem französischen Amtskollegen Francois Fillon in Paris. „Nach unserer Meinung ist es erforderlich, den Dialog in mehreren Bereichen zu aktivieren, darunter in Kultur, Forschung, Bildung und beim Jugendaustausch… Dazu könnte die Erleichterung der Visumspflicht beitragen“, sagte Putin.

Russland und Dänemark beschließen Vereinfachung ihres Visasystems

 

Russland und Dänemark haben am Dienstag im Rahmen des Besuchs des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Kopenhagen ein Abkommen über die Vereinfachung des Visasystems unterzeichnet.

Das ermöglicht, die Kontakte zwischen Wissenschaftlern, Studenten und Geschäftsleuten aus beiden Ländern zu vereinfachen.

Das sagte der dänische Außenminister Per Stig Moller auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche mit Lawrow.

„Ich bin davon überzeugt, dass die heute unterzeichneten Abkommen die Möglichkeiten unserer Bürger, miteinander in Kontakt zu treten, wesentlich vereinfachen werden“, äußerte Lawrow.

Er verwies zudem auf den einzigartigen Charakter der russisch-dänischen Beziehungen und betonte, dass beide Länder vor rund 500 Jahren ihr erstes Abkommen geschlossen hätten und es seitdem keinen Krieg zwischen ihnen gegeben habe.

Dennoch ließe der Umfang der Zusammenarbeit beider Staaten zu wünschen übrig, so Lawrow.

„Wir rechnen darauf, dass die russisch-dänische Regierungskommission für wirtschaftliche Kooperation unsere Möglichkeiten aktiver nutzen wird und die Unternehmen beider Länder aktiver zusammenarbeiten werden, darunter für das Projekt Nord Stream“, sagte er.

 

Finnische Regierung will internationalen Technopark in Russland bauen

Die finnische Regierung prüft die Möglichkeit des Baus eines internationalen Technoparks in der russischen Grenzsiedlung Alakurti.

Das teilte Finnlands Außenhandels- und Entwicklungsminister Paavo Väyrynen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Murmansk auf der Halbinsel Kola mit. Eine von Väyrynen geleitete Delegation von knapp 80 finnischen Geschäftsleuten hält sich zu einem offiziellen Besuch in Murmansk auf, um sich über ökonomische Möglichkeiten dieser russischen Region vor Ort zu informieren.

„Das Projekt wird auf Initiative der Verwaltungen der Grenzsiedlungen Salla (Finnland) und Alakurti (Russland) geprüft… In der gegenwärtigen Phase geht es um die Erstellung eines Planes zum Bau des Technoparks. Finanziert wird mit Mitteln, die das finnische Außenministerium für die Kooperation mit Grenzregionen zur Verfügung stellt“, sagte Väyrynen.

Europarat erwartet mit Medwedew Ausbau der Beziehungen zu Russland

Der Europarat rechnet auf einen Ausbau der Partnerschaft mit Russland mit dem neuen Präsidenten des Landes, Dmitri Medwedew, dessen Amtseinführung am Mittwoch stattfand. Das teilte der Pressesprecher des Europarates RIA Novosti mit.

„Wir erwarten, dass mit dem neuen russischen Präsidenten die Beziehungen (zwischen Russland und der EU) ausgebaut werden. Wir wollen effektiver zusammenarbeiten“, äußerte er.

Er betonte, dass Russland und die EU bei den meisten Fragen der internationalen Beziehungen die gleichen Positionen hätten und es vor dem Hintergrund der globalisierten Welt „notwendig ist, Probleme zusammen zu lösen“.

Als Beispiel für die produktive Kooperation beider Seiten nannte er die Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes und die Beziehungen mit Iran.

Er äußerte die Hoffnung darauf, dass die Europäische Kommission in der nächsten Zeit das Mandat für den Beginn der Verhandlungen mit Russland über einen neuen Grundlagenvertrag mit der EU erhalten werde.

Zurzeit verzögert Litauen den Verhandlungsbeginn.

Litauen knüpft seine Zustimmung für die Aufnahme der Verhandlungen an die Forderung, dass die Lieferungen durch die Ölpipeline Druschba wieder aufgenommen und während der Sowjetzeit verschleppte Personen aus dem Baltikum Entschädigungen erhalten.

Der bisherige Grundlagenvertrag lief im Dezember 2007 ab. Die Verhandlungen zu dem neuen Dokument wurden zunächst von Polen wegen des russischen Fleisch-Embargos blockiert. Nachdem Moskau und Warschau den Fleischkonflikt beigelegt hatten, verkündete die polnische Regierung Anfang dieses Jahres ihre Bereitschaft, ihr Veto zurückzuziehen.

Für die Bestätigung des Mandats für die EU-Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer der EU notwendig.

Französischer Außenamtschef: Kein Zweifel an Demokratie in Russland

Der französische Außenminister Bernard Kouchner teilt nicht die Meinung, Russland sei während der Präsidentschaft Wladimir Putins undemokratisch gewesen.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass dies eine Demokratie ist“, erklärte er im Funksender France-Inter. „Erinnern Sie sich doch, dass dies vor 20 Jahren das Herz des Kommunismus war. Was für Veränderungen haben sich da vollzogen! Niemand erinnert sich mehr daran, niemand hat das nach Gebühr geschätzt.“

Zu den russischen Präsidentenwahlen im März erklärte er, diese seien „einwandfrei verlaufen“.

„Frankreich vertritt den Standpunkt, dass Medwedew in einer hervorragenden Weise gewählt wurde“, sagte Kouchner.

Der französische Außenminister hat vor, Russland im Rahmen des am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes Frankreichs noch im Juni zu besuchen.

Ferner äußerte er die Meinung, dass die jüngsten Äußerungen des neuen russischen Präsidenten „davon zeugen, dass er im Vergleich zu einer gewissen Härte von Herrn Putin offener ist“.

Russland und Montenegro wollen Zusammenarbeit entwickeln das Visasystem vereinfachen

Russland und Montenegro haben vereinbart, die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit und Investitionstätigkeit ausbauen sowie Verhandlungen für die Vereinfachung der Visaerteilung zu beschleunigen.

Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Dukanovic am Mittwoch mit.

Zur Eröffnung der ersten montenegrinischen Bank „Atlas Mont banka – Moskau“ reiste eine Delegation aus Montenegro mit Dukanovic an der Spitze in die russische Hauptstadt.

„Wir haben auf Regierungsebene vereinbart, den Ausbau der Rechtsgrundlage der bilateralen Zusammenarbeit und besonders gegenseitige Investitionen zu fördern. Wir sind übereingekommen, den Verhandlungsprozess für die Vereinfachung des Visasystems zu beschleunigen, was zu einer Zunahme der Urlaubsreisen zwischen unseren Ländern beitragen wird“, sagte Lawrow.

Der Minister unterstützte die Handlungen der montenegrinischen Regierung für die Beibehaltung der Stabilität auf dem Balkan. Dukanovic zeigte sich seinerseits zufrieden über die gegenwärtige Entwicklung der Beziehungen zwischen Montenegro und Russland.

Immer noch westliche Kalte-Kriegs-Stereotypen über Russland – „Gazeta.Ru“

Im Westen wird sehr gern die Frage gestellt: Was ist in Richtung Russland falsch getan worden?

Mit dieser Frage setzt sich Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Rossija w globalnoi politike“ (Russland in der globalen Politik) in der Internet-Ressource „Gazeta.Ru“ vom Freitag auseinander.

Warum, wird da gefragt, sei Russland von dem Weg abgegangen, auf den Anfang der 90er Jahre alle gehofft hätten: von der Bewegung zu einem demokratischen Land, das sich allmählich unter gütiger Aufsicht der führenden Westmächte in die euratlantische Gemeinschaft integriere.

Schon die Fragestellung beruht auf der irrtümlichen Voraussetzung, dass Russland gegenüber eine Politik möglich sei, die sich von der in der übrigen Welt unterscheidet. Die Welt ist tatsächlich global geworden, und es ist unmöglich, die Politik in russischer Richtung losgelöst von der allgemeinen Situation zu betrachten.

Zu fragen ist nicht, „was mit Russland falsch“, sondern „was seit Beendigung des Kalten Krieges falsch getan wurde“. Und warum nach dem Zusammenbruch des Kommunismus anstatt des „Endes der Geschichte“ und einer neuen, gerechten Weltordnung etwas anderes eingetreten ist.

Putins Amtszeit war eine Zeit, da es klar wurde, dass die vom Westen als natürlich empfundenen Rezepte für die Lösung der Weltprobleme entweder ohne Wirkung bleiben oder gar ein unerwartetes Ergebnis zeitigen können. Dabei kam die Erkenntnis, dass sich die Schwierigkeiten mehren, weil ihre Analyse und die getroffenen Maßnahmen inadäquat sind, erst langsam.

Nicht nur die Ölpreise sind eine Quelle der heutigen sicheren Haltung Russlands. Nicht minder ist sie durch Fehlkalküle des Westens bedingt, der, voran die USA, das riesige Potential der Führung, das er zu Beginn der 90er Jahre hatte, mit eigenen Händen unterminierte.

Bei all dem offensiven Charakter hat Putins Russland den Westen vor kein einziges ernstes Problem gestellt. Etwas anderes ist, dass es zur Behauptung seines Status Probleme nutzt, die existieren beziehungsweise nicht aus seinem Verschulden entstanden sind. Aber für eine Großmacht, die sich nach dem Sturz wieder aufrichtet, ist das nicht weiter verwunderlich.

Kein einziger der Streitpunkte – ob KSE-Vertrag, Iran, Kosovo, ABM oder Europas Abhängigkeit vom Gasimport – ist ausschließlich auf Russland zurückzuführen. Sie sind sämtlich Ergebnis von objektiven Prozessen und diese ihrerseits oft eine Folge irrtümlicher politischer Entscheidungen, welche alle Teilnehmer der internationalen Beziehungen trafen (Moskau ist da gewiss keine Ausnahme).

Praktisch alle Weltinstitute, die das Gerüst der früheren Weltordnung bildeten, erleben eine Krise. Die internationalen Beziehungen haben keine ideologische Stütze mehr. Wie sich herausstellt, ist der Westen zu dieser Situation nicht bereit, wegen Denkträgheit steckt er immer noch in den Stereotypen des Kalten Krieges. Versuche, die Probleme mit der An- oder Abwesenheit der Demokratie in den einen oder anderen Ländern zu erklären, zeitigen nicht das erwünschte Ergebnis. Und die Prozesse wollen sich nicht zu einem einzigen Entwicklungsmodell zusammenfügen.

In einer Welt, die sich nicht so entwickelt, wie es alle gern möchten, und in der weder der Bestimmungsort noch die endgültigen Konturen der Welteinrichtung klar sind, bildet die Behauptung der eigenen Interessen einen natürlichen Prozess. Und ein jeder tut das je nach der Erkenntnis sowohl der Interessen selbst als auch der Formen ihrer Behauptung.

 

Abkommen über Visaerleichterung zwischen Russland und Norwegen in Staatsduma eingebracht

Die russische Regierung hat das Abkommen mit Norwegen über Visaerleichterung in die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) zur Ratifizierung eingebracht.

Das Regierungsabkommen war am 8. Juni 2007 in Moskau unterzeichnet worden. Es sieht ein vereinfachtes Verfahren für das Ausstellen von Visa für eine einmalige Ein- und Ausreise mit einer Gültigkeit von bis zu drei Monaten sowie von Mehrfachvisa für bestimmte Kategorien von Bürgern vor.

Das Dokument verankert unter anderem ein vereinfachtes Verfahren für die Ausfertigung von Visa für Mitglieder offizieller Organisationen, Unternehmer und Vertreter von Kommerzorganisationen, für Journalisten, Wissenschaftler, Kulturschaffende, Vertreter des Bildungswesens, Studenten und Schüler, Teilnehmer an internationalen Sportwettkämpfen, Personen, die Soldatengräber besuchen, die nächsten Verwandten von Personen, die in den beiden Staaten leben, sowie für die Fahrer und das Bahnpersonal, die internationale Personen- und Gütertransporte verwirklichen.

Einige dieser Kategorien von Bürgern können gemäß dem Dokument Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von ein bis fünf Jahren ausfertigen lassen.

Das Abkommen vereinheitlicht auch die Visagebühren und reglementiert die Fristen für die Visaerteilung.

Polen torpediert erneut Russland-EU-Grundlagenvertrag – Moskau reagiert gelassen

Moskau hat die Erklärung des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, Warschau mache die Rücknahme seines Vetos gegen die Verhandlungen zwischen Russland und der EU über den Grundlagenvertrag vom Anschluss der Ukraine und Georgiens an den Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft abhängig, gelassen aufgenommen.

„Wir reagieren ruhig auf diese Erklärung des polnischen Staatschefs“, erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Moskau geht davon aus, dass das neue Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Union in beiderseitigem Interesse wäre.“

Die EU müsste sich mehr Klarheit in der entstandenen Situation verschaffen, so der Sprecher. Sobald Brüssel bereit sein werde, würde Russland in die Verhandlungen eintreten.

Kaczynski hatte am Mittwoch erklärt, die polnische Seite würde ihr Veto gegen die Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen EU-Russland nicht zurückziehen, solange die EU-Länder eine Einbeziehung Georgiens und der Ukraine in den Nato-Aktionsplan verhindern.

Zuvor hatte Warschau ein Veto gegen die Aufnahme der Verhandlungen wegen eines russischen Embargos für die Einfuhr polnischer Fleischprodukte eingelegt.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen Russland-EU war zwar im Dezember abgelaufen, hatte sich aber automatisch prolongiert.

Nachdem Moskau und Warschau ihre Probleme mit dem Export polnischer Agrarerzeugnisse Anfang dieses Jahres geregelt hatten, bekundete Polens Regierung ihre Bereitschaft, das Veto zurückzunehmen.