Lukaschenko macht sich auf Nato-Stärkung gefasst

 

Alexander Lukaschenko geht auf mögliche Konsequenzen der aktuellen Kaukasus-Krise ein und setzt sich mit Medienberichten über neue Nato-Basen an der weißrussischen Grenze auseinander.

„In den letzten Tagen sind geopolitische Widersprüche im Kaukasus auf eine Militärkonfrontation hinausgelaufen. Nun wird das Nordatlantische Bündnis aus meiner Sicht versuchen, seine Positionen möglichst schnell zu festigen. Das wird vor allem nahe unserer Grenzen geschehen“, so der weißrussische Staatschef am Freitag.

Er wies darauf hin, dass die Nato einigen Medienberichten zufolge die Gründung neuer Stützpunkte im Baltikum erwäge.

„Hoffentlich bleiben diese Berichte unbestätigt. Wenn es diese Nato-Politik aber wirklich gibt, werden wir solche Aktivitäten natürlich nicht ignorieren“, hieß es.

„In nächster Zeit werden wir wahrscheinlich einen drastischen Politikwandel zwischen Ost und West erleben. Wenn es dazu kommt, bleibt auch Weißrussland nicht unbetroffen“, so Lukaschenko.

Moskau findet mit Minsk Antwort auf US-Raketenabwehr in Polen – Russlands Presse

Die Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Dmitri Medwedew und Alexander Lukaschenko, haben gestern ein gemeinsames Luftverteidigungssystem beschlossen, schreiben russische Zeitungen am Mittwoch.

Das Abkommen, das laut Experten als Antwort auf die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems (ABM) in Polen gilt, soll im Herbst in Moskau unterzeichnet werden.

Wie ein Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums betont, hat sich Weißrussland Zeit gelassen, um eine Entscheidung zu treffen. Die Verhandlungen sollen 2000 begonnen haben, im Dezember 2006 habe Präsident Wladimir Putin den Entwurf des Abkommens gebilligt, das anschließend von Minsk geprüft werden sollte. Doch nach dem Konflikt um den Gas- und Öltransit seien die Verhandlungen ins Stocken geraten.

Putin zum Ministerpräsidenten der russisch-weißrussischen Union ernannt

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin ist zum Vorsitzenden des Ministerrates der russisch-weißrussischen Union ernannt worden.

Das teilte die Pressestelle des Kremls am Dienstag mit. Ein entsprechender Erlass wurde von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, Vorsitzender des Höchsten Staatsrates des Unionsstaates, sowie von Russlands Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnet.

Nach Angaben des Pressedienstes des weißrussischen Präsidenten werden die Pflichten des Regierungschefs des Unionsstaates vom Ministerpräsidenten des Landes wahrgenommen, das den Vorsitz im Ministerrat der Union führt. Zuvor war der russische Ministerpräsident Viktor Subkow Vorsitzender des Ministerrates des Unionsstaates gewesen.

Russlands Verteidigungsminister inspiziert Raketenabwehr-Radar in Weißrussland

Der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow reist an diesem Dienstag nach Weißrussland, um in der westweißrussischen Stadt Baranowitschi die russische Radaranlage „Wolga“ zu besichtigen.

Die Radaranlage, die unter anderem zur Ortung von ballistischen Raketen dient, wurde im Oktober 2003 in Dienst gestellt und hat die Raketenabwehr-Lücke gedeckt, die in den 1990er Jahren nach dem Abbau des sowjetischen Radars im lettischen Skrunda entstanden war.

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, wird Serdjukow während seines Besuchs zudem mit dem weißrussischen Amtskollegen Leonid Malzew über eine engere militärische Zusammenarbeit beider Staaten beraten. Außerdem soll der russische Minister an einer gemeinsamen Kollegiumssitzung der Verteidigungsämter beider Staaten teilnehmen, in der insbesondere das Zusammenwirken im Bereich des funkelektronischen Kampfes erörtert werden soll.

EU (Bilderberg) verlängert Sanktionen gegen weißrussische Regierung

European Friends of Belarus

http://efbelarus.wordpress.com

 

Der Ministerrat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen weißrussische Regierungsvertreter bis zum 10. April 2009 verlängert.

„Unter Berücksichtigung der Situation im Land hat der Rat eine Entscheidung über die Verlängerung der Einreisebeschränkungen für einzelne Vertreter der weißrussischen Behörden und über Kontensperrung um ein weiteres Jahr getroffen“, heißt es in einer Pressemitteilung des EU-Rats.