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Archiv für die Kategorie ‘Russland gegen Washington-Brussel-Tel Aviv’

Wachsender Anti-Amerikanismus in Russland nach Südossetien-Krieg

Verfasst von Kris Roman am September 10, 2008

 

Nach dem Krieg in Südossetien hat sich die Zahl der gegenüber den USA negativ eingestellten Russen auf 65 Prozent verdoppelt.

Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM haben gegenwärtig 65 Prozent der Russen eine negative Einstellung zu den USA. Erst im vergangenen Juni waren es 29 Prozent.

Der Anteil der Amerika-Sympathisanten ist mit 29 Prozent unter jungen Leuten zwischen 18 und 24 Jahre am höchsten. Unter den älteren Leuten zwischen 45 und 59 Jahre sind nur 20 Prozent positiv gegenüber den USA gestimmt.

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US-Raketenschild in Europa ist russischen Raketen nicht gewachsen

Verfasst von Kris Roman am September 10, 2008

 

Russland kann Raketen gegen die geplanten US-Raketenabwehranlagen in Polen und Tschechien ausrichten und im Falle eines Konflikts den Schild überwinden, sagte Nikolai Solowzow, Kommandeur der russischen Raketentruppen.

Mit Blick auf die US-Pläne, Abwehrraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien zu stationieren, betonte er am Mittwoch: „Wir sind gezwungen, Maßnahmen zu treffen, damit unser nukleares Abschreckungspotential nicht abgewertet wird“.

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Altkanzler Schröder kritisiert Politik des Westens gegenüber Russland

Verfasst von Kris Roman am September 9, 2008

 

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die Politik des Westens gegenüber Russland vor dem Hintergrund des georgisch-südossetischen Konfliktes kritisiert.

Russland dürfte eine solche Politik als eine Art Umzingelung auffassen, sagte Schröder am Dienstag auf einer Investmentkonferenz in Kasachstan, wie westliche Medien berichteten. Die Seiten befänden sich jetzt in einer Konfrontationsspirale. Es gelte, das Drehen dieser Spirale schnellstmöglich zu stoppen.

Schröder sprach sich für die Wiederherstellung einer gesunden Partnerschaft mit Russland aus. Europa solle die entsprechende Initiative ergreifen. Die EU spiele eine zentrale Rolle bei der Beendigung der Konfrontation. Die Partnerschaft Europas und Russlands sei jetzt so unverzichtbar wie nie zuvor.

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Gorbatschow: Westen treibt Russland in Isolation

Verfasst von Kris Roman am September 9, 2008

 

RIA Novosti

Mit der Einbindung von Georgien und der Ukraine in die Nato versucht der Westen nach Ansicht des Friedensnobelpreisträgers Michail Gorbatschow Russland in die Isolation zu treiben.

„Wozu braucht die Nato diese Staaten? Um gegen Iran zu kämpfen? Das ist zum Lachen“, sagte Gorbatschow in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Einige Kreise in den USA würden auf eine Konfrontation mit Russland und zur Nato-Erweiterung drängen, um am Bau neuer Waffen zu verdienen, urteilte Gorbatschow.

Er verurteilte die Haltung westlicher Staaten, die die Krise im Kaukasus als Aggression Russland darstellen. Russland sei ein autarkes Land, das genug Territorien und Bodenschätze sowie eine entwickelte Wissenschaft und Technologien habe. Russland strebe kein Weltdiktat an, sondern komme bloß seinen internationalen Verpflichtungen nach.

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Russland erwägt Aufstellung neuer Präzisionswaffen an Grenze zu Polen

Verfasst von Kris Roman am September 4, 2008

 

Auf die geplante US-Raketenbasis in Polen kann Russland mit der Aufstellung neuer Präzisionswaffen an der polnischen Grenze antworten.

Das teilte Generaloberst Viktor Sawarsin, Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), am Donnerstag in der Ostsee-Exklave Kaliningrad mit.

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Europa riskiert Kalten Krieg mit Russland – „Wedomosti“

Verfasst von Kris Roman am September 2, 2008

 

Der gestrige EU-Sondergipfel ist nicht der erste und nicht der letzte Versuch der Europäischen Union, die Beziehungen zu Russland umzugestalten, schreibt die russische Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

In einem Beitrag für die Zeitung setzt sich Konstantin Simonow, Generaldirektor des Fonds für nationale Energiesicherheit, mit dem Problem auseinander: Europa wiederholt immer den gleichen Fehler: Es sehe nur den Ist-Zustand, ohne einen Blick in die ferne Zukunft tun zu wollen.

Davon zeugen zum Beispiel eindeutig die Vorschläge, die Verhandlungen über das neue Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, das mit dem realen ökonomischen und politischen Dialog nichts gemein hat, aufzugeben oder Russlands Beitritt zur WTO, die wegen den Anstrengungen einiger Mitglieder zerfällt, zu blockieren.

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Obama verspricht „harte Diplomatie“ gegenüber Russland

Verfasst von Kris Roman am August 30, 2008

 

Im Falle seines Wahlsieges will der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama „eine harte und direkte Diplomatie“ anwenden, um das Russland Aggression zu zügeln.

„Ich werde unsere Streitkräfte wieder aufbauen, damit sie auf bevorstehende Konflikte vorbereitet sind, ich werde aber auch eine harte und direkte Diplomatie aufnehmen, die verhindern wird, dass Iran in den Besitz von Kernwaffen kommt, und die auch Russlands Aggression zügeln kann“, sagte Obama in seiner programmatischen Rede beim Parteitag der Demokraten in Denver.

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Medwedew verspricht militärische Antwort auf Raketenabwehr in Europa

Verfasst von Kris Roman am August 27, 2008

Russland wird auf die geplante Stationierung von Nato-Raketen in Nähe seiner Grenzen mit militärischen Mitteln reagieren müssen.

Das sagte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Dienstagabend in einem Interview mit dem arabischen TV-Sender Al Jazeera.

Die geplante Stationierung von Abfangraketen in Polen und einer Radarstation in Tschechien sei „ein weiterer Schritt zur Schürung von Spannungen, und wir können diesen nicht anders betrachten als einen Schritt, der gegen Russland gerichtet ist, von welchen Motiven sich die Nato-Staaten auch immer leiten lassen mögen“, so Medwedew.

„Uns wird suggeriert, dass gewisse Staaten irgendeine Gefahr darstellen“, führte er weiter aus. „Das ist doch alles Unsinn! Diese Raketen befinden sich in Nähe unserer Grenze und stellen eine Bedrohung für uns dar.“

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Medwedew: USA sollen sich um eigene Wirtschaft kümmern

Verfasst von Kris Roman am August 27, 2008

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kontroversen hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew die USA aufgerufen, sich mehr mit den eigenen Wirtschaftsproblemen zu beschäftigen, statt internationale Spannungen zu schüren.

„Russland braucht gute Beziehungen mit dem Westen ebenso wie der Westen gute Beziehungen mit Russland braucht“, sagte Medwedew in einem Interview mit der arabischen Fernsehsender „Al Jazeera“.

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Moskau findet mit Minsk Antwort auf US-Raketenabwehr in Polen – Russlands Presse

Verfasst von Kris Roman am August 20, 2008

Die Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Dmitri Medwedew und Alexander Lukaschenko, haben gestern ein gemeinsames Luftverteidigungssystem beschlossen, schreiben russische Zeitungen am Mittwoch.

Das Abkommen, das laut Experten als Antwort auf die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems (ABM) in Polen gilt, soll im Herbst in Moskau unterzeichnet werden.

Wie ein Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums betont, hat sich Weißrussland Zeit gelassen, um eine Entscheidung zu treffen. Die Verhandlungen sollen 2000 begonnen haben, im Dezember 2006 habe Präsident Wladimir Putin den Entwurf des Abkommens gebilligt, das anschließend von Minsk geprüft werden sollte. Doch nach dem Konflikt um den Gas- und Öltransit seien die Verhandlungen ins Stocken geraten.

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Russisch-deutsche „Entente“ im Kaukasus

Verfasst von Kris Roman am Juli 26, 2008

Politologe Andrej Serenko, Ukraine, für RIA Novosti

Russland und Deutschland sind bereit, dem stärker werdenden US-Einfluss im Kaukasus und im ganzen postsowjetischen Raum zu entgegnen.

Wie die jüngsten Ereignisse zeigen, planen und verwirklichen Moskau und Berlin erfolgreich gemeinsame Schritte im Südkaukasus, die eine Alternative zur US-Strategie in der Region bilden. Im Grunde kann von einer ersten offenen Aussage einer „russisch-deutschen Verschwörung“ gegen Washington gesprochen werden.

Berlin hat Wahl getroffen

Gleich mehrere deutsche Vertreter (darunter auch EU-Beamte) haben Berlins größere Aufmerksamkeit für den abchasisch-georgischen Konflikt demonstriert. Den Höhepunkt der neuen deutschen Diplomatie im Kaukasus bildet der so genannte Steinmeier-Plan, der als Mechanismus zur Beseitigung der wachsenden Spannungen in den Beziehungen zwischen Tiflis und Suchumi angeboten wird.

Der deutsche Plan für die Beilegung des georgisch-abchasischen Konfliktes, den der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben hat, sieht drei Etappen vor. Erste Etappe: Unterzeichnung eines georgisch-abchasischen Abkommens über Nichtanwendung von Gewalt und Einleitung des Prozesses der Rückkehr georgischer Flüchtlinge nach Abchasien. Zweite Etappe: Wiederaufbau der nicht anerkannten Abchasischen Republik aus den Geldern der Spenderländer. Erst für die unbestimmt lange dritte Etappe wird die Lösung der Frage nach Abchasiens Status geplant.

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Moskau: Nato-Erweiterung bedroht Russlands Sicherheit

Verfasst von Kris Roman am Juli 11, 2008

Moskau betrachtet die zunehmende Einkreisung Russlands durch die Nato als unmittelbare Bedrohung seiner Sicherheit.

Das erklärte der russische Außenamtssprecher Michail Kamynin im Vorfeld des Moskau-Besuchs des ukrainischen Außenministers Wladimir Ogrysko in einem RIA-Novosti-Interview.

„Das Hinarbeiten der ukrainischen Staatsführung auf eine Nato-Mitgliedschaft“ sei ein Problem in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew, betonte der Sprecher.

Der russische Standpunkt zu dieser Frage sei beim jüngsten Nato-Gipfel in Bukarest sowie beim letzten Treffen des damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin mit US-Präsident George Bush in Sotschi ausführlich dargelegt worden, hieß es.

„Er (der Standpunkt) besteht darin, dass das Auftauchen des starken Militärblocks vor unseren Grenzen als eine unmittelbare Bedrohung für Russlands Sicherheit aufgenommen wird“, sagte Kamynin.

„Die Erklärungen, dieser Prozess sei nicht gegen Russland gerichtet, können uns nicht zufrieden stellen“, sagte er.

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USA stocken Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Russland auf

Verfasst von Kris Roman am Juni 13, 2008

Pentagon-Chef Robert Gates hat die geplante Aufstockung des Atomwaffenarsenals mit Russlands stärker werdenden Atomwaffenpotential erklärt.

Wie Gates im US-Bundesstaat Virginia vor US-Luftwaffenoffizieren sagte, nimmt die Rolle des Atomwaffenarsenals zu, weil Atombomben in die Hände von US-Gegnern wie Iran gelangen könnten, meldet Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Hinweis auf den US-Verteidigungsministers.

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Russland bereitet asymmetrische Antwort auf geplante US-Raketenabwehr vor

Verfasst von Kris Roman am Mai 30, 2008

Nach Angaben von Generalleutnant Jewgeni Buschinski aus dem russischen Verteidigungsministerium bereitet Moskau eine asymmetrische Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem (ABM-System) in Europa vor.

„Wir überlegen uns eine asymmetrische Antwort auf die Stationierung des US-amerikanischen ABM-Systems in Europa. Diese Maßnahmen kann ich jedoch nicht bekannt geben. Sie sind auf Verringerung der Risiken für die Staatssicherheit des Landes gezielt“, sagte Buschinski.

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Westen führt im Kaukasus Informationskrieg gegen Russland – „Nesawissimaja Gaseta“

Verfasst von Kris Roman am Mai 27, 2008

2 Prozent der Bürger in Armenien, das traditionell als Moskaus Verbündeter gilt, sind nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup negativ gegenüber der Politik Russlands eingestellt, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

Einige Experten neigen dazu, diese Befragung als eine Episode im Informationskrieg zwischen dem Westen und Russland zu betrachten.

„Merkwürdige Ergebnisse, früher hat es in Armenien so etwas nie gegeben“, sagte Alexander Iskandarjan, Direktor des Kaukasischen Massenmedien-Instituts, in seinem Kommentar zu den überraschenden Umfrageergebnissen. „Die Ergebnisse einer solchen Befragung vom vorigen Jahr waren genau entgegengesetzt. Gallup ist gewiss eine respektable Firma, doch kommt es sehr darauf an, welche Methoden hierbei angewendet wurden. Die Auslegungen soziologischer Angaben sind oft politisch motiviert.“

„Wahrscheinlich ist das damit zu erklären, dass während der Umfrage die Nachricht über die Erhöhung der russischen Gaspreise kam“, so der armenische Politologe. „Das hat eine drastische Erhöhung der Lebensmittelpreise und die Verteuerung des Transports hervorgerufen. So etwas konnte einen Ausbruch von negativen Gefühlen gegenüber Moskau provozieren.“

Michail Alexandrow, Leiter der Kaukasus-Abteilung am Institut für GUS-Fragen, hält die Befragungsergebnisse für einen Propagandatrick. „Das Ergebnis wurde dem Gallup-Zentrum vorgegeben“, sagte er der „Nesawissimaja Gaseta“. „Der Westen war sehr darüber enttäuscht, dass es ihm nicht gelungen ist, durch eine abermalige ‘farbige Revolution’ Lewon Ter-Petrossjan an die Macht zu bringen.“

„Um Zugang zum Kaspischen Meer zu erhalten, Stützpunkte in Aserbaidschan aufzubauen und den Energietransportkorridor aus Zentralasien unter eigene Kontrolle zu nehmen, gilt es, Aserbaidschan in die Nato einzubeziehen“, setzt der Politologe fort, „Aserbaidschan aber hat eine Bedingung gestellt: Es trete in die Nato erst ein, wenn die Karabach-Frage zu seinen Gunsten gelöst werde. Die um Ter-Petrossjan gruppierten Kräfte hatten die Unterstützung von 30 Prozent der Bevölkerung und wollten damit die Macht übernehmen. Daraus ist nichts geworden.“

„Das hat die gesamte Kaukasus-Strategie des Westens zerstört. Denn Ter-Petrossjan war ja schon bereit, ohne vorherige Anerkennung der Karabach-Unabhängigkeit durch Baku die armenischen Truppen zurückzuziehen. Im Grunde hätte das die allmähliche Rückkehr Karabachs nach Aserbaidschan bedeutet“, so Alexandrow abschließend.

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US-Senator Lugar fordert „diplomatische Gegenoffensive“ gegen Russland

Verfasst von Kris Roman am Mai 21, 2008

 

Der US-Senator Richard Lugar hat zu einer „diplomatischen Gegenoffensive“ gegen Russland wegen dessen Vorgehensweise gegenüber Georgien aufgerufen.

„Die USA müssen eine intensive internationale diplomatische Gegenoffensive gegen Russlands Bemühungen um eine Destabilisierung Georgiens und der gesamten Region unternehmen“, heißt es in einer am Dienstag in Washington veröffentlichten Erklärung Lugars. „Eine friedliche Beilegung der Konfrontation macht eine Spitzenposition oder Führungsrolle der USA und ein Zusammenwirken mit den anderen Nato-Mitgliedsländern erforderlich.“

„Georgien ist ein wichtiger Freund der USA“, betonte der Senator. „Die meisten Vertreter der jungen Regierung dieses Landes hatten ihre Ausbildung in Amerika und waren nach der Machtübernahme bestrebt, sich schnell den westlichen Institutionen anzuschließen.“

„Die Georgier haben einen würdigen militärischen Beitrag im Irak und in Afghanistan geleistet. In diesem Land wurde ein großer Abschnitt der Pipeline Baku-Tiflis-Ceyhan gebaut, mit der Erdöl aus dem Raum des Kaspischen Meeres in den Westen befördert wird.“

Lugar gab seine Erklärung im Zusammenhang mit der Annahme einer Resolution des Senatsausschusses für Auswärtiges ab, in dem „provokatorische und gefährliche Erklärungen der Regierung der Russischen Föderation, mit denen die territoriale Integrität der Republik Georgien torpediert wird“, verurteilt wurde.

In der Resolution wird betont, dass der US-Senat die jüngsten Beschlüsse der russischen Regierung über die Herstellung „offizieller Beziehungen“ mit den Regionen Abchasien und Südossetien verurteilt. Nach Ansicht der Verfasser erschwert dies die Regelung zwischen diesen Regionen und der georgischen Regierung und verletzt die Souveränität Georgiens.

Außerdem stehe dies im Widerspruch zu den internationalen Friedensbemühungen, an denen Russland teilnimmt. Der US-Senat „ruft die Regierung der Russischen Föderation auf, diese Politik aufzugeben, die wie eine Politik wirkt, deren Motiv im Annexionsappetit besteht“.

 

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Russland führt Übungsflüge in USA und Kanada durch

Verfasst von Kris Roman am Mai 18, 2008

 

Eine russische Mission führt vom 18. bis 30. Mai im Rahmen des internationalen Vertrages über den Offenen Himmel (Open Skies) Beobachtungsflüge über Kanada und den USA mit einem Flugzeug Tu-154M durch.

Das sagte ein Mitarbeiter der Verwaltung für Information und Medienarbeit des russischen Verteidigungsministeriums am Samstag RIA Novosti.

„Russland nimmt in diesem Jahr seinen zweiten Beobachtungsflug in den USA und den ersten in Kanada mit einer Maschine des Typs Tu-154M LK-1 von den Stützpunkten Wright-Patterson (USA) und Trenton (Kanada) vor. Die Flugweite beträgt je 4900 und 5400 Kilometer“, äußerte er.

Die Flugrouten werden mit den beobachtenden Seiten abgestimmt und hängen von den Wetterbedingungen und der Gewährleistung der Sicherheit der Flüge ab.

Am Montag landet das bulgarische Beobachtungsflugzeug An-30B auf dem Flugplatz Kubinka (bei Moskau). 19 amerikanische und bulgarische Inspektoren werden für einen gemeinsamen Übungsflug über russisches und weißrussisches Territorium in Russland eintreffen.

 

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US-GEHEIMDIENST MACHT RUSSLAND ZUM GROSSEN SÜNDENBOC

Verfasst von Kris Roman am Mai 16, 2008

Andrej Fedjaschin für RIA Novosti.

Gas, Öl, Pipelines und Investitionen in Europa und Asien gehören laut den US-Geheimdiensten zu Russlands größten Sünden.

 

Sie können, wie in den USA behauptet, alle zusammen und jede einzeln „ohne Vergebung“ und angesichts unkontrollierter Praktiken der nationalen Sicherheit des Landes Schaden zufügen. Alle „Sünden“ zählte der US-Geheimdienstdirektor Michael McConnell in seinem jüngsten Jahresbericht auf. Der Bericht wurde vor kurzem dem Kongress vorgelegt. Die militärische Komponente der möglichen Gefahr seitens Russlands ist natürlich nicht verschwunden, wird jedoch selbst nicht ohne verlegen zu sein wegen der ständigen eigenen militärischen Muskelspiele im Vergleich zu den geschrumpften russischen erwähnt: „Die russische militärische Maschinerie beginnt die langzeitige Verschlechterung ihrer Fähigkeiten, die bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann, zu überwinden.“ Doch die „wachsende wirtschaftliche Macht“ Moskaus empfiehlt der US-Geheimdienstkoordinator als Grund zur „Besorgnis“ aufzufassen.

Überhaupt sei gleich vorausgeschickt, dass die Worte „Gefahr für“ die USA im Zusammenhang mit Russland im Bericht kein einziges Mal vorkommen. Bei näherer Betrachtung wirkt McConnells Bericht weder schockierend noch sensationell, auch enthält er nichts Neues. Auf jeden Fall in Bezug auf Moskau. Im Bericht vom vorigen Jahr wurde Russland deutlich schärfer abgewatscht.

Im Kreml hatte man also völlig Recht, als dort auf die Bitte der russischen Presse der Bericht kommentiert wurde und sein Inhalt „nicht dramatisiert werden sollte“, obwohl er auch „Fragen auslöst“. Schließlich legen die US-Amerikaner nicht erst seit einem Jahr Russland zur Last, „allmählich eine Kontrollposition über das Energieliefernetz von Europa bis Ostasien erlangen zu wollen“ und „aggressive Versuche unternommen zu haben, die Energiekorridore Ost – West zu kontrollieren“. Kaum als ein Ausfall sind auch McConnells Worte zu beurteilen, er habe „Befürchtungen“, dass „Russland, China und die OPEC … finanzielle Hebel zur Erreichung politischer Ziele einsetzen“, ebenso wie seine Aufforderung, sich ernste Gedanken über eine Frage wie die „Zunahme der russischen Investitionen im Ausland“ zu machen. Hauptsächlich natürlich in Europa und China sowie die Investitionen in die Energiebranchen. Letztendlich gibt es daran absolut nichts Neues und ganz sicher nichts davon, was auch die USA selbst nicht schon längst betrieben hätten.

In keinem anderen Land der Welt haben übrigens die wichtigsten Ministerien – von dem Außenministerium und dem Pentagon bis zum Landwirtschaftsministerium – so viele Abteilungen und Unterabteilungen, die US-Waren, Dienstleitungen, Kredite, Finanzinstrumente, die Kultur und Lebensweise, Coca-Cola, Pkw und Waschmaschinen im Ausland fördern oder auf neue Märkte bringen sollen. In keinem einzigen Land, ob winzig klein oder mächtig, werden die US-amerikanischen Botschafter und Diplomaten auch nur ein bisschen Verlegenheit zeigen, wenn es gilt, „die Muskeln spielen zu lassen“ oder einem Konkurrenten der USA in Handel und Wirtschaft ein Bein zu stellen. Das ist im diplomatischen Dienst nachgerade ein Leitsatz. Der Umstand, dass Russland im Bericht auf einer Stufe mit Iran, Irak, Pjöngjang, Peking und selbst dem Weltübel Nummer eins wie der Al Qaida genannt wird, bedeutet keineswegs, dass zwischen ihnen ein Gleichheitszeichen zu setzen ist. „Überspitzungen“ und „Übertreibungen“ sind in solcherlei Opus eher eine Gesetzmäßigkeit als ein Zufall. Immerhin handelt es sich um die Aufklärung, und ein weiser Engländer sagte einmal: „Dort, wo ein Geheimnis beginnt, ist der Betrug nicht weit.“ Übrigens hat jeder Beruf, wie es so heißt, „seine Versuchungen“.

Wenn etwas die diesjährigen „Einschätzungen“ von ähnlichen unterscheidet, dann die Tatsache, dass sie im Jahr der doppelten Präsidentschaftswahlen – in den USA und in Russland – vorbereitet wurden. Dadurch wurde Vizeadmiral i.R. Michael McConnell eine wirklich schwere Last aufgebürdet. Sein Amt ist das direkte Produkt der schockierenden Ereignisse vom September 2001 und hat die Aufgabe, die Tätigkeit von anderthalb Dutzend US-Aufklärungsorganen zu koordinieren: von CIA, FBI, der Nationalen Sicherheitsbehörde, denen der Luft-, der Seestreitkräfte und des Heeres bis zur Aufklärung des Küstenwachdienstes, des Energieministeriums usw. Er musste eine Mammutarbeit leisten, um die Einschätzungen und Meinungen der Behörden auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, die nicht nur schwer miteinander zu vereinbaren sind, sondern sich einfach nicht riechen können. McConnells Vorgänger John Negroponte, der als Erster diese Posten im Gründungsjahr 2005 übernommen hatte, konnte keine besonderen Erfolge aufweisen. Nach nicht einmal zwei Jahren wurde er von Präsident George W. Bush ins Außenministerium zurückversetzt.

Der Großteil von McConnells Arbeit ist verständlicherweise politisch, sie hat mit den wirklichen Geheimnissen nichts zu tun. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, bei den Anhörungen über den Bericht könnten irgendwelche Geheimnisse ans Tageslicht kommen. Berücksichtigt man aber, dass die US-Amerikaner bei ihrer Propaganda nie sehr viel Geschick zeigten, so sind solche Anhörungen der Chefs der Spionagebehörden vielleicht die kürzeste Entfernung, die sie von einem solchen Geschick trennt.

Besagte Berichte sind nichts anderes als ein weiteres außenpolitisches Instrument, nur in den „Schleier eines beinahe enthüllten Geheimnisses“ gepackt. In Wirklichkeit sind all die dargelegten Thesen, „Besorgnisse“ und „Unruhen“ meist nicht etwa Offenbarungen der Aufklärung, sondern eher eine direkte Erinnerung daran, was die USA sehen möchten und was sie nicht akzeptieren wollen noch werden – als eine Art Orientierungspunkt ist das recht nützlich.US-GEHEIMDIENST MACHT RUSSLAND ZUM GROSSEN SÜNDENBOC

 

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