Russland ist aus der Kälte zurückgekommen: Medwedews Grundsatzrede in Berlin

Michail Logvinov für RIA Novosti

Der Präsident Dmitri Medwedew sprach im Rahmen seines Antrittsbesuches in Berlin vor der deutschen Öffentlichkeit über innen- und außenpolitische Richtlinien Russlands.

Auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, des Deutsch-Russischen-Forums und des Petersburger Dialogs nannte er in seiner außenpolitischen Grundsatzrede die wichtigsten Problemfelder der internationalen Zusammenarbeit und hob die Bedeutung des multilateralen Ansatzes bei der Bekämpfung moderner Risiken hervor.

Die Oberhoheit des Rechts

Sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik würde Russland, so Präsident Medwedew, auf der Oberhoheit der Gesetze bestehen. Da die Weltpolitik mehr und mehr ihren multilateralen Charakter offenbart, würden die Versuche, die UNO durch andere Formate der internationalen Kooperation zu ersetzen, gravierende Folgen haben, betonte er. Denn die UNO sei die einzige taugliche Organisation für multilaterale Kooperation von heute, sagte Medwedew.

Der Westen sei dem russischen Präsidenten zufolge durch Ideologien der Vergangenheit geprägt. Er kritisierte die jetzige institutionelle Sicherheitsarchitektur, die auf der Logik der Blockkonfrontation basiere. Die NATO trage, so Medwedew, den modernen Risiken nicht Rechnung. Trotzdem betonte er die Bereitschaft Russlands zur Kooperation, wie es unter anderem beim Transport ziviler Güter für die ISAF in Afghanistan bereits geschehe.

Medwedew hob die Notwendigkeit hervor, ein juristisch bindendes Dokument über die europäische Sicherheit auszuarbeiten, das es ermöglichen würde, die wichtigsten Sicherheitsinstitutionen in eine neue Architektur einzubinden. „Ich bin davon überzeugt, dass es uns ohne eine offene und ehrliche Klärung aller vorhandenen Probleme nicht gelingen wird, beim Aufbau eines großen Europas voranzukommen“, betonte der Präsident.

Gesamteuropäisches Gipfeltreffen: Nationale Interessen ohne ideologische Motive

Medwedew erinnerte daran, dass Versuche, einen „gesellschaftlichen Vertrag“ abzuschließen, auch früher unternommen worden waren. „Aber unter den gegenwärtigen Bedingungen, da niemand einen Krieg in Europa will, würde eine solche Vereinbarung deutlich mehr Erfolgschancen haben… Es könnte sich um einen regionalen Pakt handeln, der sich auf Prinzipien der UNO-Charta gründen würde… Probleme der unteilbaren Sicherheit und der Rüstungskontrolle in Europa, über die alle so besorgt sind, würden in diesem Fall komplett gelöst.“

Der Startschuss könnte bei einem gesamteuropäischen Gipfel gegeben werden. Die wichtigste Leistung eines solchen Regionalpaktes sieht der russische Präsident in der Waffenkontrolle. „Ich schlage vor, die Idee eines gesamteuropäischen Gipfeltreffens zu durchdenken, auf dem mit der Ausarbeitung eines solchen Dokuments begonnen werden könnte. Wichtig ist aber, dass alle Staaten an diesem Treffen als nationale Gebilde teilnehmen, nicht als Mitglieder von Blöcken oder irgendwelcher anderer Gruppierungen… Ausgegangen werden muss von rein nationalen Interessen, die nicht durch ideologische Motive entstellt sind.“

Verschnaufpause in wichtigsten Streitfragen

Medwedew hat eine Pause bei den Verhandlungen um wichtigste Streitfragen zwischen Russland und Europa vorgeschlagen. Dies sei notwendig, um den Teufelskreis einseitiger Handlungen zu durchbrechen, sagte er. „Russland braucht kein Chaos und keine Ungewissheit in der Welt von heute. Wir haben keine Interessen, die auf derart perverse Weise geschützt werden müssten… Moskau wird nicht selten zur Zurückhaltung aufgerufen. Aber auch alle anderen müssten Zurückhaltung an den Tag legen, um eine Eskalation bei beliebigen Problemen zu verhindern.“

Es gelte, auf Versuche zu verzichten, die Entwicklung zu forcieren und eine Politik vollzogener Tatsachen zu betreiben. „Für den Anfang wäre es nicht schlecht, eine Verschnaufpause einzulegen und sich umzusehen, wo wir gelandet sind, sei es das Kosovo oder die NATO-Erweiterung oder die Raketenabwehr“, sagte der russische Präsident.

NATO-Osterweiterung werde zu angespanntem Verhältnis führen

Russland sei beunruhigt über den Rückgang des gegenseitigen Verständnisses in der euroatlantischen Politik. Dabei handele es sich vor allem um Fragen der gesamteuropäischen Sicherheit, darunter die Pläne für die Stationierung von Elementen der amerikanischen Raketenabwehr in Europa, den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) und die Nato-Erweiterung.

Die NATO-Osterweiterung würde laut Medwedew den kooperativen Verhältnisrahmen zwischen Russland und dem Westen sprengen. Zwar würde dieser Schritt zu keiner Konfrontation führen, dennoch wäre das vertrauliche Verhältnis beschädigt.

Symptomatisch sei, dass viele im Westen versuchen, die Gegensätze mit Russland durch das Anpassen des russischen Herangehens an das westliche zu überwinden. „Einige sagen uns unumwunden: Seien Sie gefügiger in den internationalen Angelegenheiten, dann werden wir Probleme der demokratischen Entwicklung und der Einhaltung der Menschenrechte vergessen. Als Beispiel werden andere Länder angeführt, die genau auf diese Weise behandelt wurden. Aber uns passt das nicht. Denn die Frage der Menschenrechte wird auch in Russland ernst genommen.“

Wichtige Ressourcen für moderne Risiken freilegen

Medwedew sprach sich ferner für die Kürzung der Rüstungsausgaben und für die Suche nach Ressourcen zur würdigen Antwort auf moderne Herausforderungen aus wie illegale Immigration, Klimaerwärmung und globale Armut.

„Diese Gefahren können nicht mit Gewalt gebannt werden. Man muss zuerst jene Probleme lösen, aus denen diese Gefahren resultieren. Es geht nicht nur um die materielle Existenz der Menschen, sondern auch um Ethik, da landwirtschaftliche Kulturen mit hohem Nährwert zu Treibstoff verarbeitet werden, allerdings mit extrem geringer Effizienz… Das ist auch die Energiesicherheit, die ohne kollektive Anstrengungen aller Teilnehmer der Energie-Kette nicht gewährleistet werden kann“, betonte das russische Staatsoberhaupt.

Gute Perspektiven für deutsch-russische Zusammenarbeit

Seinen Deutschland-Besuch sieht Medwedew als gutes Omen für die Entwicklungsperspektiven der bilateralen Beziehungen. „Das ist ein besonderes Zeichen, das von guten Perspektiven der russisch-deutschen Partnerschaft, der respektvollen und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zeugt“, so Medwedew. Hierbei hob er die historischen Interdependenzen beider Staaten hervor und bezeichnete die historische Versöhnung als eine gelöste Aufgabe, obwohl die Rolle der Deutsch-Russischen Versöhnung in der Welt unterschätzt wird.

Nach seinen Worten schätzt Moskau das Vertrauen und den aufrichtigen Dialog zwischen Russland und Deutschland sowie legt großen Wert darauf, dass beide Staaten verantwortungsbewusst zur Vergangenheit stehen und ihre Partnerschaft auf die Zukunft ausrichten.

„Es ist wohl am Wichtigsten, dass das heutige Treffen die Kontinuität der Beziehungen zwischen unseren Staaten, die Kontinuität des hohen Niveaus dieser Beziehungen bestätigt hat, die ihrem Charakter nach strategisch und zukunftsorientiert sind“, sagte Medwedew. Das Deutsch-Russische Verhältnis sei auch ein Russisch-Europäisches Verhältnis, betonte er.

Europäische Energiesicherheit

Russland plädiere für klare Spielregeln auf dem internationalen Energiemarkt, betonte das russische Staatsoberhaupt. Auch auf diesem Gebiet braucht es kein Chaos, denn es hat keine Interessen, die es auf so eine Art und Weise vertreten muss.

Als Lösungsbeitrag zur europäischen Energiesicherheit schlug Medwedew die Etablierung eines Frühwarnsystems vor, an dem die EU, Russland und wichtigste Transitländer teilhaben sollten. Er sprach sich für die Schaffung eines Internationalen Konsortiums aus, das als Pipeline-Betreiber fungieren soll.

Als weitere Kooperationsfelder Russlands mit der EU hat Medwedew Kooperation in globalen Fragen wie Klimadialog (Unterstützung der EU-Positionen) und Umweltschutzprobleme allgemein angeboten. Gemeinsame Projekte könnten auf die Angleichung der Rechtssysteme gerichtet werden, z.B. durch Richter- und Juristenaustausch.

Europa und Russland müssen die Chancen der technologischen Revolution nutzen, um auch auf dem Gebiet der Hochtechnologien zu kooperieren.

„Russland ist aus der Kälte zurückgekehrt“

Russland habe seine Isolation und Selbstisolation überwunden und sei in die europäische Staatenfamilie zurückgegehrt, sagte Medwedew. Demokratie sei ein Ergebnis der historischen und souveränen Entwicklung der Nationalstaaten. Russland und der Westen haben gemeinsame historische Wurzeln wie auch viele gemeinsame rechtliche Grundlagen (wie Römisches und Französisches Recht) und Werte. Dennoch herrsche im Westen eine verzerrte Vorstellung von Russland.

So wird die Rolle des Aufbaus eines funktionsfähigen Parteiensystems – von mehreren kleineren und zerstrittenen Parteien zu verantwortungsvollen Parteiorganisationen – missverstanden. „Wir arbeiten zwar erst 10 Jahre daran, dennoch gibt es Grund zum Optimismus“, erklärte der Präsident. Der Festigung des Parteiensystems diente auch die Änderung des Wahlrechts.

Zu den Prioritäten der Regierung gehöre auch die Unterstützung der NGOs, die sich mit Fragen der örtlichen Selbstverwaltung, der Stärkung der Toleranz und der zwischennationalen Verständigung befassen. Allerdings dürfen sie nicht durch ausländisches Kapital dominiert werden.

Der russische Präsident verwies darauf, dass NGO bis zum Jahr 2006 vorwiegend aus dem Ausland finanziert worden waren. „Ich glaube nicht, dass irgendein westliches Land eine derart totale Anlage von fremdem Kapital in seinen ‚dritten Sektor’ zulassen würde“, sagte Medwedew.

Eben deshalb sei „die absolut rechtmäßige Entscheidung“ getroffen worden, eigene Mittel für die Unterstützung der russischen Strukturen der Zivilgesellschaft bereitzustellen.

Zu Prioritäten der Macht erklärte Medwedew die Korruptionsbekämpfung, Abbau der Bürokratie und Förderung des Mittelstandes. Die Lösung des demographischen Problems stünde ebenso ganz hoch auf politischer Agenda in Russland.

Schutz der Medien vor Eingriffen der Bürokratie

Im Statement zur Rolle der Medien betonte das russische Oberhaupt die Notwendigkeit, die Freiheit der Medien vor den Eingriffen der Bürokratie zu schützen. Medien seien früher ein Spielball der Interessen von Politoligarchen gewesen, heutzutage muss die Bürokratie die Freiheit der Medien zu respektieren lernen, sagte er.

Medwedew versicherte den Zuhörern, dass alle Morde an Journalisten aufgeklärt werden, ganz egal, wann diese Verbrechen begangen wurden. Alle Fälle, die mit verbrecherischen Attentaten auf Journalisten zu tun hätten, würden bis zur Feststellung der Wahrheit ermittelt, sagte der Präsident.

Der technologische Progress und neue Medientechnologien würden die Freiheit der Medien in Russland laut Medwedew weiterhin gewährleisten.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.